Nach StopTTIP-Massendemo verspricht EU-Kommissarin „mehr Transparenz“

Thema: TTIP, CETA

Nach StopTTIP-Massendemo:
EU-Kommissarin verspricht „mehr Transparenz“ und sorgt für das Gegenteil

Sieht sich nicht den europäischen Bürgern verpflichtet: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bild: Johannes Jansson, Creative Commons Attribution 2.5 Denmark

Am vergangenen Samstag demonstrierten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA. Während die deutsche Bundesregierung sich entschieden hat, den Mantel des Schweigens über die Proteste zu hüllen, meldete sich nun die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Wort und verspricht „mehr Transparenz“. Gleichzeitig sagte Malmström im Interview mit dem britischen Independent aber auch vielsagend: „Ich habe mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern erhalten.“

Angesichts des enormen Widerstandes gegen das Freihandelsabkommen TTIP, korrigiert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, in Brüssel mitverantwortlich für die TTIP-Position der EU, ihre Prognosen hinsichtlich eines möglichen Verhandlungsabschlusses.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs erst kürzlich das Ende des laufenden Jahres als Zielmarke setzten, rudert Malmström nun merklich zurück:

„Bei allem Respekt für die Staats- und Regierungschefs – dieses Jahr wird es nichts werden.“

Neben den massiven Protesten in Europa – vergangenen Samstag demonstrierten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA – ist auch die politische Lage jenseits des Atlantiks für die Verzögerung verantwortlich. Möglicherweise wird die aus dem Amt scheidende Obama-Administration es nicht mehr für möglich halten, das Großprojekt im kommenden Wahljahr durchzudrücken. Wenn es unter Obama nicht zu einem Abschluss kommt, sei eine Pause nötig und man müsse sehen wie es mit der nächsten US-Regierung weitergeht, so Malmström.

Doch man leckt sich auch sichtlich die Wunden in Brüssel und scheint erkannt zu haben, dass die derzeitige Strategie des autoritären Durchsetzens des Freihandelsprojektes zum Scheitern verurteilt ist. Malmström kündigt angebliche Verbesserungen in der Kommunikation mit den Bürgern an und gab zu Protokoll:

„Die Handelspolitik muss effizienter und transparenter werden und mehr in Einklang mit unseren Werten stehen.“

Scheinbar geläutert kündigt die EU-Handelskommissarin an, dass wichtige Verhandlungstexte von nun an der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen und dass die EU-Kommission die „Menschen einbeziehen“ wolle.

Das reale Gebaren von Malmström und anderen TTIP-Fans deutet jedoch darauf hin, dass auch diese Worte wieder einmal nur als beschwichtigende PR dienen sollen. Berliner Parlamentarier zeigen sich weiterhin empört darüber, dass sie – entgegen aller Ankündigungen – keine Erlaubnis haben TIPP-Verhandlungsdokumente einzusehen. Die in der Berliner US-Botschaft lagernden Protokolle werden nur einem eng ausgewählten Kreis von Regierungsmitarbeitern zur Verfügung gestellt. Obwohl Bundestagspräsident Norbert Lammert den Abgeordneten des Bundestages schon vor drei Wochen „uneingeschränkten Zugang“ zu den Dokumenten versprach, hat sich seit dem nichts getan. Die EU-Kommission verhandele weiter mit der US-Seite über diese Frage, so die Beschwichtigung aus Brüssel.

Dass Malmströms offene Bekenntnisse zu Demokratie und Bürgerbeteiligung lediglich strategischer Natur sind, zeigt darüber hinaus eine Aussage, die der EU-Handelskommissarin in einem Interview mit dem britischen Independent entfleucht ist.

Auf die Frage des Independent-Repoters John Hilary, wie Brüssel denn hunderttausende Menschen, die gegen TTIP protestieren, ignorieren kann, antwortete Malmström unumwunden:

„I do not take my mandate from the European people.”

Übersetzt: „Ich habe mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern erhalten.“ Soweit richtig, denn bei der Besetzung der Kommissionsposten haben die Bevölkerungen in Europa letztlich nicht mitzuentscheiden. Längst hat sich in Brüssel eine selbstreferenzielle Autokratenkaste entwickelt, die unabhängig und losgelöst von den Völkern in Europa Stellen besetzt und Entscheidungen trifft. Aus Malmströms Aussage kann man so auch herauslesen:

„Den Menschen in Europa fühle ich mich nicht verpflichtet.“

Mit einer solchen Einstellung ist es letztendlich auch nicht verwunderlich, dass Vertragswerke wie TTIP oder CETA vor allem auf die Interessen und Wünsche von Großkonzernen zugeschnitten sind und die Bedürfnisse und Interessen der Normalbürger mit Füßen treten.

Im Interview mit dem österreichischen Standard mutmaßt der frühere kanadische Handelsdiplomat Pierre Sauvé indes, dass es nie zu einem Abschluss des TTIP-Abkommens kommen wird. „TTIP ist dem Untergang geweiht“, so Sauvé und verweist darauf, dass Washington, die von der EU in die Verhandlungen gebrachte Änderung der Investitionsschiedsgerichte, niemals akzeptieren wird. Während Brüssel eine ständige Gerichtsbarkeit vorschlägt, will die US-amerikanische Seite ad hoc-Gerichte einberufen. Besonders diese Pläne des Aufbaus einer vom Rechtsstaat losgelösten Paralleljustiz führten zu massivem Widerstand.

Doch auch wenn sich der Abschluss des TTIP-Abkommens nun verzögert wird oder sich vielleicht sogar ganz verhindern lässt, stehen mit CETA und TiSA bereits ähnliche Verträge auf der Agenda. An der generellen Politik, die hinter diesen Projekten steht, wird sich erst etwas ändern wenn sich politisch Verantwortliche wieder den Bürgern verpflichtet fühlen. Bei EU-Kommissaren wie Cecila Malmström ist dies nachweislich nicht der Fall.

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Quelle: RT-Deutsch