Bund der Steuerzahler fragt: sind auch Sie gegen den XXL-Bundestag?

Nach der letzten Bundestagswahl wurde der Bundestag noch einmal größer und umfasst jetzt 736 Mandate. Gesetzlich vorgesehen sind nur 598 Abgeordnete. Grund dafür ist das Wahlrecht mit zwei Stimmen. „Leidtragende sind alle Steuerzahler, die in dieser Wahlperiode Mehrkosten von über 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße tragen müssen." Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: „500 Abgeordnete sind genug!" Liebe Leser, unterstützen Sie diese Forderung?

Schluss mit dem XXL-Bundestag!
500 Abgeordnete sind genug!

496.435 haben Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.'s Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 500.000 erreichen!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wird der Bundestag noch einmal größer – konkret um einen Sitz. Der 20. Deutsche Bundestag wächst damit auf 736 Mandate an, das sind 138 über der gesetzlichen Normgröße von 598. Deswegen ist eine Wahlrechtsreform dringend nötig: Das Parlament muss deutlich verkleinert werden und eine feste Mandatsobergrenze erhalten!

Hier kömmem Sie eventuell auch unterschreiben, wenn der Server mal wieder Zeit hat

Hier erfahren Sie Näheres

Update am 29.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir haben direkt nach der Bundestagswahl eine repräsentative Blitzumfrage beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben.

Hier die klaren Antworten der Wähler: Die historisch hohe Zahl von 735 Abgeordneten, die 137 Sitze über der gesetzlichen Normgröße von 598 liegt, halten 94,1 Prozent aller Deutschen für „zu viel“. Eine „gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Bundestagsabgeordneten“ wollen 90,4 Prozent aller Befragten. Konkret: 56,7 Prozent stimmten für nur 500 Sitze oder weniger – dies entspricht der Forderung unseres Verbands.

Aus den Umfrage-Ergebnissen ergibt sich ein klarer Bürger-Auftrag für den neuen Bundestag: Nach Streitigkeiten in den letzten beiden Legislaturperioden müssen sich die neu gewählten Abgeordneten aller Fraktionen zusammenreißen und eine umfassende Wahlrechtsreform entschlossen anpacken – für eine deutliche Verkleinerung des Bundestags und einen effizienten Mandats-Deckel. Es geht um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie!

Update am 28.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 735 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie zuvor – die Sitzanzahl liegt mit 137 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten.

Deshalb fordern wir als Bund der Steuerzahler: Die neu gewählten Abgeordneten müssen eine umfassende Reform des Bundeswahlrechts sofort anpacken – hier stehen alle Fraktionen politisch und moralisch in der Pflicht. Schließlich sorgt der neue Rekord-Bundestag für Mehrkosten von:

• mindestens 410 Millionen Euro in dieser Wahlperiode gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten und
• sogar 700 Millionen Euro gegenüber einer Bundestagsgröße von 500 Abgeordneten,

ohne dass dem vielen Steuergeld jeweils ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht. Wir brauchen eine Rosskur zugunsten der Parlamentarischen Demokratie! „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“

Update am 15.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, hier noch ein Extra-Update kurz vor der Wahl: Einige Sonntagsfragen deuten auf einen neuen Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000 Abgeordneten nach der Bundestagswahl am 26. September hin.

Wichtig zu wissen: Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht. Im Vergleich zu einem 500er Bundestag würden die vermeidbaren Kosten in der nächsten Wahlperiode schnell auf 1,5 Milliarden Euro steigen.

Es bleibt dabei – das Wahlrecht ist Murks und muss gleich nach der Wahl reformiert werden! Wir als Bund der Steuerzahler sagen: 500 Abgeordnete sind genug!

04.09.2020
Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen. Schuld an diesem Missstand ist das unkalkulierbare Wahlrecht. Die jüngsten Reform-Beschlüsse von CDU/CSU und SPD greifen viel zu kurz und kratzen nur an der Oberfläche des Problems.

Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Beide Probleme sind mit einer entschlossenen Reform des Wahlrechts vermeidbar. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: "500 Abgeordnete sind genug!"

Dies fordern wir zusammen mit "Mario Barth deckt auf!". Der Verband sowie die Sendung haben schon mehrfach gezeigt, warum eine grundlegende Reform des Wahlrechts dringend notwendig ist.

Unterzeichnen Sie diese Petitionen und sagen Sie: "Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!"

500 Abgeordnete sind genug - unterschreiben Sie für einen kleineren Bundestag?

In wenigen Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt. „Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag – diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: „500 Abgeordnete sind genug!" Liebe Leser, unterstützen Sie diese Forderung? Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug! 191.572 haben Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.'s Petition unterschrieben. Lassen Sie uns 200.000 erreichen! Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen. Schuld an diesem Missstand ist das unkalkulierbare Wahlrecht. Die jüngsten Reform-Beschlüsse von CDU/CSU und SPD greifen viel zu kurz und kratzen nur an der Oberfläche des Problems. Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Beide Probleme sind mit einer entschlossenen Reform des Wahlrechts vermeidbar. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: "500 Abgeordnete sind genug!" Dies fordern wir zusammen mit "Mario Barth deckt auf!". Der Verband sowie die Sendung haben schon mehrfach gezeigt, warum eine grundlegende Reform des Wahlrechts dringend notwendig ist. Unterzeichnen Sie diese Petitionen und sagen Sie: "Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!" Unterschreiben Sie diese Petition mit einem Klick Petitionsseite anschauen Bei Change.org glauben wir an die Stimme von alltäglichen Menschen. Gibt es etwas, das Sie verändern möchten? Heute noch eine Petition starten Datenschutzrichtlinie Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören! Kontaktieren Sie uns über unser Hilfe-Center. Change.org · 548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben. Deshalb hat der Bund einen 3-Punkte-Plan veröffentlicht, der die Mittelschicht und die Arbeitnehmer steuerlich entlasten soll.

Dem Bund der Steuerzahler (BdSt) zufolge liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt im aktuellen Jahr bei voraussichtlich 52,1 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,9 Cent zur freien Verfügung“, so der BdSt. Ein durchschnittlicher Haushalt müsse somit mehr als die Hälfte des Einkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen.

Tatsächlich machen die Sozialabgaben den größten Anteil in der Abgaben-Rechnung des BdSt aus: 30,9 Cent vom jedem Einkommens-Euro fließen an die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - mehr als alle Steuern zusammen, die sich auf 21,2 Cent von jedem Euro summieren.

Deshalb hat der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, der Bundesregierung einen 3-Punkte-Plan vorgelegt. Aus dem Plan gehen folgende Forderungen hervor:

• Der Solidaritätszuschlag muss komplett und für alle abgeschafft werden – dies sollte sogar rückwirkend zum 1. Januar 2020 der Fall sein! Schließlich hat die Politik den Soli immer mit dem Solidarpakt für den `Aufbau Ost´ verknüpft, der schon am Jahresende 2019 auslief. Das wäre der erste Schritt einer dringend nötigen Steuersenkung, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahrt.
• Die Mittelschicht in Deutschland ist durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet. Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener knapp unter dem Spitzensteuersatz liegen. Deshalb schlagen wir als Bund der Steuerzahler eine grundlegende Reform für den Einkommensteuertarif mit einem später greifenden Spitzensteuersatz vor.
• Durch die Corona-Krise rücken auch für Arbeitnehmer Fragen zum Steuerabzug für das Homeoffice oder das Kurzarbeitergeld stärker in den Fokus. Neben den wichtigen und richtigen Hilfsmaßnahmen für Selbstständige und Betriebe dürfen die vielen Arbeitnehmer nicht vergessen werden. Deshalb fordern wir zum Beispiel einen Werbungskostenpauschbetrag fürs Homeoffice.

Bei seinen Prognosen stützt sich der Steuerzahlerbund auf repräsentative Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamtes. Trotzdem sind sie umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer von gezahlten Steuern und Sozialabgaben auch selbst stark profitieren. Ohne diese müssten sie viel Geld etwa für die Krankheitsvorsorge ausgeben - was der Steuerzahlerbund in seiner Berechnung aber nicht berücksichtige.

Zwar sei es richtig, dass auch durch Sozialabgaben eine Umverteilung stattfinde, doch die Zahler erhielten auch eine Gegenleistung in Form einer Versicherung, argumentieren Wirtschaftswissenschaftler. Höhere Einzahlungen in die Rentenkasse führten auch zu einer höheren Rente, das Geld fließe also zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Tasche der Bürger. Daher dürfe man maximal die Hälfte der Sozialabgaben wie Steuern in die Berechnung mit einbeziehen.

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Der teuerste Bundestag aller Zeiten - wie wichtig sich deutsche Politiker nehmen

Thema: Bundestag

1,04 Milliarden Euro:
Dem teuersten Bundestag aller Zeiten „droht der Kollaps“

Der wachsende Bundestag verschlingt aktuell 973 Millionen Euro Steuergelder. Wenn der Bundestag keine Obergrenze für Abgeordnete beschließt, könnten 70 Millionen nach der nächsten Wahl dazukommen, Tendenz steigend.

Die Steuerzahler finanzieren in diesem Jahr Bundestagsabgeordnete mit insgesamt 973 Millionen Euro. Durch die Ausgleichs- und Überhangmandate war die ursprüngliche Anzahl der Abgeordneten von 598 auf aktuelle 709 Sitze hochgeschnellt.

Sollte der Bundestag weiterhin wachsen und die nach einer aktuellen Umfrage mögliche Anzahl von 804 Abgeordneten erreichen, so müssten die Steuerzahler weitere 70 Millionen Euro jährlich, also insgesamt 1,04 Milliarden Euro berappen. Eine Obergrenze für Bundestagsabgeordnete gibt es nämlich aktuell nicht.

Reiner Holznagel (42), Vorsitzender des Steuerzahlerbundes fordert genau diese Obergrenze. Gegenüber „Bild“ sagt er: „Es droht der Kollaps.“

Monatelang hatten die Fraktionen unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76, CDU) an einer Wahlrechtsreform gearbeitet. Dabei hätten die Parteien in einer „Mini-Reform“ auf insgesamt 68 Sitze verzichten müssen. Eine Einigung konnten sie in ihrer Sitzung am 2. April jedoch nicht erzielen.

Ist Bundestag-Obergrenze im Sinne der Partei?

Das grundlegende Problem besteht darin, dass eine Verkleinerung des bereits aufgeblähten Bundestages nur von den Abgeordneten selbst beschlossen werden kann. Solange eine Regelung zur Obergrenze für Bundestagsabgeordnete nicht getroffen wird, wächst der Bundestag weiter und weiter. Doch dort fehlt es an Bereitschaft und Willen – Abstriche will keine Partei hinnehmen.

Auf eine Anfrage der „Bild“ äußerten sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (50, CDU) und Andrea Nahles (48, SPD) zwei Tage nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform zunächst nicht zur Situation. Dann teilte Michael Grosse-Brömer (58, CDU) mit, „mehrere konstruktive Vorschläge“ zur Verkleinerung des Bundestags seien „von der Opposition leider abgelehnt“ worden. Carsten Schneider (43, SPD) bemängelte, dass die Reform eine Partei „einseitig“ bevorteile.

Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: „Bislang war die Union nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen.“ FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte von der CDU „einen Vorschlag zu machen, der nicht nur dem Eigennutz dient“. Dietmar Bartsch (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis für das Parlament“.
Die AfD beklagte den mangelnden Willen an einer Reform.

Darüber freuen sich die Politiker – 737.787 Euro im Jahr!

Nach Abzug der Verwaltungskosten und Gebäudemieten bleiben von den 973 Millionen Euro teuren Bläh-Bundestag laut „Bild“ Kosten in Höhe von 523,8 Millionen Euro, die nach Angaben des Steuerzahlerbundes direkt durch alle Abgeordnete verursacht werden. Im Einzelnen sind das:

• 81,1 Mio. für Politiker-Diäten.
• 36,8 Mio. für deren steuerfreie Kostenpauschale (u. a. Zweitwohnung, Fahrten in den Wahlkreis).
• 253,7 Mio. für Mitarbeiter der Abgeordneten.
• 14,4 Mio. für Dienstreisen.
• 8,5 Mio. für Sachleistungen (u. a. Büroausstattung).
• 2,6 Mio. für kostenlose Bahncards.
• 9,1 Mio. an Zuschüssen für Krankheit/Pflege sowie
• 117,6 Mio. an Fraktionsgeldern.

Unter Beachtung aller Aspekte kostet ein Abgeordneter dem Steuerzahler jedes Jahr 738.787 Euro. (sua)

„Bild“ 1,04 Mrd. Euro für teuersten Bundestag aller Zeiten

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Bund der Steuerzahler: Die Schlinge zieht sich zu!

TAE Taxpayers Association Europe Bankenunion Die Schlinge zieht sich zu (24.03.2014) Das ist die Überschrift eines Artikels von Frank Schäffler, den wir hier veröffentlichen. Denn diese Bankenunion ist keine Schutzburg, die Sie, werte Leser, Bürger und Steuerzahler, zukünftig vor den Machenschaften der Banken schützen soll. Wenn Sie dieser Propaganda des regierenden Eurosyndikats Glauben schenken, sind Sie auf einem Irrweg in den Abgrund. Vielmehr liegt der einzige Zweck dieser sogenannten Bankenunion darin, dass die geradezu ungeheuerlichen Risiken und Altlasten der paneuropäischen Zockerbanken (im Billionenbereich) geschickt und zunächst unbemerkt auf die normalen europäischen Bürger abgewälzt werden können (nicht involviert sind die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken in all ihren nationalen Ausprägungen!). Mit anderen Worten: Hier werden die Grundlagen geschaffen, dass die normalen Bürger die Spekulationsrisiken der internationalen Hochfinanz in vollem Umfang zu übernehmen haben. Die politischen Machthaber Europas haben eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Sie unterstützen Zockerbanken und Hochfinanz gegen die Interessen der normalen Bürger. Das ist der Kern um den sich alles dreht. Treibende Kraft auch hier wieder unser verehrter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der sich ja bekanntlich mit der ESM-Bank sein eigenes Steuerparadies geschaffen hat. Als immuner ESM-Gouverneuer bezieht er dort ein unbekanntes Gehalt, das er zudem nach ESM-Bank-Satzung nicht zu versteuern hat. Wir haben diese Fakten in unserer ESM-Kommentierung zu Art. 35 ff. ESM klar aufgezeigt. Herr Gouverneur Schäuble ist eben ein wenig gleicher als die übrigen Bürger, besser gesagt, er räumt sich selbst einen ganz besonderen Sonderstatus ein. Manche Journalisten und Inhaber der Mainstreampresse (die sich derzeit großartig über EZB-Steuerprivilegien aufregen) stört das ESM-Bank-Steuerparadies ganz offenbar überhaupt nicht. Warum eigentlich nicht? Ist Gouverneur Dr. Schäuble sakrosankt, eine „geheiligte Unverletzlichkeit“? Herr Hoeneß hätte sich an dem Herrn Gouverneuer ein Beispiel nehmen sollen, dann müßte er jetzt nicht einsitzen. Merke: Wer von Bürgern sauer verdiente Steuergelder in Milliardenhöhe via ESM-Bank unkontrollierbar an Zockerbanken verschiebt, erhält dafür als Belohnung ein steuerbefreites Spitzenhonorar in unbekannter Höhe; wer dieser Abzocke zu entgehen sucht, landet, wenn er es falsch anstellt, im Knast. Da kann man schon ins Grübeln kommen! Nun will José M. Barroso, der installierte Präsident der EU-Kommission, sein Versprechen an die Hochfinanz zur faktisch unbegrenzten Bankenrettung erfüllen! Und wer soll das bezahlen? Na SIE natürlich! Da der ESM-Bank bei zukünftigen Banken(?)sanierungen die zentrale Rolle zufällt - denn die zukünftigen „Rettungsaktionen“ werden natürlich über die ESM-Bank und die EZB abgewickelt - geht es wieder unmittelbar an IHREN Geldbeutel und das wird kein Kleingeld sein (wer, wie und in welcher Höhe gerettet wird, bleibt natürlich geheim). Eindringlich nochmals: Für alle Schulden/ Garantien/faulen Forderungsaufkäufe der ESM-Bank und der EZB haftet Deutschland zu 27 % (Untergrenze!). Deutschland sind SIE. Und gegen diese bevorstehende Plünderung wird die Steuerhinterziehung des Herrn Hoeneß ein Staubpartikel sein. Vielfach haben wir ausgeführt, dass die illegale Tätigkeit der ESM-Bank und ihrer Gouverneure die Finanzen ganz Europas, speziell Deutschlands und seiner Bürger vernichten kann. Dieser Prozess schreitet nun – wie der mutige Frank Schäffler richtig aufzeigt – zügig voran. Wehren Sie sich dagegen:  www.stop-esm.org  Widerstand muss Zeichen setzen! Rolf von Hohenhau (Präsident)

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Prof. Gunnar Beck: Voßkuhle mangelt es an CharakterMichael Mross: Die Europäische Union – ein Geldkrake

 

TAE Taxpayers Association Europe  (der Präsident)

Sehr geehrte Leser von www.stop-esm.org Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier den Gastbeitrag „Voßkuhle mangelt es an Charakter“ von Prof. Gunnar Beck  zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem dieses Gericht eine eigene Entscheidung über die verheerenden EZB-Aufkäufe maroder Staatsanleihen der Club-Med-Länder verweigert.   Das Gericht hat den Fall nun an den europäischen Gerichtshof EuGH weitergeleitet und dort nicht einmal Eilbedürftigkeit vorgetragen. Vom EuGH ist (anders als uns dies der Mainstream glauben machen will) in ferner Zukunft allenfalls eine Entscheidung im Sinne der europäischen Nomenklatura und gegen die Bürger Europas zu erwarten.  Zur Erinnerung: Für alle faulen Kredite, die die EZB (Europäische Zentralbank) von letztlich seit Jahren bankrotten Südländern aufkauft (gleich ob im Primärmarkt oder über den Sekundärmarkt), haftet Deutschland – genauer gesagt:    SIE lieber Leser - zumindest zu 27 %.  Beispiel Griechenland: Deutschland haftet durch Garantien im Rahmen von EFSF, ESM, als Anteilseigner der EZB (27 %) und als Mitgliedsland im IWF mit hohen dreistelligen Milliardensummen für Griechenland.  Dass etwa Griechenland irgendwann seine Kredite zurückzahlen wird, ist gänzlich ausgeschlossen. Das Land ist nicht einmal in der Lage die laufenden Annuitäten zu leisten und benötigt ständig weitere Milliardenunterstützung, um seine Gläubiger aus der Hochfinanz zu bedienen (der normale Grieche sieht von den Rettungsgeldern keinen Cent!).  Da das nicht ewig so weiter gehen kann, wird jetzt eine Vermögensabgabe von 10 % für europäische Sparer geplant.  Das Schaf werden SIE sein und üblicherweise werden Schafe nicht nur zu 10 % geschoren! Michael Mross, die lebendige, freiheitlich-demokratische Seele der Website   www.mmnews.de befasst sich in seinem gepfefferten Gastbeitrag   „Die Europäische Union – ein Geldkrake!“ mit den gänzlich antidemokratischen Verhältnissen bei der EU und der dort herrschenden Selbstbedienungs- und Rundumversorgungsmentalität.  Beide hier direkt verlinkten Artikel sind ab sofort auf unserer Website www.stop-esm.org unter Fremddokumente abgedruckt! Wir von der TAE sind für ein friedliches Europa der Nationen, aber nicht für einen europäischen Nationenbrei unter Führung nichtgewählter Kommissare und immuner ESM-Gouverneure, die letztlich seit Jahren zum puren Machterhalt ihrer Kaste unser Geld verschleudern. Deshalb: Klicken sie hier www.stop-esm.org und tragen Sie sich (sofern noch nicht geschehen) in die Unterstützerliste von „stop-esm“ ein.  Protest muss Zeichen setzen! Vergessen Sie auch nicht bei www.gold-action.de zu zeichnen. Unsere Aktion „Holt unser Gold zurück“ schlägt mittlerweile weltweit hohe Wellen! Mit besten Grüßen Rolf von Hohenhau (Präsident) Taxpayers Association Europe

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Ein Langfinger als Bundesfinanzminister?

Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.

Ein Langfinger als Bundesfinanzminister?  (10.12.2013)

Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder  Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent). Doch obschon  es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.  Diese elenden Durchstechereien, diese schamlos „legalisierte“ Steuerhinterziehung im EU-Selbstbedienungsladen zu unseren Lasten,  kann man nur auf das Schärfste anprangern. Am Schluss seines eine Minute dauernden scharfen Statements (Video auf www.stop-esm.org) warnt etwa der EU-Abgeordnete Godfrey Bloom eindringlich davor, so fortzufahren: …„Die Leute werden diesen Saal (den Plenarsaal) stürmen und Euch (Abgeordnete) aufhängen!“… [1] Sollten Sie mehr über die „kreative Doppelfunktion“ des steuerbefreiten Gouverneurs und  Bundesfinanzministers Dr. Schäuble wissen wollen, dann lesen Sie hierzu „Der letzte deutsche Finanzminister?“ von Matthias Werner. Und wenn Sie zudem gegen die andauernde  Verschiebung bzw. Versenkung Ihrer Steuern via ESM-Bank sind und/oder diese für ein Unrecht und ein Unglück für Deutschland halten, dann kämpfen Sie mit uns und 50.000 anderen standhaften  Demokraten ganz offen dagegen an und zeichnen Sie

www.stop-esm.org

Es kann auch nicht schaden, den unten verlinkten Artikel „ESM: Der ganz große Coup“ auszudrucken und in ruhiger Stunde aufmerksam zu lesen! Sie dürfen unsere Artikel beliebig versenden, verlinken bzw. auf anderen Websites wortgetreu abdrucken (mit Quellenangabe!). Mit freundlichen Grüßen Rolf von Hohenhau (Präsident) [1] Die gleiche Warnung findet sich schon auf Seite 11 (unten) unseres Artikel „ESM: Der ganz große Coup“ (18.07.2012)ImpressumHerausgeber Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. Nymphenburgerstrasse 118 80636 München Telefon +49 (0) 89 / 126008 - 0 Telefax +49 (0) 89 / 126008 - 27 Email info@steuerzahler-bayern.de http://www.steuerzahler-bayern.de Technische Betreuung durch: Beratung & Design Inh. Andreas Golling Email: andreas@golling.de Internet: www.beratung-design.de

Mit Vollgas ins Chaos! | ESM + EZB = doppelte Gefahr

Taxpayers Association Europe

Mit Vollgas ins Chaos!

(ESM + EZB = doppelte Gefahr)

(19.09.2013)

„Promi Big Brother: Percival im Hunger Streik“ [1] und „Neuer Vertrag bringt Ronaldo 2982 Euro die Stunde“! [2] Bravo, hier kennen wir uns aus, darüber gibt´s volle Information. Doch was, um Gottes willen, bedeutet ESM und EZB? Hat wohl was mit Politik zu tun. Kennen wir nicht, interessiert uns nicht, geht uns nichts an – wissen „die da oben“ sicher besser, werden schließlich dafür gewählt und bezahlt!

Für jeden nebensächlichen Mist interessiert sich heutzutage der Deutsche. Wenn ihm aber am helllichten Tage durch die mit dem Großkapital verbündete Bundesregierung und durch selbstherrliche Eurokraten mit List, Tücke und gezielter Täuschung ungeheuerliche Vermögenswerte aus der Tasche gezogen werden, erhöht sich sein Pulsschlag nicht im Geringsten. „Kann man eh nichts dagegen machen“, so sein Credo. Beschädigt der böse Nachbar eine Zaunlatte, gibt es großes Geschrei und Regressforderungen. Wenn aber die vielgeliebte Frau Bundeskanzlerin und der ehrenwerte ESM-Gouverneur Dr. Schäuble Bürgervermögen in Billionenhöhe (alternativlos) verpfänden und verschleudern, bleibt man still, denn schließlich geht es (angeblich) um die „Heilige Kuh Europa“. Dann erscheint auch als Nebensache, dass Generationen zukünftiger Bürger (besser gesagt: „Untertanen“) in zweihundert Jahren nicht in der Lage sein werden, diesen blitzartig aufgehäuften Schuldenberg abzutragen. Tatsächlich haben wir in Deutschland inzwischen politische Verhältnisse und wirtschaftliche Verstrickungen, die denen von Amerika entsprechen. „Die Reichen und die Superreichen“[3] und ihre Funktionäre haben auch hier in Politik und Medien über krakenhaften Lobbyismus die Macht längst an sich gerissen. Die Demokratie ist zur leeren Hülle verkommen, eine Farce.

Die ESM-Bank (= Europäischer Stabilitäts Mechanismus) kann, wie wir als Erste aufgezeigt und unter Fn. 18 zu Art. 3 ESM kommentiert [4] haben, mit jedermann unbeschränkt Geschäfte jeder Art abschließen. Art. 3 ESM enthält die absolute Blankovollmacht an die Gouverneure des ESM mit dem Geld der europäischen Bürger zu tun und zu lassen was ihnen beliebt. Jede Garantieerklärung für und aus dieser unheilvollen Einrichtung ist ein unmittelbarer Griff in die Taschen der europäischen, speziell der deutschen Bürger. Und immer geht es um konstante Geldtransfers in die Hände der ganz großen Spieler zu Lasten der normalen (auch z.B. der griechischen und italienischen) Bürger, ihrer schmalen Vermögen bzw. Renten- und Sozialansprüche.

Der neueste Vorschlag im Rahmen dieser fortgesetzten Finanzschiebereien im 3-stelligen Milliardenbereich kommt, wie sollte es anders sein, wieder einmal von Seiten der EZB, die vorschlägt, die ESM-Bank solle zukünftig aus ihrem (= IHREM) Vermögen dem geplanten, europäischen Banken-Abwicklungsfond die notwendigen Gelder in Milliardenhöhe „vorfinanzieren“. [5] Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Solche freie, unkontrollierte Verwendung IHRER ESM-Garantien war jedoch - trotz gegenteiliger, teils treudoofer Dementis aus der Politik - zu erwarten; unsere entsprechenden Hinweise waren eindeutig (s.a.: ESM-Zusammenfassung, Nr.9, vom 14.02.2012). [6] Die Zeche geht an SIE.

Die Zustimmung zur Betriebsaufnahme der ESM-Bank war der große finanzielle Bruch in der Nachkriegspolitik Deutschlands. Das daraus hervorgehende Unheil wird auch durch noch so wolkige Wahlprogramme und Versprechungen der Großparteien schlussendlich weder zu verstecken noch aufzuhalten sein. Inhaltlich geht es bei diesen Programmen ohnehin nur um phantasievoll aufgebauschte, rein politisch motivierte Ablenkungsmanöver ohne jeden Wert: Das für Reformen dringend benötigte Geld wurde für „Rettungsschiebereien“ längst sinnlos verbraten und verbrannt und die Kassen sind leer. Denn bei über 2 Billionen direkten Schulden sind die Kassen immer leer, gleich was reinkommt. Zwangsläufig muss jetzt der Blick der Massen von der verheerenden Eurobilanz, den unheilvollen Folgen des ESM und dem Vernichtungswerk der EZB abgelenkt werden. Es lebe der Sport, die Unterhaltung, der Konsum, ruft deshalb die Regierung dem Bürger zu und dieser freut sich aufrichtig über so viel (vorgespiegelte) „Volksnähe“ und verkennt völlig, um was es wirklich geht. Tatsächlich sind die vorgeblichen „Euroretter“ dieselben Leute, die den Niedergang des Euro durch törichte Verletzung der Kriterien von Maastricht verursacht haben. Nun stellen sie sich zur Wahl, als hätte es ihr schwerstes Versagen niemals gegeben. Die Glaubwürdigkeitslücke ist offensichtlich, denn die Einsätze für die „Rettung“ des Euro steigen Jahr für Jahr, während von dessen Stabilisierung keine Rede sein kann: Er hängt am Tropf.

Und ganz so töricht sind die Wähler dann eben doch nicht: Die FDP, die mit ihren wenigen aber gewichtigen Stimmen in der Regierung der undemokratischen und völlig rechtswidrigen ESM-Bank zum Durchbruch verholfen hat, wurde in Bayern abgewählt. Ihre nun schockartig und verzweifelt einsetzende Kampagne um Zweitstimmen anlässlich der Bundestagswahl dürfte vor diesem Hintergrund ebenfalls keinen Erfolg haben. Um es auf den Nenner zu bringen: Man muss schon sehr gute Gründe haben, um im Euroraum als informierter Wähler irgendeine Partei zu unterstützen, die der ESM-Bank ihre Zustimmung gegeben hat. Auch war und ist die behauptete Alternativlosigkeit der Euro-Rettungspolitik eine glatte Lüge bzw. eine Schimäre, ein Hirngespinst naiver Geister. Natürlich gibt es ganz reale Alternativen zur desaströsen Euro-Hochdruck-Beatmung, aber schon der Gedanke an deren Beendigung bereitet den Mächtigen und Regierenden Kopfschmerzen und Übelkeit.

Die jüngst in der Presse hochgekochte Kontroverse - Pro und Contra Staatsanleihekäufe durch die EZB - zwischen zwei Gruppen von Wirtschaftsprofessoren braucht Sie kaum näher zu beschäftigen, denn der Fall ist einfach gelagert: Sie, lieber Leser, haften letztendlich für alle Schulden, Garantien und Verluste der EZB, an der Deutschland mit 27 % beteiligt ist. Seit Jahren kauft diese von den Südländern beherrschte „Zentralbank der Zentralbanken“ Schrottanleihen (= Schuldscheine) eben dieser Südländer auf, was nichts anderes heißt, als dass diese Länder bzw. deren Gläubiger (unser/Ihr) Geld erhalten und im Gegenzug weitgehend wertlose Schuldscheine von Europleitestaaten über hunderte von Milliarden in den Tresoren der EZB landen. Das ist ungefragte, ungenehmigte, verbotene Finanzierung fremder Staaten aus unserer Tasche! Und da SIE Haftungsschuldner der ESM-Bank und der EZB sind (auch wenn Ihnen das wohl kaum bewusst sein wird), nimmt man letztlich fortlaufend IHR Geld, schickt es via ESM und EZB in die Club-Med-Länder – von wo es eine Sekunde später an deren Gläubiger (u.a. Banken, Hedgefonds etc.) durchgereicht wird - und gibt der EZB (und damit schlussendlich Ihnen) als Gegenleistung z.B. einen griechischen Schuldschein.

Sollten Sie nun - als guter Europäer - ernsthaft glauben, dass dieser Schuldschein jemals eingelöst werden wird, dann müssen wir Ihnen vorsorglich raten schnellstmöglich Ihren Arzt zu konsultieren. Schreckt Sie dieser Gedanke, so wenden Sie sich einfach an Frau Dr. Merkel oder Dr. Schäuble. Diese werden Ihnen in Kauder-Deutsch versichern lassen, dass alles seine Ordnung habe und der rechte Glaube das einzige sei, was Ihnen fehle. Aber am Tag X folgt dennoch die Rechnung, zahlbar sofort oder in Raten, und danach werden Sie nicht nur Schluckbeschwerden haben.

Ein weiteres phantastisches Projekt unserer Regierung und der führenden Eurokraten ist die Europäische „Bankenaufsicht“, [7] die genau auf der Linie unseren Politiker liegt, denen die Meinung und Stimmung der Bürger schnuppe ist, da sie viel lieber völlig entgegengesetzte europäische Politik machen. Das aber wollen die dummen Untertanen (die „lieben Wähler und Wählerinnen“ - die Kreide scheint in Berlin niemals auszugehen) einfach nicht verstehen. Peter Boehringer [8] hat dieses Dilemma vor kurzem wieder einmal fein aufgezeigt. Dieselben Politiker, Parteien und Akteure, die nicht nur jahrelang versäumt haben einigen Zockerbanken das Handwerk zu legen, sondern deren Machenschaften durch entsprechende Gesetze geradewegs den Weg geebnet haben, liefern jetzt Vorschläge wie diese Banken an die Leine zu legen sind. Das ist etwa so, als würde sich der Hehler anmaßen dem Dieb seine Einbruchsmethoden vorzuschreiben. Bei dieser Sachlage ist natürlich klar, wer zukünftig der Oberaufpasser sein soll – die EZB. Diese größte Rechtsbrecherin und Patin unter den Großbanken wird nun ihrerseits die einschlägig bekannten Zocker-Großbanken liebevoll beaufsichtigen. Willkommen im Club der Freunde und Gleichgesinnten!

Und irgendein armer Wicht, werden Sie vielleicht jetzt denken, hat die grauenerregenden Folgen solcher In-Sich-Beaufsichtigung und In-Sich-Geschäfte (ESM-EZB) eines Tages zu bezahlen. Ja wer wohl?

Deshalb STOP den Anleihekäufen durch die EZB und weiterhin www.stop-esm.org

(http://www.stop-esm.org/unterzeichner)


Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe


[1] Abendzeitung, 16.09.2013
[2] Die Welt, 16.09.2013
[3] „Die Reichen und die Superreichen“, Ferdinand Lundberg, Hoffmann und Campe, 1969
[4] ESM: Wirtschaftl. u. juristische Analyse, 04.02.2012, Fn. 18 zu Art. 3 ESM, www.stop-esm.org, Dokumente
[5] So EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, FAZ 15.09.2013
[6] ESM Zusammenfassung (a.a.O. Nr. 9), 14.02.2012
[7] Bankenaufsicht, FAZ, 12.09.2013
[8] Peter Boehringer im Blog vom 10.09.2013

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Taxpayers Association Europe Zypern-Rettung 6 Kardinalfehler der Eurokraten (07.04.2013)
1. Schon vor Eintritt Zyperns in die Eurozone (01.01.2008) war Schwarzrot-Blaugrün bekannt, dass die Wirtschaft dieses Landes zu 40 % auf Bankgeschäften basierte, die ihrerseits eine gewisse „Flexibilität und Verschwiegenheit“ des dortigen Steuersystems voraussetzten. Landläufig bezeichnet man solche Staaten als „Steueroasen“. Dass sich dort viel russisches Geld konzentriert hatte, war ebenfalls be-kannt. In voller Kenntnis dieser „Oasen-Zustände“ haben die Eurokraten Zypern in den Euroverbund aufgenommen. Ähnlich verhält es sich mit den Steueroasen von Belgien, Luxemburg, Malta und den Niederlanden. Die leichtfertige Missachtung dieser Zustände war der erste Fehler. 2. Durch mangelnde Kontrolle vor Aufnahme Griechenlands in den Euro und nachfolgender Ermög-lichung unbegrenzter Kreditziehung durch Griechenland geriet dieses in finanzielle Schräglage und wurde mit Steuergeldern und durch teilweisen Schuldenschnitt „gerettet“.  Was die Retter nicht bedachten war, dass der Schuldenschnitt insbesondere die vormals kerngesunden zypriotischen Banken besonders hart betraf und in Schräglage brachte. Dies war der zweite Eurokraten-Fehler. 3. Wer fällige Schulden hat, bedient sich in der Regel wo er kann. Zur endlosen Kreditziehung ist das  Eurosystem besonders geeignet, denn es betreibt das Euro-Großsummenzahlungssystem Target2 (www.target-2.de).  Die Eurokraten haben zugelassen,  dass Zypern nach seinem Beitritt  über Target-2 rund € 7 Milliarden Kredit gezogen hat (entsprechend hoch ist der negative T2-Saldo Zyperns gegenüber der EZB). Die Europäische Zentralbank EZB hat ein Haftungskapital von € 11 Milliarden, von dem nur € 7,5 Milliarden einbezahlt sind. Wäre nun Zypern finanziell kollabiert oder aus dem Euro ausgetreten, hätte dies das Haftungskapital der EZB ausgelöscht. Die Einbeziehung Zyperns in den Target-2-Verbund war also im Nachhinein betrachtet ebenfalls ein Kardinalfehler. 4. Die zypriotische Zentralbank ist Mitglied des Eurozentralbankensystems. Als intern die Schräglage Zyperns längst klar war und dies bei Bekanntwerden über das Target-2-Systems zu unkontrollier-baren, wasserfallartigen Geldabflüssen geführt hätte,  erklärte die zypriotische Zentralbank am 11.02.2013 (handelnd als Vertreterin des Eurosystems) gegenüber der Geschäftsleitung der zypriotischen Laiki-Bank schriftlich: „Alle Befürchtungen, die Einlagen von Bankkunden würden blockiert, beschränkt oder gar reduziert, sind unhaltbar und gesetzwidrig.“ Das war indes ein weiteres dreistes Täuschungsmanöver bzw. eine glatte Lüge, denn inzwischen wurde im März 2013 zu Lasten der völlig unschuldigen Einleger genau das Bestrittene verfügt und die Laiki-Bank zerschlagen. Fehler um Fehler also der um Merkel und Schäuble gruppierten Eurokraten, denn speziell in finanziellen Dingen untergraben Lügen grundsätzlich jegliches Vertrauen. 5. Es ist zwar durchsichtig genug, aber nun wollen die Polit- und Finanzversager ihr Zyperndebakel als längst fälligen Schlag gegen eine -  vorzugsweise von Russen und anderen Bösewichtern genutzte - Steueroase verbrämen, wie ja überhaupt der „Kampf gegen Steuerhinterziehung“ inzwischen alles vernebelt, was die Politik gerne vernebelt sehen will. Und bei  diesem Vorhaben wollte die linien-treue ARD soeben Schützenhilfe leisten, indem sie Putin, russische Anleger und Zypern bunt vermischte. Das ist gründlich schiefgegangen, denn Präsident Putin hat dieses Täuschungsmanöver souverän als absurden Unsinn aufgedeckt und zurückgewiesen. Dass Russland einen Einkommensteuersatz von 13 % aufweist und dennoch inzwischen einen Devisen- und Rücklagenschatz von sagenhaften USD 710 Milliarden aufgebaut hat, macht das totale  Finanzversagen der alternativlosen Eurokraken besonders deutlich. Eindeutig selbstverursachte Billionenschulden lassen sich eben mit bloßem Geschwätz und unsubstantiierten Schuldzuweisungen an Dritte nicht mehr verstecken. 6. Und schließlich versucht speziell der deutsche Finanzminister Schäuble, seines Zeichens (in unkontrollierbarer Doppelfunktion) auch immuner Gouverneur der völlig undurchsichtigen ESM-Mega-Bank, die Zypernangelegenheit so darzustellen, als würden hier - gewissermaßen als Blaupause für zukünftige Fälle - die „Großen Tiere“ zur Kasse gebeten. Das Gegenteil ist richtig, wie hier ausführlich dokumentiert ist. Der Hauptteil der Rettungsgelder, immerhin € 10 Milliarden, kommt vom Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus, also der ESM-Mega-Bank von Gouverneur Schäuble. Diese € 10 ESM-Milliarden hat Ihr Bundestagsabgeordneter (ungefragt) auf IHRE Rechnung garantiert und SIE, lieber Leser, werden diese Schuld eines Tages zu bezahlen haben - bis auf den letzten Cent! Auch wenn Sie mit Zypern nichts am Hut haben ist das nun leider ihr Problem. Aber Bürger fortlaufend zu täuschen und ungefragt zur Kasse zu bitten (gleich ob cash oder durch Garantien), ist per se ein Fehler der Regierenden. Dabei ist es einerlei, welche Beweggründe hinter solchen Handlungen stehen oder ob sie purer Dummheit entspringen.
Zusammenfassend läßt sich feststellen:
So kann und darf es nicht weitergehen, zumal größere finanzielle Gefahren z.B. aus Italien drohen! Es muss ein Ende haben,  dass durch die völlig unkontrollierbare, in Kernpunkten mafios strukturierte ESM-Mega-Bank unser Bürgervermögen verschleudert wird. Wenn Sie nicht wollen, dass es  zukünftig in Deutschland heißt „Kinder haften für ihre Eltern“, dann zeichnen Sie hier (sofern noch nicht geschehen)
www.stop-esm.org
und überzeugen Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen davon Gleiches zu tun. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt inzwischen diese aufgezwungenen, ständig steigenden Haftungsverpflichtungen entschieden ab. Geben Sie Ihrer Meinung eine Stimme. Doch reden ist nicht genug! Zeichnen Sie jetzt und hier ausdrücklich gegen den ESM, Target-2 und deren Folgen. Schützen Sie ihre Kinder, sich selbst und unseren Staat vor dem „Rettungswahn“ der Eurokraten. Es ist unser Land, es gehört nicht den alteingesessenen Parteicliquen und deren Vertretern.
Rolf von Hohenhau (Präsident) Taxpayers Association Europe Impressum Herausgeber Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. Nymphenburgerstrasse 118 80636 München Telefon +49 (0) 89 / 126008 - 0 Telefax +49 (0) 89 / 126008 - 27 Email info@steuerzahler-bayern.de http://www.steuerzahler-bayern.de Technische Betreuung durch: Beratung & Design Inh. Andreas Golling  Email: andreas@golling.de Internet: www.beratung-design.de