Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen dem Freihandelsabkommen TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommunen gerade recht.
|
Doch die EU zeigt den Bürgern die kalte Schulter.
Die Initiatoren der Kampagne „Right2Water“ sehen sich durch die Kommission getäuscht. Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Clivia Conrad, ihr Unverständnis dafür, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Brüssel die Verantwortung an die Nationalstaaten abschiebe – um sich den Konflikt zu ersparen.
„Die EU beruft sich immer dann auf das Prinzip der Subsidiarität, wenn es ihr politisch in den Kram passt“, sagte Conrad, Bundesvorstand von Verdi und Leiterin der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft. „Wasser ist keine Ware und deshalb haben Marktregeln dort auch nichts verloren“, so Conrad weiter.
„Der Reaktion der EU-Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden“, sagt Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Bürgerinitiative „Right2Water“. „Ich bedauere, dass es keine Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt“, so Goudriaan weiter.
Mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP vermeidet es die Kommission, eine klare Stellungnahme zur Privatisierung von Wasser vorzunehmen.
„Ja, die Kommission sagt, dass sie uns unterstützt und behauptet, dass sie die Wasser Ressourcen nicht privatisieren wird. Aber warum schreibt sie das nicht in einen Gesetzestext? Wenn sie wirklich so unterstützend wäre, warum macht sie es nicht Schwarz auf Weiß?“, sagte Pablo Sanchez, der Sprecher der Initiative „Right2Water“, auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, befürchtet, dass das Verhalten der EU-Kommission den Bürgern jede Hoffnung auf eine echte europäische Demokratie nimmt (mehr hier).
„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold.
Die EU-Kommission verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.
„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.
Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten - nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Sven Kesch sagt:
“Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn in einer EU-Broschüre zu lesen ist: “Der Lissabon-Vetrag garantiert Ihnen mehr Demokratie, mehr Offenheit (…) und mit dem Instrument der Bürgeriniative ein direktes Mitspracherecht bei europäischen Angelegenheiten. Damit können Sie erstmals direkt an derGesetzgebung in der EU mitwirken”, verspricht die EU.
Es ist jedoch ein pseudo-demokraisches Instrumentarium, das für die Büger einen enormen zeitlichen Aufwand und gewaltige Kosten erfordert jedoch keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen nach sich zieht. Die Vorschläge müssen überdies in Einklang mit den “Werten” der EU, wie Demokratie Gleichheit und den Kompetenbereichen der EU stehen. Eine Menge Stolperstene müssten also zur Seite geräumt werden – nur dann wird sich die EU-Kommission überhaupt mit der sogenannten. Bürerinitiative beschäftigen. Die demokratisch nicht legitimierte Kommission ist es auch, die alleine darüber entscheidet, ob Vorschläge weiter verfolgt weden oder die teure und komplizierte “Bürgerinitave” (bisher kam nur eine zustande) in einem Brüsseler Reisswolf landet.
Bei einer totalen Überfrachtung mit EU-typischen bürokratischen Vorgaben, die es dem Bürger schier unmöglich machen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, kommt dieses “Mitspracherecht” einer weiteren Verhöhnung der Brger gleich.”
Zitiert aus: “EU -Kurs halten bsi zum Untergang Europas.”
Die EU pfeifft auf die Bürger – sie interessiert nur Macht, Märkte und Selbsterhalt.
http://www.iYOUeu.at
Schüler sagt:
” verschuldete Wasserversorgung ” ?
Es gibt immer konstruierte Gründe, die GRUNDVERSORGUNG der Bevölkerung in die Hände von Ausbeutern zu geben. Frankreich entledigt sich gerade der Unternehmen VEOLIA und SUEZ – ein teurer und umweltschädlicher, korrupter Ausflug war das -
nasowas sagt:
in Südtirol gabs auch wütende proteste wegen Rentenvorauszahlungen in Millionenhöhe für Politiker.
http://www.youtube.com/watch?v=1gixk-X6ZNg und http://www.youtube.com/watch?v=1gixk-X6ZNg
Ausserdem hat das Referendum in Venedig zur loslösung von Italien bis jetzt 50.30% erreicht.
http://blog.plebiscito.eu/news/plebiscito-eu-il-5030-ha-votato-il-referendum-di-indipendenza-del-veneto-ad-un-giorno-dalla-chiusura-delle-urne/
Normverbraucher sagt:
Die Überheblichkeit dieser nicht legitimierten Organisation überschreitet so langsam die Schmerzgrenze. Die Mitglieder sind anscheint der Meinung, das Ihre Entscheidungen sie nicht betreffen werden. Es wird jedoch der Zeitpunkt kommen, da wird ihnen selbst das Kapital nichts mehr nutzen, das sie sich unrechtmäßig angeeignet haben.
Diese Minderheit solltet bedenken, das Ihre kurzfristigen (durch Macht und Gier) gelenkten Interessen mittel- bis langfristige Auswirkungen auf das Kollektiv haben.
Ihr Wahnsinnigen, warum tragt Ihr keine Verantwortung für die Zukunft des Volkes? Habt Ihr keine Nachkommen?
**Interessanter Bericht
Die Elite hat ein großes Interesse daran, das derzeitige Modell am Leben zu erhalten – auch wenn es zum Scheitern verurteilt ist. Genau das wird das Problem nur verschlimmern. Während einige zwar auf den Untergang hinweisen und das System ändern wollen, um eben diesen zu vermeiden, werden Eliten und deren Unterstützer auf die lange Flugbahn des Systems hinweisen, um nichts zu ändern, heißt es im Bericht.
http://www.huffingtonpost.de/2014/03/17/nasastudie-warum-unsere-zivilisation-untergeht_n_4979069.html
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe