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Montag, 24. Dezember 2018

Global Compact for Migration - nun DOCH rechtsverbindlich

Thema: Migrationspakt

Global Compact for Migration - nun DOCH rechtsverbindlich
Peter Boehringer spricht Klartext (38)


MdB Peter Boehringer
Am 19.12.2018 veröffentlicht

Ein Menschenrecht auf Einwanderung schafft das Recht auf Heimat ab.
Der UN-Migrationspakt widerspricht sogar geltendem UN-Recht:
  • "Recht auf Heimat" (UN-Erklärung über die Sesshaftmachung von Siedlern; UN-Menschenrechts-Kommission, 1997)
  • "Bevölkerungsaustausch unzulässig" (UN-Erklärung; ebda.)
  • "Rechte einheimischer Bevölkerungen auf ihre Kultur" (UN-Erklärung von 2007)
  • "Keine Zerstörung der Identität angestammter Kultur" (BT-Resolution von 1996)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/...
AfD bringt GCM in die Öffentlichkeit und wichtigen dokumentierten Widerstand in das Bundestags-Protokoll
AfD erträgt Häme, Inkompetenz, Verdrehungen und Lügen der Heimatabschaffer Videobeweis aus Marrakesch zur Bindungswirkung des GCM für Nationalstaaten (Zitat UN-Sprecher):
https://www.youtube.com/watch?v=3xNgO...
Beweis zu Schwarz-Grünen Aussagen zur rechtlichen Bindung des GCM:
https://vera-lengsfeld.de/2018/12/13/...
Mehr auf: https://www.pboehringer.de
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Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Edmund Kisicki
Ich kann den vielen (GEZ-hirngewaschenen) Verwandten und Bekannten kaum nahebringen, wie brillant die Arbeit der AfD (insbesondere Peter Boehringers) ist ... ich muss denen erstmal erklären, dass es keine verfassungsfeindlichen blutrünstigen NAZI-Monster sind ... sie schauen halt nur den Mainstream und wähnen sich top informiert.

Rico S
Diese Pharisäer die diesen Packt ausgearbeitet und unterschrieben haben gehören ALLE hinter Gitter !!!!

Moppi
Hallo Herr Boehringer. Danke für diese Info. Aber es war doch klar, dass wir über den Tisch gezogen werden. Ich bin auf die EU Wahl gespannt. Meine Wahl steht zu 100% fest! ;-)))))))))))))))))))))))9

Claas Scheibe
Diese Merkel Lügenregierung ist eine Schande für Deutschland

Karls Kinder
Hier hilft wirklich nur noch eine politische Kehrtwende. Meine Stimme hat die AfD jedenfalls sicher. Nicht nur wegen dieses Argumentes. Es geht auch um eine Rückabwicklung der Islamisierung, Verbesserung der demokratischen Grundordnung, Besinnung auf die Mehrheitsinteressen, Stärkung der deutschen Souveränität,

Rolf Wittwer
Dass "man" nun auch rechtlich offenbar "NICHTS MEHR TUN KANN", muss dem Otto Normalverdiener doch die Haare zu Berge stehen lassen, sofern er noch welche hat. Was da insbesondere auf D zukommt, kann eigentlich gar nicht mehr treffend formuliert werden. Es steht eine kommende Katastrophe in Raten bevor, die auf Grund einer Politik erzwungen wird, die nichts, aber auch gar nichts mit irgendwelchem Humanitätsgedanken in Verbindung gebracht werden könnte.
Es ist - wie in immer zahlreicher werdenden Internet-Publikationen, Berichten, Veröffentlichungen usw. durchsickert - eine als gigantisch zu bezeichnende, soziologisch-kulturelle Nivellierung NACH UNTEN in die Gänge gekommen. Die völlig abgehobene "Führungskaste" D's (sog. GROKO) applaudiert dem Untergang "ihres" eignen Landes in allen erdenklichen Nuancen in nicht zu übertreffender Anbiederei an die "Religion des Friedens", was speziell um diese Weihnachtszeit, heftig zum Ausdruck kommt.
Wahrlich, um noch eine gewisse Weihnachts-Freude in dieser politisch hässlichen Zeit zu empfinden, sollte man diese, das korrekte Volk provozierenden Vorgänge gedanklich ausser Kraft setzen. Das wünsche ich allen die Realität noch Wahrnehmenden hier im Forum!


Mittwoch, 27. April 2016

Geschäftsführer von Pro Asyl: "Merkels Lobhudelei unerträglich"

Thema: Türkei

Schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin
Nach Türkei-Reise: "Merkels Lobhudelei unerträglich"

Fast überschwänglich würdigt sie die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise und lässt sich von Anhängern der Erdogan-Partei AKP zujubeln: Dafür muss Kanzlerin Angela Merkel nun heftige Kritik einstecken.

Die "Lobhudelei" sei "unerträglich", erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Merkels Türkei-Reise gaukelt Humanität vor, wir erleben aber den größten Angriff in der Geschichte der EU auf das Menschenrecht auf Asyl."

Der Flüchtlingspakt mit Ankara hebele das Recht auf Asyl aus, monierte Burkhardt. Er verwies auf das Schicksal von 13 afghanischen und kongolesischen Asylsuchenden: Die türkischen Behörden hätten sie nach ihrer Abschiebung in die Türkei in einem Haftlager interniert. Dort sei ihnen dann der Kontakt zu Aktivisten und Rechtsvertretern verweigert worden.

FDP-Vize Kubicki: "Heuchelei"

Auch aus dem politischen Lager erntete Merkel kritische Worte: Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der Kanzlerin "Heuchelei" vor.

"Angela Merkel hat nicht ertragen können, dass 4000 Menschen in Budapest auf dem Bahnhof gesessen haben, aber jetzt schauen wir zu, wie 12.000 Menschen in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und das interessiert uns nicht weiter", sagte Kubicki im Fernsehsender Phoenix.

Özdemir: Mangelnde Kontrolle bei Hilfs-Milliarden

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, die EU-Milliarden für die Flüchtlingshilfe einfach so an die Türkei zu überweisen. "Die entscheidende Frage ist, wer hier die Hand darauf hat. Denn die Türkei erhält ja nicht gerade großartige Noten bei der Bekämpfung von Korruption", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag.

Jetzt, wo Journalisten in der Türkei nicht mehr kritisch berichten könnten, sei auch niemand mehr da, der einen möglichen Missbrauch der Gelder aufdecken könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bei ihrem Besuch in der Türkei am Samstag durch "Hasenfüßigkeit" aufgefallen, kritisierte Özdemir.

Merkel lobt "allergrößten Beitrag" in der Flüchtlingskrise

Die Kanzlerin hatte am Samstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze besucht. Wiederholt hob sie bei dieser Gelegenheit die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise hervor. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep, nahe der syrischen Grenze.

Nachdem die Türkei zunehmend wegen der Einschränkung der Pressefreiheit in die Kritik geraten war, hatten Merkel und Tusk nach eigener Aussage aber auch dieses Thema angesprochen. Man habe auch über den Fall des ARD-Journalisten Volker Schwenck gesprochen, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass man sich in diesem Punkt nicht einig geworden sei. Dies komme allerdings auch in Diskussionen mit EU-Ländern vor.

Bürger blicken skeptisch auf das Verhältnis Berlin-Ankara

Merkels Umgang mit der Türkei hatte zuletzt auch in der Öffentlichkeit für Missmut gesorgt. Berlin und Ankara seien in der Flüchtlingskrise zu eng zusammengerückt, finden viele Deutsche. Im letzten ZDF-"Politbarometer" sagten 80 Prozent der Befragten, die Kanzlerin nehme zu viel Rücksicht auf Erdogan. Sogar von Kuschen und deutscher Abhängigkeit ist die Rede.

Es gibt aber nicht nur Kritik an Merkels Türkei-Kurs, sondern auch am Flüchtlingspakt insgesamt. Kritiker sehen in ihm ein Werkzeug zur Abschottung gegen Flüchtlinge. Die meisten von ihnen sollen dem Pakt zufolge in der Türkei bleiben.

Quelle: t-online.de

Lesen Sie auch hier: Eine merkwürdige Reise der Angela Merkel

Montag, 24. März 2014

Recht auf Wasser: Wütende Proteste gegen Arroganz der EU-Kommission

Thema: Privatisierung

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen dem Freihandelsabkommen TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommunen gerade recht.


Die EU-Bürokratie weigert sich, das Anliegen der Petition “Recht auf Wasser” ernst zu nehmen. Obwohl Millionen Bürger unterschrieben hatten, hatte die EU nicht mehr zu sagen als: Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Engagement. (Foto: consilium)
Die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ ist erbost: Die EU-Kommission ignoriert den ausdrücklichen politischen Wunsch von 1,9 Millionen Bürgern. Sie hatten sich in einer Petition dafür ausgesprochen, das Recht auf Wasser als Menschenrecht zu verankern.

Doch die EU zeigt den Bürgern die kalte Schulter.

Die Initiatoren der Kampagne „Right2Water“ sehen sich durch die Kommission getäuscht. Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Clivia Conrad, ihr Unverständnis dafür, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass Brüssel die Verantwortung an die Nationalstaaten abschiebe – um sich den Konflikt zu ersparen.

„Die EU beruft sich immer dann auf das Prinzip der Subsidiarität, wenn es ihr politisch in den Kram passt“, sagte Conrad, Bundesvorstand von Verdi und Leiterin der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft. „Wasser ist keine Ware und deshalb haben Marktregeln dort auch nichts verloren“, so Conrad weiter.

„Der Reaktion der EU-Kommission ist wenig ambitioniert darin, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden“, sagt Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident der Bürgerinitiative „Right2Water“. „Ich bedauere, dass es keine Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt“, so Goudriaan weiter.

Mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP vermeidet es die Kommission, eine klare Stellungnahme zur Privatisierung von Wasser vorzunehmen.

„Ja, die Kommission sagt, dass sie uns unterstützt und behauptet, dass sie die Wasser Ressourcen nicht privatisieren wird. Aber warum schreibt sie das nicht in einen Gesetzestext? Wenn sie wirklich so unterstützend wäre, warum macht sie es nicht Schwarz auf Weiß?“, sagte Pablo Sanchez, der Sprecher der Initiative „Right2Water“, auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, befürchtet, dass das Verhalten der EU-Kommission den Bürgern jede Hoffnung auf eine echte europäische Demokratie nimmt (mehr hier).

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold.

Die EU-Kommission verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.

Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten - nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Sven Kesch sagt:
“Geradezu wie Hohn wirkt es, wenn in einer EU-Broschüre zu lesen ist: “Der Lissabon-Vetrag garantiert Ihnen mehr Demokratie, mehr Offenheit (…) und mit dem Instrument der Bürgeriniative ein direktes Mitspracherecht bei europäischen Angelegenheiten. Damit können Sie erstmals direkt an derGesetzgebung in der EU mitwirken”, verspricht die EU.
Es ist jedoch ein pseudo-demokraisches Instrumentarium, das für die Büger einen enormen zeitlichen Aufwand und gewaltige Kosten erfordert jedoch keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen nach sich zieht. Die Vorschläge müssen überdies in Einklang mit den “Werten” der EU, wie Demokratie Gleichheit und den Kompetenbereichen der EU stehen. Eine Menge Stolperstene müssten also zur Seite geräumt werden – nur dann wird sich die EU-Kommission überhaupt mit der sogenannten. Bürerinitiative beschäftigen. Die demokratisch nicht legitimierte Kommission ist es auch, die alleine darüber entscheidet, ob Vorschläge weiter verfolgt weden oder die teure und komplizierte “Bürgerinitave” (bisher kam nur eine zustande) in einem Brüsseler Reisswolf landet.
Bei einer totalen Überfrachtung mit EU-typischen bürokratischen Vorgaben, die es dem Bürger schier unmöglich machen, seiner Stimme Gehör zu verschaffen, kommt dieses “Mitspracherecht” einer weiteren Verhöhnung der Brger gleich.”

Zitiert aus: “EU -Kurs halten bsi zum Untergang Europas.”
Die EU pfeifft auf die Bürger – sie interessiert nur Macht, Märkte und Selbsterhalt.
http://www.iYOUeu.at

Schüler sagt:
” verschuldete Wasserversorgung ” ?
Es gibt immer konstruierte Gründe, die GRUNDVERSORGUNG der Bevölkerung in die Hände von Ausbeutern zu geben. Frankreich entledigt sich gerade der Unternehmen VEOLIA und SUEZ – ein teurer und umweltschädlicher, korrupter Ausflug war das -

nasowas sagt:
in Südtirol gabs auch wütende proteste wegen Rentenvorauszahlungen in Millionenhöhe für Politiker.

http://www.youtube.com/watch?v=1gixk-X6ZNg und http://www.youtube.com/watch?v=1gixk-X6ZNg

Ausserdem hat das Referendum in Venedig zur loslösung von Italien bis jetzt 50.30% erreicht.

http://blog.plebiscito.eu/news/plebiscito-eu-il-5030-ha-votato-il-referendum-di-indipendenza-del-veneto-ad-un-giorno-dalla-chiusura-delle-urne/

Normverbraucher sagt:
Die Überheblichkeit dieser nicht legitimierten Organisation überschreitet so langsam die Schmerzgrenze. Die Mitglieder sind anscheint der Meinung, das Ihre Entscheidungen sie nicht betreffen werden. Es wird jedoch der Zeitpunkt kommen, da wird ihnen selbst das Kapital nichts mehr nutzen, das sie sich unrechtmäßig angeeignet haben.

Diese Minderheit solltet bedenken, das Ihre kurzfristigen (durch Macht und Gier) gelenkten Interessen mittel- bis langfristige Auswirkungen auf das Kollektiv haben.
Ihr Wahnsinnigen, warum tragt Ihr keine Verantwortung für die Zukunft des Volkes? Habt Ihr keine Nachkommen?

**Interessanter Bericht

Die Elite hat ein großes Interesse daran, das derzeitige Modell am Leben zu erhalten – auch wenn es zum Scheitern verurteilt ist. Genau das wird das Problem nur verschlimmern. Während einige zwar auf den Untergang hinweisen und das System ändern wollen, um eben diesen zu vermeiden, werden Eliten und deren Unterstützer auf die lange Flugbahn des Systems hinweisen, um nichts zu ändern, heißt es im Bericht.

http://www.huffingtonpost.de/2014/03/17/nasastudie-warum-unsere-zivilisation-untergeht_n_4979069.html