Ukraine will aus Atomwaffensperrvertrag aussteigen

Thema: Sicherheit und Militär

KIEW, 21. März (RIA Novosti).
Die neuen Machthaber in der Ukraine wollen den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Obersten Rada in Kiew registriert, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt.

Obersten Rada Foto: © AFP 2014 Sergei Supinsky

Urheber des Papiers sind die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR.

Die Ukraine war am 16. November 1994 in den Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 eingestiegen. Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, wonach die USA, Russland und Großbritannien Kiew Sicherheitsgarantien und die Wahrung der Souveränität der Ukraine gewähren.

Die russische Staatsduma reagierte hart auf den Vorstoß des ukrainischen Parlaments. „Derartige Erklärungen zeugen unmissverständlich davon, dass die Macht in Kiew von Terroristen ergriffen wurde, die Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt gefährden“, erklärte die Chefin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja.

Ukraine-Krise: Moskau wirft USA und EU Nichteinhaltung des Budapester Memorandums vor

MOSKAU, 19. März (RIA Novosti).
Mit der Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew haben laut Russlands Außenministerium die EU und die USA Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum gebrochen, mit dem die Souveränität der Ukraine garantiert werden sollte.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation Foto: © AFP 2014 Alexander Nemenov

Das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag war am 5. Dezember 1994 in Budapest im Rahmen der KSZE-Konferenz unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien, die Sicherheit und die territoriale Integrität der Ukraine als eines Nichtkernwaffenstaates zu garantieren.

„Im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine haben einige unserer Partner die Gelegenheit nicht verpasst, auf die Verpflichtungen Russlands aus dem Budapester Memorandum von 1994 zu verweisen“, heißt es am Mittwoch in einem Kommentar auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

In diesem Zusammenhang dränge sich die Frage auf, wie sich die Drohungen von Seiten der EU und der USA während der Unruhen in Kiew, Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung (unter Präsident Janukowitsch) zu verhängen, in diese Garantien fügen.

„Was ist das, wenn kein wirtschaftlicher Druck gegenüber einem souveränen Staat?“, heißt es in dem Kommentar weiter. All das seien Beispiele dafür, dass die USA und die EU den Staatsstreich in Kiew aktiv unterstützt und damit gegen die politische Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gehandelt haben, was ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum sei.