Sonntag, 9. März 2014

Putins Arktis-Plan sorgt für Hysterie im Westen

STIMME RUSSLANDS

Der Auftrag von Präsident Wladimir Putin an das russische Verteidigungsministerium, die Stationierung von Truppenteilen und die Entfaltung der Infrastruktur in der Arktis schon 2014 zum Abschluss zu bringen, hat für Nervosität im Westen und für regelrechte Hysterie in Massenmedien einer Reihe nordeuropäischer Länder gesorgt. Sie werfen Russland vor, die Region zu militarisieren, und behaupten, dass die Russen dort ihr Kriegspotential gesteigert haben sollen.


© Foto: Flickr.com/NASA Goddard Photo and Video/cc-by
Was verbirgt sich in Wirklichkeit hinter den Plänen über eine Wiederkehr der russischen Militärpräsenz an den “Kältepol”? Diesem Thema war eine Pressekonferenz in Moskau gewidmet, zu der sich führende Militärfachleute eingefunden haben.

Sie wurde von Nikolai Fedorjak, dem Vizevorsitzenden des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, eröffnet:
„Wenn wir heute unsere Interessen in der Arktis nicht verteidigen, so verlieren wir Zeit. Zu den Sowjetzeiten hielt sich hier ein ernst zu nehmendes Kontingent für die Abwehr eines eventuellen Luftangriffs auf. Heute kehren wir schlicht und einfach zurück. Verlaufen doch alle Routen strategischer Bombenflugzeuge der USA über den Nordpol. Und es ist richtig, dass der Akzent auf die Errichtung von Luftwaffenstützpunkten und Radaranlagen gesetzt wird.

Man wird uns eine Militarisierung vor? Dann stellt sich die Frage: Wer führt in den letzten drei Jahren Kriegsübungen und Patrouillenfahrten in der Arktis und im Norden durch? Es sind Norwegen, die USA, Kanada, Dänemark, Finnland und Schweden! Und bei der jüngsten Übung von 2013 haben die USA und die Nato sogar die noch in der UdSSR gebauten Flugplätze im Baltikum in die Übung einbezogen. Sie stellen Militärflugplätze und Seehäfen wieder her, werfen uns aber vor, unsere Militärkraft aufzustocken. Dabei haben wir kein einziges Kampfschiff für Kampfhandlungen in Eisverhältnissen, während Kanada solche Schiffe hat und Dänemark bereits sein zweites Schiff vom Stapel lässt.“

Die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts in der Arktis sei dennoch minimal, meinen Moskauer Experten. Eine arktischer Schiffstrupp sei jedoch für die Aufrechterhaltung des militärstrategischen Gleichgewichts mit den USA, aber auch zu anderen rein praktischen Zwecken erforderlich. Sergej Grinjajew, Generaldirektor des Zentrums für strategische Einschätzungen und Prognosen, erläutert:

„Eine interne Verfügung des russischen Präsidenten hat im Westen auf Verärgerung gestoßen. Doch warum schwiegen sich die gleichen Massenmedien aus, als das Pentagon im November 2013 die Doktrin seiner Militärpräsenz in der Arktis, ein offizielles Dokument, präsentierte? Das allerdings nur am Rande bemerkt… Letzten Endes ist bekannt: Die Mitgliedsländer des Arktischen Rates lösen alle Probleme der Region auf dem Verhandlungsweg. Und die Probleme sind unter rauen Klima- und Naturverhältnissen gemeinsam.

Hier bewähren sich die traditionellen Navigationsmethoden nicht. Beim Polarlicht und Ionosphärenstörungen kann die Verbindung wochenlang ausbleiben. Es gibt Probleme wirtschaftlichen Charakters, die mit der Erkundung von Kohlenwasserstoffen und dem Schutz der natürlichen Umwelt, mit den Regeln für die Nutzung der Nordostpassage zusammenhängen. Außerdem müssen der Küstenschutz sowie die Pannen- und Rettungszentren wiederaufgebaut werden. Wer wenn nicht die Militärangehörigen wird imstande sein, mit alledem fertig zu werden?“
Warum kümmert sich Russland gerade jetzt um die Stärkung seiner Militärinfrastruktur in der Arktis? Nachstehend die Version von Alexej Fenenko vom Institut für internationale Sicherheit der Akademie der Wissenschaften Russlands:

„2014 soll Russland den nachgearbeiteten Antrag in Bezug auf den Kontinentalschelf bei der Uno einreichen. Wir beanspruchen im Grunde genommen den gesamten ehemaligen sowjetischen Sektor. Die USA und Kanada sind dagegen. Was wäre im Falle einer Ablehnung zu tun? Eine der Möglichkeiten besteht darin, dass Russland selbständig sein Recht auf diese Gebiete proklamiert. Zwar könnten dadurch tatsächlich Reibereien mit arktischen Staaten entstehen, die - wir wollen das nicht außer Acht lassen - Nato-Mitglieder sind.

Es gibt auch andere strittige Momente in der Region, so in Bezug auf den Festlandsockel des Beringmeeres, den Status der Nordostpassage, das Ostsibirische Meer, es besteht ein historisches Problem mit den De-Long-Inseln. All das ist selbstverständlich kein Anlass für einen groß angelegten Konflikt, doch auf alle Fälle muss man fähig sein, eigene Stärke zum Vorschein zu bringen. Dies umso mehr, wo ein Projekt für die Schaffung der gesamtskandinawischen schnellen Eingreiftruppe entstanden ist, das bereits umgesetzt wird.“

Welches Militärkontingent braucht Russland in der Arktis? Alexander Scharawin, Direktor des Instituts für politische und militärische Analyse, meint:
„Ein großes Kontingent ist natürlich nicht erforderlich. Die gestellten Aufgaben werden von den Luftstreitkräften, der Flotte und den Spezialeinheiten bewältigt werden. Obwohl ich darauf hoffe, dass es dazu nicht kommen wird. Wir schaffen die Militärinfrastruktur zu dem Zweck, damit niemand einen Wunsch verspürt, Russland mit militärischen Mitteln zu drohen.“

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