Dienstag, 11. Juni 2013

Polizei-Gewerkschaft: Überwachung ist das wertvollste Bürgerrecht

Bürgerrechte

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich Überwachungs-Methoden wie in den USA auch für Deutschland. Er kritisiert den „überzogenen Datenschutz“. Denn das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität.

„Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter“, sagt Gewerkschafts-Chef Wendt. Er fordert die Überwachungs-Methoden aus den USA auch für Deutschland.
(Foto: Flickr/Freebird_71)
US-Präsident Barack Obama verteidigte am Freitag die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA. Diese Eingriffe in die Privatsphäre seien notwendig, um die USA vor Angriffen zu schützen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt diese Argumentation.

„Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, zitiert das Handelsblatt den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“ Denn das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität.

Seit Jahren sammelt und speichert der US-Geheimdienst NSA im Projekt Prism die Daten aller Internet-Nutzer der Welt. Das NSA hat dafür uneingeschränkten Zugriff auf die Server von Google, Microsoft, Apple und anderen Internet-Riesen (mehr hier).

Obama sagte, er selbst habe eine „gesundes Misstrauen“ gegenüber diesen Methoden gehabt, als er im Jahr 2008 sein Amt antrat. Doch seitdem sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass solche Eingriffe in die Privatsphäre es wert seien. „Man kann nicht hundertprozentige Sicherheit haben und gleichzeitig hundertprozentige Privatsphäre ohne Unannehmlichkeiten“, zitiert ihn Reuters.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt stimmt Obama „voll und ganz“ zu. Der US-Präsident rede Klartext, wie es auch Deutschland dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungs-Fantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Daher könnten schwere Verbrechen nicht aufgeklärt werden.

Die Meldeämter verfügten in Deutschland nur über Phantomzahlen, so Wendt. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die deutsche Politik investiere nicht in die „dringend notwendige“ Technik.
Als Beispiel dienen Wendt auch die NSU-Ermittlungen. Beamte müssten Hunderte von Akten durchlesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mithilfe moderner Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte Wendt. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“

Tatsächlich geht Deutschland Schritt für Schritt den von Wendt geforderten Weg. Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Ob sich dieser Herr wohl auch zu den “Auserwählten” zählt, die meinen sie würden immer davonkommen? Ob er meint, er würde wegen “kluger” Sprüche am Ende verschont?

Was glaubt er denn wohl, wie lange sich die Jugendlichen der Welt die immer mehr zunehmende Überwachung und die Gängelei von den alten, geld- und machtgeilen Säcken noch gefallen lassen? Die Zukunft der jungen Menschen ist doch nicht durch Terrorismus bedroht.
Das wird zwar von denen erzählt und es ist ihr selbsterzeugter Terrorismus.

Die wirkliche Gefahr kommt von denen, die nach Profit- und Weltmacht streben und von den ihnen hörigen, geldgeilen Vasallen in Politik und Wirtschaft.
Interessant ist: Irgendein Wichtigtuer meint immer, er müsse sich zu Wort melden.


Kommentare

fan sagt:
Für mich hätte es höchste Priorität, diesen Herrn Wendt zu überwachen, mit welchen Mitteln er eigentlich seine “Tätigkeit” ausfüllt – freiheitlich-demokratisch..? Hat er schon in der ROTEN-Diktatur sein anti-demokratisches Unwesen getrieben..?

Michael F. sagt:
Wer beschützt uns eigentlich vor der REGIERUNG….?
Warum schafft das Heimatschutzminsterium in den USA, zig Millionen Schuss Munition, Schutzwesten und PANZER an?
Warum werden flächendeckend in den USA Internierungslager gebaut?
Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, eins und eins zusammenzählen kann und nicht total verblendet ist kann nur zu einem Schluss kommen….es kommen dunkle Zeiten auf uns zu!!!

Kourit sagt:
Ich glaube nicht, dass Meier, Müller, Huber überwacht werden muss, sondern
die oberen 10000. Denn die bauen doch eine Schei..e nach der anderen.
Uns besondere Beachtung verdienen auch Politiker und Millitärs.

Tedd sagt:
Wie gesagt nur die Spitze des Eisberges.
Das die Polizeigewerkschaft so dumm ist nicht zu erkennen, wo das alles hinführt wundert mich nicht. Auch ihre Kinder werden bald in der Diktatur der NWO erwachen, dann wird es aber auch schon zu spät sein.
Was hier läuft ist nich FÜR sondern GEGEN die Menschen! Zahlreiche gefakte Attentate, wie Boston, Woolwich sollen da nur als Gründe dienen auf die man sich berufen kann.


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