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Mittwoch, 29. Dezember 2021

Bosbach: Impfpflicht vors Verfassungsgericht!

Bosbach: Impfpflicht vors Verfassungsgericht!

DUP UNTERNEHMER

„Das Bundesverfassungsgericht wird am Ende entscheiden müssen“: Der frühere CDU-Politiker und Verfassungsexperte Wolfgang Bosbach erwartet, dass der Streit um eine mögliche Impfpflicht für alle erst in Karlsruhe entschieden wird. Fraglich sind für ihn vor allem die Möglichkeiten der Durchsetzung einer solchen Regelung, sagt Bosbach bei „19 – die Chefvisite“. Für ihn kämen „Haft oder zwangsweise Vorführung zur Impfung überhaupt nicht in Betracht“. Bei einem drohenden Bußgeld könne man sich „freikaufen“, so der Rechtsanwalt und langjährige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. Er selbst halte die Impfung „nicht für den Königsweg, aber für den sichersten“. Daher sei ihm ein „Sinneswandel“ wie beim Fußball-Bundesliga-Profi Joshua Kimmich vom FC Bayern München auch lieber als Impfgegner, „die hartnäckig im Irrtum verharren“.

Im Videocast „19 – die Chefvisite“ gibt der Chef der Uniklinik Essen, Professor Jochen A. Werner, zusammen mit Publizist Jens de Buhr und wechselnden Gästen von Montag bis Freitag Orientierung bei den aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUP-magazin.de!

Kommentare

M. Micki
Mein Herr. Es geht nicht um Virus sondern um was anderes. BITTE nachdenken.
Brigitte Beulich
Bitte lasst euch nicht Impfen. Mein Leben ist mir wichtiger. Ich Schütze mich schon 2 Jahre, wie ich will. Ich kenne meinen Körper und setze auf die Natur. Ich bin damit immer gut gefahren.
Ria
HR. Bosbach spricht wichtige Punkte an. Im übrigen sollte man aufhören die Menschen zu bevormunden, in der Regel achten die Menschen auf sich selbst. Außerdem gibt es wirksame Medikamente, gegen die EU sich leider stellt obschon diese Medikamente in vielen Ländern, sehr erfolgreich waren.
yamuna Röhrich
wie kann man nur so ignorant sein , die menschen die gute gründe haben sich nicht impfen zu lassen , überzeugen zu wollen ???
habt ihr es immer noch nicht verstanden ?
Jessie 1983
Richtig wir brauchen keine impfpflicht. Man hat keinen zu zwingen Punkt!!!!

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Demokratie in Europa - Oberste Verfassungsrichter in Sorge

Thema: Europa

Alarmiert über Polen und Ungarn
Oberste Verfassungsrichter in Sorge um Demokratie in Europa

Die Präsidenten der obersten Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich warnen vor einem Verfall der Demokratie in Europa. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Kollege Laurent Fabius äußerten sich in einem Doppelinterview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Monde".

Voßkuhle und Fabius zeigten sich vor allem alarmiert über die Entwicklung in Polen und Ungarn. "Natürlich sind wir besorgt über das, was dort passiert", sagte der frühere französische Premier- und Außenminister Fabius, der dem französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) vorsteht. "Wer die Befugnisse eines Verfassungsgerichts einschränkt, wie das in Polen der Fall ist, der greift den Kern des Rechtsstaats an."

Voßkuhle sieht die Europäische Union "in keinem guten Zustand". In dieser Lage müssten die Verfassungsgerichte helfen, die Rechtsgemeinschaft wieder zu stärken. Der Umgang der Regierung in Warschau mit dem polnischen Verfassungsgericht sei "ein Irrweg für Europa und damit auch für Polen", warnte Voßkuhle. Wo es keine wirksame Opposition, freie Wahlen und starke Presse gebe, könne Demokratie nicht gedeihen.

Polens Regierung knebelt das Verfassungsgericht

Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte polnische Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Es muss unter anderem Klagen in der Reihenfolge ihres Eingangs abarbeiten und kann damit nicht mehr kurzfristig reagieren, um etwa möglicherweise verfassungswidrige Gesetze zu stoppen.

Die EU-Kommission leitet Mitte Januar gegen Polen erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat ein. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Verfassungsrichter für harte Brexit-Linie

Voßkuhle und Fabius warnten zugleich vor einem nachsichtigen Umgang der EU mit Großbritannien bei den Verhandlungen über den Brexit. Das Land könne nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein, sagte Fabius. Voßkuhle forderte, der Austritt müsse "für Großbritannien Konsequenzen haben". Wer die Privilegien der EU in Anspruch nehme, müsse auch deren Lasten mittragen.

Sorge bereitet den Verfassungsexperten auch die Beschränkung von Grundrechten im Kampf gegen den Terror. Voßkuhle sagte, Verfassungsgerichte seien nicht dazu da, den Sicherheitsbehörden eine Blankovollmacht zu geben. "In solchen Zeiten ist es gerade für Verfassungsgerichte sehr wichtig, unabhängig und furchtlos zu urteilen." Fabius warnte: "Wer die Freiheitsrechte im Namen angeblicher Effizienz knebelt, läuft Gefahr, das Spiel der Terroristen zu spielen."

Quelle: t-online.de

Kommentare

Ichnuwieder
Europa hat sich mit Einführung der EU von der Demokratie verabschiedet. Polen und Ungarn wollen die Demokratie für Ihre Völker noch retten. Soweit das noch möglich ist.

DerHeutige
Herr Voßkuhle, sie sind nicht unabhängig, nehmen sie mal ihre SPD Brille ab. Wieso darf sich in Deutschland eine Kanzlerin ohne Parlament über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Wieso schweigt hier das Verfassungsgericht?
Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden.

sparfuchs
Die deutsche Demokratie ist Alternativlos. Zumindest die deutsche Bevölkerung lebt sie, die deutschen Politiker können nicht so recht mit ihr umgehen. Herr Voßkuhle läßt sich von den Politikern vor den Karren spannen um das zu sagen, was die Eurokraten sich nicht erlauben können. Armer Voßkuhle.

Emromi
Der Verfassungsrichter spricht von anderen europäischen Ländern. Schon vergessen, was 2005 die Kanzlerin sagte?
Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005

ecj51
Sie sollten sich mal lieber um die Demokratie und die Rechtssprechung in ihren eigenen Ländern Gedanken machen und sich nicht in innere Angelegenheiten Anderer einmischen

adagep
Demokratie das ist, wenn eine Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE (hiess früher SED) mit Fraktionszwang unter Merkel (war in der FDJ) regiert. Die Abstimmungsergebnisse liegen ähnlich wie vor 1990 in der Regel bei 99%.

Mittwoch, 6. Juli 2016

Bundespräsidentenwahl in Österreich muss wiederholt werden

Thema: Österreich

Wegen zahlreicher Regelverstöße
Gericht kippt Bundespräsidentenwahl in Österreich

Wegen zahlreicher formaler Fehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien die Stichwahl zum Bundespräsidentenamt vom 22. Mai gekippt. Neuwahlen werden dadurch in ganz Österreich nötig.

Das teilte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechtspopulistischen FPÖ mit. "Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", sagte Holzinger bei der Urteilsverkündung. Die Entscheidung diene allein dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Kuverts zu früh geöffnet, Auszählung durch Unbefugte

Im Rennen um das Präsidentenamt hatte der von den Grünen unterstützte Pro-Europäer Alexander Van der Bellen die Stichwahl mit einem knappen Vorsprung von 31.000 Stimmen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden hatte die FPÖ Hofers Niederlage zweieinhalb Wochen später jedoch angefochten.

Der Verfassungsgerichtshof prüfte, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt. Zur Klärung wurden 90 Zeugen geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Aus Zeitnot seien Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen zum Teil von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es aber nicht.

Am Mittwoch kamen die Prozessparteien erstmals vor dem Gericht zu Wort. Die FPÖ begründete ihre Anfechtung der Wahl abermals mit formalen Mängeln bei der Auszählung der Briefwahlstimmen: "Die Fehler gehen sowohl von der Zahl als auch vom Gewicht über das hinaus, was ein Rechtsstaat bei Wahlen akzeptieren kann", sagte Anwalt Michael Rohregger.

Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, sagte, die Aussagen der bisher 67 Zeugen hätten bei ihm "Erstaunen über fehlendes Unrechtsbewusstsein" in einzelnen Bezirkswahlbehörden ausgelöst. Die Vertreterin von Alexander Van der Bellen erklärte, die Vorgänge hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt.

Neuwahlen wohl erst im Frühherbst

Der Nachfolger des amtierenden sozialdemokratischen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der nach zwölf Jahren verfassungsgemäß aus dem Amt scheidet, hätte eigentlich am 8. Juli vereidigt werden sollen.

Angesichts der erforderlichen Wahlwiederholung muss zunächst das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Dem Präsidium gehört auch Hofer an. Experten zufolge ist erst im Frühherbst mit einer Wiederholung der Wahl zu rechnen.

Kommentare

Jean Luc
früher haben wir über die DDR gelacht. Nach der Wahlfälschung in Bremen nun eine weitere Unregelmässigkeit in Österreich. Aber zur not kann Herr Junker auch ohne Parlamente

kuschelnetzer
Ich finde es erschreckend, wie radikal und verlogen die sogenannten Demokratischen Parteien geworden sind.

Hupfdohle
Jetzt werden Briten etwas entlastet, jetzt können unsere Medien und das Linksgrüne Bündnis schon über zwei europaskeptische Länder herziehen, ich hoffe unsere Politiker wachen endlich auf damit der Zerfall der EU nicht weiter fortschreitet, die richtige Politik macht's

mamounia
Super, wie sich jetzt alle freuen. Aber wir in D können den BP noch nicht einmal direkt wählen, das macht nur eine ausgewählte Elite. Was ist wohl schlimmer und weniger demokratisch?