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Thema: Bailout für Energie-Konzern
Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.
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Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax hat die Ukraine die Schulden bei Gazprom für Gas auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Gazprom hatte am Montag mitgeteilt, man prüfe eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine nach dem ersten Quartal.
Ein “Bailout” für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie den “Banken-Rettungen”. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse mit Hilfe von Staatsschulden. Wie Herr Janukowitsch mit dem Geld verwendet hat, konnte man ja vor einigen Tagen sehen (hier). Wenn sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Politiker suchen immer nach einer Möglichkeit zum “Bailout”. Denn der “Bail-In”, dass also die Gläubiger für das Risiko, das sie eingehen, auch haften, ist schwieriger umzusetzen. Vom Steuerzahler können die Politiker Zwangsabgaben erheben. Gegenüber der Finanzindustrie müssen sich die verschuldeten Regierungen artig verhalten – weil ihnen sonst die Banken die Kredite streichen.
Dass jedoch der deutsche und europäische Steuerzahler nun die offenen Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen soll, ist absurd. Gazprom, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten wird, ist ein Milliarden-Unternehmen: Im dritten Quartal 2013 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar. Die Russen können der Ukraine nach Belieben das Messer ansetzen, wenn die EU sich auf einmal bereit erklärt, die offenen Rechnungen von Janukowitsch zu bezahlen.
Der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder.
Noch vor wenigen Monaten war die EU mit Gazprom wegen der hohen Energiepreise im Clinch gelegen.
Es ist unklar, welchen “Deal” Merkel und Barroso hinter den Kulissen verhandeln. Offenbar stehen die EU-Verhandler einer ziemlich heftigen Erpressung der Russen wehrlos gegenüber. Gazprom hatte, so Forbes, vor einigen Tagen angekündigt, die Gas-Preise für die Ukraine drastisch anheben zu wollen. Ein solcher Schritt hätte die unmittelbare Staatspleite zur Folge.
Diese Erpressung zeigt, wie gefährlich es in der aktuellen Situation ist, der Ukraine Kredite zu gewähren. Denn im Fall einer Staatspleite wäre auch das Gelder deutschen Steuerzahler weg.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Leider sagt:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Dieser Spruch hat auch heute noch absolute Gültigkeit. Deutschland rettet die Welt – oder wie stellen sich unsere “superintelligenten” Politiker das vor? Wieso sollten wir bereit sein, auch noch für die Ukraine zu bezahlen?
Ich bin nicht mal bereit, für Griechenland und die sonstigen PFIIGS zu bezahlen!
Wieso auch?
Kein Land haftet für ein anderes – so sagte man uns. Dieser EUro ist eine Schweinerei an jeder beteiligten Bevölkerung in jedem EUro-Land. Diese NWO, welche die Politiker installieren wollen, verarmt uns alle!
Eines ist sicher: meine Familie und ich werden bei den nächsten Wahlen der Alternative für Deutschland unsere Stimmen geben.
Diese Enteignungspropaganda, permanent zum Wohle fremder Staaten, Banken und Firmen widert mich an.
Wer Risiko eingeht, muss auch dafür bezahlen! D.h. nichts anderes, als das die Gläubiger in der Pflicht sind. Zur Not muss man auch mal, wie in Island, Banken pleite gehen lassen. Die Italiener drucken ihre Euros selbst, die Irländer auch. Also lasst endlich die Banken pleite gehen und druckt Euros um die Sparer zu entschädigen.
Aber lasst unser Vermögen in Ruhe. Die Anwandlungen des DIW, IWF oder der Boston Consulting Group führen nur dazu, dass die Superreichen ihr Vermögen verlagern und wir Mittelständler für die Fehler aller haften sollen.
Ich kann gar nicht schreiben, wie mich diese Politik anekelt!
Brigitta sagt:
Weiss jemand, was mit den in Genf eingefrorenen Geldern auf Schweizer Konten passiert? Und was passiert mit dem blühenden Geschäft der Geldwäsche in Genf (Rohstoffhandel) des Sohns von Janukowitsch, welches ebenfalls in Genf ansässig ist?
Die Familie Janukowitsch hat in den letzten paar Jahren Milliarden gescheffelt. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass jetzt Steuerzahler aus D die unbezahlten Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen.
Bitte teile mir jemand mit, ob es sich hier um eine Zeitungs-Ente handelt.
Sammy sagt:
Schau Dir das Milliardenvermögen von Yulia Tymoshenko an, die diese ausser Landes gebracht hat (von 0 auf 45 Milliarden US-$). Diese Transaktionen auf ausländische Konten sind gerichtsfest, deswegen wurde sie in der Ukraine auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Dass jetzt exakt das Janukowitsch unterstellt wird, wundert nicht. Aber ist es auch bewiesen? Nicht dass ich den Typen sonderlich mögen würde, aber meines Wissens konnte ihm bislang nichts nachgewiesen werden.
Das beste Indiz, dass es sich bei der von Dir zitierten Information um Desinformation handelt ist die Tatsache, dass die Schweiz zwar “Konten ukrainischer Politiker” einfrieren wollte, aber keines von Janukowitsch gefunden werden konnte. Na so ein Pech aber auch! Das stört die westliche Propagandamaschine ungemein.
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