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Silberjunge

Deutsche Asylpolitik - eine Verkettung von Mängeln und Pfuscherei?

Thema: Asylpolitik

Deutsche Behörden
Bei Asylverfahren wurde hundertfach gepfuscht

Franco A. gelang es monatelang, sich als syrischer Flüchtling auszugeben. Offenbar kam es nicht nur bei der Überprüfung seines Falls zu Fehlern.

Der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. offenbart Mängel in der deutschen Asylpolitik. Wie die Zeitungen «Bild» und «B.Z.» berichten, wurden bei der Nachprüfung von alten Fällen von allein reisenden männlichen Asylbewerbern zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete wegen Franco A. die Überprüfung von 2000 positiven Asylentscheiden an. Demnach fielen nach bislang 1000 Überprüfungen bei bis zu 150 Personen konkrete Fehler auf. Auf dem Prüfstand sind laut «B.Z.» die Fälle von 1600 Syrern und 400 Afghanen im Alter von 18 bis 45 Jahren.

Verzögerungen bei Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt sich Medienberichten zufolge deshalb auf neue Verzögerungen bei laufenden Asylverfahren ein. Eine Sprecherin begründete dies gegenüber Medien am Mittwoch mit «Kapazitätsentzügen». Die Bamf-Chefin Jutta Cordt will zu den Überprüfungen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Stellung nehmen.

Der seit Ende April inhaftierte Oberleutnant Franco A. hatte sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben und offenbar ein Attentat geplant. Mit der fiktiven Identität sollte der Verdacht auf Asylbewerber gelenkt werden. Bei der Überprüfung seines Asylgesuchs kam es zu zahlreichen Fehlern, unter anderem wurden nicht einmal seine Arabischkenntnisse überprüft.

Zur Aufarbeitung und «lückenlosen Aufklärung» des Falls und damit verbunden auch einer breiteren Untersuchung habe das Bamf eine Untersuchungsgruppe eingerichtet, heisst es in der Erklärung der Sprecherin weiter. Dafür müssten «erfahrene Entscheiderinnen und Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden». In welchem Umfang sich dies auf den Abbau der Altverfahren auswirke, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

«Trickserei» bei Zahlen

Die deutsche Linkspartei wirft der Regierung zudem «Trickserei» beim Umgang mit Zahlen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern vor. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche, die reale Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen sei um bis zu 35 Prozent niedriger als vom Ausländerzentralregister angegeben.

Laut Jelpke müssten etwa 25 Prozent das Land vermutlich gar nicht verlassen, weil es sich um EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge handelt oder ihr Verfahren noch läuft. Bei weiteren zehn Prozent der angeblich Ausreisepflichtigen sei nicht sicher, ob sie überhaupt noch in Deutschland seien.(mlr/afp)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Thema: Österreich

Wegen zahlreicher Regelverstöße
Gericht kippt Bundespräsidentenwahl in Österreich

Wegen zahlreicher formaler Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien die Stichwahl zum Bundespräsidentenamt vom 22. Mai gekippt. Neuwahlen werden dadurch in ganz Österreich nötig.

Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ mit. "Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", sagte Holzinger bei der Urteilsverkündung. Die Entscheidung diene allein dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Kuverts zu früh geöffnet, Auszählung durch Unbefugte

Im Rennen um das Präsidentenamt hatte der von den Grünen unterstützte Pro-Europäer Alexander Van der Bellen die Stichwahl mit einem knappen Vorsprung von 31.000 Stimmen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden hatte die FPÖ Hofers Niederlage zweieinhalb Wochen später jedoch angefochten.

Der Verfassungsgerichtshof prüfte, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Zur Klärung wurden 90 Zeugen geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Aus Zeitnot seien Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen zum Teil von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es aber nicht.

Am Mittwoch kamen die Prozessparteien erstmals vor dem Gericht zu Wort. Die FPÖ begründete ihre Anfechtung der Wahl abermals mit formalen Mängeln bei der Auszählung der Briefwahlstimmen: "Die Fehler gehen sowohl von der Zahl als auch vom Gewicht über das hinaus, was ein Rechtsstaat bei Wahlen akzeptieren kann", sagte Anwalt Michael Rohregger.

Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, sagte, die Aussagen der bisher 67 Zeugen hätten bei ihm "Erstaunen über fehlendes Unrechtsbewusstsein" in einzelnen Bezirkswahlbehörden ausgelöst. Die Vertreterin von Alexander Van der Bellen erklärte, die Vorgänge hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt.

Neuwahlen wohl erst im Frühherbst

Der Nachfolger des amtierenden sozialdemokratischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt scheidet, hätte eigentlich am 8. Juli vereidigt werden sollen.

Angesichts der erforderlichen Wahlwiederholung muss zunächst das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. Experten zufolge ist erst im Frühherbst mit einer Wiederholung der Wahl zu rechnen.

Kommentare

Jean Luc
früher haben wir über die DDR gelacht. Nach der Wahlfälschung in Bremen nun eine weitere Unregelmässigkeit in Österreich. Aber zur not kann Herr Junker auch ohne Parlamente

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kuschelnetzer
Ich finde es erschreckend, wie radikal und verlogen die sogenannten Demokratischen Parteien geworden sind.

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Hupfdohle
Jetzt werden Briten etwas entlastet, jetzt können unsere Medien und das Linksgrüne Bündnis schon über zwei europaskeptische Länder herziehen, ich hoffe unsere Politiker wachen endlich auf damit der Zerfall der EU nicht weiter fortschreitet, die richtige Politik macht's

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mamounia
Super, wie sich jetzt alle freuen. Aber wir in D können den BP noch nicht einmal direkt wählen, das macht nur eine ausgewählte Elite. Was ist wohl schlimmer und weniger demokratisch?

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Von wegen Kita-Alternative: Panne beim Stichtag für Betreuungsgeld

Thema: Das perfekte Beispiel für paradoxe Politik
oder auch: Mit dem Kopf durch die Wand, Eine "Familienministerin auf Egotrip"

t-online.de schreibt:
 

Wer sein Kind nicht in die Kita bringt, sondern daheim betreut, bekommt dafür in der Regel kein Geld
(Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Das Betreuungsgeld wurde am 1. August zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder eingeführt. Kein Zufall: Die Regierung hatte angepriesen, so gebe es für Eltern eine Wahlfreiheit zwischen Erziehung daheim oder Kita-Nutzung. Aber von wegen Alternative: Wegen eines unglücklich gewählten Stichtags können Eltern eben nicht das Geld statt die Betreuung wählen.

Über den Fall berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Sie zitiert einen Bundestags-Abgeordneten der Union, der von einer "Panne" spricht, ein führender Landtagspolitiker der Konservativen meint: "Da haben wir richtig Mist gebaut." Was ist passiert?

Alternative Kita oder Geld gilt derzeit für fast niemanden

Das Betreuungsgeld gilt für Kinder, die am 1. August 2012 oder später geboren wurden. Es wird maximal 22 Monate gezahlt. Der Rechtsanspruch auf Betreuung berücksichtigt auf der anderen Seite für Kinder, die älter als ein Jahr und jünger als drei Jahre sind. Die Folge: Fast alle Kinder, bei denen der Betreuungsanspruch greift (älter als ein Jahr) fallen derzeit durch das Raster beim Betreuungsgeld.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, äußert sich dazu in "FAS" so: „Leider lässt sich bei Stichtagen zu Beginn der Einführung einer neuen Leistung nicht vermeiden, dass es Fälle gibt, die dann noch nicht profitieren.“

Ursprünglich war früherer Stichtag geplant

Allerdings hatte laut Bericht der ursprüngliche Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einen anderen Stichtag: den 1. Januar 2012. Die Verschiebung nach hinten sei ein Kompromiss gewesen, um die Belastungen für den Bundeshaushalt klein zu halten.
Quelle: t-online.de

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Kommentare

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Ein Riesenflop wurde durchgesetzt, nur weil eine "Möchtegern-Politikerin" mit dem Kopf durch die Wand will und wegen Zickenkrieg mit ihrer Vorgängerin, übrigens beide sehr unbelehrbar und arrogant.

Eine Maßnahme zur Köderung junger Eltern und Wähler, die letztendlich finanzielle Augenwischerei ist und deren Kosten auf Umwegen doch wieder selber getragen werden.
Ausser für Merkels und Schäubles Hobby: Bankenrettung, ist einfach kein Geld da!
Na ja, für Diätenerhöhung auch noch.

Man darf gar nicht darüber nachdenken: es ist die gleiche Truppe, die auch die Milliardenbeträge für die EURO Rettung durchwinkt

Man kann die ganze Mischpoke eigentlich nur noch am 22.9. nach Hause schicken! Schlimmer geht's nimmer!

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Cityrocker schrieb:
Das ganze Betreuungsgeld ist ein riesengroßer Fehler an sich. Früher ging das auch ohne dieses Geld, der Mann ging arbeiten und die Frau versorgte Haushalt und Kind(er). Klar haben sich die Zeiten geändert, dennoch: Man muß sich im Vorfeld darüber im klaren sein, was ein Kind kostet. Wenn man es sich nicht leisten kann, dann ist es besser darauf zu verzichten.

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malea001 schrieb:
Liebe Gemeinde, was regt Ihr Euch hier so auf.. Es ist doch allbekannt, dass Politik den Charakter verdirbt und in Berlin herrscht Fraktionszwang, ergo braucht man noch weniger Charakter ( sprich - seine eigene Meinung zu vertreten )

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ulineu schrieb:
Wie immer nur Schnellschüsse ohne richtige Überlegung ,muss alles vor der Wahl noch raus um Punkte zu sammeln , aber leider nur große Seifenblasen und Endtäuschungen für die betroffenen , gleiche Panne mit den Kitaplätzen . Die Leute die es benötigen bekommen es je nicht
zugesprochen, Leider!!!

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