Im Würgegriff der Kleptokraten
https://www.rubikon.news/artikel/im-wurgegriff-der-kleptokraten
Im Würgegriff der Kleptokraten
Ob mit Nullzins, Coronatransformation oder durch dubiose Zahlungen ins Ausland — der Staat agiert zunehmend als Plünderer.
von
Christoph Lövenich
|
Foto: Screemshot von Rubikonseite
|
|
Früher bemühten sich Regierungen, dem eigenen Land und den
eigenen Bürgern finanzielle Vorteile zu verschaffen — notfalls auch auf
Kosten der „Wettbewerber“. Heute scheint es umgekehrt zu sein. Die
deutsche Politik hat nichts Dringlicheres zu tun, als die Bevölkerung
auszuplündern und die Gelder meist internationalen Konzernen
zuzuschustern. Da wird mit Steuergeldern gespendet, was das Zeug hält,
werden die großen IT- und Pharmakonzerne gesponsert. Die Coronapolitik
verschlingt Hunderte Milliarden Steuergelder allein in Deutschland.
Jetzt sollen 100 Milliarden in die Rüstung fließen, und kein Krieg der
Welt kann offensichtlich mehr geführt werden, ohne dass deutsches Geld
in der einen oder anderen Weise zu den Krisenherden fließt ... Immer
hemmungsloser wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten, der kleine Sparer
durch Nullzinspolitik, gepaart mit steigender Inflation, schrittweise
enteignet. Diverse Profiteure im In- und Ausland halten die Hand auf.
Mit der amtierenden Generation der Regierenden wurde die Beraubung der
arbeitenden Menschen zur Richtlinie der Politik.
„Vielen Dank, Bruder @jensspahn“, schrieb der Generaldirektor
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom im Oktober
auf Twitter
— und auf Deutsch. Der äthiopische Politiker mit globalem Topposten von
Chinas Gnaden lobte die deutsche Bundesregierung für ihre Unterstützung
seit Ausbruch der Coronatransformation. „Deutschland ist jetzt
WHO-Spender Nummer eins.“ Brüderliche Großzügigkeit zulasten eines
Dritten, nämlich des deutschen Steuerzahlers. Um Spitzenspender zu
werden, rundeten der Bruder und die Mutti im Jahr 2020 den
WHO-Mitgliedsbeitrag in Höhe von
29 Millionen Dollar auf schlappe
500 Millionen Euro
auf, da sich die USA unter Donald Trump gerade aus der
Weltgesundheitsorganisation zurückgezogen hatten und Deutschland gerne
in die Bresche springt.
Ähnlich wie 2018, als die gleiche US-Regierung aus guten Gründen ihre
Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen (UNRWA) gestoppt hatte und der damalige
Bundesaußenminister Heiko Maas mit 145 Millionen Euro beisprang, um der dubiosen, korrupten Organisation unter die Arme zu greifen. Die Behörde steht der Hamas nahe und verbreitet Antisemitismus. 2020 musste der deutsche Michel dafür immerhin noch 91 Millionen Euro
aus der Schlafmütze schütteln und zeigt sich so spendabler als all die
arabischen Länder zusammen. Die indirekten Geldflüsse über die
Europäische Union (EU) noch gar nicht mitgerechnet.
Nicht viel anders ist nun der deutsche Einsatz bei der WHO, der fragwürdigen Marketingagentur
von Pharmakonzernen und Bill Gates. Zusätzlich zu der halben Milliarde
aus dem vergangenen Jahr ließ sich Bundespharmalobbyist Jens Spahn auch
im Jahr 2021 nicht lumpen und spendierte weitere 260 Millionen Euro
„für die internationale Impfkampagne“ der Organisation. Damit ist
freilich keine normale Impfung gemeint, sondern der Corona-Großversuch.
Bisher war Bill Gates über seine Stiftung und über die von ihm
mitbegründete Impflobby Gavi WHO-Hauptspender,
jetzt dürfte es ihn freuen, dass mit noch mehr Steuergeldern die
globale Durchimpfung vorangetrieben wird, von der er zum Beispiel als
BioNTech-Großaktionär enorm profitiert.
Spahn, der durch Verquickung politischer und wirtschaftlicher Aktivitäten
für sich selbst ein schönes Sümmchen an Privatvermögen aufgetürmt hat,
verschleudert damit das Geld der anderen. Als ob die
Coronatransformation im Inneren nicht teuer genug wäre! Steuer- und
Beitragszahler finanzieren Tests, Kontaktverfolgung, leere Betten, Impfstoffe (samt Produktionsstätten und Impfschäden), Impfzertifikate, Ärzte, Apotheker, „Hilfen“ und vieles mehr — eine halbe Billion wird für die veranschlagten Kosten der Politikepidemie auf Dauer wohl nicht genügen.
Dazu kommen wirtschaftliche Schäden für von der Coronapolitik —
Lockdowns, Einschränkungen der Kundenzahl, Veranstaltungsverbote, 2G und
so weiter — negativ betroffene Unternehmen, steigende Preise durch
gestörte Lieferketten oder durch Kontrollaufwand bei Zugangsbeschränkungen. Wenn Bundeskanzler Scholz den größten wirtschaftlichen Umbruch seit 100 Jahren ankündigt, dann ist diese Drohung schon längst dabei, Realität zu werden.
Immer tiefer ins Portemonnaie
Wie derzeit auf anderen Ebenen ebenso, überschreitet der deutsche
Staat auch beim Geldausgeben rote Linien. Zwar operiert die Obrigkeit
schon seit Langem zunehmend als Steuer- und Umverteilungsstaat, und
politische Herrschaft erhält sich durch die den Bürgern unter Zwang
entrissenen Finanzen. Die mittlerweile dominierende Hemmungslosigkeit,
mit der man nicht nur mit Hunderten von Millionen, sondern gleich mit
Hunderten von Milliarden um sich schmeißt, hat jedoch eine neue Qualität
erreicht. Schon die „Bailouts“ von 2008 offenbarten ein neues Ausmaß an
Skrupellosigkeit im Umgang mit dem von fleißigen Händen
Erwirtschafteten.
Was ist, könnte ein Bertolt Brecht der Postmoderne fragen, ein Einbruch in eine Bank gegen die Rettung einer Bank?
Dann folgte die Eurorettung, von der der enormen Umverteilung durch
die Energiepolitik hierzulande nicht zu schweigen. Während der
Schweinegrippen-„Pandemie“ vor gut zehn Jahren kam es zu einem „gigantischen Raubzug mit Impfstoffen“, als, wie der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert, „etwa 40 Milliarden Euro
in die Kassen der Impfstoffhersteller geflossen sind, obwohl es sich
bei der Schweinegrippe um eine besonders milde Form einer jährlichen
Influenza handelte“.
Recht unvermittelt ist nun — unter dem Vorwand des Ukrainekriegs — das Interesse an massiver Aufrüstung erwacht. Gleich 100 Milliarden
sollen an den militärisch-industriellen Komplex fließen. Terminologisch
getarnt als „Sondervermögen“, eine Orwell‘sche Begriffsverdrehung, denn
am Ende ist man keineswegs vermögender, sondern hat als Bürger weniger
Geld in der Tasche. Inzwischen müssen wir uns fragen, ob wir nicht in
einer Kleptokratie angelangt sind.
Bei diesem Begriff denken wir normalerweise an Mobutu mit seiner
Leopardenfellmütze oder an Imelda Marcos‘ Schuhsammlung. Eine besondere
Variante brachte 1988 der US-Politiker John Kerry ins Spiel, nämlich die
„Narko-Kleptokratie“, damals in Bezug auf Panama. Mobutu brauchte über 30 Jahre Diktatur, um ein Privatvermögen von fünf Milliarden US-Dollar
zusammen zu rauben. Das geht in der heutigen Pharma-Kleptokratie
schneller: Offizieller Angstpropaganda, politisch veranlassten
Eilzulassungen und massivem staatlichen Impfdruck in vielen Ländern
haben Uğur Şahin und Özlem Türeci von BioNTech ihr aktuelles
Privatvermögen von 14 Milliarden Euro wesentlich zu verdanken. Ähnlich ergeht
es dem Moderna-Chef Stéphane Bancel; und der Förderer beider
Unternehmen, Gates, sahnt auch kräftig ab, nicht nur durch die
Impfstoffe, sondern als Aktionär auch durch Amazon-Bestellungen und über
Microsoft beim Online-Unterricht. Wie so oft gilt: Das Geld ist nicht
weg, es haben nur andere.
Wohin fließt das Geld?
Wenngleich bei den Impfungen durch BioNTech (und in Sachen PCR-Tests)
einiges Geld in Deutschland bleibt, zeigt sich im postmodernen
kleptokratischen System insgesamt, dass viel hier Erarbeitetes ins
Ausland gepumpt wird: Nicht nur mit Big Pharma und Big Tech als
Nutznießern der Coronatransformation, sondern auch bei den oben
genannten Beispielen WHO, mitsamt Millionen AstraZeneca-Impfdosen
als milde Gabe Deutschlands an diverse Länder, und UNRWA, sondern auch
zum Beispiel bei der jüngst erfolgten Taliban-Machtübernahme in
Afghanistan, die mit internationalen Transferzahlungen belohnt wird. Als
humanitäre Hilfe deklariert, aber letztlich der Stabilisierung des
neuen Regimes dienend. Der deutsche Steuerzahler wird mit 600 Millionen Euro plus Anteil an einer Milliarde Euro EU-Geld zur Kasse gebeten.
Zum Vergleich: Nach der inländischen Flutkatastrophe im Juli 2021 — vor allem an Ahr und Erft — haben Bund und Länder 400 Millionen Euro Soforthilfe versprochen.
Im Gegensatz zum Dritten Reich, das während des Zweiten Weltkriegs
andere Länder ausbeutete und Ressourcen nach Deutschland verfrachtete,
schlägt man nun den umgekehrten Weg ein.
Dies erinnert an ein Zitat, das Joschka Fischer zugeschrieben wurde, wahrscheinlich aber nicht von ihm stammt:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger,
disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind.
Das wird immer zu ‚Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber
gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus
Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann
auch radikal verschwendet werden — Hauptsache, die Deutschen haben es
nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Es fehlt bisher ein Beleg, dass Fischer (oder sonst irgendwer) diese
Äußerung jemals ernsthaft getätigt hat. Darum sollten wir das auch
niemandem unterstellen. Es darf einen aber trotzdem das leise Gefühl
beschleichen, dies könnte gar als Leitmotiv für so manche Entscheidung
der deutschen Politik der jüngeren Vergangenheit durchgehen. Jedenfalls
orientiert man sich eher global als am deutschen Nationalstaat: Die
Klima- und die Coronatransformation erfolgen weltweit, und wenn
beispielsweise eine Sandra Maischberger mit Bill Gates über solche
Projekte beim ZDF unkritisch plaudert,
dann sitzen da gleich zwei Alumni des
Weltwirtschaftsforum-Ausbildungsprogramms. Maischberger-Interviewgäste
wie der erwähnte Spahn oder eine Annalena Baerbock sind selbstredend
ebenso Schwab-Zöglinge. Wo liegen da die Loyalitäten?
Während die Zwangsgebühren für den Staatsrundfunk unmittelbar
abgebucht werden, sind die Folgen anderer Ausgabeexzesse nicht so direkt
spürbar wie bei Steuererhöhungen. Auch die gibt es, siehe aktuell die fünffache Anhebung der Tabaksteuer.
Ein großer Teil läuft jedoch über den Umweg der Zinshöhe und der
Inflation, von denen der hoch verschuldete Staat profitiert, während
kleine und mittlere Sparer immer mehr enteignet werden. Durch die
Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank
(EZB) haben deutsche Sparer in den 2010er-Jahren nach einer Berechnung 648 Milliarden Euro verloren, ab dem Sommer 2020 mussten die Privathaushalte in Deutschland innerhalb nur eines Jahres einen Kaufkraftverlust von 100 Milliarden Euro erleiden.
Die Inflation der gewerblichen Erzeugerpreise lag dem Ökonomen Hans-Werner Sinn zufolge so hoch
wie seit 70 Jahren nicht mehr. So machen sich die wirtschaftlichen
Folgen der Coronatransformation — sowie aktuell die des Ukrainekriegs
zusätzlich — bemerkbar, und bei gleichzeitig unablässigem Gelddrucken
wird die EZB einen Teufel tun, das künstlich niedrige Zinsniveau
anzupassen, denn sonst bräche ihr Kartenhaus zusammen.
Im Kern sehen wir diese kleptokratische Entwicklung überall in der
westlichen Welt und darüber hinaus. Der deutsche Michel verfügt aber
über relativ wenig Aktien- und Immobilieneigentum, wird also auf der
Vermögensseite härter getroffen. Und was macht er? Ebenso fleißig
schuftet er weiter, wie er sich ausplündern lässt.
Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht. Auch wenn mancher nicht so viel gehen kann, wie er brechen möchte.
|
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende.
Jetzt spenden
oder klicken Sie hier
oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Rubikon5 oder Rubikon10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5 oder 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
|
|
Christoph Lövenich, Jahrgang 1978, ist Politologe und Redakteur bei Novo. Er hat die Bücher „Bürger oder Untertan? Über den Abbau unserer Freiheitsrechte“ und „Genießen verboten. Über die Regulierung der kleinen Freuden des Lebens“ mitherausgegeben.
|
Der Artikel ist erschienen bei :
Rubikon-News