Mittwoch, 19. März 2014

Anne Will - 19.03.2014 - Keine Gnade für Sozialschmarotzer


Diesmal:
Keine Gnade für Sozialschmarotzer - Härtere Gesetze gegen Steuerhinterzieher?
Sendung am 19. März 2014 | 22:45 Uhr
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs
Die Gäste
  • Nils Schmidt Finanzminister von Baden-Württemberg
  • Sahra Wagenknecht Stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Die Linke
  • Rainer Hank Journalist, Wirtschaftschef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
  • Wolfgang Kubicki Stellvertretender FDP-Chef und FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein


Nach dem Fall Hoeneß mehren sich die Forderungen nach einer härteren Bestrafung für Steuerhinterzieher, im Mittelpunkt dabei steht die strafbefreiende Selbstanzeige. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt strengere Regeln für geständige Steuerbetrüger an und bekommt dabei Unterstützung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Und wenn es nach der Linken geht, soll die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abgeschafft werden. So sehen es laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS auch zwei Drittel der Deutschen. Doch führt die Abschaffung der Selbstanzeige zu mehr Steuergerechtigkeit? Darf der Staat weiter Steuer-CDs ankaufen, um Unrecht aufzudecken, und wie geht er eigentlich mit dem Steuergeld um?

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Kommentare aus dem Blog

55 Walter Neumann:
18. März 2014 um 23:58 Uhr
Keine Gnade für Sozialschmarotzer – härtere Gesetze gegen Steuerhinterzieher?
Sicher, die werden kommen, aber trotzdem so löchrig sein, dass man mit entsprechendem Kleingeld und nicht so knickerig sein wollend wie Herr Hoeneß, welcher sich ja anfangs nur von einem “normalen” Rechtsanwalt und einem Steuerbeamten in Altersteilzeit beraten ließ, statt sofort “Kapazitäten” mit entsprechender Gebührenforderung einzuschalten, sich freikaufen kann!

Ein paar Prozente mehr, die unser Staat dann kassiert, machen da den Kohl auch nicht fett!

Es wird zu weiteren gesetzlichen Verwirbelungen gesorgt, die dann auch für nicht Fachjuristen kaum zu durchschauen und zu überblicken sind! Wenn damit für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden soll, darf man schon im Voraus schreiben:

Nur weiter so, die Bananenrepublik Deutschland lässt grüßen. Kommt alle her, die ihr mehr Geld besitzt, wie ihr auszugeben imstande seit, hier wird euch geholfen, dies auf jegliche Art zu vermehren. Sollte dabei etwas zuwiderlaufen, helfen unsere undurchsichtigen Gesetze ihnen viel mehr, wie sie euch bestrafen würden, vorausgesetzt, ihr setzt dafür genügend Geld ein, die notwendigen Fachkräfte, welche dem Staat (pst. uns) gegenüber wissen, diese Gesetze richtig einzusetzen, auch angemessen zu entlohnen!

Die Gesetze sind für alle Menschen gleich, auch für die Sozialhilfeempfänger, so will es unsere Regierung. Leider, leider, haben die aber nicht das Geld, um sich entsprechende Fachkräfte zu leisten, die gegen uns (den Staat) auch die richtigen Gesetze, sprich Argumente finden werden. Also, Pech gehabt. Wir, der Staat, sind nur für die da oben da. Die da unten sollen doch froh sein, was wir unter Aufbietung aller Kräfte bereit sind, noch abzuzwacken und nicht meckern, geschweige denn aufzubegehren. Da werden wir ihnen aber unsere Gesetze mal zeigen und wie wir die anwenden können!

Fünf Euro mehr pro Monat ist ungeheuer viel, weil es ja mittlerweile Millionen sind, die dieses Geld erhalten. Für uns Abgeordnete sind 900 Euro pro Monat mehr ja doch nur Peanuts, weil wir nur etwas über 600 sind! Es gibt eben viele in unserem Staat, aber nur wenige sind auserwählt! Halleluja!!!

Die Gerechtigkeit grüßt von allen Wipfeln und streicht wie ein Segen über das ganze Land! Jedem wird nach seinem Stand gegeben und alle, wirklich alle sind glücklich! Haben glücklich zu sein, weil es ja andernfalls nur Neidhammel sind, die den wirklichen Staatsträgern nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen!

Man kann als Staat nicht nur die Gesetze so stricken, dass die Menschen, die genügend Geld haben, bevorzugt werden und die Habenichtse auf Almosen angewiesen sind. Die Arbeitsgesetze sind so gestrickt, dass der Arbeitnehmer ausgebeutet werden darf und die Steuergesetze sind passend dazu, dass diese Arbeitnehmerausbeuter das so erzielte Mehrgeld für sich steuersparend wieder zum Mehrerwerb eingesetzt werden kann!

Wenn der Staat diese Möglichkeiten bietet, dass angelegtes Geld für Nichtstun mehr erwirtschaftet, wie der Hände Arbeit, dann muss er sich nicht wundern, dass diese Spezies Mensch noch mehr Verdienst herausschlagen will. Ein Hoeneß, welcher keinen Betriebsrat will, Leiharbeiter beschäftigt, und mit dem so bei den Arbeitnehmern eingesparten Geld sich ein Vermögen “erarbeitet”, richtiger erarbeiten lässt, von dem braucht man doch nicht zu denken, dass er nicht die Möglichkeit der Steuervermeidung ins Kalkül zieht.

Das ist bestimmt auch bei anderen Unternehmern dieser Kategorie Usus! Und dagegen kann die Bundesregierung nur etwas machen, wenn sie von vorneherein dafür ist, dass anständige Löhne gezahlt werden und es nicht bei den Managern einen Verdienstzuwachs gibt, wie bei den 30 Dax-Vorständen von vor 10 Jahren mit durchschnittlich 500.000 € Entlohnung und aktuell mit durchschnittlich 6.000.000 € Entlohnung! Diese Entwicklung ist kein Neid, sonder diese ist unanständig!!!

Wenn nicht dafür gesorgt wird, dass auf allen gebieten für gerechte, wirklich gerechte Gesetze für alle geschafft werden, wird es nur Flickwerk bleiben mit einem weiter so ungerecht wie bisher, wahrscheinlich jedoch mit einem mehr Ungerechteren wie bisher. An der Ungerechtigkeitsspirale wird weiter gedreht werden.

56 Marie:
19. März 2014 um 00:02 Uhr
Um den gravierenden Denkfehler Ihrer Massebetrachtung, bezogen auf die Zahl der betroffenen Steuerzahler, zu verdeutlichen, ein Zahlenbeispiel:

Der Spitzensteuersatz wurde seit 1998 von 53 % auf 42 % gesenkt, ab einem Einkommen von 250.000 von 53 % auf 45 %. Bei Ihrem Beispiel (Einkommen von 100.000 Euro) kommt dieses Geschenk nur für einen kleinen Teil des Einkommens überhaupt zum Tragen, weil gleichzeitig auch der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz erhoben wird, abgesenkt wurde. Derzeit greift er schon bei einem Einkommen von knapp 53.000 Euro.

Ab 100.000 Euro jedenfalls kommt die drastische Absenkung voll für jeden Euro zur Geltung. Ein Gutverdiener, der 250.000 Euro verdient, erhält für die restlichen 150.000 Euro oberhalb Ihres Beispiels eine Ermäßigung von satten 11 %, das entspricht zusätzlich16.500 Euro. Für jeden Euro oberhalb eines Einkommens von 250.000 Euro beträgt das zusätzliche Geschenk 8 %, bei einem Einkommen von 1 Million also zusätzlich zu den 16.500 Euro noch mal satte 60.000 Euro. und für jede weitere Million kommen nochmal satte 80.000 Euro dazu.

Ein Einkommensbezieher mit einem Einkommen von 250.000 Euro wurde somit zusätzlich zu Ihren rund 5,7 % für die ersten 100.000 Euro um weitere 11 % für den Rest entlastet, so dass die Entlastung nominal überschlägig nicht bei rund 5.700 Euro, sondern bei insgesamt rund 22.200 Euro liegt. Bei einem Einkommensmillionär gar bei rund 82.200 Euro. Und bei 2 Millionen sind wir schon bei gut 160.000 Euro Entlastung. Man benötigt also keine große Masse an derartigen Einkommensbeziehern, um mit einer ordentlichen und dem Leistungsvermögen angepassten Besteuerung den Klein- und Mittelverdiener deutlich zu entlasten.

Es kommt also nicht vorrangig auf die Zahl der Einkommensbezieher des entsprechenden Sektors an, sondern ganz erheblich auch auf den Betrag, der den echten Spitzenverdienern geschenkt wurde. Einem einzigen Einkommensmillionär wurde etwa soviel geschenkt,, wie rund 15 Einkommensbeziehern mit rund 100.000 Euro oder mehr als 160 Einkommensbeziehern von 20.000 Euro.. Den diversen Managern mit Einkommen oberhalb der Million wurde noch viel mehr geschenkt. Abgesehen von der Frage der Gerechtigkeit, die m.E. ein hohes Gut darstellt, könnte man mit einer Erhöhung der Spitzensteuer auf 53 % ab einem Einkommen von 100.000 Euro, auch wenn das nur rund 5 % der Einkommensteuerpflichtigen betrifft, nominal die Steuereinnahmen um viele Milliarden erhöhen, Damit könnte man erhebliche Steuersenkungen für die finanzieren, die mit ihrem Einkommen kaum über die Runden kommen. Und mit einem Spitzensteuersatz nach Kohlscher Art könnte man noch viel mehr Gutes tun.

Ich bin kein Anhänger der Kleinvieh macht Mist Masse der Steuerzahler belasten Theorie, nach der man den Mittelstand nach SPD- und Grünen-Manier immer mehr belastet und ausblutet. Dass der Spitzensteuersatz schon ab einem Einkommen von rund 53.000 Euro greift, wo auch die Sozialabgaben heftigst zum Tragen kommen, halte ich für einen Skandal. Man muss das Geld da holen, wo der echte Reichtum sitzt.

362 Erster Karl:
20. März 2014 um 12:37 Uhr
@ M. Spies
Ich bewundere Foristen wie sie, die klar strukturiert ihr Wissen so uneigennützig für nicht ganz so Nachdenkende weitergeben.
Erlauben sie mir trotzdem einen kleinen Hinweis zu geben.
Zitat: Ich hätte für Anne Will ein Thema,welches viele Fernsehzuschauer interessieren,nämlich mal nachzufragen wo die ins Ausland verschobenen SED-Milliarden geblieben sind!! Zitat Ende
Ich denke es sind nicht Milliarden, doch eher Millionen.
Fahren sie doch mal zum Tegernsee und fragen Schalck-Golodkowski , mit welchen seiner Freunde (Seilschaften) aus Ost und West er diese Millionen geteilt hat und wer die Nutznießer sind und waren. Aber vielleicht können sie mir mal Auskunft geben, wer das nicht ganz wenige Vermögen, sowohl Geld aber auch Sachwerte, von den Blockparteien sich einverleibt hat?
Ich betrachte mir nämlich immer die zwei Seiten einer Medaille.
Zur Sendung nur so viel.
Ist es linke Propaganda, wenn man feststellt, dass die Mütterrente und die volksverar…. Rente mit 63 nur die Beitragszahler und nicht die Steuerzahler allgemein tragen?
Dem zufolge ist es eine Umverteilung zu Lasten der Beitragszahler, auch unter Beachtung des Nachhaltigkeitsfaktors als Bestandteil der Rentenformel.
Nun bin ich genau, wie die wieder brillant agierende Frau Wagenknecht in der Sendung, sehr für eine Mütterrente, aber eben steuerfinanziert. Passt genau zum Thema Steuergerechtigkeit, die es in D. nie geben wird, solange Leute wie Kubicki das sagen haben und Unterstützer in der parlamentarischen Politik finden.



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