Mildes Urteil für Millionenhinterzieher Hoeneß erwartet -
Oma Gertrud (86) als Schwarzfahrerin im Knast
Wie gleich sind wir in Deutschland vor dem Gesetz?
t-online.de am 13.07.2013
Die Ermittlungen gegen Uli Hoeneß stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Das berichtet das Magazin "Spiegel" laut einer Vorabmeldung. Noch im August will die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern erheben. Dabei kann er angeblich auf ein mildes Urteil hoffen.
Mildes Urteil für Hoeneß erwartet (Quelle: imago/MIS)
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Hoeneß-Prozess könnte im September beginnen
Der Prozess könnte schon im September beginnen. Nach Informationen des Magazins scheint die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung beantragen zu wollen. Zudem solle der Aufsichtsratsvorsitzende der FC Bayern München AG eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zahlen, was einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren entspricht.
Laut der Vorabmeldung bemüht man in der Münchner Justiz offenbar eine Vorschrift des Strafgesetzbuches diese Geldstrafe bei der Bewährung auszuklammern. Denn üblicherweise ist bei einer Gesamtstrafe von mehr als zwei Jahren eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen.
Nur Teil seiner Vergehen angeblich strafbar
Die angestrebte Milde für Hoeneß erklärt sich laut "Spiegel" auch dadurch, dass wohl nur ein Teil seines Steuervergehens als strafbar gewertet wird: So soll die Hinterziehung von gut 2,3 Millionen der insgesamt rund 3,2 Millionen Euro geschuldeten Steuern angeblich verjährt sein, weil die entsprechende Steuerschuld länger als fünf Jahre zurückliege.
Der strafrechtlich relevante Anteil betrüge dann nur knapp 900.000 Euro. Und so läge Hoeneß’ Vergehen unterhalb einer brisanten Grenze: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang vorherigen Jahres bekräftigt, dass bei Steuerhinterziehung über einer Million Euro keine Bewährungsstrafe mehr möglich sein soll.
Verfahren kam durch Selbstanzeige in Gang
Das Verfahren kam durch die Selbstanzeige des Fußballmanagers vom 12. Januar in Gang. Er gab darin zu, Kapitalerträge auf einem Depotkonto bei der Züricher Privatbank Vontobel nicht versteuert zu haben. Auf diesem Konto lagerten über mehrere Jahre bis zu 20 Millionen Euro für Aktien- und Devisengeschäfte.
Selbstanzeige unzureichend
Die Staatsanwaltschaft München II leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Hoeneß ein. Die Selbstanzeige war aber unzureichend. Im März kam es zu einer Durchsuchung seiner Villa am Tegernsee. Ein Haftbefehl gegen den Bayern-Präsidenten wurde ausgesetzt, weil Hoeneß mehrere Millionen Euro Kaution zahlte.
Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass der Fall vor einem Schöffengericht verhandelt wird. Prozessort wäre dann nicht das Landgericht München II, sondern das für Hoeneß’ Wohnsitz zuständige Amtsgericht Miesbach.
Es folgt ein Beispiel, wie streng in Deutschland auf das Gesetz geachtet wird, wenn es nicht um Millionen Euro geht und es sich nicht um einen Prominenten handelt.
obwohl ich gar nichts vom Regierungsorgan halte, muss ich es diesmal zitieren:
BILD berichtete:
Vier Mal erwischt, Oma Gertrud (86) als Schwarzfahrerin im Knast
Von ANDREAS WEGENER
Ennepetal – Eine arme Rentnerin musste ins Gefängnis. Weil sie mehrfach beim Schwarzfahren erwischt wurde. BILD tat die Oma leid. Und holte sie raus aus dem Knast.
Der Hintergrund: Gertrud F. aus Ennepetal wurde vier Mal als Schwarzfahrerin erwischt, bekam einen Strafbefehl über 40 mal 10 Euro. Als sie nicht zahlen konnte, wurde die alte Dame am Donnerstag verhaftet – von Bundespolizisten am Wuppertaler Bahnhof. Von dort kam sie ins Gelsenkirchener Frauengefängnis.
„Diese Festnahme fiel keinem der Beamten leicht”, sagte ein Polizeisprecher.
Doch die Polizisten mussten durchgreifen, so will es das Gesetz. Doch dann greift BILD ein!
[...]
Warum ist Oma Gerti denn überhaupt schwarz gefahren?
„Es tut mir leid, aber ich hatte keine Wahl. Ich bin zwar noch gut zu Fuß, aber große Wege schaffe ich nicht mehr.” Die Witwe muss mit 560 Euro Rente auskommen, 350 Euro Miete, 120 Nebenkosten. Die gebürtige Westpreußin geht noch jeden Tag für drei Euro die Stunde putzen.
Kommentare
Was sagen uns diese beiden Beiträge?
Du musst nur zu "Ihnen" gehören, dann wird "dein Problem" gelöst.
Ab einer gewissen Summe ist das möglich, da ist alles möglich.
Zur "Lösung" werden Dinge gefunden, von denen nicht mal Experten wussten, dass es sie gab.
Wenn Du allerdings zu den ganz normal Sterblichen gehörst, zu denen die für ihr Geld noch arbeiten müssen oder Rente beziehen, dann hast Du einfach Pech gehabt.
Damit musst Du dich schon abfinden. Dann wird das Gesetz auch angewandt.
Wärst du doch frühzeitig in die Politik gegangen, wärst du wenigstens in Bayern geboren.
Dann, ja dann hättest Du gute Karten um aus jedem Schlamassel wieder rauszukommen.
Kennst Du wenigsten Jemanden der einen Vetter in der Politik hat?
Nein? Tut uns leid, dann können wir auch nicht helfen.
Vielleicht sollten Sie es mal bei BILD versuchen.
Danke Klaus für den Link
Brutus3 schrieb:
Dafür wollen die Finanzämter jetzt an die kleinen Privatverkäufer bei Ebay durchgreifen-!!!!! So langsam reicht’s hier in Deutschland !!!!!!!!
Hueppi schrieb:
Das war doch klar, dass der Steuerverbrecher mit einer Geldstrafe davonkommt. Bei Zumwinkel war es doch ebenso. Schließlich gehören die beiden zur gesellschaftlichen "Elite". Dabei schreibt Gesetz zwingend eine Gefängnisstrafe bei einer Million Euro hinterzogener Steuern vor. Es müsste jedem klar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Justiz haben. Die Richter, die eine Bewährungsstrafe für Hoeneß aussprechen, sollte man auch in den Knast stecken. Ein durch und durch korruptes System dieses Deutschland.
Cyberdruide schrieb:
Is klar, das hier durch Tricks das Strafmaß möglicherweise (mal wieder) gesenkt werden wird. Ich bin für einen Promi Bonus!!! Mind. 1 Jahr Haft zusätzlich, ohne Bewährung. Das hat nix mit FCB zu tun. Jeder andere würde ohne Bewährung verknackt. Er kann sich halt bessere Anwälte leisten und das muss zusätzlich bestraft werden
rustp schrieb:
das gibt’s ja wohl nicht! vor gut 10 Jahren, als wir noch rauchten, haben wir über bekannte, unverzollte Zigaretten erworben. jetzt haben wir nach einer strafrechtlichen Verurteilung damals nach fast 10 Jahren eine Steuer Strafsache am hals! sind zwar zu wenig (so 2000 Euro) aber ein Hoeneß hat schon nach 5 Jahren seine Straftaten verwirkt? bravo Deutschland! ich liebe diese Rechtsprechung! weiter so!!!!
