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TTIP: Obama, mach' deine Hausaufgaben!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
 beim
Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern der EU
am Mittwoch stand auch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf
der Tagesordnung. Von der Anwesenheit des US-Präsidenten in Brüssel
erhofften sich die Verhandlungsführer neuen Schwung für das Abkommen,
das einen Freifahrtschein für Gentechnik, Fracking und gefährliche
Chemikalien darstellt.
Während Barack Obama in Brüssel für das
Abkommen wirbt, kämpfen die Bürgerinnen und Bürger in den USA gegen
Fracking, Gentechnik und die Macht der Konzerne. Obama selbst hatte im
Präsidentschaftswahlkampf 2007 in den USA eine Kennzeichnungspflicht für
genmanipulierte Lebensmittel gefordert. Die Mehrheit der US-BürgerInnen
ist dafür, aber passiert ist bis heute nichts. Derweil spenden
Monsantos europäische Verbündete wie Bayer, BASF und Syngenta Millionen
für Kampagnen der US-Gentechindustrie. Anstatt die europäischen Märkte
gegen den Willen der Verbraucher trickreich zu erschließen, muss Barack
Obama jetzt seine Hausaufgaben machen und die Konzerne in den USA
endlich an die Leine nehmen.
Unser Faltblatt 'Konzerne auf
Kaperfahrt' haben wir in den letzten Wochen 800.000 Mal verschickt.
Vielen herzlichen Dank an alle, die diesen Informationsschub ermöglicht
haben, sei es durch ihre Spende, ihren Beitrag oder durch das Verteilen
der Flyer. Machen Sie auch weiterhin mit und helfen Sie uns, TTIP zu
verhindern!
Sie haben drei Möglichkeiten, diese Aktion zu unterstützen:
1.) TTIP-Flyer und Aufkleber verteilen
Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer und
Aufkleber an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten,
bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten. Der Fantasie sind
keine Grenzen gesetzt. Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor
Sie auslegen oder Aufkleber anbringen.
2.) Einen oder mehrere Kartons spenden
Diese standardisierten Pakete erleichtern uns den Vertrieb. Trotzdem
kosten Druck und Versand der Faltblätter und Aufkleber viel Geld. Durch
eine Spende von 30 Euro ermöglichen Sie den Druck und Versand eines Aktions-Pakets.
3.) Förderer werden
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Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die
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Hier können Sie sofort online Fördermitglied werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
Genmais zulassen, um ihn dann zu verbieten?
 Glaubwürdige Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus!
Nachdem die Bundesregierung den Unmut der Bevölkerung über die
Zulassung des Gen-Mais 1507 gespürt hat, versucht sie sich nun als
gentechnik-kritisch darzustellen. Man wolle den Bundesländern die
Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob sie den Genmais anbauen
wollen.
Tatsächlich wird derzeit auf EU-Ebene über nationale und regionale
Anbauverbote diskutiert. Doch der Vorschlag ist brandgefährlich. Zum
einen soll so der Widerstand der mehrheitlich gentechnik-kritischen
Regierungen gebrochen werden, damit Zulassungen für den Anbau von
Gen-Pflanzen in der EU künftig schneller und leichter erteilt werden
können. Zusätzlich könnten Gentechnik-Konzerne und Landwirte, die
Gen-Pflanzen anbauen möchten, gegen diese Anbauverbote klagen. Zum
anderen ist vorgesehen, dass nationale oder regionale Regierungen, die
den Anbau verbieten möchten, zuerst Verhandlungen mit multinationalen
Gentechnik-Konzernen führen müssen. Dies ist entschieden abzulehnen!
Die deutsche Bundesregierung lässt also Gen-Pflanzen in Brüssel zu,
um die Verantwortung anschließend über denkbar schlechte
Ausstiegsklauseln auf die Bundesländer abzuwälzen. Dieses Vorgehen wird
uns dann als "Anti-Gentechnik-Politik" präsentiert. Wir fordern von der
Bundesregierung jene klare Linie gegen Gentechnik auf Acker und Teller,
die sie im Koalitionsvertrag versprochen hat - und keine scheinheiligen Manöver!
Über 30.000 Menschen haben am vergangenen Samstag bundesweit für eine bessere Energiepolitik demonstriert.
Wir waren in München dabei und forderten am Fröttmaninger Windrad gemeinsam mit mehr als 5.000 Menschen, dass
der Atomausstieg beschleunigt und der Kohleausstieg eingeleitet wird,
dass Kohle-Tagebaue stillgelegt werden, Gas nicht mittels Fracking
gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.
Karin Wurzbacher vom Umweltinstitut München fasste in ihrem Redebeitrag die Gefahren für die Energiewende zusammen:
"Der Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf die
Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt auch der Windkraft an
den Kragen gehen. Der Zubau der EE soll mit Ausbaudeckeln, mit
Zubaukorridoren und Förderkürzungen im Namen von Kosteneffizienz,
Planbarkeit und Berechenbarkeit auf eine Kriechspur gesetzt werden. Die
Energiewende wird so im Interesse von RWE, EON und Vattenfall
ausgebremst. Dagegen müssen wir uns wehren, denn die Mehrheit der Bürger
steht hinter der Energiewende!"
Wir bedanken uns bei allen Engagierten, die
dabei waren und der Politik gezeigt haben, dass wir uns die
Energiewende nicht kaputtmachen lassen!
 EU-Agrarkommissar
Dacian Ciolos hat diese Woche einen Vorschlag zur Reform der
EU-Öko-Verordnung vorgelegt, der nun im EU-Ministerrat und Europäischem
Parlament diskutiert und 2017 in Kraft treten soll. Durch neue
Regelungen wie das Verbot der Teilumstellung von Betrieben, den Einsatz
von 100 Prozent Biofutter sowie strengeren Auflagen bei Importprodukten
sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Auch soll es laut
EU-Kommission strenge Grenzwerte für Verunreinigungen durch Pestizide
und genmanipulierte-Organismen (GMO) in Bioprodukten geben.
Wir
fordern, dass die Kosten für Kontrollen und Untersuchungen, die durch
strengere Richtlinien entstehen, von den Verursachern der Rückstände und
nicht von den Biobauern und Verbrauchen getragen werden. Außerdem darf
es nicht dazu kommen, dass konventionelle Anbaumethoden den ökologischen
Landbau unmöglich machen.
Wenn kontaminierte Lebensmittel nicht mehr
als Bio verkauft werden dürfen, müssen die Verursacher oder besser die
Hersteller von Pestiziden oder genmanipulierten Pflanzen haften.
Helfen Sie mit!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer
garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten
können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder
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Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Harald Nestler
Vorstand
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Energiewende nicht kentern lassen!
Samstag, 10. Mai 2014
Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will
den Zubau der Erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel und massiven
Förderkürzungen ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche
Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne. Zudem droht
damit eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten.
Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir
haben noch Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch
CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und
Interessenvertreter der Konzerne. Und an der Reform des Erneuerbaren
Energien Gesetzes (EEG) sind die Länder beteiligt. Etliche stehen der
schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich
wehren.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!
Wir protestieren zu Lande und zu Wasser. Auf
dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land
ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel
und bilden links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette. Land-
und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen – damit die
Energiewende nicht kentert.
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