Donnerstag, 20. März 2014

EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser

Thema: Privatisierung

Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.


Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sieht keinen Grund, den Zugang zu Wasser als Menschenrecht anzuerkennen. (Foto: dpa)
Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben. Die Initiative, die von 1,68 Millionen Europäern unterstützt wurde, sprach sich entschieden gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die EU-Kommission weigerte sich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.

Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.

In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

EU-nein danke sagt:
bitte, bitte, privatisiert auch noch den letzten fetzen sauerstoff in der luft, zusätzlich zum wasser..

vllt. wachen die ganzen dummbratzen dann mal auf und HANDELN..

echt nicht mehr zu fassen mit dem verein der sich eu schimpft..
würde mir einer der spaßnasen “zufällig” mal im dunkeln begegnen, egal wer, ihr könnt sicher sein, dann wird ´ne wohnung, oder besser gesagt, ´ne villa frei..^^

Cuibono sagt:
Diese Leute werden langsam zu einer Gefahr für die Bürger.

buerger sagt:
Das ist eine Nebelkerze! Die EU will nationalstaatliches Recht auf (Wasser)- Grosskonzerne übertragen, damit die nationalen Rechtssysteme restlos aufgelöst werden können. Das ist Programm und wird weiter betrieben werden, jetzt eben mit einem anderen Trick. Im Grunde braucht die EU nur TTIP abwarten, dann kommt diese Privatisierung sowieso! Wir sind schon eingekreist, Widerstand ist schon nahezu aussichtslos!

Freigraf sagt:
Ich schwöre bei Gott, daß ich in meinen 53 Lebensjahren noch niemals einen solchen Hass auf irgendjemand hatte wie auf diese EU!

Lockez sagt:
Die EU-Irren können Gurken gerade machen, aber beim Thema Trinkwasser sind die angeblich Machtlos ?

Die verarschen einen wie die können, diese Lobbyisten !
Und noch schlimmer ist die Akzeptanz der meisten Bürger dieser EU, denn nur 1,86 mio Menschen haben bei der Petition unterschrieben, ich natürlich auch.
Anscheinend immer noch zuwenige die sich bewußt sind dass wir abgezockt werden sollen.



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