Sonntag, 23. März 2014

Steinmeier lobt bei Kiew-Besuch die ukrainische Regierung

Außenminister Steinmeier lobt nach einem Treffen die Regierung von Jazenjuk, weil sie Minderheitenrechte beachte. Bei dem Gespräch ging es auch um deutsche Unterstützung bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Zudem soll die EU der Ukraine Gas liefern.


Frank-Walter Steinmeier sagte dem Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, politische und wirtschaftliche Unterstützung zu. (Foto: dpa)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Absicht der ukrainischen Regierung gelobt, auch die Bevölkerung im Osten des Landes in ihre Politik einzubinden. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte Steinmeier am Samstag in Kiew: „Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Minderheitenrechte berücksichtigt werden. Das sind gute Signale, die das Land in dieser Situation braucht.“ Steinmeier bezog sich auf eine Rede Jazenjuks vor einigen Tagen, in der dieser erklärte, dass die Regierung für das gesamte Volk und für alle Teile der Ukraine verantwortlich sein müsse. Steinmeier wurde am Nachmittag als erster westlicher Außenminister seit Beginn der Krim-Krise in der Stadt Donezk im Osten des Landes erwartet.


In der Mitte der neue Regierungschef der Ukraine, noch vor wenigen Tagen am Maidan
Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation hatte Befürchtungen ausgelöst, dass Russland in weiteren Regionen der Ost-Ukraine mit einer großen russischstämmigen Bevölkerung intervenieren könne. Die EU droht für diesen Fall mit Wirtschaftssanktionen. Die Bundesregierung hatte allerdings auch die ukrainische Führung mehrfach aufgefordert, die Menschen im Osten des Landes stärker einzubinden und nicht zu benachteiligen. Dort konzentriert sich die Schwerindustrie. Auch Rüstungszulieferer sind dort angesiedelt.

Jazenjuk sagte nach dem Gespräch, sein Land werde Gaslieferungen aus der EU brauchen, um den Energiebedarf decken zu können. Am Vortag hatte er mit der EU ein Abkommen über eine engere politische Zusammenarbeit unterzeichnet.

Bei dem Gespräch mit Steinmeier ging es auch um deutsche Unterstützung bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Steinmeier sagte, die Krise dürfe nicht zu einer neuen Spaltung Europas führen. Er hoffe, dass die ersten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen würden, um die Entspannungsbemühungen zu unterstützen.

Über das weitere Vorgehen dürfte der Westen auch am Rande des Nuklearen Sicherheitsgipfels beraten, der am Montag in Den Haag beginnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Podcast, es müsse darüber beraten werden, wie die territoriale Integrität der Ukraine gesichert werden könne. Diese sei durch die „Annexion“ der Krim verletzt worden. Russland wird bei dem Treffen in Den Haag von Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Es wird sein erstes Treffen mit Vertretern des Westens seit dem Anschluss der Krim sein.

Dort schufen die russischen Truppen weiter Fakten. Nach ukrainischen Angaben umstellten sie den Luftwaffenstützpunkt Belbek bei Sewastopol. Die ukrainischen Soldaten seien aufgefordert worden, sich zu ergeben, sagte der Vizekommandeur Oleg Podowalow. Andernfalls werde der Fliegerhorst gestürmt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «
Unglaublich, mit was für Gesindel sich unsere Selbsternannten abgeben, nur weil ihre Freunde die Rohstoffe und der IWF und die EZB die Banken unter ihrer Kontrolle haben wollen.



Herr Steinmeier, berichten Sie uns denn auch hierrüber?

Neunzig Prozent der ukrainischen Militärs auf der Krim wollen bleiben MOSKAU, 22. März (Ria Novosti).

Weniger als 2 000 von insgesamt 18 000 ukrainischen Militärangehörigen, die ihren Dienst auf der Krim verrichten, haben den Wunsch geäußert, in die Ukraine abgezogen zu werden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte das Kommando der Schwarzmeerflotte angewiesen, dem Personal der ukrainischen Krim-Streitkräfte, welches die Halbinsel verlassen will, die Möglichkeit einzuräumen, geschlossen in die Ukraine zurückzukehren.

Russische Staatsflaggen seien bereits in 147 ukrainischen Einheiten gehisst worden, heißt es in der Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums weiter.
Die Flagge der russischen Kriegsmarine wurde auf 54 der insgesamt 67 Schiffe der ukrainischen Marine, darunter auf acht Kriegsschiffen und einem U-Boot, gehisst.



oder hierrüber?

42 Kilo Gold bei ukrainischem Ex-Minister gefunden
berichtet das österreichische Wirtschaftsblatt

Auf der ukrainischen Luftwaffenbasis Belbek auf der Krim waren Samstag Nachmittag Schüsse zu hören. Die ukrainische Polizei machte indes einen Goldfund.

Simferopol/Kiew. Die ukrainische Polizei hat nach Angaben des Innenministers bei der Durchsuchung von Wohnungen des früheren Energieministers Eduard Stawyzki 42 Kilogramm Gold sichergestellt. Außerdem seien 4,8 Millionen Dollar in bar entdeckt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow am Samstag mit. Die Durchsuchungen seien im Zuge von Korruptionsermittlungen in der Energiebranche erfolgt. Stawyzki war im Dezember 2012 vom mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Energieminister ernannt worden und gehörte ukrainischen Medienberichten zufolge zu dessen innerem Führungskreis. Stawyzki selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Lesen Sie (hier) weiter...

oder wussten Sie das noch gar nicht, Herr Steinmeier?

Kommentare bei DWN

Uri sagt:
Darf ich dringend auf die Lektüre des verlinkten Beitrags hinweisen.
http://www.bueso.de/node/7117
Ein must read für jeden, der die Hintergründe dieser Krise ein wenig besser verstehen möchte – und gleichzeitig ein Aufruf an Jedermann, dieser Entwicklung entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen.
Die Europawahl im Mai dürfte die letzte Möglichkeit darstellen, den sich hier anbahnenden Irrsinn noch auf demokratische Weise zu stoppen, und zwar durch konsequente Abwahl der etablierten (Kriegs-)Parteien.

Sven Kesch sagt:
die Selbstgefälligkeit der beiden Typen ist kaum zu unterbieten. Nun, sie haben ja auch allerhand erreicht; die Russen haben nun die Krim und die Tölpel der EU mit Deutschland als größten Zahler, Tschernobyl und die Schulden der Ukraine. Und dafür, dass rechtradikale Minister in der durch einen Putsch an die Macht gekommenen Regierung sitzen, möchten sie auch noch Gas von der EU und von Deutschland vielleicht auch noch die Aufrüstung ihrer Streitkräfte (natürlich geschenkt) – alles um den Frieden zu erhalten und um Russland noch weiter in die Enge zu treiben.
Der EU und Obama sollten die Friedensnobelpreise umgehend aberkannt werden – und die EU bzw. die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten dafür den Trottelpreis erhalten.

Peter sagt:
Welche ukrainische Regierung meint er denn? Demokratiedefizite fallen bei Steinmeier und seinen Freunden auch gar nicht mehr auf: Die Amerikaner hatten schon 5 Milliarden Dollar in ein Erdgasvorkommen in der östlichen Ukraine investiert.
“Open Ukraine- Arseniy Yatsenyuk Fondation” ist die “Stiftung” des nicht demokratisch legitimierten Gesprächspartners von Steinmeier. Auf deren Webseite werden die Sponsoren der “neuen prowestlichen Regierung in Kiew ” aufgelistet: Black See Trust /
George Soros seine International Renaissance Foundation, die NATO und Horizon Capital.
Und dieser Herr Jatzenjuk wird von den deutschen Reichspropaganda-Medien als “Demokrat ” und “Menschenrechtler” hofiert? Mein lieber Walter!


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