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Die Gelegenheit ist günstig
16.03.2014, 07:21 Uhr | Von Alexander Reichwein, T-Online.de
Russland und die Ukraine streiten um die Krim – und man hätte es wissen können. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer von der Universität Chicago hat einen russisch-ukrainischen Konflikt vorhergesagt - und das schon vor mehr als 20 Jahren.
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Sicherheit der russischen Bevölkerung
Nachdem es in Kiew zu einem Umsturz gekommen ist und Ex-Präsident Viktor Janukowitsch das Zepter aus der Hand geben musste, sei die Sicherheit der russischen Bevölkerung in der Ukraine nicht mehr gewährleistet. Das ist die Haltung in Moskau, dem ein verlässlicher Verbündeter abhanden gekommen ist. Mit der Entmachtung Janukowitschs ist in der Tat ein Machtvakuum und eine gewisse Unordnung in der Ukraine entstanden. Daran ändert auch die Regierungsübernahme von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nichts.
Moskau argumentiert, die zuständigen staatlichen Stellen würden für die Sicherheit der russischen Minderheiten auf der Krim und in der Ost-Ukraine nicht mehr sorgen können oder sorgen wollen. Russland, daran lässt Präsident Wladimir Putin keinen Zweifel, ist deswegen bereit, Russen im benachbarten Ausland zu Hilfe zu eilen, wenn nötig auch militärisch: aus "Verantwortung für das Leben seiner Landsleute“, wie es offiziell heißt. Im Westen hat in manchen Fällen ein solches Argument als legitim genug gegolten, damit eine Intervention als moralisch gerechtfertigt zu deklarieren.
Russische Krim-Intervention: Die Gelegenheit ist günstig
Aber natürlich geht es Moskau um mehr als nur die Sicherheit der russischen Bevölkerung. Es geht um die regionale Vormachtstellung und Kontrolle eines strategischen und wirtschaftlichen Knotenpunktes in einer rohstoffreichen Krisenregion.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 mussten die Verhältnisse neu geklärt werden. Im Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine 1992 erhielt die Krim den Status einer „Autonomen Republik“ innerhalb des ukrainischen Staatsgebietes. Sewastopol wurde vom russischen Parlament bereits 1993 zur russischen Stadt erklärt. Seit 1997 regelt ein Pachtvertrag die Besitzverhältnisse zwischen Moskau und Kiew. Beide Schwarzmeer-Flotten liegen noch einträglich nebeneinander. Janukowitsch hatte diesen Pachtvertrag noch bis 2042 verlängert.
Am 11. März hat das Krim-Parlament die Unabhängigkeit der Republik erklärt. Und die mehrheitlich russische Bevölkerung (58 Prozent) wird in einem Referendum über den Anschluss der Republik an Russland abstimmen.
Die militärischen Kräfteverhältnisse sind geklärt
Die Gelegenheit für Moskau, ein altes Problem endlich im eigenen Sinne zu lösen, ist noch sie so günstig gewesen wie jetzt. Erstens ist die Ukraine durch Macht- und Richtungskämpfe in Kiew geschwächt und die Separatisten gestärkt. Abspaltungstendenzen lassen sich auch im Osten des Landes in den Industrie-Metropolen Charkow und Donezk ausmachen.
Zweitens sind die militärischen Kräfteverhältnisse klar: Die Ukraine verfügt über 130.000 Mann unter Waffen. Die russische Truppenstärke liegt bei 845.000 Soldaten. Die Ukraine wirft Russland vor, nicht nur auf der Krim, sondern auch an der gemeinsamen Ostgrenze Truppen aufmarschieren zu lassen. Dort seien mehr als 80.000 Soldaten, bis zu 270 Panzer und 140 Kampfflugzeuge zusammengezogen worden, beklagt der Chef des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubij
Drittens: Die Ukraine ist keine Atom-Macht mehr. Sie hat 1994 das weltweit drittgrößte Arsenal an Atom-Waffen freiwillig aufgegeben und im Gegenzug dafür Garantien erhalten, dass Russland die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des südwestlichen Nachbarn respektiert. Angesichts der russischen Besetzung der Krim und des damit verbundenen Wortbruchs, so Ministerpräsident Jazeniuk, werde es in Zukunft für alle Atom-Mächte schwierig werden, ein Land davon zu überzeugen, dass es keine Atomwaffen benötigt. Der unkontrollierten Weiterverbreitung von Nuklearwaffen sind so also Tür und Tor geöffnet.
Szenario bereits vor mehr als 20 Jahren vorhergesagt
Das ganze Szenario liest sich wie ein Paradebeispiel für eine militärisch untermauerte Machtpolitik von Staaten, die sich als Konkurrenten ansehen. Diese muss nicht immer klug und weitblickend sein. Der Experte für internationale Sicherheitspolitik, John Mearsheimer, hat bereits vor mehr als zwanzig Jahren in zwei Aufsätzen (“Back to the Future: Instability in Europe after the Cold War“ 1991 und „The Case for a Ukrainian Nuclear Deterrent“ 1993) einen russisch-ukrainischen Konflikt vorhergesagt. Dahinter steht ein ganz bestimmtes Verständnis internationaler Politik.
Mearsheimer vertritt den sogenannten realistischen Denkansatz in der Lehre der Internationalen Beziehungen. Dem liegen einige konkrete Annahmen zugrunde. Erstens unterstellt Mearsheimer allen Staaten ein unüberwindbares Streben nach Sicherheit und Macht in Form regionaler Hegemonie.
Zweitens: Da es keine übergeordnete Instanz gäbe (auch nicht die Uno), welche die Staaten zu einem friedlichen und völkerrechtskonformen Verhalten zwingen und aggressives Verhalten sanktionieren könnte, müssten die Staaten jeweils für ihre eigene Sicherheit sorgen. Dazu griffen sie auf rationale Strategien der Selbsthilfe zurück.
Staaten versuchen laut Mearsheimer zum einen stets, ihre militärischen und ökonomischen Machtmittel zu mehren. Zu diesen zählen Nuklearwaffen oder eine starke konventionelle Armee, Landmasse und Bevölkerungszahl sowie die Kontrolle strategisch wichtiger Punkte in der unmittelbaren Umgebung. Zum anderen versuchten Staaten wenn möglich, sich territorial auszudehnen und die Kontrolle über Bodenschätze und andere Ressourcen zu haben.
Drittens: Je mehr Macht ein Staat hat und je größer er ist, so die einfache realistische Formel, desto sicherer kann er sich im durch Krisen und Konflikte geprägten internationalen System fühlen. Mehr Macht bedeutet in dieser Logik also auch mehr Sicherheit.
Viertens: Der Kalte Krieg war für Mearsheimer vergleichsweise stabil. Zwei Machtblöcke, die militärisch in etwa gleich stark waren und ihren jeweiligen Einflussbereich kontrollierten, hielten sich im Wissen um die nukleare Zweitschlags-Kapazität des Gegners wechselseitig in Schach, ohne dabei eine direkte militärische Konfrontation zu riskieren. Die nukleare Abschreckung funktionierte trotz unüberwindbarer ideologischer Differenzen, weil alle das Spiel mit dem Feuer mieden.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Mearsheimer - wie sich heute herausstellt fast schon prophetisch - vor den Folgen einer neuen internationalen Konstellation gewarnt. Seit dem Rückzug beziehungsweise Zerfall der beiden Supermächte konkurrieren laut Mearsheimer mehrere mächtiger gewordene Staaten um die regionale Vormachtstellung: Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Westen, Russland und die Ukraine im Osten. Diese neue multipolare Ordnung birgt Konflikte.
Hinzu komme, so Mearsheimer damals, ein neuer Hypernationalismus in vielen ehemaligen Teilstaaten der Sowjetunion und Jugoslawiens, der sich entladen würde. Diese neue alte instabile Struktur in Europa verglich er mit der Konstellation vor den Kriegsausbrüchen 1914 und 1939. Die im Sommer 1991 ausgebrochenen Balkankriege sollten ihn und seine Befürchtungen sehr schnell bestätigen.
Den Trumpf, über Atom-Waffen zu verfügen und ein etwaiges Mächtegleichgewicht zwischen sich und Russland herzustellen, dürfe die Ukraine deswegen nie aus der Hand gegeben, forderte Mearsheimer damals. Freilich sollte die Ukraine ihre Waffen unter internationale Kontrolle der Internationalen Atomen-Energiebehörde IAEO in Wien stellen und sich verpflichten, diese nicht weiterzugeben. Aber genau das ist anschließend geschehen. Und darin sah er jenen großen Fehler, der auch vom Westen mit zu verantworten sei. Dieser habe die Ukraine zur Abgabe der Atom-Waffen gedrängt und sich auf Seiten Russlands positioniert.
Bereitschaft zur militärischen Auseinandersetzung
Fünftens, und das ist im Blick auf die jetzige Krim-Krise der entscheidende Punkt: Staaten, so argumentierte Mearsheimer, seien unter bestimmten Bedingungen durchaus zu einer regional begrenzten und konventionell ausgetragenen militärischen Auseinandersetzung bereit. Und zwar dann, wenn vitale nationale Interessen auf dem Spiel stehen, wenn es etwas zu gewinnen gibt und die Aussicht auf Erfolg besteht – und wenn der Gegner als schwach eingestuft wird.
Das schließt Fehlkalkulationen nicht aus: Mearsheimer erinnerte auch im Zusammenhang mit seiner Kritik am amerikanischen Irakkrieg daran, dass sich Saddam Hussein in den 1980er Jahren schlicht verschätzt hatte, als er den Iran in dem Glauben angriff, das Land sei nach der Abdankung des Schah und der Rückkehr des Ajatollah Chomeini aus dem Pariser Exil geschwächt, angriff.
Der blutige Erste Golfkrieg (1980 bis 1988) mit schätzungsweise einer Million Opfer, bei dem es um nichts anderes als die regionale Vormachtstellung am Persischen Golf und die Kontrolle der Erdölfelder ging, zog sich dann über acht Jahre ohne Sieger hin. Daraus habe Saddam gelernt und künftig von regionalen Kriegen abgesehen. Ein solches Horror-Szenario ist auf der Krim nicht zu erwarten. Die Gelegenheit ist für das militärisch überlegene Russland günstig.
Wie könnte die Lösung aussehen? Kissingers Plan light
Wie aber lässt sich mit dem Krim-Konflikt umgehen, und welche Lehren lassen sich daraus für die Zukunft ziehen? Henry Kissinger, ein weiterer Vertreter des Realismus, hat einen Plan vorgestellt, in dem es um Verzicht geht: Russlands solle auf die Annexion der Krim verzichten, während Kiew gleichzeitig die Autonomie der Halbinsel und die Minderheitenrechte der russischen Bevölkerung stärkt; die Ukraine solle auf einen Nato-Beitritt verzichten; und die westlichen Mächte auf eine Einmischung und Parteinahme.
Stellt man in Rechnung, dass die Krim wie zu erwarten ist an Russland geht und dies niemand verhindern kann oder will, bleibt aus realistischer Perspektive nur eine Lösung, die sich um Zugeständnisse und Sicherheitsgarantien dreht: Russland bekommt die Krim und sichert der ukrainischen Bevölkerung alle Rechte wie bisher zu. Zudem anerkennt Moskau die neu gewählte Regierung in Kiew und erklärt seinen ausdrücklichen Verzicht, sich weitere ostukrainische Gebiete einzuverleiben. Und Putin sichert den baltischen Staaten, die aufgrund der Geschichte nun fürchten, das nächste Opfer zu werden, zu, deren territoriale Integrität und politische Souveränität nie infrage zu stellen.
Den Verlust der Krim und der Schwarzmeerflotte kann Putin nicht hinnehmen. Das ist die rote Linie, die er nicht überschreiten wird. Zudem weiß er um die Abhängigkeit Russlands vom Technologietransfer aus dem Westen und dem Absatzmarkt für seine Rohstoffe.
Dafür müssen diese Staaten, allen voran die Ukraine, den Schutz der russischen Minderheiten in ihren Hoheitsgebieten zusichern. Denn darum geht es Putin ja vorgeblich, und der Schutz russischer Bürger in diesen Staaten entzieht Moskau künftig jeden legitimen Interventionsgrund.
Der Westen als ehrlicher Makler
Der Westen muss seine scharfe Rhetorik und seine Sanktionsdrohungen gegen Russland unterlassen. Dies war sowieso nie mehr als Versuch, das Gesicht zu wahren und handlungsfähig zu wirken. Streng genommen kann man eine Intervention Russlands auf der Krim als ein Bündnisfall interpretieren: Die Ukraine hat seit 1997 ein militärisches Partnerschaftsabkommen mit der Nato. Aber natürlich ist diese nicht bereit, deswegen einen Krieg gegen die Atommacht Russland zu führen.
Dafür sollten die westlichen Staaten die Entwicklung auf der Krim, in der Ukraine und in den anderen Staaten beobachten und als ehrlicher Makler auftreten, anstatt Position zu beziehen, sollte es wieder zu Konflikten kommen. Die vollzogene Erweiterung der Nato bis an die Grenze Russlands war und ist problematisch genug und bedarf künftig der diplomatischen Weitsicht und Unaufgeregtheit im Umgang mit Moskau sowie den eventuellen Beitrittsgesuchen der neuen ukrainischen Führung.
Ob die Ukraine nur EU-Mitglied oder auch Nato-Mitglied wird, muss die Zukunft zeigen. Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie ein Handelskrieg mit Russland sind jedenfalls kontraproduktiv und konterkarieren westliche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in der Region.
Nach dem Referendum ist vor dem Referendum: Auf der Krim steht neben der Sicherheit und Wohlfahrt auch die Glaubwürdigkeit aller beteiligten Akteure auf dem Spiel. Der Westen sollte nicht ein weiteres Mal Fehler im Umgang mit Russland und der Ukraine machen. Die verantwortlichen Politiker wissen, wo sie nachlesen können.
16.03.2014, 07:21 Uhr | Von Alexander Reichwein, T-Online.de
Kommentare
Maseen
So sieht der Irak aus wo der Ami einmarschiert ist.Von mir kein Kommentar nur lesen:In etwa zwei Wochen jährt sich der Beginn des von den USA angeführten, völkerrechtswidrigen Einmarschs in den Irak und der anschließenden Besetzung des Landes zum elften Mal. Der Großteil des Landes liegt immer noch darnieder; vieles vom kulturellen Erbe auch der frühesten Hochkulturen im Zweistromland wurde zerstört oder geraubt, und angesichts des heutigen Zustands der vormals eher säkularen irakischen Gesellschaft und ihres Erziehungs- und Bildungswesens sowie der staatlichen Institutionen macht der Irak den Eindruck, als sei er in seiner Entwicklung um 2000 Jahre zurückgeworfen, berichten Aktivisten. Am 25. Februar dieses Jahres verabschiedete die irakische Regierung einen Gesetzesentwurf, der das heiratsfähige Alter für Frauen auf neun Jahre herabsetzt
meby
Wie man sieht, vertragen die Russischen Agitatoren hier die geschichtliche Wahrheit nicht. An die Kriegshetzer aus Russland hier:
Was ist denn die geschichtliche Wahrheit? Wie war das nach 1989? Hat da nicht der Westen, die NATO den Russen zugesagt, dass sie ihren Einflussbereich nicht bis an die Russische Grenze ausweiten werden, und was ist daraus geworden! Und nun die Ukraine, Putin tut das was für ihn logisch ist, er wird die Ukraine Russland einverleiben, und Schuld ist der Westen, ist Amerika!
Die USA haben nach 1945 immer Konflikte mit Russland nur auf Europäischen Boden ausgetragen, und Europa hätten sie auch für ihre Interessen durch einen Krieg geopfert.
Heute wissen wir doch, was die USA von Europa hält, und ich bin der Meinung, wir sollten uns Putin annähern, Russland zu einer Demokratie machen, und schauen wir dann mal, was die USA dazu sagen, und wie sie sich Verhalten!
Major1973
Dies ist die Statistik der offiziell erklärten Kriege der USA seit der Staatsgründung 1789, den bürgerkriegsähnlichen Dauerzustand des Kriegs gegen die Indianer ist unbeachtet:
- 1812-1815: Krieg gegen England um Seerechte
- 1846-1848: Krieg gegen Mexico: Kalifornien und New Mexico werden annektiert;
- 1861-1865: Bürgerkrieg der Nord- gegen die Südstaaten;
- 1898: Spanisch-Amerikanischer Krieg: Kuba wird von Spanien unabhängig und ein Satellitenstaat der USA;
- 1917-1918: Teilnahme am Ersten Weltkrieg;
- 1941 -1946: Zweiter Weltkrieg;
- 1950-1953: Koreakrieg;
- 1965-1975: Vietnam-Krieg. Und nun die wichtigsten militärischen Eingriffe der USA ohne formale Kriegserklärung:
- 1893: Hawaii wird besetzt und unter Niederschlagung der Einwohner zum " Schutzgebiet" erklärt.
- 1900: Teilnahme am internationalen Expeditionskorps zur Niederschlagung des Boxeraufstands in China, Eroberung Pekings.
- 1903: Annektion der Panama-Kanalzone von Kolumbien. Fortsetzung folgt.
- 1904: Da die Dominikanische Republik die Schulden nicht mehr bezahlen kann, interveniert Präsident Theodore Roosevelt und erklärt, dass die USA in Ausübung internationaler Polizeigewalt in der westlichen Hemisphäre für Ordnung sorgen werden, wann immer es notwendig werden sollte.
- 1911: Nicaragua wird überfallen, um amerikanische Interessen zu schützen; bis 1933 bleiben US-Soldaten dort. 1934 wird von den USA der berüchtigte Diktator Anastasio Somoza eingesetzt.
- 1914: Kriegerische Auseinandersetzung mit Mexico, dessen Präsident abdanken muss.
- 1915: Haiti wird nach dem Einmarsch der berüchtigten "Marines", die dort bis 1934 bleiben, zum amerikanischen "Schutzgebiet".
- 1916: Erneute Strafexpedition im mexikanischen Grenzgebiet.
- 1916: Erneuter Überfall auf die Dominikanische Republik, US-Soldaten bleiben bis 1924.
- 1958: Truppeneinsatz im Libanon.
- 1965: US-Soldaten entscheiden den Bürgerkrieg in der Dominikanischen Republik zugunsten der US-lnteressen.
- 1983: Ohne Vorwarnung wird die Inselrepublik Grenada besetzt.
- 1984: Ein US-Schlachtschiff beschiesst Ziele im Libanon.
- 1986: Luftangriff auf Ziele in Libyen.
Claus
Vom Westen werden immer wieder Staaten unterstützt die sich von Russland "abwenden" wollen oder zumindest im westlichen Interesse agieren und somit werden oft Kräfte gestärkt die recht fragwürdig sind.
holgerharrislee
anders, als unsere Regierung schützt er sein Volk! Merkel, jüdischer Abstammung und den USA unterworfen, verkauft uns!
Henne
ich bin kein USA-Freund, eher stehe ich hinter Putin, aber ich denke jetzt kommt das, was der Westen seit Ewigkeiten macht, von seiten der Russen. Der Westen breitet sich immer mehr von West noch Ost aus, jetzt dreht der Russe die Sache mal um denke ich, und er wird sich von Ost nach West ausbreiten...mal sehen wo die Grenzen neu gezogen werden.
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