campact - Flüchtlinge: Das hat Ihre Unterstützung gebracht

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Flüchtlinge 30.09.2015 - Abonnent/innen: 1.656.999
	Massenhafte Obdachlosigkeit verhindert Innenminister Thomas de Maizière wollte hunderttausende Geflüchtete auf die Straße setzen. Nach viel Gegenwehr musste er den furchtbaren Plan kippen. Trotzdem beschließt die Koalition, das Asylrecht zu verschärfen. Lesen Sie hier, was das bedeutet – und was wir nun vorhaben.
Liebe Leser, Innenminister Thomas de Maizière plante Unmenschliches: Nach seinem Willen hätten Flüchtlinge, die auf ihrer Flucht zuerst ein anderes EU-Land als Ungarn betreten haben, keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung gehabt. Zehntausende Menschen, die bereits in Deutschland sind, wären auf der Straße gelandet. Als wir dann gemeinsam mit Pro Asyl unseren Eil-Appell gegen die Pläne starteten, wuchs der öffentliche Widerstand. Mit diesem Aufschrei im Rücken stellte sich die SPD quer. Am Montag kam die Nachricht: Der Innenminister hat seine Pläne aufgegeben. Ein rascher Erfolg, der wohl auch dadurch möglich wurde, dass die vielen Aktiven von Campact und Pro Asyl so schnell reagierten. Doch was gestern im Kabinett beschlossen wurde, wird dennoch die Rechte von Flüchtlingen weiter einschränken. Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in Erstaufnahme-Einrichtungen festgehalten werden können: ein Leben in Zeltstädten oder riesigen Hallen – ohne jede Privatsphäre. Das schürt Konflikte und erschwert die Integration von Flüchtlingen. Zudem will das Kabinett die Liste sicherer Drittstaaten ausweiten. In Zukunft gilt auch das Kosovo als sicher – obwohl die Menschenrechtslage dort prekär ist. Leistungen für manche Gruppen von Asylbewerber/innen sollen außerdem gekürzt werden, einige nur noch Unterkunft und Essen erhalten. Busfahren oder Telefonieren wäre dann nicht mehr möglich. Ob das verfassungsmäßig ist, muss bezweifelt werden. Der „Rat für Migration“, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Migrationsforscherinnen und -forschern, bewertet die Pläne als höchst problematisch: Sie verschlechterten nicht nur die Situation der Flüchtlinge, sondern erstickten auch die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für Schutzsuchende einzusetzen. Der Wunsch nach Abschreckung führt zu paradoxen Ergebnissen: Während die Verfahren beschleunigt werden sollen, werden gleichzeitig neue bürokratische Maßnahmen zur Kontrolle von Flüchtlingen beschlossen, die für die Behörden in den Ländern und Kommunen eine stärkere Belastung und mehr Kosten bedeuten. Unser Engagement wird also weiter dringend gebraucht: Ob Solidarität und Nächstenliebe die Oberhand gewinnen oder Angst und Ausgrenzung, wird in den kommenden Monaten umkämpft bleiben. Mit Ihrer Unterstützung werden wir gemeinsam für Menschlichkeit streiten. Schon in den nächsten Tagen starten wir das Willkommensnetz – ein einzigartiges Online-Angebot zur Vernetzung lokaler Solidaritäts-Initiativen für Geflüchtete mit hilfsbereiten Bürgerinnen und Bürgern. Das Willkommensnetz bietet die Möglichkeit, sich ganz leicht direkt bei einer Initiative zu melden und sie zu unterstützen.
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