Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, kritisiert die Karlsruher Richter ungewöhnlich scharf. Deren Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl sei politisch nicht hilfreich. Zudem zeige es einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts.
|
Das Urteil sei rechtlich umstritten, politisch nicht hilfreich und weise auf einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts hin, sagte der CDU-Politiker am Freitag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Normalerweise halten sich Politiker mit Kritik am höchsten deutschen Gericht zurück, vor allem der Bundestagspräsident.
Es sei schwer zu verstehen, wie das Gericht überhaupt zu dem Urteil habe gelangen können, kritisierte Lammert. Denn das Bundesverfassungsgericht habe 1979, als das EU-Parlament viel weniger Macht hatte als heute, die Fünf-Prozent-Klausel ausdrücklich gebilligt und 30 Jahre keine Einwände gehabt. Nun werde auch noch die Drei-Prozent-Hürde ausgerechnet in einer Phase gekippt, in der das Parlament erheblich an Kompetenz gewonnen habe.
Zwar nahm der CDU-Politiker die Richter gegen den Vorwurf des „höchstrichterlichen Populismus“ in Schutz. „Aber die Sorge, wir könnten mit einem verfassungsrechtlich verkleideten Europa-Skeptizismus zu tun haben, scheint mir im Kontext auch anderer Entscheidungen nicht völlig unbegründet.“ Ausdrücklich forderte Lammert, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten.
In den vergangenen Jahren ist in allen im Bundestag vertretenen Parteien die Verärgerung über das Verfassungsgericht mit der Begründung gewachsen, es urteile zu national.
Das oberste deutsche Gericht hatte am Mittwoch die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde unter anderem mit dem Argument gekippt, bei der EU-Wahl sei die Chancengleichheit der Parteien anders als im Bund höher zu gewichten, weil das EU-Parlament keine Regierung bildet. Meinungsforscher und führende Politiker zeigten sich enttäuscht über diese Entscheidung (mehr hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates Deutschland kommen durch die „seriöse“ (?) Arbeit unsere Politiker immer mehr ins Wanken! https://detektor.fm/politik/macht-die-regierung-die-missachtung-des-gewaehlten-parlaments-zur-methode/ Doch nicht nur auf politischer Ebene: http://www.are-org.de/are/?q=en/node/624 Und dies hat sich aus meiner Sicht in den Jahren seit 2008 zunehmend verschärft!
Wenn nun der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, die Karlsruher Richter ungewöhnlich scharf kritisiert und meint, deren Entscheidung gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl sei politisch nicht hilfreich und zeige einen „Europa-Skeptizismus“ in den Reihen des Verfassungsgerichts, dann frage ich:
Werden auch unsere Verfassungsrichter von der CDU als Nazis eingestuft? Denn: „In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/03/cdu-diffamiert-eu-kritiker-auslaenderfeinde-mit-minderwertigkeitsgefuehl/comment-page-1/
Ist es ein Verbrechen gegen Europa, wenn sich unsere Verfassungsrichter, wie die Frau Dr. Bundeskanzlerin es betonte, an deutsches Recht auf deutschem Boden halten https://de-de.facebook.com/AngelaMerkel/posts/10151570450812050 und dieses auch umsetzen? Ist es nicht ein Segen, dass sich wenigstens unserer Verfassungsrichter ihre Urteile nicht von der Politik vorgeben lassen und sich wirklich nur an die Vorgaben der uns beschützen sollenden Gesetze halten?
Wenn der Herr Prof. Dr. Lammert ausdrücklich forderte, die Verantwortung für die Europapolitik nicht an Verfassungsgerichte abzutreten, klingt dies so, als ob er nationales Recht schnellstmöglich abschaffen und unsere lt. der Frau Dr. Bundeskanzlerin erst kürzlich wieder erlangte Souveränität zu Gunsten Brüssels gleich wieder aufgeben will.
Hat der Herr Prof. Dr. Lammert da nicht einen Volltreffer im eigenen Tor gelandet? Meint er etwa: Wenn nationales Recht der Europapolitik entgegen steht, muss es abgeschafft werden?
J. Sternberg sagt:
Es reicht ein kleiner Schachzug, der nicht zu Gunsten unserer Oligarchen verläuft und schon erheben sich kritische Äußerungen, wie Europa-Skeptizismus. Und wenn man könnte, würde man am liebsten jeden Kritiker umgehend von der Bildfläche verschwinden lassen, was aber in Zukunft sicher noch realisierbar werden wird.
Das Tor zum Wahn ist der “-ISMUS” und die Folgen, die in heutiger Zeit eben weit globaler zu spüren sind, als dies in früheren Zeiten und bei kleineren Regimen der Fall war, werden um so drastischer, je weniger Stimmen sich dagegen wehren.
Irgendwann wird der “EUROPA-ISMUS” in den Geschichtsbüchern als weit übler bewertet werden als die krankhaften Bestrebungen anderer Despoten mit Größenwahn und absoluten Machtansprüchen und ebenso werden die Betreiber dieses Systems eines Tages die Verantwortung für ihr Handeln tragen müssen.
hemake sagt:
Haben die Richter nicht richtig gerichtet, Herr Lammert?
Oder wird nur gejammert, weil das “Pulver” dadurch genässt wurde, mit welchem die Demokratie erschossen wurde? Wie lautet doch ein zutreffendes Sprichwort?
“Betroffene Hunde bellen laut.”
Sven Kesch sagt:
Ersten gibt es kaum Europa-Skeptiker, sondern, und das aus gutem Grund, immer mehr EU-Skeptiker. Da sollte der einst von mir geschätzte Bundestagspräsident schon konkreter werden.
Zweitens, wenn der Herr das Bundesverfassungsgericht kritisiert, nur weil es diesmal nicht im Sinne einer verklärten Polit-Elite entschieden hat, ist das für unsere ohnehin nicht berühmten Demokratie äußerst bedenklich. Fragwürdig auch seine Einstellung zur direkten Demokratie.
Bald wird es dazu kommen, dass nicht nur Kritik, sondern bereits EU-Skeptizismus für fragwürdig und als verdammenswürdig verurteilt und verfolgt wird. Die devoten Medien stehen bereit.
http://www.iyoueu.at
Mathilde Reali sagt:
http://www.youtube.com/watch?v=WuhbyHE8mDg&feature=youtu.be
Und wenn Sie diese Documentation bestudieren, dann wissen SIe WARUM das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel zugestimmt hat.
Es ist wichtig das MEHR Einflüsse reinkommen und eigentlich hoffe ich dass es überhaupt nicht zu einer EUROPAEÏSCHEN REGIERUNG kommt.
Nehmen Sie mir das bitte nicht übel. DANKE.
MfG, Mathilde Reali
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe