Thema:
Wer in Europa wirklich regiert
„Trilog“: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze
In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas werden zu Komparsen in einem schlechten politischen Theater.
In der EU gibt es schwerwiegende demokratische Defizite: Das EU-Parlament wird nicht nach dem Prinzip “one man – one vote” gewählt. Die Beschickung ist nach
nationalen Kontingenten
eingeteilt. Anders als der Name sagt, ist das Parlament keine
Volksvertretung, die die Gesetze macht. Das alleinige Recht, Gesetze
vorzuschlagen, obliegt der EU-Kommission.
Die Kommission wird von niemandem gewählt. Erfahrene
Lobbyisten
Politiker, die auf nationaler Ebene ausgedient haben, machen die
Gesetze. Das Parlament dient eher der nationalen Versorgung und ist eine
Art Versorgungsreserve für die nationalen Parteien. Daher
tummeln sich im
EU-Parlament auch unsägliche Chaoten
wie der österreichische Politiker Andreas Mölzer, der die EU in blankem
Rassismus als “Negerkonglomerat” bezeichnet hat. Es gibt keine Instanz,
die solche Exzesse unterbinden kann. Alle EU-Parlamentarier genießen –
ob rechts oder links –
massive Privilegien. Für die Bezahlung von Leuten wie Mölzer haben die europäischen Steuerzahler aufzukommen.
Abseits des pseudo-demokratischen Schaulaufens und der
offensichtlichen Proporz-Posten fallen die Entscheidungen in einem
Gremium, das für diese Aufgabe überhaupt nicht vorgesehen ist: Der
EUObserver hat aufgezeigt, dass die
Hinterzimmer-Politik in Brüssel seit geraumer Zeit kein Einzelfall, sondern eine Art Institution geworden ist.
Das Gremium, welches über die Bürger Europas bestimmt, heißt „
Trilog“.
Kaum jemand hat von dieser Organisationen je gehört.
Der Trilog sollte ursprünglich den Gesetzgebungsprozess bei
Pattsituationen zwischen Rat und Parlament weiterführen. Doch im
Schattengremium fallen immer öfter die Entscheidungen.
Die EU wurde von einer anonymen Gruppe gekapert, deren Namen niemand kennt und die für ihre oft weitreichenden Entscheidungen nicht verantwortlich gemacht werden können.
EU-Gesetze werden immer stärker vom Trilog entschieden. Doch es gibt
keine einzige Erwähnung dieses entscheidenden Schattengremiums der
Gesetzgebung in einem EU-Vertrag.
Rechtlich gesehen gibt es den Trilog gar nicht.
„Sämtliche Trilog- und Fachsitzungen, die
vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfinden, dürften
dazu beitragen, dass die Vermittlung oft bereits in dieser ersten Sitzung abgeschlossen werden kann, manchmal sogar in Form einer einfachen Feststellung des zuvor erreichten Einvernehmens.“
Dazu dienen auch Informelle Verhandlungssitzungen:
„In diesen informellen Verhandlungssitzungen bemühen sich der Präsident des AStV und der (die) Vertreter des EP um eine Annäherung der Standpunkte beider Organe, so dass das Ergebnis der ersten Lesung des EP (…) vom Rat akzeptiert werden kann …
Auch wenn klar ist, dass in erster Lesung keine Einigung erzielt werden kann, ist es möglicherweise sinnvoll, die Kontakte mit dem Parlament fortzusetzen, um die strittigen Punkte klarer einzugrenzen
… Kennzeichnend für die erste Lesung ist also, dass kontinuierlich
Kontakte bzw. Verhandlungen mit dem Parlament stattfinden, wobei
Parlament und Rat anschließend über die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte
beraten und ihre jeweilige Verhandlungsposition festlegen. Gleiches
gilt auch für die Phase, in der die Vermittlung vorbereitet wird.“
Tatsächlich fallen in diesem ursprünglich als Vermittlungssauschuss
geplanten Gremium jedoch immer öfter die Entscheidungen. In der
Legislaturperiode des EU-Parlaments von 1999 bis 2004, wurden 89 der 403
beschlossenen Gesetze erst nach der ersten Lesung beschlossen. In der
ersten Hälfte der laufenden Parlamentsperiode belief sich die Zahl auf
nur noch nur 4 Prozent.
Rund
80 Prozent der EU-Gesetze werden nun in der ersten Lesung beschlossen.
Ein durchschnittlicher Gesetzgebungsprozess dauert insgesamt
durchschnittlich 14,4 Monate. Das Trilog-Verfahren soll diesen Prozess
weiter beschleunigen. Das geheimen Verhandlungen beginnen, sobald sich
die Zuständigen auf eine Anfangsposition zu einem Gesetz geeinigt haben.
Die
Zahl der Teilnehmer variiert von Fall zu Fall, nicht aber
das Verfahren an sich. Im Verhandlungsteam sitzen in der Regel der
Berichterstatter, Schattenberichterstatter aus anderen Fraktionen und
die Ausschussvorsitzende.
Die Teilnehmer erhalten Dokumente, welche die drei Startpositionen
der drei Institutionen erhält. In einer vierten Spalte wird der
Kompromisstext des Trilogs notiert. Dieser
Prozess geschieht in Hinterzimmern Brüssels.
Die Mitarbeiter eines Abgeordneten haben verraten, dass ihr
Vorgesetzter Mitglied in 40 Trilogen war. Im Durchschnitt fanden rund
25 separate Trilog-Sitzungen pro Woche statt, so
EUObserver.
Die Gesetzgebung verliert somit an Demokratie und Transparenz.
Nachvollziehbar ist die Gesetzgebung in nur zwei Momenten.
So ist der Entwurf öffentlich und das in der Schlussabstimmung der 751
EU-Abgeordneten beschlossene Gesetz. Die Entwicklung dazwischen geht
hinter verschlossenen Türen vor sich.
Die Wahl zum EU-Parlament ist daher in erster Linie ein Verteilungskampf: Die Partei-Konzerne (wie Mathew D. Rose es in einem
lesenswerten Buch sehr treffend beschreiben hat) sichern sich weitere Posten.
Jedes einzelne Mandat bringt der jeweiligen Partei hunderttausende Euro,
die Gehälter und Privilegien nicht eingerechnet. Das ist ein
knallhartes Geschäftsmodell, von dem nur die Parteien, und nicht die
Bürger profitieren.
In den kommenden Jahren wird sich das nicht ändern – auch wenn
angeblich der Kommissionspräsident künftig unter Berücksichtung der
Wahlergebnisse der EU-Wahl bestimmt werden soll. Die beiden
Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker können nur bedingt als lupenreine Demokraten angesehen werden: Schulz steht unter Beschuss, weil er ein Dokument manipuliert hat (
hier) und weil er seine Mitarbeiter mit Beamtenposten versorgt (
hier). Juncker hat gesagt, dass er es bevorzugen würde, wenn die wichtigen Entscheidungen in „dunklen Räumen“ getroffen würden (
hier).
Doch Angela Merkel hat bereits klar gemacht, dass diese Neuregelung nur eine Empfehlung ist, die nicht bindend ist. Daher wird
der nächste EU-Kommissionspräsident in freihändiger und geheimer Kungelei von den Regierungschefs bestimmt werden.
Die Entscheidung werden weiterhin im Trilog erfolgen.
Das ist keine Demokratie.
Das ist ein Witz.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Meggie sagt:
Es geht nicht um Menschen, höchstens zum Brechen für die NWO und plündern.
Merkel hatte es bereits Nigel Farage mitgeteilt; Zitat:
„Sie sagte: Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns völlig egal, ob 25 Prozent der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist offen gesagt sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten.“
Auch Merkel:
https://www.youtube.com/watch?v=IYmHAs_d1i4
Ein Hoffen auf Demokratie von Politikern ist nur ein Hoffen gegen die Hoffnung.
Demokratie für Menschen und die staatliche Rechtsordnung werden bewußt über Hintertüren unterlaufen und ausgehebelt.
Und das zumeist für die Mehrheit der Menschen unbemerkt!
Ziel ist ein Hintertürenputsch um genau Demokratie und Rechtsordnung abzuschaffen.
Schachtschneider hatte dazu gesagt, es ist nicht Freiheit sondern Herrschaft. Herrschaft ist immer Diktatur.
https://www.youtube.com/watch?v=HIw26h4xGDY
Zweifler sagt:
Die gesamte ”Eliten-Union” EU ist ein Witz, denn hier wird zusammengepresst, was eigentlich kaum zusammenpaßt, nur aus dem Grund der maximalen Profitgier multinationaler Unternehmen sowie einer lange geplanten Kapitalumverteilung im großen Stil. Mann wollte schon immer an die Ersparnisse der Menschen! Steuergelder, die so dringend an jeder Ecke benötigt würden, werden über eine ruinierte europ. Südachse direkt in die Tresore der Banken und die Taschen von Hedge Fonds geleitet.
Das stützende Element der Mittelschicht bricht langsam weg und natürlich verschärft sich auch die Misere der unteren Schichten, die kaum noch Chance auf sozialen Aufstieg bekommen. Man wird niemals – ich betone: niemals! – gleiche Lebensverhältnisse in Europa schaffen.
Im Gegenteil: man verarmt ganz bewußt breite Landstriche und die Peripherie um so eine Sogentwicklung zu entfachen, die das ökonomische und machtpolitische Zentrum in Richtung Mitteleuropa verschiebt. Damit dürfte das Projekt EUdssr kaum noch aufzuhalten sein. Und mit dem Projekt ”Destabilisierung der Ukraine” dürfte auch das Casino erst noch richtig Fahrt aufnehmen. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
chris sagt:
Ausgediente Politiker. Die Aussage trifft den Kern des Beitrages. Schon der Präsident des EU-Parlaments M. Schultz hätte hier keine Lobby. Es ist an der Zeit, die größte Demo, zeitgleich in allen Ländern Europas, zu organisieren, um den Willen jedes Einzelnen zum Ausdruck zu bringen, dass diese Machenschaften zu stoppen sind.
