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Liebe Leser,
am
kommenden Dienstag, 27.10.2015 entscheidet das EU-Parlament über einen
schlechten Kompromiss, der unser offenes Netz gefährdet. Wenn es nach
Günther Oettinger & Co geht, dann können Telekommunikationskonzerne
durch diverse Schlupflöcher die Netzneutralität umgehen. Das wird zu
weniger Innovation, Meinungsfreiheit und Offenheit führen.
Noch können die EU-Abgeordneten die Schlupflöcher schließen. Es gibt eine Reihe von guten Änderungsanträgen.
Leider scheint sich eine große Koalition aus Sozialdemokraten und
Konservativen verbündet zu haben, um keine Änderungsanträge mehr
zuzulassen. Das müssen wir ändern.
Mehr Hintergrund zu den Schlupflöchern, dem schlechten Kompromiss und Änderungsanträgen findest Du mit guten Argumenten auf netzpolitik.org.
Aus
Deutschland kommen fast 1/7 aller EU-Abgeordneten. Wenn wir die alle
überzeugen, dass sie für ein offenes Netz, Innovation und
Meinungsfreiheit stimmen und die Netzneutralität sichern, dann können
wir eine Mehrheit dafür schaffen.
Viele Grüße, Markus Beckedahl
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