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Mittwoch, 26. Oktober 2016

Demokratie in Europa - Oberste Verfassungsrichter in Sorge

Thema: Europa

Alarmiert über Polen und Ungarn
Oberste Verfassungsrichter in Sorge um Demokratie in Europa

Die Präsidenten der obersten Verfassungsgerichte in Deutschland und Frankreich warnen vor einem Verfall der Demokratie in Europa. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Kollege Laurent Fabius äußerten sich in einem Doppelinterview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Monde".

Voßkuhle und Fabius zeigten sich vor allem alarmiert über die Entwicklung in Polen und Ungarn. "Natürlich sind wir besorgt über das, was dort passiert", sagte der frühere französische Premier- und Außenminister Fabius, der dem französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) vorsteht. "Wer die Befugnisse eines Verfassungsgerichts einschränkt, wie das in Polen der Fall ist, der greift den Kern des Rechtsstaats an."

Voßkuhle sieht die Europäische Union "in keinem guten Zustand". In dieser Lage müssten die Verfassungsgerichte helfen, die Rechtsgemeinschaft wieder zu stärken. Der Umgang der Regierung in Warschau mit dem polnischen Verfassungsgericht sei "ein Irrweg für Europa und damit auch für Polen", warnte Voßkuhle. Wo es keine wirksame Opposition, freie Wahlen und starke Presse gebe, könne Demokratie nicht gedeihen.

Polens Regierung knebelt das Verfassungsgericht

Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte polnische Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Es muss unter anderem Klagen in der Reihenfolge ihres Eingangs abarbeiten und kann damit nicht mehr kurzfristig reagieren, um etwa möglicherweise verfassungswidrige Gesetze zu stoppen.

Die EU-Kommission leitet Mitte Januar gegen Polen erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat ein. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Verfassungsrichter für harte Brexit-Linie

Voßkuhle und Fabius warnten zugleich vor einem nachsichtigen Umgang der EU mit Großbritannien bei den Verhandlungen über den Brexit. Das Land könne nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein, sagte Fabius. Voßkuhle forderte, der Austritt müsse "für Großbritannien Konsequenzen haben". Wer die Privilegien der EU in Anspruch nehme, müsse auch deren Lasten mittragen.

Sorge bereitet den Verfassungsexperten auch die Beschränkung von Grundrechten im Kampf gegen den Terror. Voßkuhle sagte, Verfassungsgerichte seien nicht dazu da, den Sicherheitsbehörden eine Blankovollmacht zu geben. "In solchen Zeiten ist es gerade für Verfassungsgerichte sehr wichtig, unabhängig und furchtlos zu urteilen." Fabius warnte: "Wer die Freiheitsrechte im Namen angeblicher Effizienz knebelt, läuft Gefahr, das Spiel der Terroristen zu spielen."

Quelle: t-online.de

Kommentare

Ichnuwieder
Europa hat sich mit Einführung der EU von der Demokratie verabschiedet. Polen und Ungarn wollen die Demokratie für Ihre Völker noch retten. Soweit das noch möglich ist.

DerHeutige
Herr Voßkuhle, sie sind nicht unabhängig, nehmen sie mal ihre SPD Brille ab. Wieso darf sich in Deutschland eine Kanzlerin ohne Parlament über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Wieso schweigt hier das Verfassungsgericht?
Deutschland ist eine Bananenrepublik geworden.

sparfuchs
Die deutsche Demokratie ist Alternativlos. Zumindest die deutsche Bevölkerung lebt sie, die deutschen Politiker können nicht so recht mit ihr umgehen. Herr Voßkuhle läßt sich von den Politikern vor den Karren spannen um das zu sagen, was die Eurokraten sich nicht erlauben können. Armer Voßkuhle.

Emromi
Der Verfassungsrichter spricht von anderen europäischen Ländern. Schon vergessen, was 2005 die Kanzlerin sagte?
Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
Ein bedenklicher Satz der heutigen Bundeskanzlerin am 16.06.2005

ecj51
Sie sollten sich mal lieber um die Demokratie und die Rechtssprechung in ihren eigenen Ländern Gedanken machen und sich nicht in innere Angelegenheiten Anderer einmischen

adagep
Demokratie das ist, wenn eine Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE (hiess früher SED) mit Fraktionszwang unter Merkel (war in der FDJ) regiert. Die Abstimmungsergebnisse liegen ähnlich wie vor 1990 in der Regel bei 99%.

Samstag, 15. Februar 2014

Prof. Gunnar Beck: Voßkuhle mangelt es an Charakter
Michael Mross: Die Europäische Union – ein Geldkrake

 

TAE

Taxpayers Association Europe

 (der Präsident)

Sehr geehrte Leser von www.stop-esm.org

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier den Gastbeitrag „Voßkuhle mangelt es an Charakter“ von Prof. Gunnar Beck  zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem dieses Gericht eine eigene Entscheidung über die verheerenden EZB-Aufkäufe maroder Staatsanleihen der Club-Med-Länder verweigert.  

Das Gericht hat den Fall nun an den europäischen Gerichtshof EuGH weitergeleitet und dort nicht einmal Eilbedürftigkeit vorgetragen. Vom EuGH ist (anders als uns dies der Mainstream glauben machen will) in ferner Zukunft allenfalls eine Entscheidung im Sinne der europäischen Nomenklatura und gegen die Bürger Europas zu erwarten. 

Zur Erinnerung: Für alle faulen Kredite, die die EZB (Europäische Zentralbank) von letztlich seit Jahren bankrotten Südländern aufkauft (gleich ob im Primärmarkt oder über den Sekundärmarkt), haftet Deutschland – genauer gesagt:   
SIE lieber Leser - zumindest zu 27 %. 

Beispiel Griechenland: Deutschland haftet durch Garantien im Rahmen von EFSF, ESM, als Anteilseigner der EZB (27 %) und als Mitgliedsland im IWF mit hohen dreistelligen Milliardensummen für Griechenland. 
Dass etwa Griechenland irgendwann seine Kredite zurückzahlen wird, ist gänzlich ausgeschlossen. Das Land ist nicht einmal in der Lage die laufenden Annuitäten zu leisten und benötigt ständig weitere Milliardenunterstützung, um seine Gläubiger aus der Hochfinanz zu bedienen (der normale Grieche sieht von den Rettungsgeldern keinen Cent!). 
Da das nicht ewig so weiter gehen kann, wird jetzt eine Vermögensabgabe von 10 % für europäische Sparer geplant. 
Das Schaf werden SIE sein und üblicherweise werden Schafe nicht nur zu 10 % geschoren!
Michael Mross, die lebendige, freiheitlich-demokratische Seele der Website  
www.mmnews.de befasst sich in seinem gepfefferten Gastbeitrag

  „Die Europäische Union – ein Geldkrake!“ mit den gänzlich antidemokratischen Verhältnissen bei der EU und der dort herrschenden Selbstbedienungs- und Rundumversorgungsmentalität. 

Beide hier direkt verlinkten Artikel sind ab sofort auf unserer Website www.stop-esm.org unter Fremddokumente abgedruckt!

Wir von der TAE sind für ein friedliches Europa der Nationen, aber nicht für einen europäischen Nationenbrei unter Führung nichtgewählter Kommissare und immuner ESM-Gouverneure, die letztlich seit Jahren zum puren Machterhalt ihrer Kaste unser Geld verschleudern.

Deshalb: Klicken sie hier www.stop-esm.org und tragen Sie sich (sofern noch nicht geschehen) in die Unterstützerliste von „stop-esm“ ein.  Protest muss Zeichen setzen!
Vergessen Sie auch nicht bei www.gold-action.de zu zeichnen.
Unsere Aktion „Holt unser Gold zurück“ schlägt mittlerweile weltweit hohe Wellen!


Mit besten Grüßen
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe


 
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