So. 14.01.2018, 12.03 - 13.00 Uhr
"Die schwarz-roten Regierungspläne:
Großer Wurf oder kleinster Nenner?"
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Noch nie war die Bundesrepublik so lange ohne gewählte Regierung. Das soll sich bald ändern: Nach 28-stündigen Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am Freitagmorgen die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Alle drei Parteien sagen, das Papier trage maßgeblich ihre Handschrift. Jetzt soll über die Bildung einer erneuten Großen Koalition verhandelt werden.
Herausgekommen ist eher ein Papier der Details, keines der grundsätzlichen Entwürfe. Die zentralen Inhalte: Viele Bürger sollen künftig mehr Geld übrig haben; der Flüchtlingszuzug wird beschränkt; Europa soll gestärkt werden – und die Klimaziele für 2020 sind passé. Allerdings wurden viele wichtige Themen kaum angepackt: Demographischer Wandel, Mobilität, Digitalisierung, marode Schulen, Infrastruktur.
Die Einigung in Berlin gelang offenbar auch deshalb, weil die potentiellen Koalitionspartner enorme Finanzmittel verteilen können. Änderungen in der Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik sollen die Bürger entlasten: Der Soli wird gesenkt, das Kindergeld erhöht. Das Rentenniveau soll stabil bleiben, die Arbeitgeber zahlen künftig wieder einen höheren Anteil für die Krankenversicherung.
Doch bevor es wirklich zu einer neuen Großen Koalition kommt, sind noch einige Hürden zu überwinden. Besonders in der SPD ist das Misstrauen groß – zu traumatisch war das desaströse Wahlergebnis im Herbst. Vor vier Jahren konnte die SPD noch den Mindestlohn durchsetzen. Dieses Mal steht kein sozialdemokratisches Herzensanliegen im Sondierungspapier. Die Bürgerversicherung zum Beispiel wird nicht kommen.
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Kommentare
André, 13.01.2018, 21:25 Uhr:
Im Jahr 2002 wurde den Reichen jedes Jahr 60 Mrd.€ an Steuern erlassen.Es war die Steuerreform von Schröder, die man mit einer MwSt erhöhung von 3% und einem jährlichen Einnahme von 29,8 Mrd.€ von der Unter- und Mittelschicht holte. Seit 2002 sind ganze 840 Mrd. € bis Ende 2017 die an diese Elite geflossen ist und die haben größtenteils damit nur Schindluder getrieben und Steuern hinterzogen und die Politiker haben alle mitgemacht und diese Verbrecher geschützt.Die Medien machen dabei mit weil die Klebers und Zamperonis des ÖRR ja bereits zu dieser Geldelite gehört und Angst hat sich in die normalen Bürgereinkommen einzureihen weil sie wissen das man davon kaum leben kann. Die Renditen steigen ins unermessliche weil man den Leistungserbringern den Produktivitätszuwachs verwehrt. Und Siemens schiesst den Vogel ab weil man auf Druck von Black Rock den Heuschrecken Werke zu macht die statt 10% Rendite nur 8% erwirtschaften.Wenn das Sozialemarktwirtschaft ist dann war die DDR demokratisch.
Friedrich Dahl, 13.01.2018, 21:07 Uhr:
Das Thema Mindestlohn und Lohngerechtigkeit müßte ganz anders angegangen werden als bisher:
1.) den gesetzlichen Mindeslohn auf 20 EUR die Stunde ohne CDU-Wenn und SPD-Aber festlegen,
2.) Die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer gesetzlich fest an die Gewinne der Arbeitgeber koppeln.
So hätte dann der Arbeitgeber 50 % seiner Brutto-Gewinne in die Arbeitnehmerlöhne zu investieren. Dann bekäme ein Amazon-Mitarbeiter nicht mehr jämmerliche 450 EUR im Monat, sondern anständige 3000 EUR brutto. 3.) Damit die "Leistungsträger der Gesellschaft" nicht mehr länger mit ihren Milliarden-Profiten in Steueroasen verduften können, sollten deren fällige Steuern über die Arbeitnehmer-Gehaltskonten mit laufen, wo diese dann vom Finanzamt eingezogen werden. Arbeitgeber, die sich dieser Profit-Transparenz und Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung verweigern, sollten ein Beschäftigungsverbot erhalten.
Manfred Hermann, 14.01.2018, 13:26 Uhr:
Wenn 16 Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichend sicheres Einkommen haben und einen Zuschuss von Hartz IV oder dem Sozialamt bekommen, dann stimmt etwas nicht. Hier geht die SPD mit einer Arroganz hinüber weg, als gehe sie es nichts an. Sie ist es die Hartz IV verursacht hat und sie ist es, die Hartz IV aus der Welt schaffen muss. Wenn es ihr nicht gelingt bis zur nächsten Wahl, dann werden es nur noch 15 % sein. Die Chance wäre jetzt gewesen, Hartz IV schrittweise in ein Bedingungsloses Grundeinkommen umzuwandeln. Nur durch das Grundeinkommen wird sich eine Gesellschaft zum Wohlstand für alle verändern. Politik geht anders! Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur: Gemeinwohl-Währung, Gemeinwohl-Ökonomie, Gemeinwohl-Grundeinkommen.
Elsa Y.,14.01.2018, 12:59 Uhr:
Warum wird nicht danach gefragt, dass immer nur Merkel uns regieren soll? Nur Merkel, Merkel, Merkel. Gibt es keine anderen Männer oder Frauen mehr? Als wäre sie ein einziges Exemplar im gesamten deutschen Staat, die Kanzler/in sein kann? Sozusagen als neue Gottheit, die niemand anzweifeln oder in Frage stellen darf? Warum? Ich verstehe das nicht, denn Deutschland ist nicht das Land, in dem nur eine einzige Person intelligenter sein soll? Sie hat ein gutes Gedächtnis, gut, es kann durchaus sein, dass sie Eidethikerin ist, das hat dann gar nichts damit zu tun, dass sie intelligent ist. Sie ist clever, höflich ausgedrückt, normalerweise kann man auch sagen, sie manipuliert sehr raffiniert. Sie will weiter regieren? Sie manipuliert eine ganze Partei dahin, dass es auch klappen kann. Der Rest der Politiker lässt sich gern dahin manipulieren. Eine Minderheitenregierung will sie nicht, dann lieber Neuwahlen, warum? Ein ganzes Volk soll nach ihrem Willen an der Nase herum gezogen werden.
Fabian Thurte an Elsa, 14.01.2018, 13:18 Uhr:
Liebe Elsa: ich fühle mich berufen auf ihre Frage eine Antwort zu geben: Merkel ist Gott und Mutter Theresa in einem: Vom Kinderkriegen hält sie leider auch nicht viel, darum hat es in der CDU auch keinen Nachwuchs!
Sennekind, 14.01.2018, 13:17 Uhr:
Tach. Die Politiker der Groko haben es nicht verstanden, der Presseclub wußte auch nicht weiter. Die Angst vor Neuwahlen sitzt allen etablierten Medien und Politikern der Groko förmlich im Nacken. Sollte es schnellst mögliche Neuwahlen geben, wer sollte für die drei abgehalferten Verhandler der letzten Woche denn den Ersatz geben. Das ist doch die berechtigte Angst, schnellmöglichst neue Spitzenkandidaten aufzubauen. Die vier anderen Parteien haben doch hier einen Vorteil. Aber was noch schwerwiegender ist, die nächsten Bundestagsdebatten werden, dass kann man jetzt schon festhalten, sehr spannend. Weil sich ab jetzt im Parlament immer wieder neue Mehrheiten bilden müssen um unliebsame Anträge der AFD abzuschmettern. Und so wird dann für einen gewissen Zulauf für die nächste Wahl für die zur Zeit wahren Oppositionsparteien sich bilden. Es kommt so zur Quadratur des Kreises, Verlierer sind immer die zur Zeit noch die Großen.
Paulus, 14.01.2018, 11:46 Uhr:
Martin Schulz macht sich mit seiner "E-Euphorie" zum Hanswurst - aus Mangel an sonstigem, Vorzeigbaren. Kein Wunder. Aus kleinen bis kleinsten Verhältnissen stammend und ohne vorzeigbare differenzierte Ausbildung/Bildung hat er es mit Politgeschwätz zum Präsident des EU Parlamentes geschafft. Für das allerdings nicht einmal die Maxime gilt: "One man one vote". Also im Rahmen eines Parlamentstorso, der gleichwohl seine "Mandatträger" fürstlich entlohnt. Wenig Einfluss - dafür viel Geld. In diesem Klima hat es Martin Schulz zu einem mehr als Wohlhabenden Mitglied der politischen Klasse geschafft. Ein Erfolg - der ihm in einem bürgerlichen Berufsleben nie möglich geworden wäre - wie zu vermuten ist. Kein Wunder, dass gerade er von der EU so begeistert ist Gruß Paulus
Klaus Winkler, 14.01.2018, 11:24 Uhr:
Die Demokratie hat dann ein Problem wenn die offensichtliche Willensäußerung des Wahlvolkes nicht mehr umgesetzt wird. An diesem Punkt stehen wir. Man kann nicht von 6 Uhr morgens bis 17 Uhr abends Neokapitalismus spielen und ab dem Abend das Erwirtschaftete größten Teils in der Welt verteilen. Genau so wenig kann man einfach den Heimatbegriff abschaffen. Der Mensch ist von Natur aus auf Egoismus programmiert und wer das nicht wahr haben will wird dies schmerzhaft spüren. Ein Staat ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung sondern in erster Linie für seine eigenen Bürger da. Und so lange weiterhin diese "Alle werden glücklich" Rhetorik von einschlägiger Politik und Medien verbreitet wird wird sich die untere Hälfte der Gesellschaft zu Recht veräppelt fühlen. Diese beabsichtigte Groko ist der Pakt der Wahlverlierer, die schlimmer noch weiterhin sich weigern ihre Illusionen zusammen zu kehren.
Siegfried E., 14.01.2018, 14:58 Uhr:
In Deutschland hat sich durch den politischen Einfluss der Banken- und Industrie-Lobby und ihrer ausgezeichneten Vernetzung mit populistischen Berufspolitikern und geschäftstüchtigen Berufsbeamten eine politische Führungselite gebildet, deren wirtschaftliche und politische Interessen sich so fundamental von jenen des zur Rendite-Maximierung prekarisierten Wahl-Volks unterscheiden, dass die sozialen Grenzen zum anti-sozialen Schutzwall ausgebaut worden sind. Daher gleichen sich die Maßnahmen dieser neoliberalen Elite zur Sicherung ihrer Verfügungsmacht über das Bruttosozialprodukt wieder mehr den absolutischen Konzepten oder dem Führerprinzip aus der "guten alten Zeit" an. Und da einige elitäre Verfassungsfeinde zusammen mit gewaltbereiten Rechtspopulisten aufgrund ihrer vermeintlich eugenischen bzw. völkischen Höherwertigkeit und durch Rechtshüter weitgehend ungehindert nun wieder Sonderzuteilungen aus der Staatskasse fordern, wird Deutschland rechtsstaatlich zunehmend unregierbar.
Beate, 14.01.2018, 14:57 Uhr:
Kleinster Nenner! Die SPD hätte schon die Sondierung beenden müssen, nachdem die von der SPD angestrengte Bürgerversicherung von der Union abgelehnt wurde. Wir wollen Merkel auch nicht mehr als Kanzlerin!
Detlev D., 14.01.2018, 14:52 Uhr:
16 Jahre wurde ich verkohlt, Dann 7 Jahre durchgeschrödert. Seit den letzten 12 Jahren bin ich nun völlig ausgemerkelt. Wo soll das nur hinführen?
MariA, 14.01.2018, 14:50 Uhr:
Zu "Schmidt", 14.01.2018, 14:27 Uhr, schreibt: "(...) Um es mal klar zu sagen, Deutschland ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde." --- Um es mal klar zu sagen: Und ein immer stärker wachsender Teil der deutschen MENSCHEN hat nicht nur nichts davon, sondern rutscht ab in Armut: "Es trifft auch Erwerbstätige: Armutsgefährdung in Deutschland --- Die Armutsgefährdung von Beschäftigten in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren angestiegen. Zuletzt ist sie aber etwas gesunken. Aktuell ist fast jeder zehnte Erwerbstätige armutsgefährdet. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, auf die die Linken im Bundestag hinweisen. Waren im Jahr 2006 noch 5,5 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es im vergangenen Jahr 9,5 Prozent gewesen. 2015 waren es 9,7 Prozent, 2014 noch 9,9 Prozent." (ZDF-Videotext 13.11.2017, S. 149) Oder: "Armut und Ausgrenzung: Risiko älterer Menschen gestiegen --- Das Risiko der Altersarmut in Deutschland ...
Carola, 14.01.2018, 14:43 Uhr:
Minderheits-Regierung-oder weg mit Merkel. Keine Große Koalition mehr für Deutschland. Merkel geht immer den bequemsten Weg. Sucht immer nach Partnern, weil sie es allein nicht kann. Die SPD versteht auch keiner mehr. Warum biedern die sich jetzt überhaupt noch an. Die sollten das halten, was sie versprochen haben und in der Opposition bleiben. Die Jusos sollten jetzt ihren Genossen Dampf machen und eine GROKO ablehnen.
