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TISA 02.07.2015 - Abonnent/innen: 1.690.945 |
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Versteckspiel in Genf Ab Montag verhandelt die EU streng geheim mit 23 Staaten über das TISA-Abkommen. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Wenn wir das jetzt bekannt machen, durchkreuzen wir den Plan. Unterzeichnen Sie unseren Appell zum Stopp von TISA... |
| Liebe Leser, geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen, basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant! Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Seien Sie dabei: Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell zum Stopp der Geheimverhandlungen... TISA kann schwerwiegende Folgen haben:
Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt. Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen. Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen. Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen – auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen. Jetzt Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen... Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich. Lassen Sie uns der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Eine Handelspolitik, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden. Sie können direkt online unterzeichnen. Dafür einfach hier klicken... Herzliche Grüße Ihre Maritta Strasser und Christoph Bautz PS: In den USA protestieren gerade tausende zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen. Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg. Machen Sie mit! Hier klicken und Appell gegen TISA unterzeichnen... |
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Donnerstag, 2. Juli 2015
campact.de - Versteckspiel in Genf - TISA intransparenter als TTIP
Dienstag, 16. Dezember 2014
AVAAZ - Palästina: Das Geschenk der Hoffnung
Liebe Freundinnen und Freunde,
über 40 Jahre haben die Palästinenser in Flüchtlingslagern und unter der Besetzung gelitten.
Selbst grundlegende Rechte wie die Kontrolle über ihr eigenes Land, die
Gesetze, die Wirtschaft oder Reisefreiheit wurde ihnen verwehrt. Sie
mussten mitansehen, wie die Israelis ihr Land und ihre Wasserversorgung
illegal unter ihre Kontrolle nahmen. Doch nun kommt endlich Hoffnung auf
und Europa kann sie wachsen lassen.
Weltweit ist man sich zunehmend darüber einig, dass Israels rechtsgerichtete Regierung niemals eine faire Friedenslösung aushandeln wird. Israel hat die Palästinenser bereits in einem winzigen, streng kontrollierten Gebiet eingekesselt. Der Gaza-Streifen erinnert an ein Freiluftgefängnis. Deshalb hat die Welt angefangen, zu handeln und die Palästinenser in ihrem Bestreben nach Eigenstaatlichkeit zu unterstützen. 135 Staaten erkennen den Staat Palästina bereits an. Doch die USA und die meisten EU-Länder müssen dies noch tun.
In 24 Stunden stimmt das Europaparlament darüber ab, ob die EU-Mitgliedstaaten Palästina anerkennen sollten. Es ist ein wichtiger symbolischer Akt und Israel will ihn mit hartnäckiger Lobbyarbeit zum Scheitern bringen. Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit in der EU die Eigenstaatlichkeit mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Sorgen wir also dafür, dass das Parlament den Bürgern zuhört. Das Ergebnis der Abstimmung hängt von einer Handvoll wichtiger Vertreter ab ― fordern wir diese jetzt mit einem kurzen Anruf dazu auf, den Palästinensern Hoffnung zu schenken.
https://secure.avaaz.org/de/eu_paly_recognize_hope_callin_de/?bviusbb&v=50036
Anerkennung durch Europa würde den Palästinensern signalisieren, dass ihre Freiheit möglich ist ― und Israel zeigen, dass eine Politik, die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt, nicht toleriert wird. Seit Oktober haben einige Parlamente in Europa für die staatliche Anerkennung Palästinas gestimmt. Das EU-Parlament kann alle Regierungen der EU dazu zu bringen, das Gleiche zu tun. Doch momentan debattiert das Parlament, ob es die Eigenstaatlichkeit klar unterstützen oder sie an unfaire Bedingungen knüpfen soll, die sie bedeutungslos machen würden. Die Entscheidung hängt hauptsächlich von einer Handvoll konservativer EU-Abgeordneter ab.
Einige dieser Abgeordneten fürchten, dass eine Stimme für die Anerkennung Palästinas die Verhandlungen erschweren oder gar Israel gefährden könnte. Doch das Gegenteil ist wahr. Eine klare Anerkennung Palästinas wird zeigen, dass Europa entschlossen ist, die Besetzung zu beenden und beiden Ländern einen Ausweg aus dem ewigen Konflikt zu bereiten. Aus genau diesem Grund haben 800 prominente Israelis, darunter ein Nobelpreisträger und ein ehemaliger Sprecher der Knesset, kürzlich in einem offenen Brief gefordert, dass die EU-Regierungen Palästina anerkennen sollen.
Unsere gewählten Vertreter werden unter Druck gesetzt, auf ihre Ängste zu hören – wir müssen ihnen sagen, sie sollen auf die Hoffnung der Menschen hören. Unsere Gemeinschaft hat diese Herausforderung schon einmal gemeistert und im Jahr 2012 entscheidende Regierungen vor der UN-Abstimmung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas umgestimmt. Tun wir es noch einmal – fordern Sie die EU-Abgeordneten jetzt mit einem kurzen Anruf dazu auf, Palästina eindeutig und bedingungslos als Staat anzuerkennen.
https://secure.avaaz.org/de/eu_paly_recognize_hope_callin_de/?bviusbb&v=50036
Unsere Gemeinschaft ist wiederholt für eine faire und friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts eingetreten. Wir haben für die Anerkennung bei der UN gekämpft und für politische, finanzielle und rechtliche Verantwortung vor Ort. Jetzt haben wir eine einzigartige Gelegenheit, Europa dazu aufzufordern, bei der Anerkennung Palästinas mit gutem Beispiel voranzugehen.
Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Alex, Nick, Marie, Christoph, Ricken, Alice und das gesamte Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:
Votum mit Signalwirkung: EU-Parlament stimmt über Anerkennung Palästinas ab (Euractiv)
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/votum-mit-signalwirkung-eu-parlament-stimmt-ueber-anerkennung-palaestinas
Europaparlament über Status Palästinas gespalten (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/europaparlament-%C3%BCber-status-pal%C3%A4stinas-gespalten/a-18090939
Europa muss Palästina anerkennen (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/israel-palaestina-anerkennung-nahost
Das französische und das irische Parlament fordern Anerkennung Palästinas (Guardian -englisch)
http://www.theguardian.com/world/2014/dec/11/france-ireland-europe-recognise-palestine-israel
Oz, Grossman, Yehoshua rufen Europa auf Palästina anzuerkennen (Jerusalem Post - englisch)
http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Oz-Grossman-Yehoshua-call-on-Europe-to-recognize-Palestine-383942
Palästinensischer Minister gestorben (Al Jazeera - englisch)
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2014/12/palestinian-minister-dies-at-protest-20141210134253417181.html
Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 40 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Um Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail.Benutzen Sie stattdessen das Formular www.avaaz.org/de/contact?ftr oder rufen Sie uns an, unter: +1 1-888-922-8229 (USA).
 Jahrzehntelang mussten die Palästinenser mitansehen, wie die Israelis die Kontrolle über ihr Land und ihre Wasserversorgung an sich rissen. Doch nun können wir ihnen Hoffnung schenken: Überzeugen wir das EU-Parlament davon, Palästina als Staat anzuerkennen. Schon morgen ist der Abstimmungstermin -- rufen Sie jetzt die ausschlaggebenden deutschen Abgeordneten an und fordern Sie sie auf, Hoffnung und Frieden für Palästina zu unterstützen:  |
Weltweit ist man sich zunehmend darüber einig, dass Israels rechtsgerichtete Regierung niemals eine faire Friedenslösung aushandeln wird. Israel hat die Palästinenser bereits in einem winzigen, streng kontrollierten Gebiet eingekesselt. Der Gaza-Streifen erinnert an ein Freiluftgefängnis. Deshalb hat die Welt angefangen, zu handeln und die Palästinenser in ihrem Bestreben nach Eigenstaatlichkeit zu unterstützen. 135 Staaten erkennen den Staat Palästina bereits an. Doch die USA und die meisten EU-Länder müssen dies noch tun.
In 24 Stunden stimmt das Europaparlament darüber ab, ob die EU-Mitgliedstaaten Palästina anerkennen sollten. Es ist ein wichtiger symbolischer Akt und Israel will ihn mit hartnäckiger Lobbyarbeit zum Scheitern bringen. Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit in der EU die Eigenstaatlichkeit mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Sorgen wir also dafür, dass das Parlament den Bürgern zuhört. Das Ergebnis der Abstimmung hängt von einer Handvoll wichtiger Vertreter ab ― fordern wir diese jetzt mit einem kurzen Anruf dazu auf, den Palästinensern Hoffnung zu schenken.
https://secure.avaaz.org/de/eu_paly_recognize_hope_callin_de/?bviusbb&v=50036
Anerkennung durch Europa würde den Palästinensern signalisieren, dass ihre Freiheit möglich ist ― und Israel zeigen, dass eine Politik, die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt, nicht toleriert wird. Seit Oktober haben einige Parlamente in Europa für die staatliche Anerkennung Palästinas gestimmt. Das EU-Parlament kann alle Regierungen der EU dazu zu bringen, das Gleiche zu tun. Doch momentan debattiert das Parlament, ob es die Eigenstaatlichkeit klar unterstützen oder sie an unfaire Bedingungen knüpfen soll, die sie bedeutungslos machen würden. Die Entscheidung hängt hauptsächlich von einer Handvoll konservativer EU-Abgeordneter ab.
Einige dieser Abgeordneten fürchten, dass eine Stimme für die Anerkennung Palästinas die Verhandlungen erschweren oder gar Israel gefährden könnte. Doch das Gegenteil ist wahr. Eine klare Anerkennung Palästinas wird zeigen, dass Europa entschlossen ist, die Besetzung zu beenden und beiden Ländern einen Ausweg aus dem ewigen Konflikt zu bereiten. Aus genau diesem Grund haben 800 prominente Israelis, darunter ein Nobelpreisträger und ein ehemaliger Sprecher der Knesset, kürzlich in einem offenen Brief gefordert, dass die EU-Regierungen Palästina anerkennen sollen.
Unsere gewählten Vertreter werden unter Druck gesetzt, auf ihre Ängste zu hören – wir müssen ihnen sagen, sie sollen auf die Hoffnung der Menschen hören. Unsere Gemeinschaft hat diese Herausforderung schon einmal gemeistert und im Jahr 2012 entscheidende Regierungen vor der UN-Abstimmung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas umgestimmt. Tun wir es noch einmal – fordern Sie die EU-Abgeordneten jetzt mit einem kurzen Anruf dazu auf, Palästina eindeutig und bedingungslos als Staat anzuerkennen.
https://secure.avaaz.org/de/eu_paly_recognize_hope_callin_de/?bviusbb&v=50036
Unsere Gemeinschaft ist wiederholt für eine faire und friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts eingetreten. Wir haben für die Anerkennung bei der UN gekämpft und für politische, finanzielle und rechtliche Verantwortung vor Ort. Jetzt haben wir eine einzigartige Gelegenheit, Europa dazu aufzufordern, bei der Anerkennung Palästinas mit gutem Beispiel voranzugehen.
Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Alex, Nick, Marie, Christoph, Ricken, Alice und das gesamte Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:
Votum mit Signalwirkung: EU-Parlament stimmt über Anerkennung Palästinas ab (Euractiv)
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/votum-mit-signalwirkung-eu-parlament-stimmt-ueber-anerkennung-palaestinas
Europaparlament über Status Palästinas gespalten (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/europaparlament-%C3%BCber-status-pal%C3%A4stinas-gespalten/a-18090939
Europa muss Palästina anerkennen (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/israel-palaestina-anerkennung-nahost
Das französische und das irische Parlament fordern Anerkennung Palästinas (Guardian -englisch)
http://www.theguardian.com/world/2014/dec/11/france-ireland-europe-recognise-palestine-israel
Oz, Grossman, Yehoshua rufen Europa auf Palästina anzuerkennen (Jerusalem Post - englisch)
http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Oz-Grossman-Yehoshua-call-on-Europe-to-recognize-Palestine-383942
Palästinensischer Minister gestorben (Al Jazeera - englisch)
http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2014/12/palestinian-minister-dies-at-protest-20141210134253417181.html
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» der Kommentar des Blogschreibers «
Wenn irgendwo auf der Welt eine Annexion stattfindet, dann ist das dort.
Annexionen im Nahostkonflikt
Ostjerusalem durch u. a. das israelische Jerusalemgesetz 1980;
Golan-Höhen durch ein israelisches Gesetz von 1981.
Wikipedia
Samstag, 31. Mai 2014
Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden
Thema: Wasser
Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.
Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.
Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.
Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.
Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.
Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.
Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).
Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.
Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.
So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).
Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.
Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.
TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.
Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.
Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water zeigt (Video am Anfang des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.
Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.
Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.
Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Jetzt haben sie es doch schon wirklich oft genug versucht. Jetzt hat es doch schon wirklich genug Pettitionen gegeben! Kapieren diese Gierhälse es denn wirklich nicht, dass wir keine "Wasserregulierung" wollen? Warum immer wieder die Versuche durch die Hintertür die Steuerzahler doch noch über den Tisch zu ziehen?
Traut sich denn keiner von der Kommission einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Basta, wir wollen das nicht" oder sind die Geldkoffer der Konzerne noch nicht groß genug und es ist reine Preistreiberei?
Kapieren die es nicht, dass wir im "alten Europa" auch gerne auf "the american Junk to eat" verzichten wollen und dass das mit dem Wasser schon seit Jahrhunderten auch ohne Privatisierung durch Konzerne funktioniert.
Hella sagt:
“So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
Ich vertrete die Rechtsauffassung, daß in einem Demokratischne Rechtsstaat Verträge, die die Öffentlichkeit betreffen und dennoch geheimgehalten werden antidemokratisch und antirechtsstaatlich sind, weil sie den Bürgern demokratisches und Rechtsstaatliches Reagierenund Verhalten verunmöglichen (deshalb wird es jageheimgehalten!) und/oder erschweren und genau deshalb aus logischen Gründen nur von vornherein nichtig sein können.
Da aber Logik wohlweislich an juristischen Fakultäten nicht gelehrt wird, ist zu erwarten, daß die große Masse der Juristen dies aus Eigennutz anders sehen wird und es stellt sich die Frage, welchen Nutzen eine Justiz bringt, die ähnlich realitätsfremd agiert wie die Inquisition im Mittelalter.
Derartige Geheimverhandlungen sind geeignet, den Rechtsfrieden weltweit dauerhaft zu schädigen und man sollte gegen jeden, der sich an solchen Geheimverhandlungen beteiligt, mit äußerster Härte vorgehen, denn solche Geheimverhandlungen sind ein Frontalangriff auf die primitivsten Grundrechte, ja auf das Leben selbst. sie stellen komplett alles in Ftrage, was sich die Menschheit an zivilisatorischen Grundlagenin den Letzten 10000 Jahren geschaffen hat.
Schon allein die Tragweite dieser Machenschaften erzwingt NOT-wendig ein Handeln gegen diese Machenschaften auch notfalls außerhalb aller momentan geltenden Gesetze. Wer sich außerhalb geltenden Rechtes bewegt, kann dieses Recht nicth für sich beanspruchen. Wer aber über die Köpfe der Menschheit hinweg und gegen die Masse der Menschen entscheidet, stellt sich außerhalb jeglichen Menschenrechtes und macht unmittelbare Maßnahmen der Notwehr dagegen zwingend NOT-wendig.
Diese Geheimverhandlungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer Kriegserkärung gegen die gesamte Menschheit!
Deshalb sind Kompromisse diesbezüglich schlichtweg unmöglich.
Es ist zwingend erforderlich, diesen Leuten das schmutzige Handwerk ein für allemal zu legen.
Und: Natürlich natürlich ist es möglich, die mittels solcher Verhandlungen eventuell geschaffenen Verhältnisse wieder rückgängig zu machen, denn solchre “Verträge” und “Vereinbraungen” KÖNNEN niemals Rechtskraft erlangen. Wer das Gegenteil behauptet, ist schlichtweg ein Verbrecher gegen die Menschheit und verdient kein Pardon, denn:
Niemand hat das Recht, die Lebensgrundlagen anderer zu verhökern!
Wer dies auch nur versucht, stellt sich damit außerhalb jeglichen Rechtes, denn er verschlechtert die Daseinsgrundlagen der Menschen noch unter das Niveau des Naturzustandes!
Und er macht sich damit vogelfrei! Denn wer die Lebensrechte anderer derart grundlegend und kategorisch in Frage stellt, tut dies damit auch mit seinem eigenen.
Und er outet sich damit als Kriegetreiber, denn derartige Machenschaften werden notfalls mit Krieg beendet werden müssen.
Hella
Mona Lisa sagt:
UND NACH DEN WASSER DIE LUFT!
Ist Wasser eine Ware? Gibt es einen Markt. einen Marktpreis für Wasser? Den man in die Höhe treiben kann? Kann man mit Wasser spekulieren?
Der UNO-Umweltbericht 2012 berichtete, dass Trinkwasser sich bis 2035 halbieren wird. Zugleich nähern wir uns der 9 Milliarden-Menschheit.
Ich sage ja, wir müssen raus aus dem Kleinkaro unserer Wahrnehmung, unserer Lösungen, raus auf de große Bühne.
Wir brauchen eine Verhandlungsposition, die uns mit den Strolchen auf Augenhöhe setzt. Sonst: Verbot privater Brunnen und Wasser teuer, teuer, teuer. Autowaschen ade.
Johannes sagt:
Willkommen in der Diktaur eines ungezügelten Liberalismus.
Hier etabliert sich unter dem Mantel des Liberalismus ein neuer Feudalismus.
Und die etablierten Parteien und die etablierten Medien in Deutschland und andeswo stehen dafür Pate – denn sie sind die Profiteure.
Maßgebend ist die Rolle der etablierten Medien dabei, sie sind die Steigbügelhalter des Neo-Feudalismus, wie hier sehr schön zu lesen ist:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128373325/Danke-merci-thank-you-grazie-ihr-EU-Hasser.html
In diese Rolle passt auch das Bashing der DWN oder der MMNews durch Spiegel & Co, denn alternative Medien enthüllen das fein gesponnene Lügengespinnst.
Es gilt immer noch: wer die Information bestimmt, hat die Macht.
Danke DWN für Ihre Berichterstattung!
Maus sagt:
Genau das haben wir befürchtet ,und das ist der Weg der Finanz-Diktatur ,alles ohne Ausnahme zum Gegenstand von Gewinnmaximierung und Profiten zu machen!
Wasser darf nicht zum Gegenstand der Spekulation werden ,es muss ein verbrieftes Recht eines jeden Menschen bleiben!
Der Mensch als Ware soll ebenso Unverhandelbar bleiben!
Das gehört vor die Menschenrechts Gericht in Den Haag!
Das Vollständige kranke und Perverse System muss endgültig zu Fall gebracht werden ,und die Politiker Ihres Amtes enthoben werden!
La Paloma sagt:
Hier zu TISA in deutscher Sprache
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
und noch ein Video
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s
PecuniaOlet sagt:
Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.
Quelle : Wikipedia
Die haben das verdammt geschickt eingefädelt:
Zunächst über ein (nicht einklagbares) Menschenrecht auf “Zugang zu sauberem Wasser” in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen lassen, dann über Formen der Finanzierung dieses “Menschenrechtes” beraten, um zuletzt “Pflichten” staatlicher und nichtstaatlicher “Akteure” festzulegen und dann vertraglich zu sichern.
PecuniaOlet sagt:
Das ist eine neue Art von “false-flag” – diesmal gegen die Menschheit und unter dem Vorwand der Menschenrechte.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.
Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.
Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.
Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.
Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.
Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.
Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).
Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.
Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.
So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).
Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.
Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.
TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.
Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.
Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water zeigt (Video am Anfang des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.
Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.
Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Jetzt haben sie es doch schon wirklich oft genug versucht. Jetzt hat es doch schon wirklich genug Pettitionen gegeben! Kapieren diese Gierhälse es denn wirklich nicht, dass wir keine "Wasserregulierung" wollen? Warum immer wieder die Versuche durch die Hintertür die Steuerzahler doch noch über den Tisch zu ziehen?
Traut sich denn keiner von der Kommission einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Basta, wir wollen das nicht" oder sind die Geldkoffer der Konzerne noch nicht groß genug und es ist reine Preistreiberei?
Kapieren die es nicht, dass wir im "alten Europa" auch gerne auf "the american Junk to eat" verzichten wollen und dass das mit dem Wasser schon seit Jahrhunderten auch ohne Privatisierung durch Konzerne funktioniert.
Hella sagt:
“So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
Ich vertrete die Rechtsauffassung, daß in einem Demokratischne Rechtsstaat Verträge, die die Öffentlichkeit betreffen und dennoch geheimgehalten werden antidemokratisch und antirechtsstaatlich sind, weil sie den Bürgern demokratisches und Rechtsstaatliches Reagierenund Verhalten verunmöglichen (deshalb wird es jageheimgehalten!) und/oder erschweren und genau deshalb aus logischen Gründen nur von vornherein nichtig sein können.
Da aber Logik wohlweislich an juristischen Fakultäten nicht gelehrt wird, ist zu erwarten, daß die große Masse der Juristen dies aus Eigennutz anders sehen wird und es stellt sich die Frage, welchen Nutzen eine Justiz bringt, die ähnlich realitätsfremd agiert wie die Inquisition im Mittelalter.
Derartige Geheimverhandlungen sind geeignet, den Rechtsfrieden weltweit dauerhaft zu schädigen und man sollte gegen jeden, der sich an solchen Geheimverhandlungen beteiligt, mit äußerster Härte vorgehen, denn solche Geheimverhandlungen sind ein Frontalangriff auf die primitivsten Grundrechte, ja auf das Leben selbst. sie stellen komplett alles in Ftrage, was sich die Menschheit an zivilisatorischen Grundlagenin den Letzten 10000 Jahren geschaffen hat.
Schon allein die Tragweite dieser Machenschaften erzwingt NOT-wendig ein Handeln gegen diese Machenschaften auch notfalls außerhalb aller momentan geltenden Gesetze. Wer sich außerhalb geltenden Rechtes bewegt, kann dieses Recht nicth für sich beanspruchen. Wer aber über die Köpfe der Menschheit hinweg und gegen die Masse der Menschen entscheidet, stellt sich außerhalb jeglichen Menschenrechtes und macht unmittelbare Maßnahmen der Notwehr dagegen zwingend NOT-wendig.
Diese Geheimverhandlungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer Kriegserkärung gegen die gesamte Menschheit!
Deshalb sind Kompromisse diesbezüglich schlichtweg unmöglich.
Es ist zwingend erforderlich, diesen Leuten das schmutzige Handwerk ein für allemal zu legen.
Und: Natürlich natürlich ist es möglich, die mittels solcher Verhandlungen eventuell geschaffenen Verhältnisse wieder rückgängig zu machen, denn solchre “Verträge” und “Vereinbraungen” KÖNNEN niemals Rechtskraft erlangen. Wer das Gegenteil behauptet, ist schlichtweg ein Verbrecher gegen die Menschheit und verdient kein Pardon, denn:
Niemand hat das Recht, die Lebensgrundlagen anderer zu verhökern!
Wer dies auch nur versucht, stellt sich damit außerhalb jeglichen Rechtes, denn er verschlechtert die Daseinsgrundlagen der Menschen noch unter das Niveau des Naturzustandes!
Und er macht sich damit vogelfrei! Denn wer die Lebensrechte anderer derart grundlegend und kategorisch in Frage stellt, tut dies damit auch mit seinem eigenen.
Und er outet sich damit als Kriegetreiber, denn derartige Machenschaften werden notfalls mit Krieg beendet werden müssen.
Hella
Mona Lisa sagt:
UND NACH DEN WASSER DIE LUFT!
Ist Wasser eine Ware? Gibt es einen Markt. einen Marktpreis für Wasser? Den man in die Höhe treiben kann? Kann man mit Wasser spekulieren?
Der UNO-Umweltbericht 2012 berichtete, dass Trinkwasser sich bis 2035 halbieren wird. Zugleich nähern wir uns der 9 Milliarden-Menschheit.
Ich sage ja, wir müssen raus aus dem Kleinkaro unserer Wahrnehmung, unserer Lösungen, raus auf de große Bühne.
Wir brauchen eine Verhandlungsposition, die uns mit den Strolchen auf Augenhöhe setzt. Sonst: Verbot privater Brunnen und Wasser teuer, teuer, teuer. Autowaschen ade.
Johannes sagt:
Willkommen in der Diktaur eines ungezügelten Liberalismus.
Hier etabliert sich unter dem Mantel des Liberalismus ein neuer Feudalismus.
Und die etablierten Parteien und die etablierten Medien in Deutschland und andeswo stehen dafür Pate – denn sie sind die Profiteure.
Maßgebend ist die Rolle der etablierten Medien dabei, sie sind die Steigbügelhalter des Neo-Feudalismus, wie hier sehr schön zu lesen ist:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128373325/Danke-merci-thank-you-grazie-ihr-EU-Hasser.html
In diese Rolle passt auch das Bashing der DWN oder der MMNews durch Spiegel & Co, denn alternative Medien enthüllen das fein gesponnene Lügengespinnst.
Es gilt immer noch: wer die Information bestimmt, hat die Macht.
Danke DWN für Ihre Berichterstattung!
Maus sagt:
Genau das haben wir befürchtet ,und das ist der Weg der Finanz-Diktatur ,alles ohne Ausnahme zum Gegenstand von Gewinnmaximierung und Profiten zu machen!
Wasser darf nicht zum Gegenstand der Spekulation werden ,es muss ein verbrieftes Recht eines jeden Menschen bleiben!
Der Mensch als Ware soll ebenso Unverhandelbar bleiben!
Das gehört vor die Menschenrechts Gericht in Den Haag!
Das Vollständige kranke und Perverse System muss endgültig zu Fall gebracht werden ,und die Politiker Ihres Amtes enthoben werden!
La Paloma sagt:
Hier zu TISA in deutscher Sprache
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
und noch ein Video
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s
PecuniaOlet sagt:
Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.
Quelle : Wikipedia
Die haben das verdammt geschickt eingefädelt:
Zunächst über ein (nicht einklagbares) Menschenrecht auf “Zugang zu sauberem Wasser” in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen lassen, dann über Formen der Finanzierung dieses “Menschenrechtes” beraten, um zuletzt “Pflichten” staatlicher und nichtstaatlicher “Akteure” festzulegen und dann vertraglich zu sichern.
PecuniaOlet sagt:
Das ist eine neue Art von “false-flag” – diesmal gegen die Menschheit und unter dem Vorwand der Menschenrechte.
Donnerstag, 20. März 2014
EU-Kommission verweigert Stellungnahme zu Recht auf Wasser
Thema: Privatisierung
Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.
Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben. Die Initiative, die von 1,68 Millionen Europäern unterstützt wurde, sprach sich entschieden gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Die EU-Kommission weigerte sich entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.
Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.
„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.
In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.
„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
EU-nein danke sagt:
bitte, bitte, privatisiert auch noch den letzten fetzen sauerstoff in der luft, zusätzlich zum wasser..
vllt. wachen die ganzen dummbratzen dann mal auf und HANDELN..
echt nicht mehr zu fassen mit dem verein der sich eu schimpft..
würde mir einer der spaßnasen “zufällig” mal im dunkeln begegnen, egal wer, ihr könnt sicher sein, dann wird ´ne wohnung, oder besser gesagt, ´ne villa frei..^^
Cuibono sagt:
Diese Leute werden langsam zu einer Gefahr für die Bürger.
buerger sagt:
Das ist eine Nebelkerze! Die EU will nationalstaatliches Recht auf (Wasser)- Grosskonzerne übertragen, damit die nationalen Rechtssysteme restlos aufgelöst werden können. Das ist Programm und wird weiter betrieben werden, jetzt eben mit einem anderen Trick. Im Grunde braucht die EU nur TTIP abwarten, dann kommt diese Privatisierung sowieso! Wir sind schon eingekreist, Widerstand ist schon nahezu aussichtslos!
Freigraf sagt:
Ich schwöre bei Gott, daß ich in meinen 53 Lebensjahren noch niemals einen solchen Hass auf irgendjemand hatte wie auf diese EU!
Lockez sagt:
Die EU-Irren können Gurken gerade machen, aber beim Thema Trinkwasser sind die angeblich Machtlos ?
Die verarschen einen wie die können, diese Lobbyisten !
Und noch schlimmer ist die Akzeptanz der meisten Bürger dieser EU, denn nur 1,86 mio Menschen haben bei der Petition unterschrieben, ich natürlich auch.
Anscheinend immer noch zuwenige die sich bewußt sind dass wir abgezockt werden sollen.
Die EU-Kommission wird keine Gesetze auf den Weg bringen, die Wasser als Menschenrecht anerkennen. Zuvor hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger gegen die Privatiserung von Wasser ausgsprochen. Kritiker sprechen von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger”.
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Stattdessen schiebt die EU-Kommission die Verantwortung von sich weg. Ein Recht auf Wasser könne nicht garantiert werden. Zuständig für die Wasserversorgung seien die Nationalstaaten. Deshalb werde sie auf entsprechende Gesetzesinitiativen verzichten, wie Die Presse berichtet.
„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission.
In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“ Dennoch gratuliere die Kommission der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg.
„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Alle weiße Salbe der Kommission von Konsultationen und Respekt für die Bürgerinitiative kann nicht darüber hinwegtäuschen: Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
EU-nein danke sagt:
bitte, bitte, privatisiert auch noch den letzten fetzen sauerstoff in der luft, zusätzlich zum wasser..
vllt. wachen die ganzen dummbratzen dann mal auf und HANDELN..
echt nicht mehr zu fassen mit dem verein der sich eu schimpft..
würde mir einer der spaßnasen “zufällig” mal im dunkeln begegnen, egal wer, ihr könnt sicher sein, dann wird ´ne wohnung, oder besser gesagt, ´ne villa frei..^^
Cuibono sagt:
Diese Leute werden langsam zu einer Gefahr für die Bürger.
buerger sagt:
Das ist eine Nebelkerze! Die EU will nationalstaatliches Recht auf (Wasser)- Grosskonzerne übertragen, damit die nationalen Rechtssysteme restlos aufgelöst werden können. Das ist Programm und wird weiter betrieben werden, jetzt eben mit einem anderen Trick. Im Grunde braucht die EU nur TTIP abwarten, dann kommt diese Privatisierung sowieso! Wir sind schon eingekreist, Widerstand ist schon nahezu aussichtslos!
Freigraf sagt:
Ich schwöre bei Gott, daß ich in meinen 53 Lebensjahren noch niemals einen solchen Hass auf irgendjemand hatte wie auf diese EU!
Lockez sagt:
Die EU-Irren können Gurken gerade machen, aber beim Thema Trinkwasser sind die angeblich Machtlos ?
Die verarschen einen wie die können, diese Lobbyisten !
Und noch schlimmer ist die Akzeptanz der meisten Bürger dieser EU, denn nur 1,86 mio Menschen haben bei der Petition unterschrieben, ich natürlich auch.
Anscheinend immer noch zuwenige die sich bewußt sind dass wir abgezockt werden sollen.
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