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Dienstag, 19. Januar 2016

Hart aber Fair - Darf man den Medien wirklich nichts mehr glauben?

Thema: Medien

TV-Kritik: "Hart aber Fair"
Darf man den Medien wirklich nichts mehr glauben?

Von Marc L. Merten
Wenn eine freie Journalistin des WDR in einer Radio-Talkshow erklärt, die öffentlich-rechtlichen Medien seien "angewiesen, pro Regierung zu berichten", dann ist das eine dramatische Aussage. Wenn sie sich tags darauf entschuldigt, "unter Druck totalen Quatsch“ erzählt zu haben, macht es das nicht besser. Im Gegenteil.

Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die "Lügenpresse" in ihr tägliches Vokabular aufgenommen haben. Aber was ist dran am Vorwurf, deutsche Medien würden tendenziös berichten? Das diskutierte "Hart aber Fair“ am Montagabend.

"Frisierte Polizeiberichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen?" So lautete eigentlich das Thema der Sendung in der ARD. Es hätte lauten müssen: "Lügenpresse, Nanny-Journalismus und Hofberichterstattung - darf man den Medien noch alles glauben?" Frank Plasberg hatte seine Sendung am Montag zur großen Abrechnung mit der eigenen Zunft erklärt und dabei die passenden Leute eingeladen. Allein, Vertrauen in die Medien wieder aufzubauen, sieht anders aus.

"Jeder beschimpft die andere Seite"

Das lag zum einen an Alexander Gauland, dem stellvertretenden Parteichef der AfD. Seine Partei hat sich den Begriff "Lügenpresse" zu eigen gemacht und findet, wie Gauland erklärte, dass dieser Ausdruck "etwas Richtiges darstellt", weil die Medien mit den politischen Eliten vernetzt seien und gemeinsam für die Willkommenskultur kämpften. Die Symbolfigur dieser "Propaganda-Berichterstattung" sei die NDR-Journalistin Anja Reschke, die im Jahr 2015 zur Journalistin des Jahres gekürt wurde.

Wie passend, dass Reschke selbst anwesend war. Sie habe nichts von ihrer Symbolkraft gewusst, erklärte sie. Wovon sie aber zu berichten wusste, war die große Kluft, die sich wegen der Flüchtlingsdebatte und noch viel stärker seit den Silvester-Vorfällen in Köln durch die deutsche Gesellschaft zieht. Eine Flüchtlingsdebatte, die nur in Schwarz und Weiß geführt wird. Eine Medienkritik, die Journalisten als Marionetten Merkel’scher "Wir-schaffen-das"-Politik denunziert. "Jeder malt sich sein Schwarz oder sein Weiß und beschimpft die andere Seite, dass sie nicht richtig berichten würde." Differenzierte Berichterstattung wolle keiner mehr hören.

Medien müssen sich Rolle zurückholen

Nach Reschkes Meinung dürfte dazu wohl auch Claus Strunz beigetragen haben. Reschke und der leitende Journalist bei Axel Springer, nicht gerade in Freundschaft vereint, saßen nebeneinander und schienen die Anwesenheit des anderen nur schwer zu ertragen. Nachdem er seine Kollegin wie ein kleines Schulmädchen getadelt hatte, weil diese von den Problemen mit Flüchtlingen nur eine Seite der Medaille sehen wolle, erklärte Strunz: Die deutschen Medien müssten aufpassen, nicht den Eindruck einer "de-Maizièrisierung" zu erwecken. Man müsse sagen, was Sache sei, anstatt wegzulassen, was verunsichern könne.

Ohne es direkt auszusprechen, war es Sebastian Krumbiegel, der Strunz den Spiegel vorhielt, indem er den Gewaltforscher Andreas Zick zitierte: "Wir sitzen in einer Populismus-Falle." Er pflichtete Reschke bei, dass Schwarz-Weiß-Denken nicht helfe. Die Vorfälle in Paris hätten die Menschen paralysiert, der Skandal von Köln das Vertrauen erschüttert. Er warnte davor, die Themen Terrorismus, Flüchtlinge und Sexismus undifferenziert in einen Topf zu werfen. Denn genau diese Vermengung führe zu jenem Vokabular, dass insbesondere von Pegida-Anhängern benutzt werde. Für diese Differenzierung der Themen seien die Medien zuständig. Und diese Rolle müssten sich die Medien wieder zurückholen.

Göring-Eckardt ausgebremst

Diejenige, die die Medienkritik aus der rechtspopulistischen Ecke mit Gauland und der AfD verknüpfen wollte, war Katrin Göring-Eckardt. Allein, sie durfte nicht so recht, weil Frank Plasberg die Grünen-Politikerin immer wieder daran hinderte, den Bezug zwischen der politischen Ausrichtung der AfD und dem Misstrauen in die deutschen Medien zu verbinden. Ein Fehler, wie sich am Ende der Sendung herausstellte: Denn dann hätte Plasbergs letzter Einspieler noch mehr Wirkung erzielt.

In diesem entlarvte die ARD den immer wieder mit dem Begriff "Wahrheit" hantierenden Gauland selbst als Lügner und Weglasser von Kontexten. Der Brandenburger Franktionschef hatte Jürgen Trittin auf einer Demonstration falsch zitiert, woraufhin der Grünen-Politiker von den Demonstranten als Volksverräter beschimpft wurde.

Reschke und Strunz in einem Punkt einig

Aber zurück zur Medienschelte: Gauland fand, die Vorfälle in Köln hätten zu einem "Zusammenbruch der öffentlich-rechtlichen Schweigespirale" in der Diskussion um die Flüchtlinge in Deutschland geführt. Es verwunderte nicht, dass Reschke dagegen hielt und ihm riet, künftig aufmerksamer die mediale Berichterstattung zu verfolgen. Denn: "Ich kann nichts dafür, dass wir es berichten, die Menschen es aber nicht sehen wollen." Zu diesen Menschen zählte sie ganz offenbar auch Gauland.

Es war der Punkt, an dem Reschke und Strunz einer Meinung waren. Auch, wenn es keiner der beiden so aussprach. Strunz aber legte den Finger in jene Wunde, die Plasberg in seiner Sendung eigentlich hätte behandeln wollen: Die Diskreditierung und Diffamierung jener, die kritisch hinterfragen, wo die Probleme der Flüchtlingspolitik liegen, ohne dabei rechtspopulistisch zu werden.

Bei jedweder Kritik an Merkel und ihrer Politik – nicht nur von den Medien, sondern aus der eigenen politischen Mitte – käme sofort der Hetzer- und Rassismus-Vorwurf wie eine moralische Keule. Kritiker sollen mundtot gemacht werden. Eine Entwicklung, unter der die deutsche Demokratie wohl noch viel eher leiden würde als unter Alexander Gauland und dessen Vorwurf der "Lügenpresse".
Quelle: t-online.de

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Dienstag, 27. Oktober 2015

Hart aber Fair - Plasberg diskutiert über Flüchtlinge

Thema: Hart aber Fair

Plasberg diskutiert über Flüchtlinge
"Dann werden sie Merkel fallen lassen"

27.10.2015, 07:46 Uhr | Von Marc Merten, t-online.de
Die Suche nach dem Knopf: Frank Plasberg hat mit seinen Gästen am Montagabend einmal mehr im deutschen Fernsehen versucht, den Knopf zu finden, mit dem der Flüchtlingsstrom gestoppt und das humanitäre Problem in Deutschland und Europa gelöst werden kann. Das gelang "Hart aber Fair" nicht. Stattdessen blieben Fragen über die Transitzonen, über die Türkei und unter welchen Bedingungen Angela Merkel zurücktreten müsste.

Peter Altmaier mag kein begnadeter Rhetoriker sein, aber als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung muss er die Politik der Kanzlerin in Talkshows erklären. Mantra-artig wiederholt er immer und immer wieder die Argumente von Angela Merkel. Folge: Er muss sich öfter mal fühlen wie auf der Anklagebank.

Das Interessante: Alle Diskutanten schienen eigentlich auf der Seite Angela Merkels und der Regierung zu sein. Trotzdem nutzte jeder die Plattform, direkt oder indirekt Kritik an der Kanzlerin zu üben. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte die geringe Unterstützung für die Polizeibeamten und propagierte (wobei Propaganda hier durchaus wörtlich verstanden werden darf) erneut einen Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze.

Christian Bernreiter, CSU-Politiker und Präsident des Bayerischen Landkreistages, stellte gleich zu Beginn die Frage, wann endlich Schluss sei mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle? "Wann hören wir auf? Wann setzen wir unser Rechtssystem wieder in Kraft?"

Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linken, monierte, dass der "soziale Frieden" in Deutschland über allem stehen müsse, und es endlich an der Zeit sei, die tatsächlichen Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen - namentlich deutsche Waffenexporte und das Wegschauen bei humanitären Krisen in der arabischen Welt.

Wie lange hält Merkel durch?

Und Michael Spreng, der jahrelange Politikberater, verteidigte Merkel zwar vehement ("Es gibt keine Alternative. Ein Politiker muss sagen: Wir schaffen das. Zweckoptimismus ist alternativlos, sonst kann er seinen Job direkt aufgeben."), stellte am Ende aber die große Frage: Wie lange hält Merkel diesen Kurs noch durch? Könnte die Flüchtlingskrise sogar in einem Rücktritt der Kanzlerin gipfeln?

Ehe wir zu diesem Thema kommen, seien vorher noch zwei weitere erwähnt, die heiß diskutiert wurden: die Transitzone (oder "Internierungslager", wie Dagdelen sie nennt) und die Türkei. Beides vergleichbar mit einem Pakt mit dem Teufel - oder mit einer großen Chance für Europa. Je nach dem, wem man zuhörte. "Wir wollen keinen Zaun bauen", sprach Bernreiter fast schon historisch anmutende Mauerbau-Worte.

Doch viel eher brachte die Diskussion um die Transitzone und die Frage, ob ein Zaun um Deutschland herum sinnvoll wäre, viel kleinbürgerliches Angst-Gedankengut auf den Tisch. Plasberg nannte dies zum Glück beim Namen, es hätte wohl zu Diskussionen führen können, die manch älteren Menschen durchaus noch bekannt hätte vorkommen können.

"Erdogan, die personifizierte Fluchtursache"

Der andere große Streitpunkt war die Türkei. Das Land, das unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einer Demokratur verkommen ist, nun aber eine entscheidende Rolle für Europa spielt. Das Land, über das die größten Flüchtlingsströme aus Syrien fließen und zu dem die Europäische Union nun plötzlich als Bittsteller angekrochen kommt. "So ein Land als sicheres Herkunftsland einzustufen", sagte Dagdelen, „in dem der Präsident eine personifizierte Fluchtursache ist, ist schäbig. Kein Pakt mit Erdogan, Herr Altmaier!", forderte die Linke-Politikerin. "Sie machen sich erpressbar von Erdogan."

Dem stimmte Michael Spreng zu: "Ein Land, in dem die Kurden verfolgt werden, Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis gesteckt werden, soll aus politisch opportunistischen Gründen zum sicheren Herkunftsland erklärt werden? Das kann doch nicht sein."

Es war einer dieser Momente, in denen man Altmaier wünschte, zu Hause geblieben zu sein. Seine Antwort war ein Zeugnis der Hilflosigkeit der EU in den Gesprächen mit einem so wichtigen Grenzstaat zu Syrien wie der Türkei: Ja, in der Türkei seien "sicherlich viele Dinge geschehen, die wir kritisiert haben".

Aber was hilft’s? Die Flüchtlinge gelangen nun einmal zunächst in die Türkei. Und weil die Türkei "von allen Staaten in der Region nicht der undemokratischste" wäre, sei es richtig, mit Erdogan zu reden. Nicht der "undemokratischste". Ein bemerkenswertes Kriterium für ein Land, das einmal EU-Mitglied werden könnte.

"Kanzlerin muss einstecken"

Aber kommen wir doch noch auf die Frage, was denn nun aus Angela Merkel wird. Die Bundeskanzlerin hatte ja eben schon wegen ihres Treffens mit Erdogan ordentlich einstecken müssen. Wenn Michael Spreng richtig liegt, dürfte das aber nur der Anfang sein.

In den Umfragewerten hat Merkel bekanntlich bereits deutlich eingebüßt, während Stimmenfänger Horst Seehofer der AfD nacheifert und im rechten Becken fischt. "Man sieht", sagte Spreng, "dass sich im Untergrund der Union etwas verändert. Die Union wandert peu à peu aus dem Merkel-Land aus. Sollte die Union künftig ein unfreundliches Gesicht den Flüchtlingen gegenüber zeigen, müsste sie zurücktreten. Denn dann wäre das nicht mehr ihr Land."

Ein Rücktritt Merkels aufgrund der Flüchtlingskrise? Für Spreng wäre er eine Folge politischer Gewalt. "Frau Merkel ist beliebt, weil sie eine Macht-Garantin ist. Wenn CDU/CSU aber zu dem Schluss kommen, dass sie keine Macht-Garantin mehr ist, weil sie den Rückhalt der Wähler verliert, dann werden sie Merkel fallen lassen. So hart ist die Politik.“

Alles hängt eben doch an diesem einen Knopf, den keiner findet, um aus der Flüchtlings-Bredouille zu kommen, die eigentlich gar keine sein dürfte. Da konnte Altmaier noch so sinnentleert erklären, dass sich auch heute noch Sigmar Gabriel nach den Merkel’schen Umfragewerten die Finger lecken würde. Er entlarvte damit nur wieder das größte Problem, das nicht nur die deutschen Politiker haben: Am Ende geht es nur um die nächste Wahl. Das eigentliche Problem ist aber: Flüchtlinge, die vor Krieg und Verderben davon laufen, haben keine Wahl. Weder politisch noch humanitär.

Quelle: t-online.de

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