MOSKAU, 01. März (RIA Novosti).
Der Föderationsrat Russlands hat einer Bitte von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin entsprochen und einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim genehmigt. Das berichtete das russische Fernsehen am Samstag live aus dem Sitzungssaal.
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Seinen Vorstoß erklärte Putin mit der „extraordinären Lage“ in der Ukraine, mit der Gefahr für das Leben von russischen Bürgern und russischen Landsleuten sowie für das Personal der russischen Truppen, die gemäß einem internationalen Vertrag auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind.
Karassin: Zustimmung für Militäreinsatz auf der Krim bedeutet noch keinen Einsatz
MOSKAU, 01. März (RIA Novosti).
Die Zustimmung des Föderationsrates Russlands für einen Militäreinsatz auf der Krim bedeutet nach Worten eines ranghohen russischen Diplomaten ganz und gar nicht, dass dieses Recht von heute auf morgen realisiert wird.
„Die Situation in der Ukraine ist nicht nur besorgniserregend, sondern trifft die russische Gesellschaft mitten ins Herz und spitzt sich weiter zu“, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Samstag in Moskau. „Die Zustimmung, die Präsident (Wladimir Putin) erhielt, bedeutet nicht, dass Russland von diesem Recht schnell Gebrauch machen wird. Aber die Stimme der Regionen (der Ukraine – Anm. der Redaktion) wurde erhört.“
Auf die mögliche Personalstärke der zu entsendenden Truppen angesprochen, sagte Karassin, darum gehe es noch nicht.
Obama: Jede militärische Intervention in Ukraine wird ihren Preis haben
WASHINGTON, 01. März (RIA Novosti). Jede eventuelle Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine wird laut US-Präsident Barack Obama die Lage dort extrem destabilisieren.
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Obama äußerte seine Besorgnis über die Informationen zur Entwicklung auf der Krim. Wie er betonte, dürfen äußere Kräfte nicht die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine bedrohen. Dies könne als ein Verstoß gegen das Völkerrecht ausgelegt werden.
„Jede militärische Intervention in der Ukraine wird ihren Preis haben“, betonte der US-Präsident.
Die Ukraine habe das Recht, ihre Zukunft zu wählen und demokratische Wahlen abzuhalten.
Wie er weiter ausführte, hat er vor kurzem mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. „Wir werden die Situation mit unseren Partnern in der EU weiter besprechen und direkte Kontakte mit Russlands Behörden unterhalten“, sagte Obama.
Experte: Janukowitschs Pressekonferenz verdirbt das Spiel der Machthaber in Kiew
MOSKAU, 28. Februar (RIA Novosti).
Die jüngste Pressekonferenz des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat den jetzigen Machthabern in Kiew das Spiel verdorben. „Weil Janukowitsch de jure Staatschef bleibt“, sagte der Vizevorsitzende der russischen Duma, Sergej Schelesnjak, am Freitag in Moskau.
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Janukowitsch habe einige wichtige Erklärungen abgegeben. Er habe die Integrität der Ukraine bekräftigt und sich gegen die militärische Hilfe Russlands ausgesprochen. „Janukowitsch setzte auf eine schnelle Beilegung der Krise auf der Grundlage des von ihm und der Opposition unterzeichneten Abkommens, das auch von den Außenministern einiger europäischer Länder besiegelt wurde.“
Schelesnjak zufolge liegt es klar auf der Hand, dass die Seiten, die dieses sklavische Abkommen signiert hätten, es nicht einfach so fallenlassen könnten und auf die Suche nach einem Ausweg angewiesen seien. „Eine Möglichkeit wären Verhandlungen mit Janukowitsch und die Umsetzung der am 21. Februar erzielten Vereinbarungen“, sagte Schelesnjak.
Dagegen ist der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow der Ansicht, dass keine neuen Verhandlungen Janukowitschs mit dem Westen denkbar sind. „Janukowitsch spricht von neuen Verhandlungen mit dem Westen, die es aber nicht geben wird: Der Westen hat bereits die ‚neue Macht‘ uneingeschränkt unterstützt“, schrieb der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Das Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition war notwendig, um Janukowitsch zu entmachten. Sowie er das Papier unterzeichnete, kam es zum Staatsstreich“, betonte Puschkow.
Schelesnjak sprach sich für eine schnellstmögliche Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft für die Ukrainer aus, die keine Verbrechen begangen haben. Das solle zu einem ersten Schritt bei der Erweisung von Hilfe für die Bevölkerung des Nachbarlandes werden. „Menschen in der Ukraine sind sich darüber im Klaren, dass sie als Bürger Russlands besseren Schutz und höhere Sicherheit genießen werden“, sagte der russische Parlamentarier.
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