Die USA bestehen im Rahmen des neuen Freihandelsabkommens auf eine Abschaffung aller Zölle. Sie wollen Fleisch und Käse ohne Einschränkungen nach Europa exportieren und wollen daher alle Export-Hemmnisse beseitigen. Die EU taktiert - will aber schon am 26. März in einer Grundsatzerklärung den Amerikanern weit entgegenkommen.
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US-Präsident Barack Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind nun laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels am 26. März in Brüssel überraschend bereit, sämtliche Zölle auf den Warenhandel beider Seiten abzuschaffen. Ob der Entwurf, den Reuters am Donnerstag einsehen konnte, so aber tatsächlich am Ende angenommen wird, steht nicht fest. Denn die EU steht untr erheblichem Druck. Die Amerikaner wollen vor allem im Lebensmittelbereich den europäischen Markt erobern. Dieser ist ihnen wegen strenger Konsumentenschutz-Auflagen in Europa bisher nämlich verwehrt.
Daher ziert sich die EU noch, allen Forderungen der Amerikaner nachzugeben, und fährt einen Zickzack-Kurs, um die Öffentlichkeit nicht auf eine Fährte zu locken, die die Verhandlungen erschweren könnten.
Die EU hatte Anfang Februar die Aufhebung fast aller Zölle auf US-Waren angekündigt (mehr hier). Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht plädierte noch vor wenigen Wochen dafür, dass 96 Prozent aller Zölle zwischen den USA und Europa abgebaut werden. Die USA boten ihrerseits nur eine Reduzierung von 88 Prozent an.
Bei Gesprächen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Brüssel entkräfteten EU-Abgesandte ihr ursprüngliches Angebot wieder. Sie machten ihren US-Verhandlungspartnern klar, dass besonders die Einfuhr von Rinder-, Hühnchen- und Schweinefleisch nur in begrenzten Kontingenten erfolgen werde, wie die FT berichtet.
Doch der Vorstoß der EU dient nicht wirklich dem Schutz der europäischen Konsumenten vor Klonfleisch und Chlorhühnchen. Vielmehr versucht die EU so Druck auf die US-Verhandlungspartner aufzubauen, damit diese ebenfalls alle Zölle fallen lassen. Die USA reagierten sichtlich verstimmt auf den Rückzieher der Europäer.
„Die Frage, die wir ihnen stellen, ist: Stehen sie [die EU-Verhandler] noch zu unserem vereinbarten Ziel einer kompletten Zoll-Reduktion? Denn wir tun das“, sagte ein führender US-Verhandler der FT.
Die Zölle auf Agrarprodukte sind jedoch nicht der einzige Streitpunkt. Auch die Kennzeichnungspflicht bleibt ein strittiges Thema. Die USA wollen ihre Käsesorten unter bekannten Namen verkaufen. So sollen Feta-Käse oder Parmesan auch unter diesem Namen vertrieben werden können, auch wenn sie nicht aus Italien oder Griechenland stammen. Die EU besteht dagegen auf eine regionale Kennzeichnung.
Die US-Verhandlungsführer sehen sich auch in ihrem Heimatland immensem Druck durch die Agrarlobby ausgesetzt. Diese drängt auch verstärkt darauf, die aufkeimenden Zweifler im Kongress einfach zu umgehen, in dem man das Abkommen im Schnellverfahren verabschiedet (hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
observer41 sagt:
Es ist ein Skandal, wie hier Konsumentensicherheit von Anfang an mit Fuessen getreten wird. Hier wird deutlich, wer regiert. Von Demokratie keine Rede. Wirtschaftsmafia und Politikerpuppets liefern sich in Hinterzimmern einen geheimen Machtkampf ohne den Waehlerwillen auch nur im Ansatz zu beruecksichtigen.
Margarete sagt:
Campact: 431.818 Menschen gegen TTIP
Und M. Schulz weigert sich, den Apell persönlich anzunehmen
Singdrossel sagt:
“Unser Volksvertreter sollten darauf bestehen, dass die USA sich in die Weltgemeinschaft einfügen anstatt das sich alle Völker den US-Konzernen Unterordnen!”
GENAU so IST ES!
Die Würde des Menschen ist unantastbar – sthet in unserem Grundgesetz und ALLES MAcht geht vom Volke aus.
Sollten die ReGIERenden Deutschlands ihre Mitmenschen dieses Mal wieder verachten und sich über den Willen des Volkes nach gesunden natürlichen (genfrei, pestizidfrei, chlorfrei,…) LEBENsmitteln = Mittel zum LEBEN hinwegsetzen, dann gibt es auch hier REVOLUTION - Occupy, Permakultur, Landfrauen, Mütter, Vereine, NGOs, Verbände, … stehen in den Startlöchern = WIR SIND die 99% und spätestens dann werden wir die verantwortungslosen Zerstörer UNSER ALLER natürlichen Lebensgrundlagen zur Rechenschaft ziehen.
Nach dem Absitzen ihrer Strafen können Frau Dr. Merkel und Konsorten dann umziehen nach Amerika – in das Land wo alle ihre Träume wahr werden und sie sich endlich zuhause fühlen können, anstatt sich hier mit dem gemEINen VOLK rumzuärgern ;).
Europa ist Europa, WIR SIND frei und keine Kolonie der USA oder Großbritanniens.
Die USA ist verseucht, verfrackt, … und nur, weil es dort keine weiteren Möglichkeiten gibt die NATUR zu zerstören, heisst das nicht, dass Europa auf die 0,5% mögliche Wirtschaftssteigerung warten.
NULL komma FÜNF Prozent!
Ist es DAS wert unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf mehrere Generationen zu zerstören?
Was wir hier tun sollten ist diese fruchtbaren Böden, die Ressourcen und das LEBEN der Menschen zu fördern, den Humus zu vermehren, … die Emissionen der Unternehmen zu verbieten – wer Müll produziert hat den auch abzubauen (Cradle to Cradle) und ein sich-frei-kaufen muss der Vergangenheit angehören.
http://tv-orange.de/2014/02/ttip-transatlantisches-freihandelsabkommen-was-hat-der-buerger-davon/
Das verlorene Wort sagt:
Menschen in Europa hütet Euch vor TTIP!
Lasst Euch nicht ablenken von solchen Datails über das hinter verschlossenen Türen, und unter strikter Geheimhaltung verhandelte, Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP). Hier geht es um weit mehr als “nur” um Fleisch und Käse! Hier geht es um europäisch- geistig- kulturelle Grundwerte, um jene Art von Menschenfreiheiten, welche mit dem gegenwärtigen US-amerikanischen neoliberalen “Freiheitsverständnis” absolut unvereinbar sind.
Sollen wir Bürgerinnen und Bürger Europas jetzt ausgerechnet mit jenen Wirtschaftsverträge zu Ungunsten Europas abschliessen, welche uns gleichzeitig permanent durch radikale Bürgerüberwachungen unserer Gedankenfreiheit berauben wollen? Sollen wir uns ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt, mit jener Macht noch mehr wirtschafltich verbandeln, und uns von deren machtbesessenen Grosskonzernen abhängig machen, welche gleichzeitig unsere Existenz durch Kriegsprojekte an den Grenzen zu Russland und anderen geopolitischen Schauplätzen der Welt in Frage stellen wollen?
Worin liegt denn dieser Freiheitsakt solcher sogenannten Freihandelsabkommen? Ist es etwa Freiheit, wenn man uns gerade durch diese neuen “Handels-Freiheiten” Produkte aufzwingen kann, die nicht unseren ethischen Vorstellungen entsprechen, wie z.B. genmanipulierte Pflanzen und Nahrungsmittel. Nein solche Abkommen beschneiden gerade die Freiheit, unser Leben nach unseren eigenen ethischen und menschlichen Grundsätzen gestalten zu können, auf radikalste Weise.
Niemals dürfen wir uns die Handelsfreiheit der Konzerne gegen unsere eigene Gedanken-,Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit eintauschen lassen. Niemals dürfen Handelshemmnisse zum Vorwand genommen werden, um dem Menschen durch Marktregeln ein Leben nach eigenen ethisch- kulturellen Grundprinzipien zu verbieten.
Die Wirtschaft muss nach ethischen Gesetzmässigkeiten der Brüderlichkeit geregelt werden, und nicht nach den menschenverachtenden Ausbeutungs- Regeln wirtschaftlicher Narrenfreiheit. Wahre Freiheit kann es nur geben im Denken, bzw. dem kulturellen Lebensbereich, und Gleichheit nur im rechtlich-politischen Bereich.
Das geplante Frei-Handelsabkommen zwischen den USA und der EU ist ein gefährliches Friedens-bedrohendes Konstrukt, welches die unterschiedlichen kulturellen Befindlichkeiten gegeneinander aufwiegelt und die Menschen statt in die Freiheit, direkt in die Knechtschaft der Grosskonzerne führt.
Katharina sagt:
“Die USA beschuldigen die EU…”
…und täglich sehen wir die Zahl der Wörter weiter ansteigen, die ihr Gegenteil bedeuten!
Jedem müsste mittlerweile bekannt sein, wessen Instrument die EU ist.
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