Im Würgegriff der Kleptokraten
Ob mit Nullzins, Coronatransformation oder durch dubiose Zahlungen ins Ausland — der Staat agiert zunehmend als Plünderer.von Christoph Lövenich
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Früher bemühten sich Regierungen, dem eigenen Land und den eigenen Bürgern finanzielle Vorteile zu verschaffen — notfalls auch auf Kosten der „Wettbewerber“. Heute scheint es umgekehrt zu sein. Die deutsche Politik hat nichts Dringlicheres zu tun, als die Bevölkerung auszuplündern und die Gelder meist internationalen Konzernen zuzuschustern. Da wird mit Steuergeldern gespendet, was das Zeug hält, werden die großen IT- und Pharmakonzerne gesponsert. Die Coronapolitik verschlingt Hunderte Milliarden Steuergelder allein in Deutschland. Jetzt sollen 100 Milliarden in die Rüstung fließen, und kein Krieg der Welt kann offensichtlich mehr geführt werden, ohne dass deutsches Geld in der einen oder anderen Weise zu den Krisenherden fließt ... Immer hemmungsloser wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten, der kleine Sparer durch Nullzinspolitik, gepaart mit steigender Inflation, schrittweise enteignet. Diverse Profiteure im In- und Ausland halten die Hand auf. Mit der amtierenden Generation der Regierenden wurde die Beraubung der arbeitenden Menschen zur Richtlinie der Politik.
„Vielen Dank, Bruder @jensspahn“, schrieb der Generaldirektor
Ähnlich wie 2018, als die gleiche US-Regierung aus guten Gründen ihre Zahlungen an das sogenannte Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) gestoppt hatte und der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas mit 145 Millionen Euro beisprang, um der dubiosen, korrupten Organisation unter die Arme zu greifen. Die Behörde steht der Hamas nahe und verbreitet Antisemitismus. 2020 musste der deutsche Michel dafür immerhin noch 91 Millionen Euro aus der Schlafmütze schütteln und zeigt sich so spendabler als all die arabischen Länder zusammen. Die indirekten Geldflüsse über die Europäische Union (EU) noch gar nicht mitgerechnet.
Nicht viel anders ist nun der deutsche Einsatz bei der WHO, der fragwürdigen Marketingagentur von Pharmakonzernen und Bill Gates. Zusätzlich zu der halben Milliarde aus dem vergangenen Jahr ließ sich Bundespharmalobbyist Jens Spahn auch im Jahr 2021 nicht lumpen und spendierte weitere 260 Millionen Euro „für die internationale Impfkampagne“ der Organisation. Damit ist freilich keine normale Impfung gemeint, sondern der Corona-Großversuch. Bisher war Bill Gates über seine Stiftung und über die von ihm mitbegründete Impflobby Gavi WHO-Hauptspender, jetzt dürfte es ihn freuen, dass mit noch mehr Steuergeldern die globale Durchimpfung vorangetrieben wird, von der er zum Beispiel als BioNTech-Großaktionär enorm profitiert.
Spahn, der durch Verquickung politischer und wirtschaftlicher Aktivitäten für sich selbst ein schönes Sümmchen an Privatvermögen aufgetürmt hat, verschleudert damit das Geld der anderen. Als ob die Coronatransformation im Inneren nicht teuer genug wäre! Steuer- und Beitragszahler finanzieren Tests, Kontaktverfolgung, leere Betten, Impfstoffe (samt Produktionsstätten und Impfschäden), Impfzertifikate, Ärzte, Apotheker, „Hilfen“ und vieles mehr — eine halbe Billion wird für die veranschlagten Kosten der Politikepidemie auf Dauer wohl nicht genügen.
Dazu kommen wirtschaftliche Schäden für von der Coronapolitik — Lockdowns, Einschränkungen der Kundenzahl, Veranstaltungsverbote, 2G und so weiter — negativ betroffene Unternehmen, steigende Preise durch gestörte Lieferketten oder durch Kontrollaufwand bei Zugangsbeschränkungen. Wenn Bundeskanzler Scholz den größten wirtschaftlichen Umbruch seit 100 Jahren ankündigt, dann ist diese Drohung schon längst dabei, Realität zu werden.
Immer tiefer ins Portemonnaie
Wie derzeit auf anderen Ebenen ebenso, überschreitet der deutsche Staat auch beim Geldausgeben rote Linien. Zwar operiert die Obrigkeit schon seit Langem zunehmend als Steuer- und Umverteilungsstaat, und politische Herrschaft erhält sich durch die den Bürgern unter Zwang entrissenen Finanzen. Die mittlerweile dominierende Hemmungslosigkeit, mit der man nicht nur mit Hunderten von Millionen, sondern gleich mit Hunderten von Milliarden um sich schmeißt, hat jedoch eine neue Qualität erreicht. Schon die „Bailouts“ von 2008 offenbarten ein neues Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit dem von fleißigen Händen Erwirtschafteten.
Was ist, könnte ein Bertolt Brecht der Postmoderne fragen, ein Einbruch in eine Bank gegen die Rettung einer Bank?
Dann folgte die Eurorettung, von der der enormen Umverteilung durch die Energiepolitik hierzulande nicht zu schweigen. Während der Schweinegrippen-„Pandemie“ vor gut zehn Jahren kam es zu einem „gigantischen Raubzug mit Impfstoffen“, als, wie der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert, „etwa 40 Milliarden Euro in die Kassen der Impfstoffhersteller geflossen sind, obwohl es sich bei der Schweinegrippe um eine besonders milde Form einer jährlichen Influenza handelte“.
Recht unvermittelt ist nun — unter dem Vorwand des Ukrainekriegs — das Interesse an massiver Aufrüstung erwacht. Gleich 100 Milliarden sollen an den militärisch-industriellen Komplex fließen. Terminologisch getarnt als „Sondervermögen“, eine Orwell‘sche Begriffsverdrehung, denn am Ende ist man keineswegs vermögender, sondern hat als Bürger weniger Geld in der Tasche. Inzwischen müssen wir uns fragen, ob wir nicht in einer Kleptokratie angelangt sind.
Bei diesem Begriff denken wir normalerweise an Mobutu mit seiner Leopardenfellmütze oder an Imelda Marcos‘ Schuhsammlung. Eine besondere Variante brachte 1988 der US-Politiker John Kerry ins Spiel, nämlich die „Narko-Kleptokratie“, damals in Bezug auf Panama. Mobutu brauchte über 30 Jahre Diktatur, um ein Privatvermögen von fünf Milliarden US-Dollar zusammen zu rauben. Das geht in der heutigen Pharma-Kleptokratie schneller: Offizieller Angstpropaganda, politisch veranlassten Eilzulassungen und massivem staatlichen Impfdruck in vielen Ländern haben Uğur Şahin und Özlem Türeci von BioNTech ihr aktuelles Privatvermögen von 14 Milliarden Euro wesentlich zu verdanken. Ähnlich ergeht es dem Moderna-Chef Stéphane Bancel; und der Förderer beider Unternehmen, Gates, sahnt auch kräftig ab, nicht nur durch die Impfstoffe, sondern als Aktionär auch durch Amazon-Bestellungen und über Microsoft beim Online-Unterricht. Wie so oft gilt: Das Geld ist nicht weg, es haben nur andere.
Wohin fließt das Geld?
Wenngleich bei den Impfungen durch BioNTech (und in Sachen PCR-Tests) einiges Geld in Deutschland bleibt, zeigt sich im postmodernen kleptokratischen System insgesamt, dass viel hier Erarbeitetes ins Ausland gepumpt wird: Nicht nur mit Big Pharma und Big Tech als Nutznießern der Coronatransformation, sondern auch bei den oben genannten Beispielen WHO, mitsamt Millionen AstraZeneca-Impfdosen als milde Gabe Deutschlands an diverse Länder, und UNRWA, sondern auch zum Beispiel bei der jüngst erfolgten Taliban-Machtübernahme in Afghanistan, die mit internationalen Transferzahlungen belohnt wird. Als humanitäre Hilfe deklariert, aber letztlich der Stabilisierung des neuen Regimes dienend. Der deutsche Steuerzahler wird mit 600 Millionen Euro plus Anteil an einer Milliarde Euro EU-Geld zur Kasse gebeten.
Zum Vergleich: Nach der inländischen Flutkatastrophe im Juli 2021 — vor allem an Ahr und Erft — haben Bund und Länder 400 Millionen Euro Soforthilfe versprochen.
Im Gegensatz zum Dritten Reich, das während des Zweiten Weltkriegs andere Länder ausbeutete und Ressourcen nach Deutschland verfrachtete, schlägt man nun den umgekehrten Weg ein.
Dies erinnert an ein Zitat, das Joschka Fischer zugeschrieben wurde, wahrscheinlich aber nicht von ihm stammt:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‚Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden — Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Es fehlt bisher ein Beleg, dass Fischer (oder sonst irgendwer) diese Äußerung jemals ernsthaft getätigt hat. Darum sollten wir das auch niemandem unterstellen. Es darf einen aber trotzdem das leise Gefühl beschleichen, dies könnte gar als Leitmotiv für so manche Entscheidung der deutschen Politik der jüngeren Vergangenheit durchgehen. Jedenfalls orientiert man sich eher global als am deutschen Nationalstaat: Die Klima- und die Coronatransformation erfolgen weltweit, und wenn beispielsweise eine Sandra Maischberger mit Bill Gates über solche Projekte beim ZDF unkritisch plaudert, dann sitzen da gleich zwei Alumni des Weltwirtschaftsforum-Ausbildungsprogramms. Maischberger-Interviewgäste wie der erwähnte Spahn oder eine Annalena Baerbock sind selbstredend ebenso Schwab-Zöglinge. Wo liegen da die Loyalitäten?
Während die Zwangsgebühren für den Staatsrundfunk unmittelbar abgebucht werden, sind die Folgen anderer Ausgabeexzesse nicht so direkt spürbar wie bei Steuererhöhungen. Auch die gibt es, siehe aktuell die fünffache Anhebung der Tabaksteuer. Ein großer Teil läuft jedoch über den Umweg der Zinshöhe und der Inflation, von denen der hoch verschuldete Staat profitiert, während kleine und mittlere Sparer immer mehr enteignet werden. Durch die Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) haben deutsche Sparer in den 2010er-Jahren nach einer Berechnung 648 Milliarden Euro verloren, ab dem Sommer 2020 mussten die Privathaushalte in Deutschland innerhalb nur eines Jahres einen Kaufkraftverlust von 100 Milliarden Euro erleiden.
Die Inflation der gewerblichen Erzeugerpreise lag dem Ökonomen Hans-Werner Sinn zufolge so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. So machen sich die wirtschaftlichen Folgen der Coronatransformation — sowie aktuell die des Ukrainekriegs zusätzlich — bemerkbar, und bei gleichzeitig unablässigem Gelddrucken wird die EZB einen Teufel tun, das künstlich niedrige Zinsniveau anzupassen, denn sonst bräche ihr Kartenhaus zusammen.
Im Kern sehen wir diese kleptokratische Entwicklung überall in der westlichen Welt und darüber hinaus. Der deutsche Michel verfügt aber über relativ wenig Aktien- und Immobilieneigentum, wird also auf der Vermögensseite härter getroffen. Und was macht er? Ebenso fleißig schuftet er weiter, wie er sich ausplündern lässt.
Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht. Auch wenn mancher nicht so viel gehen kann, wie er brechen möchte.
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| Christoph Lövenich, Jahrgang 1978, ist Politologe und Redakteur bei Novo. Er hat die Bücher „Bürger oder Untertan? Über den Abbau unserer Freiheitsrechte“ und „Genießen verboten. Über die Regulierung der kleinen Freuden des Lebens“ mitherausgegeben. |
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Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News
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