Thema:
Deutschland
Fluchtpunkt Deutschland
Hat Merkel ihre Bürger überfordert?
hart aber fair - Mo. 05.09.16, 21.00 Uhr
Vor einem Jahr öffnete Deutschland die Grenze – es kamen eine Million Flüchtlinge. Gibt es jetzt weniger Sicherheit, mehr begründete Angst vor den Fremden? Und wenden sich deshalb manche Bürger den Rechten zu? Oder ist das Land am Ende stärker, als viele Verzagte glauben?
Fotos: Screenshots
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Zu Gast:
Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung)
Wolfgang Sobotka (ÖVP, Österreichischer Bundesminister für Inneres)
Gesine Schwan (SPD-Mitglied und Politikwissenschaftlerin, Präsidentin und Mitgründerin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Berlin)
Herfried Münkler (Professor der Politikwissenschaften Humboldt Universität zu Berlin)
Guido Reil (AfD-Mitglied, trat nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus)
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Über dreitausend Kommentare im Gästebuch der Sendung findet man - hier -
und das schreibt t-online zur Sendung:
Plasberg-Talk
Von links und rechts überholt:
Ergeht es Merkel wie Schröder?
Fluchtpunkt Deutschland – hat Merkel ihre Bürger überfordert? Ein Jahr nach Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge diskutierten die Gäste bei Frank Plasberg in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" nicht die bemerkenswerten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie gifteten über das große Ganze.
Das Thema
Die Angst und die Sorgen der Deutschen – wie aus Sozialdemokraten Anhänger der AfD werden konnten, wie Flüchtlinge indirekt Angela Merkel stürzen könnten, was die Bundeskanzlerin mit Gerhard Schröder gemeinsam hat, was humanitär notwendig und aus rationaler Sicht besser gewesen wäre. Kurzum: Warum die Regierungsparteien die Sündenböcke der Unzufriedenen in Deutschland sind.
Die Fronten
Es schien, als gebe es überall Fronten. Zwischen dem CDU-Mann Altmaier und der SPD-Kanzlerkritikerin Schwan genauso wie zwischen Altmaier und seinem österreichischen Parteibruder Sobotka von der ÖVP. Zwischen Schwan und dem von der SPD zur AfD übergetretenen Reil. Nur in der Mitte saß Professor Münkler und versuchte, das hektische Gerede von links und rechts einzuordnen. Er bekam dazu allerdings nur selten die Gelegenheit. Denn mit Fakten und Statistiken, so richtig sie auch seien, erklärte ihm Sobotka, "können sie Angst und Sorge nicht bekämpfen". Nach dem Motto: Wenn erst einmal die Emotionen Überhand nehmen, kommt man den Menschen mit Fakten nicht mehr bei.
Aufreger des Abends
Der Aufreger des Abends war gleichzeitig der Tiefpunkt des Abends. So sehr sich Plasberg an diesem Abend bemühte, Altmaier und Schwan in die Schranken zu weisen, so schwach ließ er die Hasstirade des Abends geschehen. AfD-Politiker Guido Reil, der sich selbst als "echten Sozi" bezeichnete, echauffierte sich über Türken, die immer religiöser würden, über die deutsche Lüge des Multikulti, vor allem aber über das Schicksal deutscher Rentner, die kaum von ihrer Unterstützung leben könnten und die mit ansehen müssten, wie "Menschen aus dem Nahen Osten, aus Nordafrika hierher kommen, gut gekleidet, und das Rundum-Sorglos-Paket bekommen". Diese Menschen seien fertig erzogen, seien nicht anpassungsfähig und kämen aus den schlimmsten Kriegsregionen der Welt – wie sollten diese Menschen in Deutschland leben können?
Altmaier schimpfte zurecht, dass Reil "genau die Propaganda" verbreiten durfte, mit der die AfD gerade erst über 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern errungen hatte. Plasberg aber ließ es geschehen. Er wollte ganz offenbar der AfD an diesem Abend mit einer neuen Offenheit gegenüber treten. Lobenswert, aber Hass und rassistische Propaganda haben selbst in einer offenen Diskussion nichts verloren.
Moderatoren-Moment
Diverse, und das von der ersten Minute der Sendung an. Überraschend, wie energisch Plasberg an diesem Abend immer wieder die Ausführungen seiner regierungsnahen Gäste unterbrach. Schon in den Eingangs-Statements, vor allem aber später, als vor allem Altmaier und Schwan ins politische Reden kamen und Plasberg ihnen vorwarf: "Sind das nicht genau die Antworten, mit denen Sie die AfD gestärkt haben in den letzten Monaten?"
Frage des Abends
Als Peter Altmaier einmal mehr worthülsig von den großen "Herausforderungen" der Flüchtlingskrise sprach, unterbrach ihn Plasberg: "Herausforderung ist Politik-Sprech. Opel hat mal gesagt: Wir haben verstanden. Was haben Sie verstanden, Herr Altmaier?" Der CDU-Mann versuchte zu antworten, "wir haben verstanden, dass wir den falschen Eindruck korrigieren müssen, dass sich hier in Deutschland nur noch alles um Flüchtlinge dreht". Plasberg konterte, die Menschen wollten doch genau darüber reden. Das Thema sei eben nicht, wie Altmaier vor einigen Monaten gemeint hatte, wie ein Soufflé, "sondern wie ein Hefeteig". Das Thema falle nicht in sich zusammen. "Es geht auf."
Fakt des Abends
Die Wahl vom Sonntag war nur am Rande Thema. Nur in kurzen Momenten war es Altmaier, der das Ergebnis hinterfragte. "Mich hat das Ergebnis sehr erschüttert. Wenn man AfD und NPD zusammenzählt, kommt man auf 25 Prozent." Eine mathematische Gleichung, die, wie der Chef des Bundeskanzleramts weiter ausführte, in einigen Ländern Europas längst auf nationaler Ebene Realität ist.
Der Front National in Frankreich, die Anti-EU-Bewegung in Großbritannien, die rechten Stimmengewinne in den Niederlanden, in Belgien und in Österreich, wo in vier Wochen ein rechtsradikaler Kandidat zum Bundespräsidenten gewählt werden könnte. Das Fazit des Abends: Die Parteien, die sich demokratischen, freiheitlichen Werten verschrieben haben, erreichen einen essentiellen Teil der Bevölkerung nicht mehr und verlieren ihn an den rechten Rand.
Was offen bleibt
Die Folgen. Professor Münkler zog eine Parallele zur SPD unter Gerhard Schröder, der mit seiner Agenda 2010 Deutschland wirtschaftlich half, seiner eigenen Partei aber schadete. Die Spätfolge davon war die Gründung der Linkspartei. Dies passiert nun im deutlich schnellerem Rahmen der Union. Die Volksparteien werden von ihren linken und rechten Flügeln ein- beziehungsweise überholt. Die Folgen der Flüchtlingskrise für die Regierungsparteien werden sich aber wohl erst bei der nächsten Bundestagswahl bemessen lassen.
Quelle:
t-online.de
Kommentare bei t-online
Andr1125
Die von der Redaktion als Hasstirade bezeichnete Ausführungen von Herrn Reil sind genau das Problem in Deutschland. Darüber darf nicht gesprochen werden. Aber viele Menschen sehen gerade hier zahlreiche ungelöste Probleme in der Gesellschaft. Man muss mit den Ausführungen von Herrn Reil doch nicht zwingend einer Meinung sein. Aber verbieten darüber zu diskutieren und diese als Hasstirade zu bezeichnen, wird alles nur noch schlimmer machen und irgendwann noch tiefere Keile in die Gesellschaft treiben. Jene noch als den Inbegriff des Bösen darzustellen, die eine Diskussion führen möchten, ist daher sehr dümmlich. Liebe Redaktion, welche der Sätze von Herrn Reil enthält Hass und warum? Weshalb gibt es dazu ein Diskussionsverbot und eine Brandmarkung jener, die diese Punkte offen ansprechen? Machen wir so weiter, wird es irgendwann mal einen großen Knall geben und jene, die diese Tabuzonen errichtet haben, werden dann wiederum erstaunt fragen, wie das passieren konnte.
weibertreu
Herr Reil hat in allem recht
Kalli_Kleister
In dem obigen Bericht ist die Rede von "Hasstiraden" , weiter unten "Hass und rassistische Propaganda".Das bezieht sich auf die Äusserungen des aus der SPD ausgetretenen Guido Reil. Ein Mann, der nun wirklich von der Basis kommt, als Bergarbeiter, Gewerkschafter und Betriebsrat die Nöte, Sorgen und das Leben der einfachen Leute aus dem effeff kennt. Der seine Beobachtungen kundtat, z.B. das eine Erdoganisierung bei vielen türkischen Kollegen stattfindet, das immer mehr Rentner finanziell nicht mehr klarkommen, trotz 45-jährigen Arbeitslebens, dass Stadtteile verelenden, und man andererseits sich ansehen muss, wie auf einmal die Milliarden Euro nur so sprudeln für die Migranten. Vorher hiess es doch immer: Die Kassen sind leer, wir erinnern uns? Und das soll Hass und rassistische Propaganda sein? Das ist Stigmatisierung von unbequemen Wahrheiten. So wird weiter keine ehrliche Diskussion möglich sein. Es wird weiter brodeln.
alice2706
Die Agenda half der Wirtschaft?Genau wie jetzt die Flüchtlinge?Wenn ein Politiker äußert,die Wahlergebnisse hätten ihn erschüttert,müsste das für jeden Bürger der letzte Beweis dafür sein,wie weit entfernt ihr Denken und Handeln vom Bürger entfernt ist.
heresbach
Die Aussage von Schwan- Übergriffe an Silvester hätte es die Jahre davor auch schon gegeben- war total daneben. Macht das die Sache etwa besser ? Wie mögen sich die Opfer nach solchen Aussagen fühlen?Und Altmeier hatte, warum auch immer, die meisten Gesprächsanteile
Peter23568
Altmaier der Plappert doch nur nach...was ihm vorgebetet wurde...den kann doch nu wirklich keiner für voll nehmen...und was Herr Reil sagte... stimmt zu 100% ...denn die Wahrheit kann keine Hetze sein.
