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Mittwoch, 2. November 2022

Was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte | ZDF Magazin Royale

Was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte | ZDF Magazin Royale

ZDF MAGAZIN ROYALE

28.10.2022
Er war lange weg, jetzt ist er wieder da, back on the Mic: der Verfassungsschutz. Ganz ehrlich, die 90er, 00er- und 10er-Jahre waren echt nicht deine Zeit. Und auch heute läufts noch nicht immer wirklich rund. Du hast die eine oder andere Akte in Sachen NSU und Rechtsextremismus zu viel geschreddert, Nazi-V-Männer haben dich ausgenutzt und die viel besungene Aufarbeitung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrund hast du auch erstmal auf die lange Bank geschoben.
Du bringst es nicht mehr alleine, einer muss auf dich aufpassen. So eine Art Verfassungsschutzschutz.

Weitere Infos:
ndr.de “Verfassungsschutz: Pleiten, Pech und Pannen?”
https://zdfmagaz.in/ndrverfassungsschutz

fr.de. “Hessen: Verheerende Zustände beim Verfassungsschutz”
https://zdfmagaz.in/frhessenverfassun...

sueddeutsche.de “Anwältin gibt Verfassungsschutz Mitschuld an NSU-Morden”
https://zdfmagaz.in/sueddeutscheverfa...

spiegel.de “Spitzel bespitzelt Spitzel”
https://zdfmagaz.in/spiegelnsuspitzel

welt.de “Der NSU – ein mörderisches Mysterium”
https://zdfmagaz.in/weltnsupolizeiwar...

zeit.de “Nichts gehört, nichts gesehen oder doch schlicht gelogen?”
https://zdfmagaz.in/zeitmordkassel

wp.de “Schwere Vorwürfe:Bouffier soll Terror-Ermittlungen behindert haben”
https://zdfmagaz.in/wpbouffier

rhein-zeitung.de “NSU-Mord im Internetcafé: Was wusste Bouffier?”
https://zdfmagaz.in/rheinzeitunginter...

hna.de “Streit um NSU Akten:Heute entscheidet der Landtag”
https://zdfmagaz.in/hnastreitnsuakten

Das ZDF Magazin Royale - jeden Freitag ab 20:00 Uhr auf https://zdfmagaz.in/mediathek und um 23 Uhr in ZDF.

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Kommentare

Taube
Dieser Moment, wenn du realisierst, dass eine Comedy Show bessere Arbeit leistet, als die Polizei und der Verfassungsschutz…
Veloci
Böhmermann ist einfach echt wichtig mittlerweile in Deutschland. Dringend notwendiger Investigativjournalismus.
Jaspar Rmn
Bin ich froh, dass mal wer wieder besser arbeitet als der Staat und Verfassungsschutz. Danke für die Arbeit!
happyknispel
Als wenn der Rest des Videos nicht schon den größten Respekt verdient hätte, aber die Nennung der Namen aller Ermordeten mit der größten Mühe sie korrekt auszusprechen, das toppt nochmal alles! Vielen Dank für 22:35 Minuten schockierend gute Unterhaltung.
Lys of Rivia
ZDF Magazin Royale zeigt mal wieder eindrucksvoll, was moderner Investigativjournalismus leistet. Krassen Respekt vor deren Arbeit der letzten Monate.
Ann Koell
Erschreckend ist, wie viele u.a bekannte Politiker scheinbar einfach unbelangt weiter machen dürfen.
holger müller
Das war kein Versagen des Verfassungschutzes, es war aktive Beihilfe.
CRISPR
An Jan und das ganze ZDF Magazin Royale Team: ihr seid großartig 🙌

Samstag, 6. April 2019

Helmut Roewer: Das NSU-Märchen - Filmstory à la Hollywood

Thema: NSU



Webseite und Kontakt: www.helmut-roewer.de

Quer-denken.tv
Am 04.12.2016 veröffentlicht

Hintergründe, Fakten & politische Absichten. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Vogt. In dem Gespräch zwischen Prof. Dr. Michael Friedrich Vogt und Dr. Helmut Roewer geht es um die Geschichte einer Mordserie, die seit Ende 2011 als die Geschichte der rechtsextremen Terrororganisation NSU von Medien verbreitet und unverzüglich von der Politik aufgegriffen wurde. In dem Interview werden alle Elemente der Geschichte von der angeblichen Existenz einer Terrororganisation, über die zusammenhängende Mordserie aus angeblichem Ausländerhaß mit einer einzelnen Tatwaffe über den Polizistenmord von Heilbronn als angebliche Waffenbeschaffungstat bis hin zum angeblichen Selbstmord des Täterduos in Eisenach und seinem angeblichen Bekenner-Video als unzutreffend analysiert. Die NSU-Geschichte stimmt mit den weitestgehend veröffentlichten Polizeiakten nicht überein. Zugleich wird besprochen, wie es zu der in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen (illegalen) Aktenpublikation durch Mitarbeiter der Polizei hat kommen können und warum diese allen Anlaß hatten, gegen die NSU-Story zu protestieren.

Kategorie Nachrichten & Politik

Sonntag, 15. Juli 2018

Passend zum Urteil im NSU-Prozess - "Die Anstalt - NSU"

Thema: NSU



Hawk Trust
Am 08.03.2016 veröffentlicht

Gekürzte Sendung: Alle nicht recherschierten Beiträge und Erläuterungskommentare wurde aus der kompletten Sendung rausgeschnitten. Der Sinnzusammenhang wurde dabei nicht verändert. Die kaberettistische Darstellung der NSU - Tatherganges wurde ebenfalls nicht berührt. "Die Anstalt" ist die Nachfolgesendung von "Neues aus der Anstalt" und pflegt das politische Kabarett mit zynistischem Fingerzeig.

Kategorie Menschen & Blogs
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Freitag, 13. Juli 2018

Nach Urteil im NSU-Prozess greifen Demonstranten Polizisten an

Thema: NSU

Demonstranten greifen Polizisten vor Gericht an

Nach mehr als fünf Prozessjahren sind Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten vom Oberlandesgericht München verurteilt worden.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen worden. Richter Manfred Götzl verhängte die Höchststrafe und verurteilte die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Er stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Zschäpes Anwälte Mathias Grasel und Wolfgang Heer kündigten an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Chaos vor dem Gerichtssaal

Nach den Urteilen brachen vor dem Gerichtssaal Tumulte aus, wie «Focus Online» berichtet. Linke Demonstranten prügelten sich mit Polizisten und riefen: «Nazis morden und der Staat macht mit. Der NSU war nicht zu dritt.»

Der Angeklagte Ralf Wohlleben, der dem NSU eine Waffe beschaffte, erhält zehn Jahre Haft. Auch dessen Anwälte wollen Revision einlegen. Holger Gerlach und Carsten Schultze wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Rechtsextreme applaudieren nach Urteil

Am Ende der Urteilsbegründung hob das Oberlandesgericht München am Mittwoch den Haftbefehl gegen den zuvor zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Neonazi André Eminger auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts, es kam zu kurzzeitigen Tumulten.

Die vier Männer aus der ostdeutschen Neonazi-Szene waren wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung des NSU angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hatte härtere Strafen für die Männer gefordert, insbesondere für Eminger. Für den bekennenden Nationalsozialisten waren zwölf Jahre Haft gefordert worden.

Zehn Morde, 437 Verhandlungstage

Der Prozess dauerte mehr als fünf Jahre und 437 Verhandlungstage. Er gilt als einer der grössten politischen Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Es ging um zehn Morde aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven aus den Jahren 2000 bis 2007. Neun der Opfer waren Einwanderer – acht türkischstämmig und einer griechischer Herkunft –, eines war eine deutsche Polizistin. Der NSU soll ausserdem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten verübt haben. Ihm werden darüber hinaus 15 Raubüberfälle zur Last gelegt.

In der Schweiz gekaufte Tatwaffe

Zschäpe stammt aus dem ostdeutschen Jena und hatte fast 14 Jahre mit den mutmasslichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund gelebt, bevor die Terrorzelle im November 2011 aufflog.

Mundlos und Böhnhardt nahmen sich das Leben, als die Polizei nach einem missglückten Sparkassenüberfall anrückte. Zschäpe zündete die gemeinsame Fluchtwohnung im sächsischen Zwickau an, bevor sie sich der Polizei stellte. In den Trümmern der Wohnung wurde eine der Tatwaffen gefunden, eine in der Schweiz gekaufte Ceska-Pistole.

Zschäpe ist die einzige Überlebende des NSU, der laut oberster Anklagebehörde nur aus diesen drei Personen bestand. Auch wenn sie selber nicht geschossen hat, macht die Bundesanwaltschaft Zschäpe für alle Gewalttaten des NSU voll mit verantwortlich.

Falsche Fährten und Mängel

Es hatte lange gedauert, bis die Rechtsterroristen aufflogen. Nach den Morden in sieben deutschen Städten hatten die Behörden viele Jahre lang falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Von «Döner-Morden» war die Rede, weil einige der Opfer Döner-Imbisse betrieben. Verdächtige wurden in den Reihen der Familien gesucht, die trauernden Angehörigen somit zu Mittätern gemacht.

Der «NSU-Skandal» schlug dann gewaltige Wellen in Deutschland. Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage wurden eingesetzt, einige führende Geheimdienstler mussten ihren Hut nehmen.

Verhandlungen begannen vor fünf Jahren

Die Untersuchungen brachten die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) und den Polizeibehörden ans Licht. Weil die meisten der Morde in bayerischen Städten verübt worden waren, wurde als Gerichtsort München gewählt. Im Mai 2013 begannen die Verhandlungen.

In einer ihrer seltenen Äusserungen distanzierte sich Zschäpe am vergangenen Dienstag von den Verbrechen. «Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte sie. Den Angehörigen sprach sie ihr Mitgefühl aus. Zuvor hatte sie schon erklärt, von den Morden und Anschlägen immer erst im Nachhinein erfahren zu haben. (mlr/sda/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Donnerstag, 16. Februar 2017

Seltsames "Zeugensterben" um den NSU.Prozess

Thema: NSU-Prozess

NSU-Prozess:
Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

Nun sind es schon drei. Der Prozess rund um die Machenschaften des NSU hat eine weitere Zeugin verloren. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Todesursache dürfte schwer zu ermitteln sein: Der Leichnam ist bereits eingeäschert.

Die frühere Rechtsextremistin und Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe hätte vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen sollen. Doch die Frau ist Anfang Februar im Alter von 46 Jahren gestorben. Laut dem Leiter des Ausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), hat das Gremium beim Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau gebeten.

Die Frau soll in den 1990er Jahren Mitglied einer Gruppe von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gewesen sein. Die Gruppe soll im Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz gestanden haben.

Drexler sagte, dass es keinen Anhaltspunkt für einen unnatürlichen Tod gäbe. Eventuelle Ermittlungen dürften sich sowieso als schwierige erweisen, da der Leichnam bereits eingeäschert worden sei. Und zwar noch bevor der Ausschuss sich an das Justizministerium wenden konnte. Die Frau soll bei ihrem Tod 46 Jahre alt gewesen sein.

Das Gremium wird sich in seiner Sitzung am 24. Februar mit dem Thema beschäftigen und erwartet bis dahin genauere Auskunft aus dem Justizministerium. Es ist nicht der erste Todesfall im NSU-Prozess. Eine Ex-Freundin des früheren Neonazis Florian H. starb nach offiziellen Angaben im Jahr 2015 an einer Lungenembolie.

Ihr 31 Jahre alter Freund tötete sich den Erkenntnissen zufolge im Jahr 2016 selbst. Auch der ehemalige Neonazi und Zeuge Florian H. verübte nach Angaben der Ermittler im Herbst 2013 in Stuttgart Suizid. Er soll sich in seinem Auto selbst angezündet haben.

Im Zuge der Ermittlungen bei diesem Todesfall kam es zu mehreren Ungereimtheiten. Es existieren im Zusammenhang mit dem Feuertod von Florian H. neun Zeugen, doch die Polizei hatte offenbar weder die Staatsanwaltschaft noch den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags informiert.

Der NSU ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich, darunter ist auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

Quelle: RT-Deutsch

Montag, 7. November 2016

Versprechen wegen NSU-Aufklärung nicht gehalten

Thema: Amnesty International

Versprechen nicht gehalten:
Amnesty kritisiert Merkel wegen mangelnder NSU-Aufklärung

Amnesty International wirft Politik und Polizei vor, bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zentrale Punkte zu ignorieren. Die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen weiterhin intakt blieben, sei groß. Die Organisation spricht von einer "unterschätzten Gefahr".

"Dieses Versprechen wurde von der Kanzlerin nicht eingehalten", erklärte der Experte von Amnesty International, Alexander Bosch. Er verweist auf die Trauerrede für die NSU-Opfer im Jahr 2012. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "vollständige Aufklärung" des NSU-Komplexes versprochen. Bosch ist bei der Menschenrechtsorganisation für die Bereich Polizei, Menschenrechte und Rassismus zuständig.

Am 4. November 2011 wurden die beiden als Rechtsextremisten bekannten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im thüringischen Eisenach tot in einem Wohnwagen aufgefunden. Sie waren zusammen mit ihrer derzeit in München vor Gericht stehenden Gesinnungsgenossin Beate Zschäpe im Jahr 1998 untergetaucht, nachdem wegen diverser Propagandadelikte und Waffenfunde gegen sie ermittelt wurde.

Sie stehen im Verdacht, anschließend als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) in den Jahren zwischen 2000 und 2007 acht türkische Einwanderer, einen griechischen Einwanderer und eine deutsche Polizeibeamtin ermordet zu haben. Die Ermittlungen in dieser Sache werden seither von einer Reihe an Skandalen überschattet, die Fragen bezüglich der Rolle von Staatsorganen im Umfeld des Terrortrios aufwarfen.

Laut Amnesty sei bis heute noch nicht klar, ob und gegebenenfalls welche weiteren Helfershelfer an den NSU-Taten beteiligt waren. Die Kernpunkte des NSU-Komplexes seien von der Politik und der Polizei noch gar nicht ausreichend unter die Lupe genommen worden. "Und man gewinnt den Eindruck, dass sie gar nicht näher betrachtet werden sollen", ergänzte Bosch. Es gehe um die grundlegende Frage des staatlichen Versagens, da auf damit zusammenhängende strukturelle Probleme in Deutschland nicht geachtet werde.
    Wir sehen deutliche Anzeichen für einen institutionellen Rassismus in Deutschland, der die NSU-Taten erst ermöglich hat. Und dieses Problem wird nicht angegangen.
Bosch warnte davor, dass auf Grund inkonsequenten Vorgehens der Sicherheitsbehörden hinter dem NSU stehende rechtsextreme Netzwerke weiterhin aktiv sein könnten. Als Beispiel für das Tolerieren solcher Strukturen nannte Bosch das verstärkte Auftreten der - in Deutschland erstmals 2014 aufgetretenen - "Identitären Bewegung" und der so genannten Reichsbürger. Plötzlich habe es eine große Irritation über die Existenz dieser Gruppen gegeben.

Für alle, die sich schon länger mit Rassismus und extrem rechten Strukturen in Deutschland beschäftigen, sei aber klar gewesen, dass diese Gruppen gefährlich seien. "Aber die staatlichen Stellen unterschätzen die Gefahr dieser rassistischen Strukturen immer noch", sagte Bosch.

Quelle RT-Deutsch

Donnerstag, 9. Juni 2016

NSU - Untersuchung - Verfassungsschutz sorgt weiter für Vertuschung

Zitate und Adressen mit CSS voreinstellen
Thema: Deutschland

V-Mann „Corelli“ und der NSU –
Verfassungsschutz sorgt weiter für Vertuschung

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Thema NSU etwas zu verbergen hat, liegt auf der Hand. Besonders die in der rechtsradikalen Szene angeworbenen V-Leute sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Einer dieser V-Männer war Thomas R., genannt „Corelli“. Nachdem R. 2014 überraschend starb, sorgt dieser Fall noch immer für Fragezeichen. Erst jetzt tauchten "zufällig" das Diensthandy und dazugehörige SIM-Karten des Informanten auf. Ein Fund, der viele Fragen aufwirft.

Ohne Informanten und Verbindungspersonen würden die Ermittlungsbehörden in extremistischen Kreisen oft im Nebel stochern. Es gehört daher zur Praxis, dass Verfassungsschutz und Co. immer wieder Szene-Insider anwerben, um über diese an vertrauliche Informationen über Akteure und Aktionen zu gelangen. Lang ist die Liste der Fälle in der es dann jedoch vor allem erst V-Leute waren, die dank der „Förderung“ durch öffentliche Gelder Netzwerke erst aufbauen. Besonders in der rechtsradikalen Szene sind diese Fälle belegt. So scheiterte auch das Verbotsverfahren gegen die NPD Anfang der 2000er-Jahre wegen einer zu tiefen Verstrickung von „Verfassungsschützern“ in der nationalistischen Partei.
Terror in Deutschland
Der NSU eine Stay-behind-Armee des Tiefen Staates?

28.11.2015 • 07:30 Uhr
Es ist mittlerweile erwiesen, dass die NATO bis 1991 unter dem Decknamen "Gladio" sogenannte „Stay-behind“-Armeen in Europa unterhielt. Klandestine Kampftruppen für die auch Neo-Faschisten rekrutiert wurden. Wolf Wetzel, Autor der Bücher "Der Rechtsstaat im Untergrund" und Der "NSU-VS-Komplex" vermutet auch beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) massive Verwicklungen der Geheimdienste, die denselben offenbar auch bis heute schützen. Jens Wernicke interviewte den Autor.
Weiterlesen hier RT-Deutsch
Häufig kommt es auch vor, dass V-Personen unversehens ableben, besonders, wenn sie in Verbindung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) standen. Einer dieser Fälle ist auch Thomas R. Beim Verfassungsschutz war dieser als V-Mann „Corelli“ gelistet und belieferte den deutschen Inlandsgeheimdienst 18 Jahre lang mit Interna aus rechtsradikalen Kreisen. Doch nicht nur das: „Corelli“ war auch einer der Pioniere beim Aufbau rechtsradikaler Netzwerke im Internet. 2002, schon im Dienste des Verfassungsschutzes, baute „Corelli“ zum Beispiel das Portal "Nationale Demonstrationsbeobachter" auf.

2012 flog „Corelli“ auf und kam in ein Schutzproramm, doch zuvor knüpfte er auch enge Kontakte zum NSU, der sich jahrelang durch Deutschland mordete. 2014 dann der plötzliche Tod des früheren Informanten – angeblich als Folge eines diabetischen Schocks.

Wenige Monate davor verbrannte Florian H., ein anderer NSU-Zeuge, in seinem Auto in Stuttgart. Im Blut ein tödlicher Medikamentenmix. Die Behörden deklarierten den Fall als Selbstmord. In Verbindung mit H. standen Sascha W. und Melisa M., die ebenfalls bereits das Zeitliche segneten. Generell gilt: Insider, die Licht ins Dunkel des NSU bringen können – insbesondere wenn es um die Beteiligung des Verfassungsschutzes an dem Netzwerk geht – leben gefährlich und meist nicht sonderlich lange.
Zustände wie in der Ukraine?
Erneut mysteriöser Todesfall einer NSU-Zeugin

30.03.2015 • 17:07 Uhr
Nach vorläufigem Untersuchungsergebnis soll der überraschende Tod einer 20-jährigen Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss laut Polizei und Staatsanwaltschaft lediglich die Folge einer Lungenembolie gewesen sein. Zuvor hatte die junge Frau gebeten in einer nicht-öffentlichen Sitzung des NSU-Ausschuss befragt zu werden, da sie sich nach eigener Aussage bedroht fühlte. Bei der Zeugin handelte es sich um die Ex-Freundin des Neonazi-Aussteigers, Florian H. Dieser war im Herbst 2013, einen Tag vor einer erneuten gerichtlichen Befragung zum NSU, verbrannt in seinem Wagen aufgefunden worden. Die beiden Fällen sind nicht die einzigen mysteriösen Todesfälle im Umfeld der NSU-"Aufklärung".
Weiterlesen hier: RT-Deutsch
Doch V-Mann „Corelli“ wird wohl nicht so einfach zu den Akten gelegt werden, wie die übrigen verstorbenen NSU-Zeugen. Am gestrigen Mittwoch war der Fall erneut Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium, denn plötzlich sind in den Behördenarchiven des Verfassungsschutzes dann doch das alte, verloren geglaubte Diensthandy sowie die SIM-Karten des einstigen Informanten auftaucht, Beweismittel mit äußerst sensiblen Daten über die Akteure in „Corellis“ Netzwerk.
Zurückgehalten wurden diese wohl von „Corellis“ ehemaligem V-Mann-Führer.

Aufgedeckt werden diese Versäumnisse und offensichtlichen Vertuschungsversuche nun nur, weil das Parlamentarische Kontrollgremium den Rechtsanwalt und ehemaligen Bundestagsabgeordneten (Bündnis 90/Die Grünen) Jerzey Montag als Sonderermittler eingesetzt hat. Dieser spricht in seinem Bericht von einem äußerst ungewöhnlichen Verhältnis des damals zuständigen V-Mann-Führers zu „Corelli“. Beide wollten offenbar, nachdem sie sich dienstlich kennenlernten, auch privat zusammenziehen. Nachdem der V-Mann-Führer von seinem „Klienten“ abgezogen wurde, schrieb dieser zudem weiterhin persönliche Nachrichten an Corelli. Laut Montag auch Botschaften wie diese:
    Wünsch dir ein schönes WE, auch wenn ich dich nicht mehr anrufen soll oder darf.
Sonderermittler Jerzy Montag berichtet so auch von einer besonders engen Verbindung seitens des Verfassungsschutzes zu seinem Top-Kontaktmann in der rechten Szene, die jede Kritikfähigkeit verunmöglichte.

Für die ungewöhnliche Beziehung interessiert sich nun auch der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag, doch der Verfassungsschutz verbot dem fraglichen V-Mann-Führer jede Aussage vor dem Gremium. Anfragen seitens des WDR ist die Behörde ebenfalls nicht bereit zu beantworten

Klar ist jedoch: Dass „Corellis“ Handy und die dazu gehörigen SIM-Karten erst jetzt wiederaufgetaucht sind, stärkt nicht gerade das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch Bundesinnenminister Thomas des Maizière fordert nun „maximale Aufklärung“ von dem Dienst.

Ohnehin können noch weitere brisante Details aufgedeckt werden: Das Parlamentarische Kontrollgremium beauftragte Jerzy Montag nun, ein Nachtragsgutachten im Fall „Corelli“ anzufertigen.

Quelle: RT-Deutsch

Mittwoch, 6. April 2016

hart aber fair - Mo. 04.04.16 Wegschauen, kleinreden – wie gefährlich ist die rechte Gewalt?

Thema: NSU-Morde



Wegschauen, kleinreden
wie gefährlich ist die rechte Gewalt?

hart aber fair - Mo. 04.04.2016, 21.50 Uhr
Zehn Morde, zwei Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle. Angeklagt: Beate Zschäpe und vier andere. Die Frage: was haben sie gewusst, was haben sie getan, um die blutigen Verbrechen des NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") geschehen zu lassen. Je länger der Prozess dauert, umso beklemmender sind die Einblicke in deutsche Abgründe der Nachwendezeit. Es geht auch um das Versagen der Ermittler, um mögliche Helfershelfer der braunen Szene, um die Frage, wie möglich war, was lange für unmöglich gehalten wurde: mörderischer Rechtsterrorismus, mitten in Deutschland, über Jahre unerkannt.

Fotos: Screenshots bzw. ARD
Zu Gast:
  • Meral Sahin, Vorsitzende der Interessengemeinschaft Keupstraße e.V.
  • Günther Beckstein, CSU Ehem. Bayerischer Innenminister (1993-2007)
  • Thomas Mücke, Gründer des Vereins „Violence Prevention Network“; Diplom-Pädagoge und Diplom-Politologe
  • Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin „Süddeutsche Zeitung“
  • Thomas Bliwier, Fachanwalt für Strafrecht; vertritt die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat

  • Seite der Sendung (hier)

    Einige Kommentare

    Anne Heinemann
    Gegen rechts sein und die Nazi-Keule immer schön hoch halten, jede Schmiererei als rechte Straftat zählen, rechte Gewalt immer mehr aufpolieren und in den Fokus rücken, ist nichts anderes als ein Business. Soeben wurden die Steuergelder für den Kampf gegen rechts verdoppelt auf 100 Millionen Euro im Jahr. Hiervon werden Unmengen Pöstchen geschaffen und bezahlt auf Kosten des dummen Michel. Diese sprudelnde Geldquelle wird freilich keiner aufgeben, darum werden immer mehr rechtsextreme Taten herbei geredet und die Statistiken aufpoliert. Für Gewalt der Antifa zahlt ebenfalls der Steuerzahler, lässt sich alles im Netz finden. Es geht nicht um politische Strömungen, es geht um das Abgreifen der Steuermillionen für eine angebliche Eindämmung scheinbarer rechter Gewalt. Genauso verhält es sich mit der Asylindustrie. Es geht nicht um die Menschen, sondern um das Geld, das man mit ihnen unter pseudomoralischen Aspekten verdienen kann. Einfach mal darüber nachdenken.

    G. Arnika
    Was für ein eigenartiges einseitiges Thema in dieser Zeit. Wenn Sie gerade heute in die Sächs. Zeitung schauen, zeigt der Bericht, dass es erheblich mehr linke Verbrechen in Sachsen gibt als rechte. Wenn in Sachsen, besonders in der Hochburg der Antifa Leipzig, Autos brennen, Bahnanlagen demoliert werden und das Leben hunderter Fahrgäste gefährdet wird, Wohnungen von Politikern angegriffen und Polizisten schwer verletzt werden, sind es immer die Kampfgruppen der Linken. Mir ist bis heute kein Prozess bekannt, wo diese Leute hinter Gittern gebracht wurden. Der Staat ist eindeutig auf dem linken Auge blind. Schon Ihre Sendung, Herr Plasberg, zeigt das wieder. Warum machen Sie keine Sendung zu den Wohnungseinbrüchen durch ausländische Banden? Was wollen Sie mit solch einseitiger Sichtweise erreichen. Sowohl der linken als auch der rechten Gewalt muss der Staat entgegentreten.

    Ludwig Fender
    Der NSU-Fall zeigt für mich eindeutig auf, dass der Verfassungsschutz gemeinsame Sache mit der "Rechten" gemacht hat, und vielleicht sogar noch macht. Jeder, der eins und eins zusammen zählen kann, wird das erkennen. Nur trauen es sich die wenigsten, es auszusprechen. Weil es unfassbar ist.

    Eduard Kessler
    Als hier in der Nähe ein geplantes, noch unbewohntes Asylantenheim abbrannte, fühlte ich mich nicht bedroht. Die Feuerwehr löschte professionell das Feuer wie jedes brennende Haus auch. Bedroht fühlte ich mich aber am Folgetag, als eine Linksaktivisten-Demo lärmend durch unsere Straße zog und mich als "Faschistenschwein" beschimpfte, weil ich im Vorgarten - in Erinnerung an die Fußball-WM - eine Deutschlandflagge hängen habe.

    anonym
    Warum nur will Frau Merkel unser Deutschland VERÄNDERN? Das Land ist mittlerweile mit ihrer Politik schon auf dem Weg dazu. Ich jedenfalls will keine Veränderung bis auf alle unliebsamen Ausländer, die müssen gehen; die wohl Integrierten dürfen bleiben. Aber Kopftuchfrauen, die ihre islamische Gesinnung aufreizend nur zur Schau tragen wollen, so nach dem Motto, jetzt erst recht, dürfen keine Sympathie erwarten.

    Reinhold Lukowicz
    Das die Rechten solch einen Zulauf haben liegt an der Politikverdrossenheit. Kurz vor Wahlen erinnern sich Politiker daran, was die Menschen benötigen. Nach den Wahlen ist wieder alles vergessen. Um den Politikern einen Denkzettel zu verpassen gibt es für viele nur noch entweder gar nicht wählen oder rechts. Das die Rechten so einen Zulauf haben dafür sorgen Politiker die alles klein oder schön reden. Ich befürchte das der Zulauf noch größer wird, wenn nicht im Sinne der Bürger gehandelt wird. Warum fühlen sich wohl viele nicht für ernst genommen und bewaffnen sich ? Das liegt an der Politik!

    Barracuda
    Linke Gewaltäter gehen mit staatlicher Untersützung auf demokratische Parteien los. Davon höre ich selten was in unseren Qualitätsmedien. Leipzig oder Jena lassen grüßen. Wenn eine Frau Roth oder andere Spitzenpolitiker der Grünen vor Bannern des schwarzen Blocks herlaufen auf denen steht "Deutschland verrecke oder "Bomberharris machs nochmal". Da braucht sich niemand zu wundern wenn viele in die rechte Ecke gehen.

    Kai Blume
    Merkel hat sich kritisch über diese Erdogan Satire geäußert. Hat auch in der Türkei Abbitte getan, vermutlich sich im Namen von uns Deutschen dort entschuldigt. Viele Bürger wollen aber nicht mehr, eine Merkel die in unseren Namen spricht. Uns Bürgern trennt immer mehr zu Merkel. Ich weiß nicht was mich mit der Merkel noch verbinden soll. Merkel will in Deutschland ihr Volk haben. Das sind aber nicht mehr wir Deutschen, sondern Merkels islamischen Brüder, die genau zu Merkels Deutschland passen. Sorry Frau Merkel, dann rutscht Deutschland auf das dritte Welt Niveau. An vielen Stunden am Tag wird dann Richtung Mekka gebetet. Für Arbeit ist dann keine Zeit mehr. Merkel verbindet mehr mit den Grünen als mit den Christen in Deutschland. Die nächste Partei die nach der FDP abserviert wird ist die SPD. Nur diese SPD hat es noch nicht mitbekommen. Wird NDR, ARD, ZDF bald zensiert, so wie in der Türkei und Polen? Das ist doch rechts!

    Alle Kommentare gibt es hier

    Donnerstag, 18. Februar 2016

    Ein neuer Fall von "Selbstmord"? im NSU - Zeugenumfeld

    Thema: Deutschland

    Ein neuer Fall von "Selbstmord"?
    Weiterer Todesfall im NSU-Zeugenumfeld

    Im Zeugen-Komplex um den Nationalsozialistischen Untergrund gibt es einen neuen dubiosen Todesfall. Schon im März 2015 starb die damals 20-Jährige NSU-Zeugin Melisa M. offiziellen Angaben zufolge an einer Lungenembolie. Nun ist auch ihr ehemaliger Verlobter Sascha W. tot. Selbstmord - angeblich.

    Bereits vor einer Woche wurde die Leiche des 31-jährigen Sascha W. gefunden. Eine natürliche Todesursache konnte nicht festgestellt werden, Ermittlungen wurden eingeleitet. Es konnte jedoch kein Fremdverschulden festgestellt werden, was für die ermittelnden Behörden offenbar nur den Schluss zulässt, dass es sich bei dem Fall um Selbstmord handeln muss.Doch mit genauen Details hält sich die Staatsanwaltschaft bedeckt.

    Klar ist nur Sascha W. war einst der Verlobte von Melisa M., die im März vergangenen Jahres ebenfalls verstarb, nachdem sie kurz zuvor vor dem NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin ausgesagt hatte.

    Zu der Kette der Toten gehört auch Florian H. - ein ehemaliger Neonazi aus Heilbronn und ein Freund früherer Tage von Melisa M. - der bereits 2013 verkündete, er wisse wer die Polizistin Michèle Kiesewetter umgebracht hat. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen es nicht gewesen sein, so H.

    Doch H. lebte nach dieser Aussage nicht mehr lange. Am 16. September 2013 verbrannte er mit 21 Jahren in seinem Auto in Stuttgart. Auch hier gehen die ermittelnden Behörden von Selbstmord aus. H. habe einen tötdlichen Medikamentenmix zu sich genommen, sich selbst mit Benzin übergossen und dann angezündet, so die Theorie. Zwar gibt es keine Belege für diese Erklärung, allerdings auch keine die dagegen sprechen. Nach dieser Ermittlungslogik könnte H. jedoch auch von Außerirdischen entführt, gefoltert und dann ermordet worden sein. Zwar gibt es keine Belege dafür, aber auch niemand der beweisen kann, dass es nicht so war.

    Eine genaue Aufklärung des Falles fand wenig überraschend nie statt. Zeugenaussagen weisen jedoch auf Fremdeinwirkung im Falle H. hin. Zudem sollte H. an seinem Todestag eigentlich vom Landeskriminalamt verhört werden.

    Nun hat es also auch Sascha W. erwischt, der allem Anschein nach zwar kein direkter NSU-Zeuge war, aber nachweislich Teil des Beziehungsnetzwerkes der Zeugen M. und H. und möglicherweise über Insiderwissen verfügte.

    Vielleicht ist der Tod des Sascha W. aber nur ein weiterer Fall von depressionsbedingtem Suizid, wie sie zu Haufe in Deutschland begangen werden, vielleicht war es ein Raubüberfall, eventuell steckt aber auch mehr dahinter. Außerirdische vielleicht?

    Quelle: RT-Deutsch

    Freitag, 10. April 2015

    Rätselhaften Zeugensterben im NSU - Komplex

    Thema: NSU
    Rätselhaftes Zeugensterben im NSU-Komplex
    Radio - Interview Andreas Förster - Radio F.R.E.I.


    Eigentlich sollte dies Video hier stehen, aber seht selbst
    Antikrieg TV
    • Zeugen sterben
    • Akten tauchen wieder auf
    • weitere Terrorgruppe?
    • immer neue Widersprüche
    • Entlastung der Neonaziszene durch Fatalist
    • zwielichtige Rolle des BND
    • Ungeklärte Fragen en masse
    • AutorInnen: Carsten Rose

    Als Ersatz dies Video von NuoViso.TV


    Ein weiterer Zeuge im NSU-Prozess ist gestorben - oder gestorben worden? Erst 2013 verbrannte der damalige Freund von Melisa M. in seinem Auto - angeblich Selbstmord aus Liebeskummer. Sein Vater bestritt dies gegenüber COMPACT. Nun ist Melisa selber tot und reiht sich ein in eine Reihe mysteriöser Todesfälle um den NSU-Prozess.

    Weiter Informationen
    http://www.antikriegsnachrichten.de
    http://www.antiwarnews.org
    http://www.antikrieg.tv
    http://facebook.com/antikriegtv
    https://rebelmouse.com/antikriegtv
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    Danke Klaus für die Links

    Montag, 19. Januar 2015

    Das Märchen vom Selbstmord der beiden NSU - Uwes

    Thema: NSU
    pravda-tv.com
    NSU-Affäre:
    Die These vom Selbstmord der beiden Uwes ist ein Märchen

    In unserem letzten Artikel zum Thema »Rußlungen-Lüge« haben wir bereits berichtet, dass die Version vom Doppelselbstmord der angeblichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf recht wackligen Füßen steht. Tatsächlich muss man aber irritiert feststellen, dass dieses Märchen immer noch die Grundlage für die derzeitige offizielle Selbstmord-Version ist, obwohl diese Lüge mitterweile aufgeflogen ist. Diese Selbstmord-Geschichte wird durch neue Informationen aus dem »fatalist«-Leak, die sich hauptsächlich mit der Spurenauswertung des Wohnmobils beschäftigen, nun vollkommen unlogisch.

    Selbstmord oder nicht, das ist hier die Frage

    Man kann nicht gerade behaupten, dass die offizielle Version des Selbstmordes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4.11.2011 jemals sonderlich realistisch war. Zu vieles daran ist von Anfang an mit gesundem Menschenverstand als vollkommen unlogisch und widersprüchlich einzustufen. Die beiden angeblichen Terroristen, so die offizielle Version des Geschehens, wurden kurz nach ihrem letzten Banküberfall im Wohnmobil von zwei Polizisten gestellt und brachten sich deshalb trotz weit überlegener Bewaffnung sofort um. Genauer gesagt erschoss laut der offiziellen Geschichte Uwe Mundlos erst Uwe Böhnhardt und danach sich selber mit einer Pumpgun vom Typ Winchester – 1300 Defender. Das Foto der Waffe findet sich hier.

    Im Kontext des gesamten NSU-Falls, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als eiskalte Killer, u.a. auch der Polizistin Kiesewetter, dargestellt werden, passt aber dieser Selbstmord ganz einfach nicht in die Story.

    Warum die beiden nicht zumindest den Versuch zur Flucht unternommen haben sollen, erschließt sich hieraus nicht. Der Sinn hinter dem Wohnmobilbrand bleibt genauso unklar, da die meisten Beweise wie die angeblich dort gefundenen Waffen doch nicht brennbar sind.

    Nicht umsonst grassieren wegen dieser eklatanten logischen Widersprüchlichkeiten schon seit Beginn der NSU-Affäre alternative Versionen des Tathergangs, wonach die beiden Uwes nicht Täter, sondern vielmehr Opfer waren.

    Anders ausgedrückt: Wenn diese Version des Selbstmords nicht durch forensische Untersuchungen untermauert werden kann, ist sie von vornherein unglaubwürdig. Dieser Punkt ist – um es noch einmal explizit zu formulieren – essenziell für die gesamte NSU-Geschichte. Sehen wir uns also die Beweise an.

    Beweise für einen Selbstmord sehen anders aus

    Ein Forensiker hätte keine großen Probleme, den genauen Hergang im Wohnmobil anhand von Spuren, die es obligatorisch geben muss, zu beweisen. Für einen Selbstmord-Beweis würden folgende Untersuchungen mit Priorität durchgeführt werden, wenn die Selbstmörder beim Auffinden keine Handschuhe trugen, was im Falle von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos der Fall war.
    • Fingerabdrücke auf den Selbstmord-Waffen
    • DNS-Untersuchung der Selbstmord-Waffen
    • Schmauchuntersuchungen auf den Händen und der Kleidung der Selbstmörder
    • Fingerabdrücke auf abgefeuerten Projektilen
    • DNS-Untersuchung auf abgefeuerten Projektilen
    • Beweis der These mit weiteren Spuren vom Tatort.
    Hierbei müsste das komplette Beweisprofil herauskommen, mit dem die These bewiesen werden könnte. Es kam aber etwas vollkommen anderes heraus! Das Gegenteil.

    Keine Fingerabdrücke auf der Selbstmord-Waffe

    Es wurden keine Fingerabdrücke auf der angeblichen Selbstmordwaffe Winchester Modell 1300 – Defender gefunden, wenn auch DNS-Mischspuren. Ein entsprechender Auszug aus dem Gutachten findet sich nachfolgend:


    Die Hitzeeinwirkung der Brände kann aber wohlgemerkt nicht der Grund für das Fehlen der Fingerabdrücke auf dieser Waffe gewesen sein. Das Bild des toten Uwe Mundlos zeigt keine große Hitzeeinwirkung in seinem gesamten Bereich. Tatsächlich war bei der Waffe auch nur der Griff geschmolzen, der Repetierschacht, den man beim Laden anfassen muss, war vollkommen intakt.

    DNS-Spuren sind übrigens logischerweise zu erwarten gewesen, da die Waffe in einer Blutlache lag. Das Auffällige ist also nicht, dass die DNS-Spuren darauf zu finden sind, sondern vielmehr, dass die Fingerabdrücke fehlen.

    Auch auf anderen Waffen und Patronen finden sich höchstens DNS-Mischspuren, aber keinerlei Fingerabdrücke – faszinierenderweise bleibt das Gutachten dann aber bei der Selbstmord-These:


    Da möchte man fast fragen, wer denn dann hinterher die Waffen abgewischt hat.

    Schmauchspuren? Fehlanzeige!

    Bei der Untersuchung der Schmauchspuren war das Ergebnis ähnlich beunruhigend. Es wurden dabei 8 (in Worten: acht) Partikel Schmauch bei beiden Toten gefunden – also so gut wie nichts. Nachfolgend der entsprechende Auszug aus dem Gutachten:


    Wenn man aber eine Winchester abfeuert, hat man mit Sicherheit mehr als acht Partikel Schmauch auf der Hand. Nebenbei erwähnt: Eine der insgesamt vier festgestellten Munitionssorten war auch noch Polizeimunition (Nr. 4). Wo also ist der obligatorische Schmauch auf der Hand von Uwe Mundlos?

    Selbstmord hypothetisch nicht auszuschließen

    Bei dieser Beweislage würde ein kriminalistisch sauber arbeitender Polizist nicht von einem Selbstmord ausgehen. Auch das Gutachten des Landeskriminalamtes Thüringen vom 23.12.2011 beginnt zunächst zaghaft mit: »Die geringe Schmauchmenge erscheint in erster Betrachtung nicht schusshandtypisch.«

    Es schwenkt dann aber mittels einer dreifachen Rittberger-Pirouette doch noch auf die offizielle Version. Wir empfehlen unseren Lesern genau, sich den folgenden Satz auf der Zunge zergehen zu lassen und zu erkennen, wie schwach die Theorie vom Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wirklich ist.

    »Es kann aber hypothetisch trotzdem nicht ausgeschlossen werden, dass an den Händen Beschmauchungen vorhanden waren, die durch eine Schussabgabe entstanden sind.« Das klingt nicht sonderlich sicher nach Jahren der Untersuchung zu einem Punkt, mit dem man den NSU-Fall aus den Angeln heben kann.

    Falsche Ausschusslöcher

    Kommen wir zu den sekundären Beweisen. Die beiden Ausschusslöcher, die im Wohnmobil untersucht wurden, passen nicht zum Tathergang. Sie befinden sich beide im Dach, ein Ausschussloch im vorderen, eines im hinteren Teil des Wohnmobils. Ein Ausschussloch für die Böhnhardt-Patrone im Dach dürfte es aber nicht geben, da er angeblich von Uwe Mundlos in die Schläfe geschossen wurde. Das Ausschussloch sollte also in einer Seitenwand oder aber im Boden erwartet werden.

    Natürlich sind diese Ausschusslöcher extrem wichtig für den Beweis der Selbsttötungstheorie. Da beide Löcher aber nicht dort sind, wo sie sein müssten, spricht dieses Indiz ebenfalls gegen Selbstmord.

    Kein Blut, kein Hirn

    Des Weiteren fällt bei der Betrachtung der Polizeifotos des toten Uwe Mundlos – neben den fehlenden Handschuhen – sofort eine weitere Ungereimtheit bezüglich des Kopfes von Uwe Mundlos auf: Das Foto zeigt eine hockende Gestalt mit zerstörtem Schädel, die Winchester liegt zwischen ihren Beinen. Die Wand über dem Toten erscheint aber blitzsauber – und genau das erscheint seltsam.

    Wo sind die Blut- und Hirn-Spritzer hinter ihm, die dort zu erwarten wären? Es sind keine dort zu erkennen, und das, obwohl Mundlos offensichtlich der halbe Kopf weggeschossen wurde.

    Dies erscheint völlig unlogisch, und daher deutet dieser Umstand vielmehr darauf hin, dass Mundlos an einem anderen Ort erschossen und erst später dorthin gelegt wurde. Das aber macht die Selbstmordthese abermals sehr unwahrscheinlich.

    Fazit

    Die Beweise für die ohnehin schon schwer zu glaubende Selbstmord-These sind alles andere als überzeugend. Stattdessen ist man nach den hier angestellten Überlegungen geneigt, an Mord zu glauben. Schließlich wurden bislang die absolut zwingenden Beweise für einen Selbstmord nicht erbracht. Wenn aber der Selbstmord nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, dann ist Mord die wahrscheinlichere Version der Geschichte. Diese wird auch durch die bereits erfolgte Enttarnung der Rußlungen-Lüge untermauert.
    Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de vom 10.01.2015
    Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com

    Montag, 17. März 2014

    Geheimarmee Gladio: Half der BND mit Waffenlagern in Deutschland?

    Thema: Strategie der Spannung

    Zwei in den neunziger Jahren entdeckte Waffendepots in Berlin gehörten der NATO-Geheimarmee Gladio, die in diverse Terrorakte verwickelt war. Der Bundesnachrichtendienst kontrollierte die deutsche Gladio-Abteilung. Für eine Beteiligung des BND am Oktoberfest-Attentat gäbe es jedoch „keine Bestätigung“, so die Bundesregierung. Deutsche Wirtschafts Nachrichten


    Ob die NATO noch immer Untergrund-Armeen in Europa unterhält, weiß wohl nur General-Sekretär Anders Fogh Rasmussen. (Foto: dpa)
    Zwei in den neunziger Jahren entdeckte Berliner Waffendepots gehörten der NATO-Geheimarmee Gladio. Die genaue Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei den Gladio-Operationen bleibt jedoch weiterhin unklar. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Partei DIE LINKE hervor.

    Zu Zeiten des Kalten Krieges baute die NATO eine Reihe von Untergrund-Organisationen auf, das sogenannte „Stay-behind“-Netzwerk (Gladio). Diese Organisationen unterstanden nicht direkt der NATO selbst, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort bekräftigt. Vielmehr „agierten sie in nationaler Verantwortung“ und unterstanden hierzulande dem Bundesnachrichtendienst (BND). Demnach verfügte der BND über 75 „Schläfer“ im Rahmen des „Stay-behind“- Programms.

    Ziel dieses Netzwerks war es Widerstand in Form von Sabotage-Akten und Attentaten im Falle einer Invasion durch die Warschauer-Pakt-Staaten zu leisten. Dazu wurden geheime Depots angelegt, in denen sich die Mitglieder von Gladio mit Material versorgen konnten.

    „Überall in Europa wurden Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt. Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980“, so die federführende Abgeordnete Ulla Jelpke in der Anfrage.

    Abzeichen der italienischen Gladio. Deutscher Wortlaut des Schriftzugs: „Durch Schweigen bewahre ich die Freiheit“ - Urheber unbekannt, vermutlich NATO oder CIA
    Zwischen Juli und August 1996 wurden in Berlin zwei Depots entdeckt, die der NATO-Geheimarmee Gladio zugerechnet werden. Darin befanden sich laut Landeskriminalamt (LKA) unter anderem Messer, Handfeuerwaffen, Munition, Anleitungen für den Partisanenkampf, Werkzeug, Karten und Funkgeräte. Die Depots wurden der Regierung zufolge von „unbekannten Alliierten“ in den fünfziger Jahren angelegt. Um welche Alliierten es sich handelte, darüber schweigt sich Bundesregierung aus.

    Aufmerksam wurde die Regierung überhaupt erst auf die Depots, nachdem „das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1996 englischsprachige, als ‚Secret‘ klassifizierte Unterlagen eines Partners erhalten habe“. Eine intensive Suche habe zwei Depots in einem Waldgebiet in Berlin Grunewald enttarnt. Das Grundstück befand sich damals wie heute im Besitz des Land Berlin. Die anderen, in dem Geheimdokument erwähnten, Depots konnten nicht ausfindig gemacht werden.

    Schließlich wollte Die Linke noch wissen, ob die Regierung neue Erkenntnisse über die Verwicklung des BND in die Anschläge auf das Oktoberfest 1980 habe, bei denen 13 Menschen ums Leben kamen.

    Demnach waren Mitglieder der paramilitärischen und rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann, die für das Oktoberfest-Attentat verantwortlich war, und Mitglieder der rechtsextremen Ordine Nuovo zusammen im Libanon in Ausbildungslagern. Die Ordine Nuovo war für die Anschläge auf den Bahnhof von Bologna im August 1980 verantwortlich. Der BND wusste Aktenberichten zufolge wohl über diesen „Zufall“ bescheid, wie die Regierung in ihrer Antwort andeutet.

    Für die Unterstellung, die „Stay-behind“-Organisation des BND sei in Terroranschläge verwickelt gewesen, gäbe es keine Bestätigung, so die Regierung. An einer weiteren Aufklärung wird sich die Regierung nicht aktiv beteiligen. Die Erforschung historischer Sachverhalte sei nicht ihre Aufgabe und alle Akten, die nicht mehr unter Geheimhaltung stünden, seien der Allgemeinheit zugänglich.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    der Kommentar des Blogschreibers
    "In Deutschland hat man versucht, die Gladio-Forschung zu verhindern, aber das wird nicht gelingen, das Thema ist zu wichtig, gerade auch wegen den vermuteten Verbindungen zum Anschlag in München von 1980." Daniele Ganser
    Ganser erklärte, dass es es in Deutschland zunächst nur hinter verschlossenen Türen, im November 1990, eine Bestätigung der Stay-behind-Strukturen gab: "Aber in der Öffentlichkeit log man die Bevölkerung an", so Ganser weiter. Am 30. November 1990 habe Staatsminister Lutz Stavenhagen im Namen der Regierung Kohl gesagt, dass es Gladio-Einheiten in Deutschland nie gab. "Das war eine glatte Lüge. Kohl wollte vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen keinen Geheimdienstskandal."
    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39095/1.html

    Der Bremer sagt:
    https://www.compact-magazin.com/compact-tv-exklusiv-oktoberfestattentat-1980-das-streitgespraech-zwischen-karl-heinz-hoffmann-und-daniele-ganser/

    Politinteresse sagt:
    “Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980“, so die federführende Abgeordnete Ulla Jelpke in der Anfrage.”

    Das Comapct Magazin hat hierzu schon etliche Artikel veröffentlicht. Um es etwas deutlicher zu sagen: das Gladio-Netzwerk (oder davon abtrünnige bzw. missbrauchte Teile) wurden für eine sog. “Politik der Spannung” genutzt. Hauptsächlich um politisch ungenehme Gruppen/Parteien zu diffamieren (früher hauptsächlich linke seit der Wehrsportgruppe Hoffmann aber auch rechte). Deshalb sind die Gladio-Strukturen auch so interessant im NSU-Fall.

    La Paloma sagt:
    Gladio: Geheimarmeen in Europa
    https://www.youtube.com/watch?v=HtUoPRERbXk
    ARTE-Doku

    http://programm.ard.de/TV/arte/gladio—geheimarmeen-in-europa/eid_287246210276138

    Wiewahr sagt:
    Sehr gut dazu die Forschungen von Historiker an der Uni Basel, Daniele Ganser aus der Schweiz. Und Herr Bundeskanzler Schmidt sagte in einem Interview: “Sie werden aber übertroffen vom Staatsterrorismus”

    http://www.youtube.com/watch?v=UI0vx7nPlk8

    Und wann “rekrutieren” diese Nato-Leute: “Rechts-Sozialisten”!
    Wie der BND die NPD mit V-Leuten (80%) aufbaut, baut die NATO die Wehrsportgruppe Hoffmann auf.
    Und so erklärt sich auch, warum es “2″ (!) Schützen in Winnenden gab: einer der mit einem gezielten Schuß exakt genau traf, und der andere, der wild herumballerte, apathisch auf dem Autoparkplatz stand und sich dann erschießen lies. Wie dies genau zuging, werden wir dann in 5-10 Jahren hören.


    Montag, 26. August 2013

    NSU: Merkel lobt den Untersuchungsausschuss - Kanzlerin ist sehr dankbar

    das schreibt die Hessische/Niedersächsische Allgemeine: szmtag

    München - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gewürdigt. Nun geht es an die Auswertung der immensen Datenmengen.



    Angela Merkel würdigt die Arbeit des Untersuchungsausschusses. © picture alliance
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit des NSU-Untersuchungs- ausschusses gewürdigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Kanzlerin sei dankbar für „die sehr umfassende und für unsere Gesellschaft ungeheuer wichtige Aufklärungsarbeit, die dieser Ausschuss geleistet hat“. Die Ergebnisse müssten nun eingehend geprüft werden. Das gelte vor allem in Hinblick auf die geforderten Reformmaßnahmen.


    Der Ausschuss hatte in seinem über 1300 Seiten starken Abschlussbericht Reformen und einen Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten gefordert, um künftig Neonazi-Terror wie die NSU-Mordserie zu verhindern. Über viele Jahre waren die Morde an neun Migranten und einer Polizistin unentdeckt geblieben, weil die Ermittlungen den rechtsextremistischen Hintergrund nicht
    Das Bundesinnenministerium wies in diesem Zusammenhang Rassismus-Vorwürfe gegen die Bundespolizei zurück. Innenminister Hans-Peter Friedrich habe entsprechende Äußerungen aus der SPD „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, sagte Sprecher Jens Teschke am Freitag in Berlin. Es gebe auch bereits ein Programm „Mehr Migranten im Öffentlichen Dienst“. Zu dessen Umsetzung sei auch die Polizei aufgerufen. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Teschke.
    Bereits Ende November 2011 habe Friedrich erste Konsequenzen aus der Aufdeckung des NSU-Skandals gezogen. So seien ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Verbunddatei Rechtsextremismus geschaffen worden. Zusätzliche Maßnahmen würden nun geprüft. Der Ausschuss hatte fraktionsübergreifend Empfehlungen in 47 Punkten vorgelegt.
    dpa

    und bei der Piratenpartei liest man dazu:



    Angehörige der NSU-Opfer haben mehr verdient als einen geschwärzten Abschlussbericht

    Zum Lob der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Abschlussbericht des NSU (siehe oben) Untersuchungsausschusses erklärt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern:
    »Wir Piraten begrüßen die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungs-ausschusses des Bundestags. Dennoch halten wir ein abschließendes Lob von höchster Ebene zum jetzigen Zeitpunkt für völlig übertrieben und verfrüht. Denn die wichtigsten Fragen sind weiterhin offen.

    So fehlt noch immer eine konkrete Antwort, warum Rechtsradikalismus als Motiv bei den Ermittlungen und Nachforschungen ausgeschlossen wurde. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach vorhandenem institutionellem Rassismus zu stellen. Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Politik fehlt nach wir vor der Wille zu ehrlicher Selbstkritik und starken Reformen.

    Die Bedürfnisse der Hinterbliebenen und das demokratische Interesse einer umfassend informierten Gesellschaft müssen immer über dem Schutz des Ansehens von Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Politik stehen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von verborgenen, geschlossenen und undurchschaubaren Diensten hin zu einer offenen, demokratischen Zivilgesellschaft.

    Statt seiner umfassenden Aufsichtspflicht nachzukommen und aufzuklären, lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich Teile des Abschlussberichtes schwärzen und macht sich damit an der Vertuschung des NSU-Terrors mitschuldig. Dabei wurden bereits im Vorfeld durch das Schreddern von unzähligen Akten die Ermittlungen massiv erschwert.

    Wenn die Verbindung zwischen den abscheulichen Morden und der NSU jahrelang nicht gezogen wurde und hierfür der offene Rassismus in den Behörden verantwortlich zeichnet, ist die letzte Konsequenz, den Verfassungsschutz aufzulösen statt ihn in Schutz zu nehmen. Die Sehschwäche auf dem rechten Auge hat lange genug zur Politik der systematischen Verharmlosung von rechter Gewalt und Rassismus beigetragen.

    Die Förderung mutiger, zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rechts muss ausgebaut werden; die sogenannte ‘Extremismusklausel’ sowie Regelungen, die dem Verfassungsschutz die Entscheidung überlassen, wer angeblich die Verfassung gefährde, müssen endlich abgeschafft werden.«


    Dienstag, 11. Juni 2013

    Polizei-Gewerkschaft: Überwachung ist das wertvollste Bürgerrecht

    Bürgerrechte

    Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich Überwachungs-Methoden wie in den USA auch für Deutschland. Er kritisiert den „überzogenen Datenschutz“. Denn das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität.

    „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter“, sagt Gewerkschafts-Chef Wendt. Er fordert die Überwachungs-Methoden aus den USA auch für Deutschland.
    (Foto: Flickr/Freebird_71)
    US-Präsident Barack Obama verteidigte am Freitag die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA. Diese Eingriffe in die Privatsphäre seien notwendig, um die USA vor Angriffen zu schützen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt diese Argumentation.

    „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, zitiert das Handelsblatt den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“ Denn das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität.

    Seit Jahren sammelt und speichert der US-Geheimdienst NSA im Projekt Prism die Daten aller Internet-Nutzer der Welt. Das NSA hat dafür uneingeschränkten Zugriff auf die Server von Google, Microsoft, Apple und anderen Internet-Riesen (mehr hier).

    Obama sagte, er selbst habe eine „gesundes Misstrauen“ gegenüber diesen Methoden gehabt, als er im Jahr 2008 sein Amt antrat. Doch seitdem sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass solche Eingriffe in die Privatsphäre es wert seien. „Man kann nicht hundertprozentige Sicherheit haben und gleichzeitig hundertprozentige Privatsphäre ohne Unannehmlichkeiten“, zitiert ihn Reuters.

    Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt stimmt Obama „voll und ganz“ zu. Der US-Präsident rede Klartext, wie es auch Deutschland dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungs-Fantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Daher könnten schwere Verbrechen nicht aufgeklärt werden.

    Die Meldeämter verfügten in Deutschland nur über Phantomzahlen, so Wendt. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die deutsche Politik investiere nicht in die „dringend notwendige“ Technik.
    Als Beispiel dienen Wendt auch die NSU-Ermittlungen. Beamte müssten Hunderte von Akten durchlesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mithilfe moderner Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte Wendt. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“

    Tatsächlich geht Deutschland Schritt für Schritt den von Wendt geforderten Weg. Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden (mehr hier).

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Ob sich dieser Herr wohl auch zu den “Auserwählten” zählt, die meinen sie würden immer davonkommen? Ob er meint, er würde wegen “kluger” Sprüche am Ende verschont?

    Was glaubt er denn wohl, wie lange sich die Jugendlichen der Welt die immer mehr zunehmende Überwachung und die Gängelei von den alten, geld- und machtgeilen Säcken noch gefallen lassen? Die Zukunft der jungen Menschen ist doch nicht durch Terrorismus bedroht.
    Das wird zwar von denen erzählt und es ist ihr selbsterzeugter Terrorismus.

    Die wirkliche Gefahr kommt von denen, die nach Profit- und Weltmacht streben und von den ihnen hörigen, geldgeilen Vasallen in Politik und Wirtschaft.
    Interessant ist: Irgendein Wichtigtuer meint immer, er müsse sich zu Wort melden.


    Kommentare

    fan sagt:
    Für mich hätte es höchste Priorität, diesen Herrn Wendt zu überwachen, mit welchen Mitteln er eigentlich seine “Tätigkeit” ausfüllt – freiheitlich-demokratisch..? Hat er schon in der ROTEN-Diktatur sein anti-demokratisches Unwesen getrieben..?

    Michael F. sagt:
    Wer beschützt uns eigentlich vor der REGIERUNG….?
    Warum schafft das Heimatschutzminsterium in den USA, zig Millionen Schuss Munition, Schutzwesten und PANZER an?
    Warum werden flächendeckend in den USA Internierungslager gebaut?
    Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, eins und eins zusammenzählen kann und nicht total verblendet ist kann nur zu einem Schluss kommen….es kommen dunkle Zeiten auf uns zu!!!

    Kourit sagt:
    Ich glaube nicht, dass Meier, Müller, Huber überwacht werden muss, sondern
    die oberen 10000. Denn die bauen doch eine Schei..e nach der anderen.
    Uns besondere Beachtung verdienen auch Politiker und Millitärs.

    Tedd sagt:
    Wie gesagt nur die Spitze des Eisberges.
    Das die Polizeigewerkschaft so dumm ist nicht zu erkennen, wo das alles hinführt wundert mich nicht. Auch ihre Kinder werden bald in der Diktatur der NWO erwachen, dann wird es aber auch schon zu spät sein.
    Was hier läuft ist nich FÜR sondern GEGEN die Menschen! Zahlreiche gefakte Attentate, wie Boston, Woolwich sollen da nur als Gründe dienen auf die man sich berufen kann.


    Sonntag, 26. Mai 2013

    Nato-Geheimarmeen: Bundesregierung überprüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

    Wieder ein Paradebeispiel aus der Reihe Manipulation und Volksverarschung
    Allerdings dauert dies Beispiel schon sehr lange.

    Es scheint auf jeden Fall ein gefährliches Thema zu sein, über das es diese sehr empfehlenswerte Arte - Dokumentation gibt:

    "Gladio - Geheimarmeen in Europa"
    siehe unten.

    Es sind Zeugen plötzlich und unerwartet verstorben oder haben sich selbst umgebracht, wie "ernsthafte Ermittlungen" ergaben. Andere Zeugen konnten sich auf einmal nicht mehr erinnern und es wurde jahrelang aus politischen Gründen in die falsche Richtung ermittelt.
    Kommt uns das bekannt vor?

    Eine unglaubliche Geschichte über Vertuschen und Verheimlichen der Deutschen Regierungen wird gerade in der Zeit des NSU-Prozesses wieder interessant.

    Von Anfang an, seit der Regierung Adenauer immer das Gleiche: Beim wirklichen Terror in Deutschland ist der Verfassungsschutz an vorderster Front mit dabei. Und jetzt, wo der NSU-Prozess auch noch in der ehemaligen "Hauptstadt der Kunst und unserer Bewegung" stattfindet, sollte man doppelt genau hinschauen, auch wenn das "Braune Haus" im Krieg zerstört wurde.
    Schließlich hat man sich sogar 1981, 36 Jahre nach Kriegsende, bei den alliierten Soldaten für die Befreiung vom Faschismus bedankt. Verdammt spät, aber immerhin.
    Sogar mit dem anfangs so ungeliebten Grundgesetz hat sich Bayern arangiert

    Aber wer ist oder war "Gladio"

    Dazu schreibt Marcus Klöckner bei heise.de:

    Logo des italienischen Zweigs der Geheimorganisation Gladio
    Genehmigung nicht möglich, da Urheber unbekannt (Wikipedia)
    Die Vorwürfe des Duisburger Historikers Andreas Kramer, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) an Anschlägen auf Strommasten in Luxemburg beteiligt war (Stay Behind - Agenten sterben einsam), werden derzeit auf Veranlassung der Bundesregierung überprüft.
     
    Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Eckhard von Klaeden (CDU) hervor, die der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Hunko wollte im April wissen, ob die Bundesregierung über Details zur Beteiligung des BND an den Anschlägen in Luxemburg vor beinahe 30 Jahren verfügt und welche Anstrengungen vonseiten der Bundesregierung unternommen wurden, um die Verwicklung deutscher Gladio-Einheiten in mögliche weitere Anschläge aufzuklären.

    Klaeden ließ verlauten, dass "eine Prüfung der einschlägigen Unterlagen … bislang keine Hinweise ergeben (hat), die die … angesprochenen Sachverhalte bestätigen könnten".
    Gleichzeitig erklärte Klaeden, dass dessen ungeachtet, "die Bundesregierung eine weitere Prüfung veranlasst" habe, "unter anderen die Prüfung, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist".
    Klaeden sagte außerdem zur Existenz der deutschen Gladio-Einheiten: "Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst."

    Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, der intensiv zu den Geheimarmeen der Nato geforscht hat, sagte gegenüber Telepolis, dass sich Deutschland sehr schwer tue, einer Aufarbeitung des Kapitels Gladio im eigenen Land zu stellen.

    In Deutschland hat man versucht, die Gladio-Forschung zu verhindern, aber das wird nicht gelingen, das Thema ist zu wichtig, gerade auch wegen den vermuteten Verbindungen zum Anschlag in München von 1980. (BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt?).

    Daniele Ganser erklärte, dass es es in Deutschland zunächst nur hinter verschlossenen Türen, im November 1990, eine Bestätigung der Stay-behind-Strukturen gab:
    "Aber in der Öffentlichkeit log man die Bevölkerung an", so Ganser weiter. Am 30. November 1990 habe Staatsminister Lutz Stavenhagen im Namen der Regierung Kohl gesagt, dass es Gladio-Einheiten in Deutschland nie gab. "Das war eine glatte Lüge. Kohl wollte vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen keinen Geheimdienstskandal."

    Bislang ist es nicht einfach, die Glaubwürdigkeit Kramers einzuschätzen. Seine Äußerungen zum Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 könnten, wenn sie sich als richtig herausstellen, zu einem Staatsskandal führen Rechtsradikale Verbindungen zu Gladio.

    In Italien und Deutschland sterben in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Menschen bei Bombenanschlägen. Indizien belegen bestimmte Zusammenhänge, die Spuren führen zu einer geheimen Struktur namens "Gladio".

    Ursprünglich als Spionage- und Sabotageorganisation im Falle eines sowjetischen Angriffs gegründet, diente Gladio politischen Interessen und wird nun verdächtigt, im Umfeld rechtsradikaler Gruppen Gewalttaten im Auftrag politischer Interessen begangen zu haben.

    Hier nun das Video. Wirklich interessante 84 Minuten:



    Siehe aber auch (hier) und (hier)

    Bei Gelegenheit werde ich mich mal mit "Eurogendfor" beschäftigen und wofür die Privatarmee Europas wirklich da ist. Auch so ein interessantes Thema.

    Kommentare

    Prot insPlatt
    Dieser Doku sollte gerade wegen der jetzigen NSU-Prozesse mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hier ein interessantes Gespräch zum Thema mit Jürgen Elsässer

    MEKonezero
    auch gerade aus aktuellem Anlass ein interessantes Thema! gerade findet in Luxemburg, von der breiten Öffentlichkeit beinahe unbemerkt, ein Jahrhundertprozess statt... Luxemburgs Premier musste dem Geheimdienstausschuss seines Parlaments Rede und Antwort stehen

    MrCoopacabana
    Stay behind gibt es heute noch.