Die Flüchtlingsproblematik und die Merkel'sche Politik

Thema: Flüchtlingspolitik

Eine Email von Dr. Reinhard Crusius

Werte Damen und Herren! Am 03.09.2015 schrieb ich einen meines Erachtens weitsichtigen Aufsatz zum Flüchtlingsproblem, der am 18.09.2015 in den DeutschenWirtschaftsNachrichten erschien. Ich habe ihn jetzt deutlich überarbeitet, aktualisiert und akzentuiert, da inzwischen ja vieles geschehen ist (zum Beispiel der Bund-Länder-Gipfel von Ende September), vor allem aber, weil ich sehe, dass den ungeheuren Notwendigkeiten zu Aktion und politischem Wandel immer noch nicht ins Auge gesehen wird, gerade auch nicht von Frau Merkel. Dieser Vorwurf wird deutlich an drei zentralen Aussagen meines Aufsatzes, den ich Ihnen im Anhang sende: a) Auch ohne Flüchtlinge stauen sich in unserem Land seit Jahren dramatisch soziale Probleme, die verursacht wurden durch das neoliberale Politikkonzept; das spielt aber gar keine Rolle in der Diskussion um Milliarden und politische Aktivitäten. b) Das Ausmaß der materiellen, organisatorischen, politischen und sozialen Anstrengungen bzw. Herausforderungen wird erst in Ansätzen gesehen, unter anderem aus taktischen Gründen verdrängt, zum Beispiel wird weder die Schuldenbremse noch die Steuerpolitik angesprochen. c) Dadurch und durch das generelle Gestaltungskonzept neoliberaler Politik wird die gesamte Wucht der kommenden Lasten und Anstrengungen der unteren Hälfte der Bevölkerung aufgebürdet - wie es ja auch schon bei der Wiedervereinigung und dem Finanzcrash 2008/09 geschah und in Teileuropa in der Euro-Krise. Die Einkommens- und Vermögensoberliga lebt in einem neoliberal fundierten Schonraum, fernab der Wirrnisse und der Belastungen der Geschichte. Das ist politisch nicht nur bösartig, es ist politisch gefährlich, auch für die Existenz der EU. Auch das Interview von Frau Merkel mit Frau Will brachte kaum perspektivisch Neues. Ich denke, dass mein Aufsatz neue Aspekte in die Debatte bringt und bitte Sie, ihn zu lesen. Mit freundlichem Gruß! Reinhard Crusius Dr. Reinhard Crusius Hochrad 39 22605 Hamburg Tel/Fax: +49 40-821712 Mail: reinhard.crusius@gmx.de AKTUELLES BUCH "Rettet Europa, nicht nur die Banken" www.tectum-verlag.de/wissenschaft/wirtschaftswissenschaften/rettet-europa-nicht-nur-die-banken.html AKTUELLER AUFSATZ ZUR GRIECHENLAND-POLITIK Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.01.2015: http://bit.ly/1EPKqNM AKTUELLER AUFSATZ ZUR SCHULDENBREMSE Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 08.03.2015: http://bit.ly/1JGiT1g