Freitag, 28. März 2014

EuGH führt offiziell die Zensur im europäischen Internet ein

Thema: Überwachung

Nicht anders als China:
EuGH führt offiziell die Zensur im europäischen Internet ein


Mit einem richtungweisenden Urteil hat der EuGH die Telekoms und Kabelbetreiber in Europa zu obersten Zensoren im Internet ernannt. Sie müssen illegale Inhalte sperren. Was illegal ist, bestimmen die Staaten per Gesetz oder die EU per Richtlinie. Außerdem kann jeder Denunziant die Sperrung einer Seite erzwingen. Damit ist das freie Internet in Europa Geschichte. 

In Birma erfolgt die Zensur händisch, in Europa werden künftig Telekoms und Kabelbetreiber im staatlichen Auftrag entscheiden, welche Inhalte im Internet auftauchen dürfen und welche nicht. (Foto: dpa)
Zum Schutz von Urheberrechten im Internet nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) Kabelnetzbetreiber und Telekom-Firmen in die Pflicht. Das höchste EU-Gericht urteilte am Donnerstag, dass Netzanbieter dazu verdonnert werden können, den Zugang zu Internetseiten mit illegalem Inhalt zu sperren. Damit gaben die Richter dem Constantin Film Verleih und der Wega Filmproduktionsgesellschaft Recht, die vom österreichischen Kabelbetreiber UPC Telekabel Wien eine Blockade der Internetseite kino.to verlangt hatte. Die Website habe den illegalen Download von Kinofilmen wie “Wickie und die starken Männer” oder “Das weiße Band” ermöglicht.

UPC Telekabel hatte dagegen argumentiert, keine Geschäftsbeziehung zu den Betreibern von kino.to zu unterhalten und deshalb kein Vermittler von deren Diensten zu sein. Außerdem gebe es keine Beweise für ein rechtswidriges Verhalten der eigenen Kunden. Mögliche Sperren könnten zudem umgangen werden und seien darüber hinaus sehr kostspielig.

Nach Ansicht des EuGH sind UPC Telekabel und andere Telekom-Anbieter aber sehr wohl Vermittler, deren Dienste zur Verletzung des Urheberrechts genutzt werden können. Die entsprechende EU-Richtlinie verlange, dass gegen mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht bereits im Voraus vorgegangen werden müsse.

Die Internet Service Provider Österreichs (ISPA) üben heftige Kritik an dem EuGH-Urteil. Aus ihrer Sicht haben die “Verwertungsgesellschaften die Meinungsfreiheit im Internet niedergerungen, was als Rückschritt und große Gefahr für die weitere Entwicklung des Internets speziell in Österreich gesehen wird”. In anderen Ländern dürfte die Lage ähnlich sein, wenn man der Argumentation der ISPA folgt:
    “Es ist gerade einmal eine Woche her, dass Recep Tayyip Erdogan weltweit für einen Aufschrei der Empörung sorgte. Dieser ließ in der in der Türkei den Zugang zur beliebten Social Media Plattform Twitter sperren. Die Kritik an dieser demokratiepolitisch bedenklichen Maßnahme war auch in der EU nicht zu überhören. Eine derartige Sperre wäre nach dem EuGH-Urteil theoretisch nun auch in Österreich möglich. “An sich ist auch Twitter nur eine Website und es braucht im Prinzip nur jemanden, der findet, dass dieser Nachrichtendienst dazu genutzt wird, urheberrechtlich geschütztes Material zu verteilen“, skizziert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA ein Worst-Case-Szenario. Derartige Bedenken werden von den Verwertungsgesellschaften und sonstigen Vertretern der wirtschaftlichen Interessen der Kunstschaffenden als völlig unrealistisch abgetan, geht es nach deren Ansicht ja lediglich um eine eher geringe Anzahl von Seiten, denen jetzt eine Sperre droht.
Mit diesem Urteil werden die Telekoms und die Kabelbtreiber zu reinen Exekutoren jedweder Denunziation im Internet. Mittels entsprechender Gesetze können sie zu Sittenwächtern werden, was das Ende der Netzneutralität bedeuten würde. Die oft staatlichen Telekoms sind nun berechtigt, jeden Inhalt zu sperren, der ein staatliches Gesetz verletzt.

Denn das Diskussionen über das Urheberrecht und illegale Dowloads sind, wie der Kampf gegen Pornografie und Terror, meist nur der erste Schritt, der in einer zunehmend repressiven Gesellschaft zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verwendet wird. Gerade kritische Websites sind den Regierenden zunehmend ein Dorn im Auge. In der Türkei wie in Russland werden daher in politisch gefährlichen Momenten mittlerweile Websites geradezu nach Belieben blockiert.

In Großbritannien gilt diese Zensur bereits seit Anfang des Jahres, allerdings dahingehend, dass man für sich für bestimmte Seiten aktiv entscheiden muss.

Wenn nun im Zuge der zunehmenden Repression der Staaten eine Regierung beschließt, dass bestimmte kritische Wortmeldungen unter “Terror” fallen, dann kann die Telekom jede kritische Website abdrehen.

Die EU hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Monaten erste Vorbereitungen getroffen, wie die FAZ berichtete. Mit China möchte die EU in diesem Zusammenhang allerdings nicht verglichen werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Telekom sagt:
Analog wäre dann auch die Deutsche Telekom dafür verantwortlich zu machen, wenn über und mithilfe ihrer Leitungen,Mobilfunkverbindungen, Internetverbindungen, Mailkonten terroristische Akte geplant werden, weil sie ja die dazu notwendigen Dienste und Leitungen zur Verfügung stellt.
Folglich wäre es nicht falsch die T-Manager mal präventiv in die Mangel zu nehmen, quasi weichzukochen, und sie mal probeweise gesiebte Luft atmen zu lassen, um ihnen ihre große Verantwortung mal richtig vor Augen zu führen.

heide sagt:
sicher geht es auch um eine vorbeugende maßnahme seitens brüssels, einen eventuellen großen krieg ohne große störfeuer, d.h. ohne eingreifen der bürger, die die wahren zusammenhänge recherchieren könnten, durchzuziehen.

mit zensierten seiten/videos könnte man verhindern, daß solche dinge ans licht kommen wie “fuck the EU” oder timoschenkos “emotionaler ausbruch” oder das telefonat, welches deutlich machte, wer beim bestialischen töten auf dem maidan die finger im spiel hatte…

Alberich sagt:
“Gerade kritische Websites sind den Regierenden zunehmend ein Dorn im Auge.”
Beispiel gefällig? “Politaia.org” wurde unter dem Deckmantel des Jugendschutzes plattgemacht:

http://www.youtube.com/watch?v=y6qXPR25yTk

Es_reicht sagt:
Wie in der DDR! Die von keinem Souverän gewählte “Regierung” in Brüssel bestellt vom selbst installierten “Obersten Gericht” ein passendes Urteil. Hoffentlich rütteln die so ungewollt die wach, die den ganzen Tag geistesabwesend mit geknicktem Hals durch die Strassen wandeln.

Herle King sagt:
Das interessante an dieser “Regelung” ist, das die Provider nun “rechtlich bedenkliche Seiten / Inhalte” aufspüren und unterdrücken sollen, denn der Provider kann ja dafür haftbar gemacht werden. Der Provider soll also in Vertretung judikative und exekutive ( – also eigentlich hoheitliche – ) Aufgaben übernehmen!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Ohne ein rechtliches Verfahren, also ein Gericht, sollen nun Provider
“hoheitliche Aufgaben” durchführen ( exekutieren ).
Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet, und die eigentlich dafür Verantwortlichen, können sich dahinter verbergen, denn die sind ja nun nicht mehr verantwortlich!
Das erinnert mich an die Sanktionsregeln des SGB II * :
da kann auch der gewöhnliche Mitarbeiter einer “Agentur”
im “Ermessensspielraum”, also ohne ein rechtliches Verfahren, grundsätzliche Freiheits- und Bürgerrechte entziehen.
Rechtsstaat R.I.P.

* https://www.youtube.com/watch?v=mbiqGaBUOPI

Wolfgang R. Grunwald sagt:
Viele glaubten bisher, daß die westliche „Demokratie“ die Lebensinteressen der Menschen vertritt. Dieser Glaube wurde durch Suggestionen verschiedener Art mit viel Aufwand in Jahrzehnten eingebrannt – in unser Bewußtsein und Unterbewußtsein. Die fast perfekt aufgebaute Illusionen-Kulisse fällt nun in sich zusammen – und der wahre Kern dieses Systems tritt langsam aber klar hervor:
  • die Abschöpfung von Steuermitteln in vierstelliger Milliardenhöhe zur Fütterung von Spekulanten
  • der Angriff auf die Spareinlagen (Testlauf Zypern im März 2013). Weitere Enteignungen der Sparer und Steuerzahler sind für 2014 angekündigt.
  • Drohungen und Kriege gegen souveräne Staaten müssen wir seit Jahrzehnten mitansehen. Und die BRD ist beteiligt. Entgegen dem Grundgesetz.
  • die Polizeistaat-Methoden der totalen Überwachung stellen selbst Orwells „1984“ in den Schatten.
  • der Besatzungs- und Kolonial-Charakter der BRD wird immer sichtbarer.
  • die zunehmende mentale und soziale Verwahrlosung springt ins Auge.
Die Bürger reiben sich die Augen – und beginnen allmählich zu verstehen, was das Wesen der Westlichen-Werte-Demokratie ist.
    “Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.”
Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Interview Tagesschau, 5. Juni 2007

Dazu passend: die neue Globalismus-Studie: „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“.
Die Studie berücksichtigt auch die neuesten Erkenntnisse aus der Hirnforschung und NLP – und enthält auch Lösungsansätze für die eigene De-Programmierung. Zusammenfassung: http://www.gsm-grunwald.de/Gehirnwaesche_Zsfg.pdf

Beschäftigter sagt:
Die EU kann beschließen was sie will!
Irgendwann kommt der Tag X und die EUDSSR ist hoffentlich Geschichte…..!


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