Der teuerste Bundestag aller Zeiten - wie wichtig sich deutsche Politiker nehmen

Thema: Bundestag

1,04 Milliarden Euro:
Dem teuersten Bundestag aller Zeiten „droht der Kollaps“

Der wachsende Bundestag verschlingt aktuell 973 Millionen Euro Steuergelder. Wenn der Bundestag keine Obergrenze für Abgeordnete beschließt, könnten 70 Millionen nach der nächsten Wahl dazukommen, Tendenz steigend.

Die Steuerzahler finanzieren in diesem Jahr Bundestagsabgeordnete mit insgesamt 973 Millionen Euro. Durch die Ausgleichs- und Überhangmandate war die ursprüngliche Anzahl der Abgeordneten von 598 auf aktuelle 709 Sitze hochgeschnellt.

Sollte der Bundestag weiterhin wachsen und die nach einer aktuellen Umfrage mögliche Anzahl von 804 Abgeordneten erreichen, so müssten die Steuerzahler weitere 70 Millionen Euro jährlich, also insgesamt 1,04 Milliarden Euro berappen. Eine Obergrenze für Bundestagsabgeordnete gibt es nämlich aktuell nicht.

Reiner Holznagel (42), Vorsitzender des Steuerzahlerbundes fordert genau diese Obergrenze. Gegenüber „Bild“ sagt er: „Es droht der Kollaps.“

Monatelang hatten die Fraktionen unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76, CDU) an einer Wahlrechtsreform gearbeitet. Dabei hätten die Parteien in einer „Mini-Reform“ auf insgesamt 68 Sitze verzichten müssen. Eine Einigung konnten sie in ihrer Sitzung am 2. April jedoch nicht erzielen.

Ist Bundestag-Obergrenze im Sinne der Partei?

Das grundlegende Problem besteht darin, dass eine Verkleinerung des bereits aufgeblähten Bundestages nur von den Abgeordneten selbst beschlossen werden kann. Solange eine Regelung zur Obergrenze für Bundestagsabgeordnete nicht getroffen wird, wächst der Bundestag weiter und weiter. Doch dort fehlt es an Bereitschaft und Willen – Abstriche will keine Partei hinnehmen.

Auf eine Anfrage der „Bild“ äußerten sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (50, CDU) und Andrea Nahles (48, SPD) zwei Tage nach dem Scheitern der Wahlrechtsreform zunächst nicht zur Situation. Dann teilte Michael Grosse-Brömer (58, CDU) mit, „mehrere konstruktive Vorschläge“ zur Verkleinerung des Bundestags seien „von der Opposition leider abgelehnt“ worden. Carsten Schneider (43, SPD) bemängelte, dass die Reform eine Partei „einseitig“ bevorteile.

Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte: „Bislang war die Union nicht bereit, sich auf echte Lösungen einzulassen.“ FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte von der CDU „einen Vorschlag zu machen, der nicht nur dem Eigennutz dient“. Dietmar Bartsch (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis für das Parlament“.
Die AfD beklagte den mangelnden Willen an einer Reform.

Darüber freuen sich die Politiker – 737.787 Euro im Jahr!

Nach Abzug der Verwaltungskosten und Gebäudemieten bleiben von den 973 Millionen Euro teuren Bläh-Bundestag laut „Bild“ Kosten in Höhe von 523,8 Millionen Euro, die nach Angaben des Steuerzahlerbundes direkt durch alle Abgeordnete verursacht werden. Im Einzelnen sind das:

• 81,1 Mio. für Politiker-Diäten.
• 36,8 Mio. für deren steuerfreie Kostenpauschale (u. a. Zweitwohnung, Fahrten in den Wahlkreis).
• 253,7 Mio. für Mitarbeiter der Abgeordneten.
• 14,4 Mio. für Dienstreisen.
• 8,5 Mio. für Sachleistungen (u. a. Büroausstattung).
• 2,6 Mio. für kostenlose Bahncards.
• 9,1 Mio. an Zuschüssen für Krankheit/Pflege sowie
• 117,6 Mio. an Fraktionsgeldern.

Unter Beachtung aller Aspekte kostet ein Abgeordneter dem Steuerzahler jedes Jahr 738.787 Euro. (sua)

„Bild“ 1,04 Mrd. Euro für teuersten Bundestag aller Zeiten

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Noch keine Koalition aber die FDP beansprucht schonmal das Finanz-Ressort

Thema: Bundestagswahl

„Auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“
Kann das denn wahr sein?

Gerade hört man das Gerücht, Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden, schon schielt die FDP auf den Posten des Finanzministers im Falle einer Jamaika-Koalition im Bund. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte lt. dpa: „Es ist ja unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist, auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen, wir wollen natürlich zentrale Positionen dann besetzen, um unsere Positionen dann auch durchzubringen“.

Es ist immer die gleiche Leier: Die Wahl ist wenige Tage her, das Geschwätz von "Wählerauftrag" noch nicht verklungen, da geht die Schacherei schon los.
Ob angesicht der inhaltlichen Differenzen überhaupt eine Koalition zustande kommt, ist noch gar nicht sicher. Deshalb wäre es angebracht, etwas mehr Zurückhaltung zu üben und nicht schon im Vorfeld über Posten zu fantasieren.

Genau diese Schacherei, bei der viele Wähler den Eindruck haben es geht gar nicht um sie, es geht darum die lukrativsten Posten zu ergattern, sich schon im Vorfeld in Stellung zu bringen, schreckt immer mehr Wähler davon ab, immer wieder die gleichen Parteien zu wählen.
Bescheidenheit wäre angesagt, genaue Analyse des letzten Wahlergebnisses nach dem desaströsen Abschneiden und nicht: "Machen wir erst einmal weiter so, vielleicht merkt es keiner."

Was hat das Setzen ominöser roter Linien jemals genutzt, wenn man sie kurz darauf selber überschritten hat? Außer der Glaubwürdigkeit zu schaden und Verhandlungen zu verkomplizieren wohl eher nichts.

Auch der in Trumpmanier getätigte, lockere Spruch der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Richtung Union, die bekämen „nun in die Fresse“, sollte wohl ähnlich lustig sein wie ihr im Bundestag geträllertes Liedchen. Solch ein Verhalten für eine Ministerin: total daneben.
Gerade für die SPD besteht bei einem "Weiterso" die Gefahr, in vier Jahren unterhalb der 10%-Grenze anzukommen bzw. sich ganz überflüssig zu machen.
Manch einer ist eh schon der Überzeugung, solange Hartz IV nicht rückgängig gemacht wird, ist die SPD überflüssig und keine Arbeiterpartei mehr.

Bundestagspräsident mahnt Merkel vor versammeltem Plenum

Thema: Staatsratsvorsitzende?

Bundestagspräsident mahnt Merkel vor versammeltem Plenum ab
„Einen Augenblick, Frau Kollegin“

Bundestagspräsident Lammert hat Bundeskanzlerin Merkel während der aktuellen Debatte im Bundestag gerügt. Gerade als Gesine Lötzsch von der Links-Partei mit einer Kritik zum Haushaltsentwurf beginnt, bewegt sich die Kanzlerin vor die erste Reihe der Zuhörer und beginnt eine Unterhaltung mit Fraktionschef Kauder. Lammert muss zur Disziplin aufrufen.

Bundestagspräsident Lammert schien wirklich verärgert. Gerade wollte Gesine Lötzsch (Links-Partei) mit einer Kritik zum Haushaltsplan beginnen, als sich die Bundeskanzlerin erhebt, leichten Fußes an ihr vorbeischwebt und vor ihr in der ersten Reihe ein Gespräch beginnt.


Die Rede ignorierend schien die Kanzlerin das Gespräch auch fortsetzen zu wollen. Bundestagspräsident Lammert konnte nicht an sich halten und mahnte die plaudernde Kanzlerin ab : „Einen Augenblick, Frau Kollegin. – Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege Kauder, dass Sie sich hier vorne unterhalten, das muss so jetzt nicht sein, und wenn, dann muss es jedenfalls nicht hier vorne sein.“

Hier der Wortlaut nach Bundestagsprotokoll:

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke meinen, der Haushaltsentwurf 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch.

(Johannes Kahrs [SPD]: Frau Kollegin, ich würde die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion erst einmal aus dem Saal gehen lassen! Das ist ja eine Massenflucht!)

– Eine Massenflucht ist das, glaube ich, nicht. Aber danke für den Hinweis, Kollege Kahrs. Vor allen Dingen weisen Sie damit ein bisschen auf mangelnde Disziplin hin.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Einen Augenblick, Frau Kollegin. – Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege Kauder, dass Sie sich hier vorne unterhalten, das muss so jetzt nicht sein, und wenn, dann muss es jedenfalls nicht hier vorne sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Gespräch von Merkel und Kauder fand nun in einer hinteren Reihe seine Fortsetzung. Noch vor der Rede von Gesine Lötzsch hatten bereits zahlreiche Abgeordnete den Saal verlassen. SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs konnte nicht an sich halten und rief: „Massenflucht“. Lötzsch dankte Kahrs für seine Erinnerung an sein Mindestmaß von Disziplin. (dk)

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Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

» der Kommentar des Blogschreibers «

Manchmal glaubt sie wohl tatsächlich, sie sei Staatsratsvorsitzende und dürfe sich alles rausnehmen. Normal ist das nicht.

Bundestags-Präsident Lammert wirft Karlsruhe „Europa-Skeptizismus“ vor

Thema: Demokratie

Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, kritisiert die Karlsruher Richter ungewöhnlich scharf. Deren Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl sei politisch nicht hilfreich. Zudem zeige es einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts.

Bundestagspräsident Lammert kritisiert einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts. (Foto: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl scharf kritisiert.

Das Urteil sei rechtlich umstritten, politisch nicht hilfreich und weise auf einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts hin, sagte der CDU-Politiker am Freitag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Normalerweise halten sich Politiker mit Kritik am höchsten deutschen Gericht zurück, vor allem der Bundestagspräsident.

Es sei schwer zu verstehen, wie das Gericht überhaupt zu dem Urteil habe gelangen können, kritisierte Lammert. Denn das Bundesverfassungsgericht habe 1979, als das EU-Parlament viel weniger Macht hatte als heute, die Fünf-Prozent-Klausel ausdrücklich gebilligt und 30 Jahre keine Einwände gehabt. Nun werde auch noch die Drei-Prozent-Hürde ausgerechnet in einer Phase gekippt, in der das Parlament erheblich an Kompetenz gewonnen habe.

Zwar nahm der CDU-Politiker die Richter gegen den Vorwurf des „höchstrichterlichen Populismus“ in Schutz. „Aber die Sorge, wir könnten mit einem verfassungsrechtlich verkleideten Europa-Skeptizismus zu tun haben, scheint mir im Kontext auch anderer Entscheidungen nicht völlig unbegründet.“ Ausdrücklich forderte Lammert, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten.

In den vergangenen Jahren ist in allen im Bundestag vertretenen Parteien die Verärgerung über das Verfassungsgericht mit der Begründung gewachsen, es urteile zu national.

Das oberste deutsche Gericht hatte am Mittwoch die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde unter anderem mit dem Argument gekippt, bei der EU-Wahl sei die Chancengleichheit der Parteien anders als im Bund höher zu gewichten, weil das EU-Parlament keine Regierung bildet. Meinungsforscher und führende Politiker zeigten sich enttäuscht über diese Entscheidung (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates Deutschland kommen durch die „seriöse“ (?) Arbeit unsere Politiker immer mehr ins Wanken! https://detektor.fm/politik/macht-die-regierung-die-missachtung-des-gewaehlten-parlaments-zur-methode/ Doch nicht nur auf politischer Ebene: http://www.are-org.de/are/?q=en/node/624 Und dies hat sich aus meiner Sicht in den Jahren seit 2008 zunehmend verschärft!

Wenn nun der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, die Karlsruher Richter ungewöhnlich scharf kritisiert und meint, deren Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl sei politisch nicht hilfreich und zeige einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts, dann frage ich:

Werden auch unsere Verfassungsrichter von der CDU als Nazis eingestuft? Denn: „In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/03/cdu-diffamiert-eu-kritiker-auslaenderfeinde-mit-minderwertigkeitsgefuehl/comment-page-1/

Ist es ein Verbrechen gegen Europa, wenn sich unsere Verfassungsrichter, wie die Frau Dr. Bundeskanzlerin es betonte, an deutsches Recht auf deutschem Boden halten https://de-de.facebook.com/AngelaMerkel/posts/10151570450812050 und dieses auch umsetzen? Ist es nicht ein Segen, dass sich wenigstens unserer Verfassungsrichter ihre Urteile nicht von der Politik vorgeben lassen und sich wirklich nur an die Vorgaben der uns beschützen sollenden Gesetze halten?
Wenn der Herr Prof. Dr. Lammert ausdrücklich forderte, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten, klingt dies so, als ob er nationales Recht schnellstmöglich abschaffen und unsere lt. der Frau Dr. Bundeskanzlerin erst kürzlich wieder erlangte Souveränität zu Gunsten Brüssels gleich wieder aufgeben will.

Hat der Herr Prof. Dr. Lammert da nicht einen Volltreffer im eigenen Tor gelandet? Meint er etwa: Wenn nationales Recht der Europapolitik entgegen steht, muss es abgeschafft werden?

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J. Sternberg sagt:
Es reicht ein kleiner Schachzug, der nicht zu Gunsten unserer Oligarchen verläuft und schon erheben sich kritische Äußerungen, wie Europa-Skeptizismus. Und wenn man könnte, würde man am liebsten jeden Kritiker umgehend von der Bildfläche verschwinden lassen, was aber in Zukunft sicher noch realisierbar werden wird.

Das Tor zum Wahn ist der “-ISMUS” und die Folgen, die in heutiger Zeit eben weit globaler zu spüren sind, als dies in früheren Zeiten und bei kleineren Regimen der Fall war, werden um so drastischer, je weniger Stimmen sich dagegen wehren.

Irgendwann wird der “EUROPA-ISMUS” in den Geschichtsbüchern als weit übler bewertet werden als die krankhaften Bestrebungen anderer Despoten mit Größenwahn und absoluten Machtansprüchen und ebenso werden die Betreiber dieses Systems eines Tages die Verantwortung für ihr Handeln tragen müssen.

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hemake sagt:
Haben die Richter nicht richtig gerichtet, Herr Lammert?
Oder wird nur gejammert, weil das “Pulver” dadurch genässt wurde, mit welchem die Demokratie erschossen wurde? Wie lautet doch ein zutreffendes Sprichwort?
“Betroffene Hunde bellen laut.”

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Sven Kesch sagt:
Ersten gibt es kaum Europa-Skeptiker, sondern, und das aus gutem Grund, immer mehr EU-Skeptiker. Da sollte der einst von mir geschätzte Bundestagspräsident schon konkreter werden.
Zweitens, wenn der Herr das Bundesverfassungsgericht kritisiert, nur weil es diesmal nicht im Sinne einer verklärten Polit-Elite entschieden hat, ist das für unsere ohnehin nicht berühmten Demokratie äußerst bedenklich. Fragwürdig auch seine Einstellung zur direkten Demokratie.
Bald wird es dazu kommen, dass nicht nur Kritik, sondern bereits EU-Skeptizismus für fragwürdig und als verdammenswürdig verurteilt und verfolgt wird. Die devoten Medien stehen bereit.
http://www.iyoueu.at

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Mathilde Reali sagt:
http://www.youtube.com/watch?v=WuhbyHE8mDg&feature=youtu.be
Und wenn Sie diese Documentation bestudieren, dann wissen SIe WARUM das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel zugestimmt hat.
Es ist wichtig das MEHR Einflüsse reinkommen und eigentlich hoffe ich dass es überhaupt nicht zu einer EUROPAEÏSCHEN REGIERUNG kommt.
Nehmen Sie mir das bitte nicht übel. DANKE.
MfG, Mathilde Reali

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