Geschäftsführer von Pro Asyl: "Merkels Lobhudelei unerträglich"

Thema: Türkei

Schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin
Nach Türkei-Reise: "Merkels Lobhudelei unerträglich"

Fast überschwänglich würdigt sie die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise und lässt sich von Anhängern der Erdogan-Partei AKP zujubeln: Dafür muss Kanzlerin Angela Merkel nun heftige Kritik einstecken.

Die "Lobhudelei" sei "unerträglich", erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Merkels Türkei-Reise gaukelt Humanität vor, wir erleben aber den größten Angriff in der Geschichte der EU auf das Menschenrecht auf Asyl."

Der Flüchtlingspakt mit Ankara hebele das Recht auf Asyl aus, monierte Burkhardt. Er verwies auf das Schicksal von 13 afghanischen und kongolesischen Asylsuchenden: Die türkischen Behörden hätten sie nach ihrer Abschiebung in die Türkei in einem Haftlager interniert. Dort sei ihnen dann der Kontakt zu Aktivisten und Rechtsvertretern verweigert worden.

FDP-Vize Kubicki: "Heuchelei"

Auch aus dem politischen Lager erntete Merkel kritische Worte: Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der Kanzlerin "Heuchelei" vor.

"Angela Merkel hat nicht ertragen können, dass 4000 Menschen in Budapest auf dem Bahnhof gesessen haben, aber jetzt schauen wir zu, wie 12.000 Menschen in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und das interessiert uns nicht weiter", sagte Kubicki im Fernsehsender Phoenix.

Özdemir: Mangelnde Kontrolle bei Hilfs-Milliarden

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, die EU-Milliarden für die Flüchtlingshilfe einfach so an die Türkei zu überweisen. "Die entscheidende Frage ist, wer hier die Hand darauf hat. Denn die Türkei erhält ja nicht gerade großartige Noten bei der Bekämpfung von Korruption", sagte der Parteivorsitzende am Sonntag.

Jetzt, wo Journalisten in der Türkei nicht mehr kritisch berichten könnten, sei auch niemand mehr da, der einen möglichen Missbrauch der Gelder aufdecken könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bei ihrem Besuch in der Türkei am Samstag durch "Hasenfüßigkeit" aufgefallen, kritisierte Özdemir.

Merkel lobt "allergrößten Beitrag" in der Flüchtlingskrise

Die Kanzlerin hatte am Samstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze besucht. Wiederholt hob sie bei dieser Gelegenheit die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise hervor. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep, nahe der syrischen Grenze.

Nachdem die Türkei zunehmend wegen der Einschränkung der Pressefreiheit in die Kritik geraten war, hatten Merkel und Tusk nach eigener Aussage aber auch dieses Thema angesprochen. Man habe auch über den Fall des ARD-Journalisten Volker Schwenck gesprochen, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass man sich in diesem Punkt nicht einig geworden sei. Dies komme allerdings auch in Diskussionen mit EU-Ländern vor.

Bürger blicken skeptisch auf das Verhältnis Berlin-Ankara

Merkels Umgang mit der Türkei hatte zuletzt auch in der Öffentlichkeit für Missmut gesorgt. Berlin und Ankara seien in der Flüchtlingskrise zu eng zusammengerückt, finden viele Deutsche. Im letzten ZDF-"Politbarometer" sagten 80 Prozent der Befragten, die Kanzlerin nehme zu viel Rücksicht auf Erdogan. Sogar von Kuschen und deutscher Abhängigkeit ist die Rede.

Es gibt aber nicht nur Kritik an Merkels Türkei-Kurs, sondern auch am Flüchtlingspakt insgesamt. Kritiker sehen in ihm ein Werkzeug zur Abschottung gegen Flüchtlinge. Die meisten von ihnen sollen dem Pakt zufolge in der Türkei bleiben.

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Quelle: t-online.de

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Flüchtlinge 30.09.2015 - Abonnent/innen: 1.656.999
	Massenhafte Obdachlosigkeit verhindert Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Geflüchtete auf die Straße setzen. Nach viel Gegenwehr musste er den furchtbaren Plan kippen. Trotzdem beschließt die Koalition, das Asylrecht zu verschärfen. Lesen Sie hier, was das bedeutet – und was wir nun vorhaben.
Liebe Leser, Innenminister Thomas de Maizière plante Unmenschliches: Nach seinem Willen hätten Flüchtlinge, die auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land als Ungarn betreten haben, keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung gehabt. Zehntausende Menschen, die bereits in Deutschland sind, wären auf der Straße gelandet. Als wir dann gemeinsam mit Pro Asyl unseren Eil-Appell gegen die Pläne starteten, wuchs der öffentliche Widerstand. Mit diesem Aufschrei im Rücken stellte sich die SPD quer. Am Montag kam die Nachricht: Der Innenminister hat seine Pläne aufgegeben. Ein rascher Erfolg, der wohl auch dadurch möglich wurde, dass die vielen Aktiven von Campact und Pro Asyl so schnell reagierten. Doch was gestern im Kabinett beschlossen wurde, wird dennoch die Rechte von Flüchtlingen weiter einschränken. Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in Erstaufnahme-Einrichtungen festgehalten werden können: ein Leben in Zeltstädten oder riesigen Hallen – ohne jede Privatsphäre. Das schürt Konflikte und erschwert die Integration von Flüchtlingen. Zudem will das Kabinett die Liste sicherer Drittstaaten ausweiten. In Zukunft gilt auch das Kosovo als sicher – obwohl die Menschenrechtslage dort prekär ist. Leistungen für manche Gruppen von Asylbewerber/innen sollen außerdem gekürzt werden, einige nur noch Unterkunft und Essen erhalten. Busfahren oder Telefonieren wäre dann nicht mehr möglich. Ob das verfassungsmäßig ist, muss bezweifelt werden. Der „Rat für Migration“, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Migrationsforscherinnen und -forschern, bewertet die Pläne als höchst problematisch: Sie verschlechterten nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickten auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen. Der Wunsch nach Abschreckung führt zu paradoxen Ergebnissen: Während die Verfahren beschleunigt werden sollen, werden gleichzeitig neue bürokratische Maßnahmen zur Kontrolle von Flüchtlingen beschlossen, die für die Behörden in den Ländern und Kommunen eine stärkere Belastung und mehr Kosten bedeuten. Unser Engagement wird also weiter dringend gebraucht: Ob Solidarität und Nächstenliebe die Oberhand gewinnen oder Angst und Ausgrenzung, wird in den kommenden Monaten umkämpft bleiben. Mit Ihrer Unterstützung werden wir gemeinsam für Menschlichkeit streiten. Schon in den nächsten Tagen starten wir das Willkommensnetz – ein einzigartiges Online-Angebot zur Vernetzung lokaler Solidaritäts-Initiativen für Geflüchtete mit hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern. Das Willkommensnetz bietet die Möglichkeit, sich ganz leicht direkt bei einer Initiative zu melden und sie zu unterstützen.
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So schlimm behandelt Europa Flüchtlinge

Thema: Flüchtlinge

www.20min.ch
So schlimm behandelt Europa Flüchtlinge
Nach einer traumatischen Reise wähnen sich viele Flüchtlinge in Europa in Sicherheit. Zu Unrecht.

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika strömen nach Europa. Die Flut ebbt nicht ab: Allein seit Freitag retteten italienische Schiffe knapp 10'000 Menschen auf See. In Europa angekommen, hört für viele der Horror nicht auf. Die Unmenschlichkeit zeigt sich in vielerlei Formen – nicht selten direkt vor unserer Haustür.

Foto: Screenshot

In einem Asylzentrum im deutschen Burbach spielten sich grausame Szenen ab: Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes nahmen im September 2014 auf einem Handy-Video auf, wie sie Flüchtlinge misshandelten.

Deutschland: «Leg dich in deine Kotze»
Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Gewalt gegen Frauen und Kinder: Alltag im überfüllten Flüchtlingsheim Bayernkaserne bei München. Allerdings findet dies oft zwischen den Flüchtlingen selbst statt, die auf kleinstem Raum aufeinanderhocken. Aber auch bayerisches Wachpersonal soll an sexuellen Übergriffen beteiligt sein, oder Gewalt anwenden.

Malak (11) aus dem Gaza-Streifen erzählt: «Ich habe gesehen, wie das Wachpersonal Menschen getreten hat.» Ihre Eltern und ihr Bruder bestätigen das. Auch sie hätten das beobachtet – mehr als nur einmal.

Auch im Flüchtlingsheim von Burbach in Nordrhein-Westfalen misshandelten Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber. Das Ganze hielten sie im September 2014 in einem Handy-Video fest: Ein Mann liegt neben Erbrochenem am Boden – er wimmert. «Leg dich in deine Kotze und schlaf!», befiehlt ein Wachmann. Auf dem Handy findet die Polizei auch ein Foto: Ein Flüchtling liegt gefesselt am Boden. Ein Uniformierter setzt ihm den Stiefel in den Nacken. Ein zweiter Wachmann schaut zu.

Bulgarien: Stockschläge bis zur Bewusstlosigkeit
Diesen Donnerstag werden aus Bulgarien Fälle von Folter aus dem Gefängnis Busmantsi nahe der Hauptstadt Sofia bekannt. Der irakische Flüchtling R., den die Polizei statt in ein Auffanglager ins Gefängnis steckt, erzählt, dass Beamte ihn vergewaltigt hätten. Schutzsuchende erzählen aus bulgarischen Flüchtlingslagern von Stockschlägen bis zur Bewusstlosigkeit. Stundenlang dürfen sie nicht aufs WC, Kinder müssen ohne Decke auf dem Boden schlafen.

Karl Klopp von Pro Asyl erzählt 20 Minuten: «Zwei irakische Flüchtlinge erfroren, nachdem sie von bulgarischen Grenzbeamten brutal misshandelt, illegal in die Türkei gebracht und dort ihrem Schicksal überlassen worden waren.»

Serbien: Pfefferspray und Schläge gegen Kinder
Eine Gruppe von 20 Menschen aus Syrien und Afghanistan, darunter viele Kinder, berichtet Anfang dieses Jahres, wie die Polizei sie von der Strasse einsammelt. Sie müssen ihr Geld und ihre Handys abgeben, die Beamten beleidigen sie und sprühen zwei Flüchtlingen Pfefferspray in die Augen. Sie schlagen und treten auch die Kinder.

Griechenland: Kinder leben in Gefängnissen
Die Orte für Flüchtlinge in Griechenland bezeichnet Klopp als «nahezu menschenrechtsfreie Zonen». Migranten drohen noch immer willkürliche Verhaftungen. Bis sie als Asylbewerber oder Flüchtlinge registriert sind, sitzen sie bis zu 18 Monate in Internierungslagern. Auch Hunderte Flüchtlingskinder sässen in griechischen Gefängnissen, sagt Kopp.

In illegalen Operationen, sogenannten Push-Backs, wehren Grenzbeamte die ankommenden, erschöpften Flüchtlinge ab: Am 20. Januar 2014 versucht die griechische Küstenwache ein Flüchtlingsboot gewaltsam in Richtung Türkei zu schleppen. Dabei beginnt das Boot zu schlingern. Die Flüchtlinge schreien und zeigen auf ihre Kinder. Die Küstenwache kappt das Seil – das Boot sinkt. Acht Kinder und drei Mütter sterben.

Spanische Enklave Ceuta: Schüsse auf schwimmende Flüchtlinge
Anfang Februar 2014 schiessen Grenzwächter mit Gummigeschossen auf Flüchtlinge, die von Marokko zur spanischen Enklave in Nordafrika schwimmen. 15 Menschen ertrinken.

Italien: Nackt desinfiziert
In Italien müssen Flüchtlinge erniedrigende Gesundheitschecks über sich ergehen lassen. 2013 zeigt der italienische TV-Sender RAI, wie Beamte splitternackte Migranten mit einem Mittel gegen Krätze abspritzen. Diese Praxis gibt es auch an der griechisch-türkischen Grenze, wie Cyrielle Guguenot von Amnesty International Schweiz sagt: «Flüchtlinge müssen sich ausziehen, ihnen werden ihre Habseligkeiten weggenommen und sie werden mit Waffen bedroht, bevor man sie in die Türkei zurückschiebt.»
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch

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Danke Klaus für die Info und den Link