Donnerstag, 13. März 2014

Anne Will - 12.03.2014 - Putin weiter auf dem Vormarsch – Ist die Krim erst der Anfang?


Diesmal:
Putin weiter auf dem Vormarsch – Ist die Krim erst der Anfang?
eine Fortsetzung der Talkshow vom 5.3.:
Putins Kampf um die Krim – Wie hilflos ist der Westen?

Sendung am 12. März 2014 | 22:45 Uhr
© Will Media Fotograf Wolfgang Borrs
    Die Gäste
  • Klaus von Dohnanyi Ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg
  • Gabriele Krone-Schmalz Ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD
  • Nataliia Fiebrig Journalistin
  • Philipp Mißfelder Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion



Am Dienstag hat die Krim Fakten geschaffen und sich für unabhängig erklärt, noch bevor am Sonntag die Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel über einen möglichen Beitritt zu Russland entscheidet. Der Westen betrachtet die von Moskau unterstützte Abstimmung als illegal und bereitet angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands weitere Sanktionen vor. Wird sich das Volk auf der Krim für den Beitritt zu Russland aussprechen? Kann der Westen das noch verhindern? Würde die ukrainische Übergangsregierung den Verlust der Krim tatenlos hinnehmen? Gibt sich Putin dann mit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zufrieden?

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ausgesuchte Kommentare aus dem Blog

20 Marie:
11. März 2014 um 20:49 Uhr
Köstlich, wie der Putin den unerschrockenen westlichen Demokratie -, westliche Werte- und Menschenrechtsverteidigern den Spiegel vorhaelt. Wenn die NATO voelkerrechtswidrig Jugoslawien zerbombt, weil Kosovo nach Unabhängigkeit verlangt, ist das ein Befreiungskrieg fuer Demokratie und Menschenrechte, wenn der Herr Putin, ganz ohne Bomben, auf der Krim Soldaten stationiert, weil die Krim dasselbe will, wie seinerzeit das Kosovo, ist das eine völkerrechtswidrige schwere Aggression, die die westliche Hetz- Propaganda zu Hoechstleistungen anspornt und nach Sanktionen schreit.
Und damit das nicht ganz so dumm und durchsichtig aussieht, muss natürlich auch das “Argument” herhalten, die mehrheitlich russischstaemmige Bevölkerung der Krim wolle ja eigentlich etwas ganz anderes, die dollen westlichen Werte, kann doch gar nicht anders sein, schliesslich sind wirdie “Guten” und die noch gar nicht vollzogene Wahl waere natürlich selbstverständlich nie im Leben frei, weil der boese Diktator die Bevölkerung mit Gewalt zu ihrem angeblichen Unglück zwingt.
Erstaunt bin ich allerdings, dass die manipulative Propaganda, Westen = gut und edel, Putin = schlimmer Diktator nicht so recht zu funktionieren scheint, wenn man die Wortmeldungen betrachtet. Die westlichen “Werte”Verteidiger sollten mal besser aufpassen, dass die Sanktionen nicht gehörig nach hinten losgehen.

23 Marie:
11. März 2014 um 21:15 Uhr
Krass und entlarvend bezueglich des westlichen Demokratieverstaendnisses auch die Frage, ob der Westen es noch “verhindern” könne, dass die Krim sich für Russland ausspricht. Der Westen duldet nur “Demokratie”, die den westlichen Interessen dient. Demokratische Entscheidungen, die den westlichen Welbeherrschungsinteressen zuwiderlaufen, führen zu Sanktionen und nötigenfalls auch zu Bomben. Faschistische Kampftruppen, “Gotteskrieger”, Despoten jedweder Couleur sind”Freiheitskaempfer”, solange sie den westlichen Interessen dienen, wenn man sie nicht mehr benötigt, sind das Terroristen, die mit Waffengewalt zum Wohle der Waffenindustrie beseitigt werden müssen. SELBSTVERSTÄNDLICH ALLES IM NAMEN DER WESTLICHEN WERTE UND DER MENSCHENRECHTE.

29 Peter Fischer:
11. März 2014 um 21:49 Uhr
Warum nur glaubt niemand mehr das Märchen vom bösen Putin? Weder hier noch in meinem Bekanntenkreis und sogar viele Jugendliche durchschauen den Propagandamüll. Und wenn ich mir die Diskussionsrunde anschaue, dann weiß ich schon vorher, in welche Richtung da argumentiert wird. Bestimmt hat man auch ein paar Gräueltaten als Einspieler parat. Nur diese Masche zieht nicht mehr und ich bin sehr froh darüber.

30 Paulus:
11. März 2014 um 21:54 Uhr
Was soll dieser Quatsch – Putin weiter auf dem Vormarsch?

Seit den 2 + 4 Verhandlungen rückt die Nato/EU gegen die Vereinbarungen mit Russland ständig näher an die russische Ostgrenze heran. Diese Entwicklung will Putin offenbar stoppen – er sieht nun den Zeitpunkt für gekommen, um an seiner Ostgrenze Tatsachen zu schaffen. Völlig unverständlich? Antidemokratisch? Autoritär?

So wie die Dinge liegen, ein typischer Fall von: Es gibt in der Bewertung der Vorgänge wie sie derzeit in der Ukraine ablaufen kein einfaches „richtig“ oder „falsch“! Nur unterschiedliche Interessenlagen.

Der Oberdemokrat Elmar Brok, seines Zeichens ein „ausgewiesener“ EU Parlamentarier hat seinen Senf bereits zum Besten gegeben: Wir, (gemeint ist die EU) sind die besseren Demokraten als Herr Putin. Überraschend dabei, wie in der EU Demokratie verstanden wird: Verträge unter vertragsschließenden Parteien/Staaten sind Makulatur. Kann man sich dran halten, muss man aber nicht. Was zählt schon das Haushaltsrecht eines (souveränen?) Staates wenn „die Märkte“ gebändigt werden müssen um z. B. zu verhindern, dass ein Land aus dem Euro ausschert?

Selbstbeweihräucherung von „EU-Demokraten“ ist nun das Letzte was zur Beruhigung der aktuellen Lage beitragen kann.

Gruß Paulus

33 Nichtbürger:
12. März 2014 um 00:16 Uhr
Putin weiter auf dem Vormarsch – Ist die Krim erst der Anfang?
Klingt wie der Wunsch nach Krieg!
Eine unsachliche Fragestellug und Unterstellung.
Die baltischen Staaten sind EU und Nato Länder, ein “Angriff” der Russen wäre das Ende. Über den Status der Krim ist vergangene Woche ausführlich diskutiert wurden.
Aus Sicht der westlichen Wertegemeinschaft ist alles illegal, was nicht in das Konzept passt. Putschregierung ohne Legitimität ist legal, weil für das Kapital.
In Ordnung auch dies:
Beispiele für den Sturz oder versuchten Sturz einer Regierung in einem anderen Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg (* zeigt den erfolgreichen Sturz einer Regierung)
  • China 1949 bis in die frühen 1960er
  • Albanien 1949-53
  • Ostdeutschland 1950er
  • Iran 1953 *
  • Guatemala 1954 *
  • Costa Rica Mitte 1950er
  • Syrien 1956-7
  • Ägypten 1957
  • Indonesien 1957-8
  • Britisch Guyana 1953-64 *
  • Irak 1963 *
  • Nordvietnam 1945-73
  • Kambodscha 1955-70 *
  • Laos 1958 *, 1959 *, 1960 *
  • Ecuador 1960-63 *
  • Kongo 1960 *
  • Frankreich 1965
  • Brasilien 1962-64 *
  • Dominikanische Republik 1963 *
  • Kuba 1959 bis heute
  • Bolivien 1964 *
  • Indonesien 1965 *
  • Ghana 1966 *
  • Chile 1964-73 *
  • Griechenland 1967 *
  • Costa Rica 1970-71
  • Bolivien 1971 *
  • Australien 1973-75 *
  • Angola 1975, 1980er
  • Zaire 1975
  • Portugal 1974-76 *
  • Jamaica 1976-80 *
  • Seychellen 1979-81
  • Tschad 1981-82 *
  • Grenada 1983 *
  • Südjemen 1982-84
  • Surinam 1982-84
  • Fidschi 1987 *
  • Libyen 1980er
  • Nicaragua 1981-90 *
  • Panama 1989 *
  • Bulgarien 1990 *
  • Albanien 1991 *
  • Irak 1991
  • Afghanistan 1980er *
  • Somalia 1993
  • Jugoslawien 1999-2000 *
  • Ecuador 2000 *
  • Afghanistan 2001 *
  • Venezuela 2002 *
  • Irak 2003 *
  • Haiti 2004 *
  • Somalia 2007 bis in die Gegenwart
  • Libyen 2011*
  • Syrien 2012
  • +++++++++++++++++++++
  • Ukraine 2014
  • Venezuela 2014 ???
  • Geplündert wird die Ukraine schon vor der Wahl eines legitimen Präsidenten/Parlamentes. Das von der Ukraine unterzeichnete vorläufige Abkommen mit dem IWFsieht vor, dass das ganze ukrainische Gastransportnetz dem US-Unternehmen Chevron übergeben wird. Die Metallkombinate würden zu 50 Prozent dem deutschen Konzern Ruhr zugesprochen. Die Kohleindustrie von Donbass wird die finnische Ruhr-Tochter erhalten.( unsere deutschen Interessen) Plus eine Option für eine Expansion der US/NNATO: Außerdem habe Kiew versprochen, in der Ukraine Teile des US-Raketenabwehrschildes und US-Luftstützpunkte stationieren zu lassen. Dafür werden Kredite ( Schuldenstaaten zahlen selbstverständlich mit neuen Schulden) unter den Bedingungen von “Reformen” zugesagt. ( weitere Privatisierungen plus massive Lohn- und Sozialkürzungen). Erste Schritt wäre die bereits für März/April geplante Halbierung der Renten. Zudem beabsichtigt die “legale -im Sinne der westlichen Staatengemeinschaft” Regierung bereits für März die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen. Nicht mit berücksichtigt die wirtschaftlichen Interessen der “Klitschko-Group” ! Ob unter diesen Umständen von demokratischen Abläufen gesprochen werden kann, ist mir unbegreiflich. Wie das ukrainische Volk reagiert? Darauf wird die Zeit eine Antwort gegen.

    42 Gerd 49:
    12. März 2014 um 09:28 Uhr
    Es ist doch eigentlich klar: der Internationale Gerichtshof hat damals beim Kosovo bestätigt, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Region eines Staates keine Völkerrechtsnormen verletzt.
    Darauf und auf andere internationale Dokumente, wie die UN-Charta, beruft sich das Krim-Parlament bei der Beschlussfassung zur Unabhängigkeit der autonomen Republik Krim von der Ukraine und zum Beitritt zur Russischen Föderation.

    Außerdem, die Vereinigten Staaten von Amerika sind wie entstanden?
    Richtig, durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung.
    Warum sollte das bei der Krim nicht gehen?

    Es ist erstaunlich wie der, nicht nur von der geballten Macht der deutschen Medien verunglimpfte, Herr Putin immer wieder “zuletzt lacht”.
    Sollen die Aktionen der neuen “Weltherrscher” die Rache für Syrien und Obamas Verlust des Titels “Mächtigster Mann der Welt” sein?
    Peinlich, peinlich, dass ausgerechnet ein US-Magazin, nämlich Forbes, Putin für seinen Einsatz beim Syrienkonflikt den Titel verliehen hat.

    Es sollte aber auch klar sein: es geht letztlich nicht um die Ukraine, es geht auch nicht um die Krim, es geht um Macht, um Öl, Gas und Milliardenprofite.

    Die Amerikaner spielen mit dem Feuer, aber sie spielen in unserem Wald! und statt ihnen auf die Finger zu klopfen, werden sie bei ihrem gefährlichen Spiel von unserer eigenen Regierung unterstützt! Wie verrückt ist das denn? (Dirk Müller)

    Ganz aktuell:
    Den Witz der Woche gibt diesmal Spiegel-online zum Besten: 12.03.2014, 07:09 Uhr
    “USA geben Führungsrolle in Krim-Krise an Merkel ab”


    Ergänzung 13.03.2014, 21:00 Uhr

    FAZ am 13.03.2014:
    TV-Kritik: Anne Will Gibt sich Putin mit der Krim zufrieden?

      [...]Die Nato-Osterweiterung sei ein traumatisches Erlebnis für die Russen gewesen, sagte an diesem Abend Krone-Schmalz. Der Westen habe Russland betrogen. Jetzt würde „Öl ins Feuer“ gegossen, wenn davon gesprochen würde, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato möglich wäre.[...]
      Man müsse darüber diskutieren, wann eine „rote Linie“ überschritten sei, interpretierte Mißfelder die Äußerungen Merkels. Wofür überhaupt eine solche Linie? - fragte Klaus von Dohnanyi (SPD). Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs warb für den Versuch, Russland zu verstehen. Man müsse sich damit befassen, „wie von verschiedenen Seiten die Dinge unterschiedlich gesehen werden“. Die Probleme in der Krim seien von der EU mitverursacht worden, meinte Dohnanyi.
      Wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach auch er von dem „Kardinalfehler“ der EU - dem Versuch, die Ukraine vollständig aus dem Einflussbereich Russlands zu nehmen. Dem schloss sich Krone-Schmalz an, die das Assoziierungsabkommen als „unglaublichen Dilettantismus“ bezeichnete. Man habe der Ukraine die Entscheidung aufgezwungen. „Entweder oder“, warf Dohnanyi unterstützend ein. „Das hätte nicht passieren dürfen“. Das sei von russischer Seite als Bedrohung verstanden worden.
      [...]
      „Putin agiert aus der Sicht einer Großmacht heraus“, sagte Mißfelder. Europa dagegen sei ein Verbund von aufgeklärten Mittelmächten, „die manchmal auch nicht so genau wissen, was sie wollen“. Welchen Plan aber verfolgt nun Merkel, fragte Will - doch eine präzise Antwort blieb aus. „Putin und Merkel telefonieren doch viel?“, fragte sie an Mißfelder gerichtet. „Naja, nicht jeden Tag“, antwortete der. „Wenn sie es genau wissen wollen, müssen wir in Amerika nachfragen.“


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