Während man hier noch von einer Obergrenze schwadroniert, werden in Brüssel schon die Dublin-Regeln geändert

Thema: Sondierungsgespräche

Liebe Leser,
per Whatsapp erreichte mich folgende Nachricht:

BITTE TEILEN UND VERBREITEN: 1.000 mal belogen!! Während man uns in den Sondierungsgesprächen zur Neuauflage der GroKo noch etwas von einer Obergrenze vorgaukelt läuft in Brüssel bereits ein ganz anderer Film: "Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht."Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU)." Mit anderen Worten: Das würde die endgültige Zerstörung Deutschlands, so wie wir es kennen, bedeuten - ganz davon abgesehen, daß unsere Sozialsysteme und die Stabilität unserer Gesellschaft darunter vollends kollabieren dürften. Die verheerenden Auswirkungen die innere Sicherheit unseres Landes kann man sich unschwer ausmalen. Besonders perfide daran: EU-Politiker von CDU und SPD, also genau der Parteien, die uns hierzulande aktuell etwas von einer Obergrenze vorflunkern, haben in Brüssel FÜR diese Änderung gestimmt! Und man müsste schon mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein um anzunehmen, daß dies in den Führungsspitzen von Union und SPD nicht bekannt wäre. Weiterhin gehen wir davon aus, daß man in Berlin über diese Brüsseler Bestrebungen und die zu erwartenden Folgen nicht erst seit gestern informiert sein dürfte. Das hat jedoch keinen unserer politisch Verantwortlichen daran gehindert, weiterhin tatkräftig dazu beizutragen, die Grenzen weiter offen zu halten und so immer mehr meist illegale Zuwanderer aus aller Welt in unser Land zu locken. Angesichts der nun angestrebten Änderung der Dublin-Regeln kann man dies nicht nur als grob fahrlässig, sondern schon geradezu als kriminell ansehen. Bleibt festzustellen: Union und SPD haben sich nicht nur VOLLKOMMEN unglaubwürdig gemacht, sondern ihre Politik entpuppt sich immer deutlicher als eine Strategie, von der man durchaus annehmen kann, daß die auf die endgültige Auflösung unseres Landes, so wie wir es kennen, ausgerichtet ist. Diese beiden Parteien haben in unseren Augen jedes Vertrauen und jede Legitimation verspielt. Wir brauchen daher keine Obergrenze, sondern eine Negativzuwanderung - verbunden mit einer Schließung der Grenzen! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

Deutsche Asylpolitik - eine Verkettung von Mängeln und Pfuscherei?

Thema: Asylpolitik

Deutsche Behörden
Bei Asylverfahren wurde hundertfach gepfuscht

Franco A. gelang es monatelang, sich als syrischer Flüchtling auszugeben. Offenbar kam es nicht nur bei der Überprüfung seines Falls zu Fehlern.

Der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. offenbart Mängel in der deutschen Asylpolitik. Wie die Zeitungen «Bild» und «B.Z.» berichten, wurden bei der Nachprüfung von alten Fällen von allein reisenden männlichen Asylbewerbern zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete wegen Franco A. die Überprüfung von 2000 positiven Asylentscheiden an. Demnach fielen nach bislang 1000 Überprüfungen bei bis zu 150 Personen konkrete Fehler auf. Auf dem Prüfstand sind laut «B.Z.» die Fälle von 1600 Syrern und 400 Afghanen im Alter von 18 bis 45 Jahren.

Verzögerungen bei Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt sich Medienberichten zufolge deshalb auf neue Verzögerungen bei laufenden Asylverfahren ein. Eine Sprecherin begründete dies gegenüber Medien am Mittwoch mit «Kapazitätsentzügen». Die Bamf-Chefin Jutta Cordt will zu den Überprüfungen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Stellung nehmen.

Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar ein Attentat geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden. Bei der Überprüfung seines Asylgesuchs kam es zu zahlreichen Fehlern, unter anderem wurden nicht einmal seine Arabischkenntnisse überprüft.

Zur Aufarbeitung und «lückenlosen Aufklärung» des Falls und damit verbunden auch einer breiteren Untersuchung habe das Bamf eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, heisst es in der Erklärung der Sprecherin weiter. Dafür müssten «erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden». In welchem Umfang sich dies auf den Abbau der Altverfahren auswirke, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

«Trickserei» bei Zahlen

Die deutsche Linkspartei wirft der Regierung zudem «Trickserei» beim Umgang mit Zahlen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern vor. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche, die reale Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen sei um bis zu 35 Prozent niedriger als vom Ausländerzentralregister angegeben.

Laut Jelpke müssten etwa 25 Prozent das Land vermutlich gar nicht verlassen, weil es sich um EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge handelt oder ihr Verfahren noch läuft. Bei weiteren zehn Prozent der angeblich Ausreisepflichtigen sei nicht sicher, ob sie überhaupt noch in Deutschland seien.(mlr/afp)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Presseclub - So. 10.04.16 - Chaos und Uneinigkeit - wie löst Europa das Flüchtlingsdilemma?

Thema: Presseclub

Chaos und Uneinigkeit -
wie löst Europa das Flüchtlingsdilemma?

Presseclub - So. 10.04.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Es war ein weiterer, wohl vergeblicher Versuch: Mit neuen Vorschlägen hat die EU-Kommission am Mittwoch versucht, die nicht funktionierende „Dublin"-Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen zu reformieren. Sie sieht bisher vor, dass Flüchtlinge in dem Staat Asyl beantragen müssen, den sie zuerst erreicht haben. Nach den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sollen Flüchtlinge aber fairer verteilt und die Asylverfahren europaweit vereinheitlicht werden.

Zu Gast: Bascha Mika (Frankfurter Rundschau) Reinhard Müller (Frankfurter Allgemeine Zeitung) Roland Tichy (Publizist) Ursula Weidenfeld (freie Journalistin) Moderation: Jörg Schönenborn

Fotos: Screenshots

Flüchtlinge könnten entweder nach einem permanenten Verteilungsschlüssel umverteilt werden. Oder es könnten Staaten an den EU-Außengrenzen durch einen „Fairness-Mechanismus" entlastet werden. Doch prompt regt sich Widerstand: Unter anderem Estland, die Slowakei und Tschechien haben sich entschieden gegen die Vorschläge ausgesprochen. Ein dauerhafter Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen sei „vollkommen inakzeptabel", hieß es aus Prag.

Nach der Schließung der Balkanroute warnt die Bundesregierung allerdings bereits vor neuen Flüchtlingswellen über Libyen. Die nächsten großen Herausforderungen stehen der EU also bevor.

Wie will die Europäische Union da schnell eine Lösung finden? Ist ein Kompromiss vor allem mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten noch denkbar? Und wie weit müsste Deutschland dafür von seiner bisherigen Position abrücken?

Kommentare

Sabine von Breitenbach, 09.04.2016, 15:32 Uhr:
Mit den ersten vier Kommentaren ist alles gesagt. Dieses überteuerte Konstrukt gehört aufgelöst. Nach dem Referendum in den Niederlanden konnte man von einigen EU-Diätenempfängern hören, was sie von Demokratie halten und wie ihre Meinung dazu ist. Hier genannt ein Herrn Appeldorn oder ähnlich oder auch ein FDP-Graf aus Neuland. Dieses Sytem hat sich selbst ad absurdum geführt. Gurken gehören in den Salat, nicht jedoch in ein Parlament. Zu teuer und antidemokratisch, dazu lobbygesteuert und gefährlich für den Frieden. Guten Tag.

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Iris Leidenberger, 09.04.2016, 15:43 Uhr:
Ein wohlhabender Kontinent von 500 Millionen Einwohnern muss in der Lage sein, fünf bis zehn Millionen Neuankömmlinge in seiner Mitte aufzunehmen, ohne seine Identität zu verlieren. Die Propaganda macht uns glauben, Flüchtlinge und der IS seien die Bedrohung Europas. Gleichzeitig zeigen die Panama-Papiere, dass es nicht die Kriegsflüchtlinge sind, die uns bedrohen, sondern die Steuerflüchtlinge. Solange wir immer wieder unsoziale Vermögensverteilung selber wählen (CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE) und internationale Waffenexporte und geopolitische Kriege zulassen, werden wir Kriege haben, und damit auch Flüchtlinge.

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Miodrag Ljubojevic, 09.04.2016, 16:06 Uhr:
Wer Flüchtlingsdilemmas suggeriert, will Politikdilemmas schönreden. Migration ist eine Lebensform, besonders in Europa. Aber im Prinzip kann es nur nationalstaatliche Lösungen geben & keine europäischen. „Dem Nationalstaat darf man ein langes Leben prophezeien, weil er das einzige politische Großgebilde ist, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert.“ (Sloterdijk Cicero) Ursachen aktueller Flüchtlingsströme basieren auf nationale Politiken zb USA- Umsturz Lybien/Nordafrika. Der EU-Flüchtlings-Verteilungsschlüssel basiert ebenso auf nationalstaatliche Gegebenheiten. Gerade in EU-Ostländern, die mit EU-Geldern ein Antirussisches Bollwerk aufbauen mussten, führten diese Subventionen in diesen Ländern zu sozialen Ungleichheiten & bei den negativ betroffenen zu „Ausländerfeindlichkeit“- EU-Seilschaften hingegen profitierten. Die GRÜNE Fraktionschefin Harms kürzlich, „sie ist ohnehin dagegen“, Nationalstaaten/Bürger über Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.

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Egon W. Kreutzer 09.04.2016, 17:19 Uhr:
Die Frage im Titel der Sendung ist unglücklich gestellt. "Wie löst Europa das Flüchtlingsdilemma?", das ist keine zielführende Fragestellung, zumal dieses "Dilemma" ein politisch-ideologisches Konstrukt ist, das der Lösung der durch Massenzuwanderung entstehenden (lösbaren) Probleme als größtes Hindernis im Wege steht, weil es sie hinter der falschen Alternative "Humanität" oder "Totschießen" versteckt. Eine sehr viel bessere Frage wäre gewesen: "Welche Argumente sprechen immer noch gegen ein Zuwanderungsgesetz?" Mit einem Zuwanderungsgesetz könnte das kleine Problem, das durch humanitäre Hilfe für Asylbewerber entsteht, nämlich von den großen Problemen, die durch eine vollkommen unregulierte Zuwanderung ausgelöst werden, getrennt diskutiert und ohne jede Aufregung gelöst werden. Solange Politik und Medien jedoch jeden Grenzübertritt als ein schicksalhaftes Ereignis im Leben eines Flüchtlings "vermarkten" und dabei suggerieren, jeder solche Grenzübertritt sei durch das Grundrecht ...

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Wolfgang 09.04.2016, 17:01 Uhr:
Das einzige, was man feststellen kann, ist, dass die EU immer noch keine "europäische Lösung" hat. Jede Sitzung des europäischen Rates wird uns Deutschen als Durchbruch Merkels verkauft. Dabei ist es nur heiße Luft. Merkel will der EU ihre europäische Lösung aufzwingen und immer wieder gibt es Länder, die sich dgegen wehren. "Weiche" Beschlüsse am Ende einer Sitzung, in denen sich alle wiederfinden, sind kein Ergebnis.

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Harald 10.04.2016, 11:37 Uhr:
Die Frage der Sendung ist falsch gestellt, denn die EU wird die Fluechtlingskrise gar nicht loesen, weil sie sie zusammen mit den Amerikanern ausgeloest hat.

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Karin Mayer 10.04.2016, 14:38 Uhr:
Frau Mika gehört nicht in die Runde. Es sind doch nicht "Alles Flüchtlinge" die kommen. Wir brauchen doch die Flüchtlinge für die vielen Betten, Herde, Angestellten, leer geräumten Hallen, Zelte, Kontäner usw. Die ganze Industrie die da entstanden ist kostet so viel Geld unfassbar. Jeder verdient doch mit. Der doofe Deutsche verdient 8,50€, zahlt brav seine Steuern und bekommt nichts. Wir bekommen keine Wohnung gestellt, nee wenn man was gegen (Flüchtlinge) Nachbarn mit 6-10 Kindern und Besuch was sagt, na dann ist man aber ein schlechter Mensch. Frau Mika, wir wollen auch keine Flüchtlinge mehr. In Polen gehts auch. In Holland wird die Bevölkerung auch gefragt, warum nicht in Deutschland.

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Emma W. 10.04.2016, 14:48 Uhr:
Die anderen EU-Staaten müssten, die Bürger müssten … das hört sich noch immer an wie die Gestaltung eines Kindergeburtstags … lieber Topfschlagen oder Blindekuh? Und inzwischen kommen immer mehr Menschen nach Europa. Die Probleme aller notleidenden Menschen der Welt können wir nicht lösen. Und schon gar nicht in Europa. So anmaßend kann man gar nicht sein. Wären alle Deutschen so fähig und willig, wie von allen Seiten in D eingefordert wird, dann hätten wir in keiner Familie und sonst wo in unserem Land Notleidende. Die Politiker haben reichlich zu tun, wenn sie alle Not in unserem Land beheben wollen, dafür wurden sie gewählt. Und sie haben reichlich zu tun, wenn sie unsere Gesellschaft nicht spalten wollen, sondern, das, was wir über Jahrzehnte mit größtem Einsatz aufgebaut, erhalten und gefördert haben, nicht für gering achten, sondern wertschätzen. Der gesellschaftliche Frieden ist unser höchstes Gut. Dafür braucht es Gerechtigkeit.

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