Protest vom Rechten Sektor
Faschisten in Kiew kaum zu bändigen
Nach dem Tod eines ihrer Anführer durch Polizeikugeln setzt die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor in Kiew ihren Protest gegen Innenminister Arsen Awakow fort. Am Vorabend hatten ranghohe Politiker wie die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko und Vitali Klitschko die Demonstranten nur mit Mühe von einer Erstürmung des Parlaments abhalten können.
Die rechte Bewegung, die jüngst eine Partei gegründet hatte, werde friedlich vor dem Parlament demonstrieren, kündigte Sprecher Andrej Bondarenko an. Innenminister Awakow habe seine Untergebenen nicht im Griff. "Die Kundgebung ist nicht gegen das Land und nicht gegen das Parlament gerichtet", sagte Bondarenko dem Sender Radio Liberty.
Hunderte belagern die Rada
Hunderte Mitglieder des ultranationalistischen Rechten Sektors hatten die Rada am Donnerstagabend belagert und Fenster und Türen zerstört. Der Rechte Sektor wirft den Behörden vor, sie hätten Alexander Musytschko, einen Koordinator der Gruppe in der Westukraine, gezielt ermorden lassen.
Das Innenministerium hingegen betont, Musytschko habe bei einem Festnahmeversuch selbst das Feuer auf die Beamten eröffnet und sei bei der Schießerei tödlich verletzt worden. Awakow kündigte an, alle Dokumente und Videoaufnahmen zu dem Fall zu veröffentlichen. "Dann kann jeder selbst entscheiden, wer ein Held ist und wer ein gemeiner Bandit", schrieb Awakow bei Facebook. Der Minister schloss einen Rücktritt nicht aus, warnte aber vor Zuständen "wie in Somalia".
Der Rechte Sektor ist eine radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende Oppositionsgruppe. In ihr vereinen sich mehrere Splittergruppen, die politisch noch rechts von der an der Übergangsregierung beteiligten Swoboda anzusiedeln sind. Der Rechte Sektor spielte eine entscheidende Rolle beim Umsturz auf dem Kiewer Maidan. Kritiker machen ihn allerdings auch für die zunehmende Radikalisierung der Proteste und die Eskalation der Gewalt verantwortlich.
Höhepunkt der Popularität überschritten
Zu dem Aufruhr kam es nur Stunden bevor Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte, dass ethnische Minderheiten in der Ukraine "in Angst leben" vor der zunehmenden Macht der extremen Rechten.
Nach Einschätzung des Bürgermeisters der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) haben die ultranationalistischen Kräfte wie die Parlamentspartei Swoboda (Freiheit) den Höhepunkt ihrer Popularität aber überschritten. "Wenn heute Wahlen wären, würde sie vermutlich nicht ins Parlament kommen", sagte Andrej Sadowy. Nach Umfragen könnte Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok bei der Präsidentenwahl am 25. Mai mit 1,7 Prozent der Stimmen rechnen. Der Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, käme auf 0,9 Prozent.
Janukowitsch fordert mehr Volksbefragungen
Unterdessen hat der entmachtete ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch eigene Volksbefragungen in allen Teilen des Landes gefordert. "Als Präsident (... ) rufe ich jeden vernünftig denkenden Bürger der Ukraine auf - lasst Euch nicht von Selbsternannten ausnutzen", zitierte die russische Staatsagentur Itar-Tass aus einer Erklärung des ins russische Exil geflohenen Janukowitsch. Die Aussagen könnten nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen.
Janukowitsch griff EU und USA scharf an. "Der Sturz der gesetzmäßigen Machthaber ist vom Westen außerhalb internationalen Rechts geplant worden und nicht das erste Beispiel eines solchen Szenarios", hieß es in der Erklärung. Janukowitsch war nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar nach Russland geflohen.
Putin lobt Moral der Truppe
Moskau will Kiew etwa 350 Militärfahrzeuge zurückgeben, die russische Truppen auf der Krim beschlagnahmt hatten. Zugleich stellte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin klar, dass die übergelaufenen ukrainischen Soldaten ihr Kampfgerät behalten.
Die Abkommen mit der Ukraine über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim will Russland aufkündigen. Putin lobte die russische Armee für ihren Einsatz auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel. "Die jüngsten Vorgänge auf der Krim haben sowohl die Qualität der neuen Möglichkeiten unserer Streitkräfte als auch die hohe Moral der Truppe bewiesen", sagte der Oberbefehlshaber.
Höhere Transitpreise für russisches Gas?
Die nahezu bankrotte Ukraine hofft, bald eine erste Tranche des Milliardenkredits vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Die Organisation sei bereit, zunächst 3 Milliarden der bis zu 18 Milliarden US-Dollar (13,1 Milliarden Euro) zuzuschießen, sagte Finanzminister Alexander Schlapak.
Wirtschaftsminister Juri Prodan räumte ein, allein die Gasschulden beim russischen Staatskonzern Gazprom betrügen 1,7 Milliarden US-Dollar. Er schloss nicht aus, die Transitpreise für russisches Gas nach Westen zu erhöhen.
Kommentare
"Alles Putins Propaganda" hiess es, alles ganz harmlos...
Wo sind denn jetzt all die Maidanversteher, die Freunde von Klitschko und Timoschenko?
Deutschland unterstütze die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das Volk der Ukraine habe gezeigt, dass es sich nicht von Europa abwenden will." soweit die Worte unser aller Kanzlerin.
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"Jegliche patriotischen oder nationalen Bestrebungen gelten im Westen als Todsünde und werden pauschal mit Neonazismus gleichgesetzt, der nicht toleriert wird. Das hindert Politiker der EU und der USA "seltsamerweise" aber nicht daran, die Neonazis im Osten Europas, in der Ukraine, zu unterstützen. Denn Faschismus wird in dem Moment für "die westlichen Demokratien" akzeptabel, indem er ihnen zu nützen beginnt. Dann ist es auch auf einmal für Juden koscher, fanatischen Antisemiten die Hand zu schütteln und "liberale Demokraten" verbrüdern sich plötzlich mit Ultranationalisten, die nach Heldenverehrung schreien und sich mit den Grußformeln von Mördern begrüßen."
jodeldiplom
die 1. Regierung mit Faschisten in Europa seit dem 2. Weltkrieg! JA DANKE, Frau Merkel, Herr Obama, Frau Göring-Eckart und Gesellen, das habt ihr klasse gemacht! Der Fluch der Geschichte soll euch treffen!
Beurger
Und für solche Typen der restlos Pleite Ukraine setzen wir die guten Beziehungen zu dem größten Staat der Welt Russland auf das Spiel wo 6 000 deutsche Firmen aktiv sind ? Traurig Traurig Traurig
chafard
Vielleicht ist es noch nicht zu spät aber wenn die EU nicht sofort dort einen anderen Kurs fährt dann hat sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Was dieser Popanz von Bürgermeister von sich gibt, was schert es " die Helden vom Maidan " was das Wahlvolk will, dann gibt es eben wieder einen neuen Maidan, solange bis das Ergebnis stimmt, die Gemäßigte Timoschenko will nur alle Russen abknallen und Atomwaffen einsetzen sowie die ganze Welt gegen Russland aufhetzten und diese NAZIS genauso wie die Balten die Russen als Bürger dritter Klasse behandeln, alles lupenreine Demokraten EU Staaten wie die Treue Türkei als NATO Partner grade anfängt eine Geplänkel mit Syrien vom Zaun zu brechen und wir Deutschen tönen was weiß ich ... Game Over Obama samt Euro/ NATO Vasallen. Der nächste Aufstand in Kiev ist vorprogrammiert und die EU und NATO für den Bürgerkrieg gerüstet?
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