Mittwoch, 5. Juni 2013

Barroso blamiert Merkel: EU beschließt Strafzölle gegen China

noch am 28.05.2013 hieß es:

Deutschland blockiert EU-Blockade gegen China

EU-Kommissar De Gucht will Solar-Produkte aus China mit einer Strafsteuer von 47 Prozent belegen. Deutschland und die Mehrheit der EU-Staaten lehnen dies strikt ab. Denn sie wollen einen Handelskrieg mit China vermeiden.

Unter Führung Deutschlands lehnte am Montag die Mehrheit der EU-Staaten Strafzölle auf chinesische Solar-Panel ab. Die Bundesregierung stellt sich gegen den Versuch des EU-Kommissars für Wirtschaft, aggressiv auf die angeblich unfaire Konkurrenz aus China zu reagieren.

Unter Deutschlands Führung haben die EU-Mitgliedsstaaten den aggressiven Kommissar De Gucht zurückgepfiffen. Dieser riskiert mit Unterstützung der Solar-Industrie einen Handelskrieg mit China. (Foto: Flickr/N A I T)
EU-Kommissar Karel De Gucht hat gegen China die größte Handels-Ermittlung eingeleitet, die es in der EU jemals gegeben hat, beichtet die FT. Der Belgier empfiehlt nun Strafzölle von 47 Prozent auf chinesische Solar-Produkte. Er wirft den Chinesen vor, die Produkte unter Preis anzubieten.

Zwar kann De Gucht die Zölle einführen. Doch die Mitgliedsstaaten können die Zölle blockieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte klargestellt, dass Deutschland strikt gegen Strafzölle sei (hier). Mindestens 14 der 27 EU-Staaten lehnten die Zölle am Montag ab.

Trotz des deutschen Widerstands gegen Strafzölle sind die deutschen Solarunternehmen dafür. Das Pleite-Unternehmen Solar World setzte sich sogar bei der EU-Kommission für Strafzölle gegen die chinesische Konkurrenz ein. Die Solar-Lobby will eine Branche retten, die von Anfang an nur mit Subventionen funktionierte. Und sie will weitere Milliarden vom Staat (hier).

Am Montag traf De Gucht auf den stellvertretenden chinesischen Handelsminister Zhong Shan. Ein EU-Sprecher sagte: „Kommissar De Gucht (…) machte dem Vize-Minister klar, dass ihm der Druck bewusst ist, den China auf eine Reihe von Mitgliedsstaaten ausgeübt hat, was erklärt, warum sie sich positionieren, wie sie es tun, in ihrer beratenden Position gegenüber der Europäischen Kommission.“

Peking hat bereits mit Vergeltung gedroht, sollte die EU mit Strafzöllen einen Handelskrieg beginnen. „Die chinesische Regierung würde nicht nur zuschauen, sondern würde die nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen“, sagte Vize-Minister Zhong. Sein Land hoffe jedoch, einen Kompromiss mit der EU zu finden.

und nun Miss-Erfolg?
so schnell kann es gehen, man wird nicht mehr gefragt und auf einmal heißt es:

Handelskrieg beginnt

Barroso blamiert Merkel: EU beschließt Strafzölle gegen China

Die überraschenden Strafzölle gegen chinesische Solarpanel starten bereits am Donnerstag. Sie liegen zunächst bei über 11 Prozent. Erst im August sollen sie die volle Höhe von 47 Prozent erreichen.

Die EU-Kommission führt ab Donnerstag Strafzölle gegen chinesische Solarpanel ein. Erst nach zwei Monaten sollen die Strafzölle mit voller Gewalt zuschlagen. So will die EU den Chinesen Zeit geben, eine Einigung mit der EU zu finden. Es droht ein Handelskrieg.

Am Donnerstag starten die Strafzölle gegen chinesische Solarpanel zunächst mit 11,8 Prozent. Am 6. August sollen die Strafzölle dann auf 47,6 Prozent steigen, so die Pressemitteilung der Kommission. Bis dahin sollen die chinesischen Hersteller der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, wie der Handelsstreit beigelegt werden kann.

Handelskommissar Karel De Gucht sagte dazu am Dienstag in Brüssel:
„Der Entscheidung für die Zölle ist eine neunmonatige Untersuchung vorausgegangen, während der alle Beteiligten angehört wurden. Die Frist der ersten zwei Monate läuft am 6. August aus. Bis dahin steht die Einladung an China, in Verhandlungen einzutreten. Geschieht dies nicht, greifen die höheren Zölle.“

Europäische Hersteller von Solarpanels hatten sich in Brüssel für die Strafzölle eingesetzt, um die billige Konkurrent loszuwerden (hier). Die Aktie des deutschen Pleite-Unternehmens Solar World legte nach Bekanntwerden der EU-Entscheidung deutlich zu.

Die Bundesregierung hingegen hatte sich stets gegen Strafzölle ausgesprochen. Sie wollte einen Handelskrieg mit China vermeiden (hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
(hier) und (hier)

Nachtrag 05.06.2013, 20:50 Uhr
Sollte „Die chinesische Regierung nicht nur zuschauen, sondern würde die nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen zu verteidigen“, machen sie sich, werte Kanzlerin, schon mal kriechbereit. Das können Sie doch!

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