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Dienstag, 4. Juni 2019

Die Konjunktur ist im Sinkflug - doch Deutschland sorgt sich um CO2-Bilanzen

Thema: Wirtschaftslage

„Die Konjunktur rauscht in den Keller“ –
Deutschland aber sorgt sich um CO2-Bilanzen
Von Reinhard Werner 3.Juni 2019 Aktualisiert: 3. Juni 2019 17:41

Stand Deutschland im Jahr 2014 noch auf Rang 6 des Wettbewerbsindex der Schweizer Business School IMD, reicht es mittlerweile nur noch für den 17., Tendenz weiter sinkend. Führende Unternehmen rechnen nicht mit einer Kehrtwende – deshalb entwickeln sie Sparpläne und fahren Investitionen zurück.

Nachdem die deutsche Fußball-Nationalmannschaft 1990 in Rom zum dritten Mal Fußball-Weltmeister geworden war, war sich Trainerlegende Franz Beckenbauer, der gleich nach diesem Triumph sein Amt zurücklegte, sicher, dass Deutschland fortan über lange Zeit hinweg an der Weltspitze bleiben würde.

Tatsächlich reichte es zwar 1992 noch einmal für den Einzug ins WM-Finale und 1996 gar zum europäischen Titelgewinn. Die Weltmeisterschaften 1994 und 1998 und erst recht die EM-Turniere 2000 und 2004 gerieten jedoch zum Desaster – zu viel Überheblichkeit und eine gewisse Sattheit hatten das Team ins Mittelmaß zurückfallen lassen.

Ähnlich sieht es nun auch mit dem Weltmeisterteam von 2014 aus – vom Moment des Triumphs in Rio am 13. Juli jenes Jahres ging es steil bergab. Heute ist „Die Mannschaft“, wie man sich seit 2016 nur noch nennt, zwar stolz darauf, Länderspiele in „gendergerechten“ Sportstätten auszutragen – sportlich hingegen ist man auf dem absteigenden Ast. Der Abstieg aus der obersten Staffel der „Nations League“ der UEFA steht fest, in der Weltrangliste reicht es nur noch für Platz 13.

Wirtschaftsredakteur Dietmar Deffner sieht in der „Welt“ eine deutliche Parallele zwischen dem Niedergang des ehemaligen stolzen nationalen Aushängeschildes DFB-Team und der drastischen Verschlechterung der deutschen Wirtschaftsbilanz – vor allem aber der Wettbewerbsfähigkeit.

Verfestigte mentale Fehlkonditionierung

Während Fußball jedoch schnelllebig ist und ein Mannschaftsumbau oder ein mentaler Durchhänger binnen kurzer Zeit auch wieder überwunden sein können, sind die schwächelnde Konjunktur und die Tatsache, dass Deutschland in internationalen Wettbewerbsrankings durchgereicht wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit Ausdruck einer verfestigten mentalen Fehlkonditionierung.

Die Schweizer Business School IMD hatte Deutschland in ihrem Wettbewerbsranking 2014 noch auf Platz sechs gesehen. Mittlerweile reicht es gerade noch für 17. Rang. Nicht nur Kanada, Taiwan oder die Niederlande sind in der Zwischenzeit nach Auffassung der Prüfer besser für den internationalen Wettbewerb gerüstet, sondern auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Führende Industrienationen haben sich weiterentwickelt: Märkte wurden liberalisiert, die Infrastruktur verbessert, Steuern gesenkt, Innovationen gefördert – Deutschland hingegen sorgt sich um „CO2-Fußabdrücke“, denkt über weitere Belastungen und Regulierungen nach und hat im Namen ideologischer Ziele früheren Zugpferden wie der Energiewirtschaft oder der Autoindustrie den Krieg erklärt.

Kein Wunder, dass Deutschlands Industrie- und Handelsunternehmen ihre Wachstumsprognose für 2019 jüngst ein weiteres Mal gesenkt haben – nachdem auch Forschungsinstitute eingestehen mussten, ihre Prognosen vom Herbst des Vorjahres in Höhe von ohnehin nicht schwindelerregend hohen 1,9 Prozent nicht mehr in dieser Höhe halten zu können. Im April war aufseiten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nur noch von 0,8 Prozent die Rede. Die Bundesregierung geht nach ursprünglich einem Prozent mittlerweile nur noch von 0,5 aus. Die Inflationsrate wird nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts in diesem Jahr bei 1,2 Prozent liegen.

Pattex-Faktor bei Löw und Merkel

Deffner sieht gar personelle Parallelen zwischen Langzeitkanzlerin Angela Merkel und DFB-Langzeittrainer Jogi Löw, beide seit Mitte der 2000er Jahre ohne Unterbrechung am Ruder. In beiden Fällen gäbe es keine Konsequenzen für politische Fehlleistungen:
Der Teamchef darf sich selbst nach dem jämmerlichen WM-Aus 2018 selbst aussuchen, ob und wie lange er bleibt. Die Parallele zu Löws politischem Pendant ist nicht zu übersehen. Die Bundeskanzlerin hat überall tatenlos zugesehen: beim Aufstieg des aggressiven chinesischen Staatskapitalismus; beim Entstehen der amerikanischen Tech-Imperialisten; und zuletzt beim Wandel Deutschlands von der Konjunkturlokomotive zum Bremsklotz Europas. Doch die Kanzlerin macht weiter, einfach immer weiter.“
Unterdessen, so berichtet die „Welt“ weiter, rechnen auch die deutschen Unternehmen nicht mit einer Trendwende. Immerhin würde diese auch eine Mentalitätswende voraussetzen. Der Wahlerfolg der Grünen bei der EU-Wahl hat jedoch die führenden politischen Kräfte in ihrem Entschluss, die Politik der vorangegangenen Jahre weiterzuverfolgen, sogar noch weiter verstärkt. CO2-Steuer, Ausweitung des Zertifikatshandels – alles erscheint als möglich, nur nicht die Rückkehr zur Besonnenheit oder eine Entlastung der Unternehmen und Steuerzahler.

Deshalb sind führende Unternehmen und ganze Branchen mittlerweile dazu übergegangen, „Präventivprogramme“ ins Leben zu rufen, um sich rechtzeitig auf noch schlechtere Nachrichten einstellen und darauf reagieren zu können.

Stellen entstehen nur noch „in begründeten Ausnahmefällen“

Gustav Deiters von Crespel & Deiters aus Ibbenbüren, einem Hersteller von Wellpappe-Klebstoff, berichtet von Rückgängen sowohl bei der Nachfrage als auch bei der Produktion. Für ihn ist das vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Erfahrung ein klares Signal: „Die Konjunktur rauscht in den Keller.“ Neben dem gebremsten Wachstum spiele dabei auch ein zunehmender Trend zum Protektionismus eine Rolle. Dies macht unter anderem Autozulieferer vorsichtig mit Blick auf Auslandsinvestitionen.

Maschinenbauer Trumpf will neue Stellen nur noch „in begründeten Ausnahmefällen“ schaffen, stellt sämtliche Bauprojekte auf den Prüfstand und ordnet an, dass Flugreisen nur noch frühzeitig gebucht werden dürfen. Der Autozuliefererzweig des Mischkonzerns Freudenberg will ebenfalls „deutlich vorsichtiger planen“. Branchenkonkurrent Bosch rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der weltweiten Automobilproduktion von drei bis vier Prozent, insbesondere vor dem Hintergrund eines Nachfragerückgangs in China.

Unternehmen entwerfen nun Sparpläne, fahren Investitionen zurück, schichten ihre Produktion um. Auch ifo-Chef Clemens Fuest sieht die Aussichten als durchwachsen an: Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai von 99,2 auf 97,9 Punkte gesunken. Beratungsdienst Roland Berger rechnet mit einer zunehmenden Anzahl an Sanierungsfällen.

„Sparen“ wollen auch Daimler, VW, BMW und Audi – bis 2021 in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro und mehr. Ursprünglich ins Auge gefasste Modelle wie der Audi TT oder der Sportwagen R8 werden CEO Bram Schot zufolge gar nicht gebaut. Stahlkonzern Thyssenkrupp will gar etwa 6000 Stellen abbauen.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 2. März 2015

China sagt Russland in der Ukraine-Krise Unterstützung zu

Was die "Mainstreammedien" uns verschweigen

Thema: Geopolitik
Gegen die USA:
China unterstützt Russland in Ukraine-Krise
China hat sich in der Ukraine-Krise erstmals klar auf die Seite Russlands geschlagen: Der Westen müsse Moskaus legitime Sicherheits-Bedenken ernst nehmen. Die Auseinandersetzung um die Ukraine könne sonst in einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg ausarten. Die Amerikaner müssten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss in der internationalen Politik schwinde.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten"

Kommentare

zauberberg sagt:
Dass sich China über diesen Mann so offen zur Ukraine-Krise äußert, sollte den USA sehr zu denken geben. China wird sicher immer zuerst auf seine eigenen (wirtschaftlichen) Interessen achten, aber zusammen mit Russland könnten sie die USA extrem schwächen oder sogar zerlegen (Ablösung des Dollar, Wirtschaftskrieg, seltene Erden etc.)

georg elser sagt:
Ich bin genau genommen Experte für Nichts, glaube jedoch eine breit angelegte Allgemeinbildung zu haben. Diese und mein Bauchgefühl sagen mir, dass ein derart deutliches Statement Chinas ein weiteres Zeichen der Eskalation ist. Es ist sicher kein Zufall, dass es vom Botschafter am Sitz der EU kommt.

    Peter Meier-Schlittler sagt:
    “Es ist sicher kein Zufall, dass es vom Botschafter am Sitz der EU kommt.” Das haben Sie gut beobachtet Herr Elser – Kompliment! Hoffentlich fällt dies Frau Merkel auch auf!

    Eberhardt Breitling sagt:
    Wie bitte soll das Frau Merkel auffallen ,wenn sie bis zum Hals in Obamas Hintern steckt!

Peter Meier-Schlittler sagt:
Es ist erstaunlich und erschreckend, dass v.a. die Länder der EU diesen seit mindestens 10 Jahren – gemäss Victoria “fuck the EU” Nuland – vorbereiteten und finanzierten “Regierungswechsel” gegen einen gewählten Präsidenten mittragen. Und es ist erschreckend, dass all die mittels Täuschungen und Lügen inszenierten US-Kriege mit weltweit hunderttausenden von unschuldigen Toten und Millionen von vertriebenen Menschen, bisher nicht mehr Echo auslösten! Aber was China nun mit seiner offenen Unterstützung vorsichtig und diplomatisch ausspricht scheint insgeheim den unbeteiligten Staaten wohl klar zu sein: mit ihrem heuchlerischen, unsensiblen und selbstgefälligen Auftreten sind die USA und die EU keine verlässlichen Partner mehr und als Wertegemeinschaft sind sie bedeutungslos geworden.

Wollux sagt:
Danke dass wenigstens noch die DWN diese Nachricht bringen! Andere sind offensichtlich dermaßen im gewohnten Putin-Bashing gefangen, dass sie rundherum nichts anderes mehr wahrnehmen, und die Foren werden – wie hier angekündigt – auch von Anti-Putin-Beiträgen mit immer gleichen Beurteilungen und Behauptungen überschwemmt: Einige scheinen sich extra dafür neu angemeldet zu haben.
Da ist es doch schön zu lesen, dass auch China das ganz anders sieht! Das hält hoffentlich NATO-Verrückte mit davon ab, uns in einen Krieg gegen Russland hinein zu quatschen oder zu manipulieren!

Christoph Weise sagt:
In den letzten Monaten wurden zwischen China und Russland verschiedene Großprojekte vereinbart, darunter das große Gaspipelineprojekt, das Infrastrukturprojekt “Seidenstrasse” und die Schnellzugtrasse Bejing / Moskow (letztere alleine mit einem Volumen von 240 Milliarden $). Dazu kommen zahlreiche Vereinbarungen im Finanz- und Bankenbereich. Die von den USA und der EU betriebene wirtschaftliche und politische Isolierung Russlands kann daher nicht gelingen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU werden durch Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China sowie weiteren Ländern substituiert. Die EU erleidet einen nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden und gewinnt mit der Ukraine eine neue Dauerkrise hinzu, die ständige finanzielle Interventionen erfordert.

umano sagt: Ich bin dann mal gespannt, ob diese Nachricht auch in der “Lügenpresse” bzw. Systempresse erscheint. Vermutlich eher nicht. Jeder mit einem gesunden Menschenverstand und mit alternativen Informationsquellen kann doch erkennen, wer letzten Endes hinter der Ukraine Krise steckt. Der oder dieselben, die auch hinter den Weltkriegen, hinter Korea, Vietnam, Irak, Syrien, Libyen steckte. Allerdings waren auch die Russen in der Vergangenheit gut daran beteiligt. Das sollten gerade wir Deutschen nicht vergessen.

    Delinix sagt:
    @ umano.
    Sie haben vermutlich Recht: In unseren Systemmedien werden Nachrichten wie diese nicht gebracht. Umso wichtiger ist es ja auch, dass wir Leser der DWN die betreffenden Nachrichten so viel und so oft wie möglich verbreiten, z.B. auch auf diversen Facebookseiten. Dort ist die Vervielfältigung sicher am höchsten. So können wir der manipulativen Medienpolitik entgegenwirken.
    Die Nachricht darüber, dass es schon vor 2 Jahren ein ÖFFENTLICHES Gespräch zwischen Putin und dem jetzt ermordeten Nemzow gab, habe ich bisher auch nicht bei Spiegel & Co gefunden… das wundert wohl auch nicht. Das Niveau des Spiegel und vieler anderer Blätter sinkt rasant – eine natürliche Folge der interessengelenkten Schreibe. Hier mischen die Parteien und die vielen transatlantischen Bündnisse mit, da ist guter Journalismus nicht möglich. Liest sich inzwischen alles wie „Neues Deutschland“.

Dirk sagt: Die Allianzen formieren sich, unweigerlich. Keiner der Akteure ist mehr bereit, sich das inakzeptable Auftreten der Amerikaner weiter bieten zu lassen. Außer Europa, allen voran die politische Führung Deutschlands! Hier ist man in einer gefährlichen Mischung aus historischer Verträumtheit und voreilendem Gehorsam bereit, sich wie ein Lamm Opfern zu lassen. Europa ist gut beraten, eigene Interessen zu vertreten und nicht Interessen Dritter. Im derzeitigen Handlungskontext betrachtet, wendet Kanzlerin Merkel derzeit den Schaden nicht vom deutschen Volk ab. Mit Demokratie hat das politische System in Deutschland nichts mehr zu tun. Wir begehen seit geraumer Zeit einen sehr unguten Weg. Es wird höchste Zeit, diesen Kurs zu korrigieren.


Mittwoch, 22. Oktober 2014

Mysteriöser Unfall: Gegner des Petro-Dollars stirbt bei Flugzeug-Absturz

Thema: Währungskrieg
Gegner des Petrodollars
so begann es ...
Veröffentlicht: 26.09.14
Franzosen wollen weichen Euro:
Total-Chef fordert Ende des Petro-Dollars


Die Franzosen machen gegen den Dollar mobil: Sie fordern einen stärkeren globalen Einsatz des Euro. Was auf den ersten Blick als eine Revanche gegen die Amerikaner wegen der Milliarden-Strafe gegen die BNP Paribas erscheint, ist in Wahrheit ein weiterer Versuch, den Euro abzuwerten. Damit hofft Paris, die marode Wirtschaft im eigenen Land in Schwung zu bringen. Finanzminister Sapin will die neue Strategie auf die Tagesordnung der Euro-Finanzminister setzen.


Petro Dollar Bild: Courtesy of globalresearch.ca
In Frankreich formiert sich eine Allianz gegen den Dollar als Weltwährung. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte der FT, die Europäer sollten drüber nachdenken, ob es nötig sei, auch Handelsgeschäfte innerhalb Europas in Dollar abzuwickeln, wie etwa im Flugzeugbau. Dies sei kein Kampf gegen den US-Imperialismus, sagte Sapin Bloomberg TV.

Der Vorsitzende des französischen Energie-Riesen Total, Christophe Margerie, sieht keinen ernsthaften Grund darin, warum der weltweite Öl-Handel in US-Dollar abgewickelt wird. Stattdessen sollte der Euro den US-Dollar weitgehend ersetzen. Das sei auch möglich, wenn der Preis pro Barrel weiterhin in US-Dollar festgelegt werde.

Die FT zitiert einen anonymen französischen Manager, der Sapin unterstützt: Man habe keine Lust, sich wegen der Dollar-Geschäfte den komplizierten US-Regeln und Kontrollen zu unterwerfen.

Zuvor hatte der Chef der französischen Notenbank Christian Noyer sagte am Freitag in einem Interview mit dem Magazin Investir, dass Frankreich erwägt, den US-Dollar als Leitwährung seiner Währungsreserven abzuschaffen (mehr hier).

Doch damit nicht genug. Am Donnerstag hatte der französische Finanzminister vorgeschlagen, dass Europa seine monetären Transaktionen möglichst bald in Euro durchführen soll, meldet Bloomberg.

Vordergründig kommt dieses Unbehagen wegen der US-Strafe gegen die französische Geschäftsbank BNP Paribas verhängt. BNP Paribas soll Geschäfte mit dem Iran, Kuba und Sudan betrieben haben. Doch die drei Staaten stehen unter US-Sanktionen (mehr hier).

Der US-Dollar sei nicht unbesiegbar. Im Vergleich zu allen anderen Leitwährungen der Geschichte ist er sogar schwächer, meldet Finanz-Analyst Brandon Smith auf alt-market.com. Sein Wert hänge letztendlich direkt von seinem Weltwährungs-Status zusammen.

Die Drohungen der Franzosen, Chinesen und Russen gegen die US-Währung seien kein Bluff. Wenn Länder die Entsorgung des US-Dollars ankündigen, dann wird das am Ende auch stattfinden.

Tatsächlich geht es den Franzosen darum, den Euro endlich zu einer weichen Währung zu machen. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Politiker und Banker gefordert, die Euro-Finanzminister sollten der EZB einen Euro-Kurs nach politischen Kriterien vorgeben (hier). Dieses Anliegen scheint wegen der formalen rechtlichen Lage nicht ohne weiteres umsetzbar.

Würde der Euro jedoch stärker als Weltwährung genutzt, könnte die EZB die Märkte in anderen Regionen stärker mit Euro-Liquidität schwemmen.

Dann würde das billige EZB-Geld endlich in der Realwirtschaft ankommen – wenn auch in anderen Teilen der Erde. Die dann entstehende Inflation würde den Euro weichspülen und so der französischen Exportwirtschaft nutzen.

Frankreich hatte diese Strategie zu Zeiten angewandt, als das Pfund Sterling und der Franc noch die Weltwährungen waren. Eingebunden in das Euro-System, ist Paris dieser Weg verwehrt.

Der französische Vorschlag dürfte bei der Bundesbank und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Alarmglocken schrillen lassen. Die größte Gefahr für Deutschland besteht darin, dass im Fall des neuen EU-Kommissionspräsidenten erstmals in der EU eine wichtige Entscheidung mit Mehrheit getroffen wurde – Großbritannien wurde einfach überstimmt.

Die Südstaaten werden vermutlich nicht zögern, auch in der Währungsfrage demnächst eine Mehrheitsentscheidung zu treffen. Wenn sie nicht auf der Hut sind, wäre die Deutschen in diesem Fall die Verlierer.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


... und so ging es weiter
Mysteriöser Unfall: Total-Chef stirbt bei Flugzeug-Absturz

Nach dem Flugzeug-Unglück von Total-Chef Christophe de Margerie tun sich Widersprüche auf. Sein Firmen-Jet kollidierte beim Start mit einem Schneepflug. Dessen Fahrer soll alkoholisiert gewesen sein. Der Anwalt des Mannes bestreitet dies. Frankreich hat bereits Ermittlungen wegen Totschlags eingeleitet.

Bei einem Flugzeugunfall ist der Chef des französischen Ölkonzerns Total, Christophe de Margerie, ums Leben gekommen. Die Maschine sei am späten Montagabend beim Start auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo bei Nebel mit einem fahrenden Schneepflug zusammengeprallt, teilten die russischen Behörden am Dienstag mit. Der Fahrer des Räumfahrzeug war offenbar betrunken. „Ärzten zufolge befand sich der Mann im Alkoholrausch“, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Agentur Interfax.

Die russische Verkehrssicherheitsbehörde erklärte, zum Zeitpunkt des Unglücks hätten schlechte Sichtverhältnisse geherrscht. Der Anwalt des Fahrers sagte, sein Mandant bestreite, an dem Unglück Schuld zu sein, berichtet Le Figaro. Er habe sich an die Anweisungen des Dienstleiters gehalten. Zudem hätten Angehörige erklärt, dass der Mann wegen einer chronischen Herzerkrankung nie Alkohol trinke. Sie seien besorgt, dass die Flughafenverwaltung ihm die Schuld für das Unglück in die Schuhe schieben wolle, um teure Schadenersatzklagen zu vermeiden.

Bei dem Zusammenstoß starben alle vier Insassen des Flugzeugs, darunter der 63 Jahre alte Chef von Europas drittgrößtem Ölkonzern. Als wahrscheinlichste Ursache gelte menschliches Versagen, sagte Markin. „Warum sich der Fahrer des Schneeräumfahrzeugs entschieden hat, die Start- und Landebahn vor dem startenden Flugzeug zu überqueren, muss eine Untersuchungskommission klären“, sagte ein Ermittler in Moskau. Der unverletzte Fahrer wurde am Dienstag festgenommen. Fluglotsen sollen als Zeugen vernommen werden. Russlands Vizeverkehrsminister Waleri Okulow sagte: „Für diese Schlamperei habe ich keine Worte.“ Noch am Dienstag sollten drei französische Ermittler in Moskau eintreffen.

Die französische Flugungalluntersuchungsbehörde BEA hat mittlerweile Untersuchungen wegen Totschlags eingeleitet, berichtet Le Monde. Zudem habe die russische Untersuchungskommission dem Flughafen „kriminelle Fahrlässigkeit“ unterstellt.

In Paris reagierte Frankreichs Präsident François Hollande schockiert. De Margerie habe der französischen Industrie und der Entwicklung des Total-Konzerns sein Leben gewidmet, hieß es in einer Mitteilung. Er habe das Unternehmen auf weltweites Spitzenniveau geführt. Hollande würdigte de Margerie als unabhängigen Charakter mit origineller Persönlichkeit und Hingabe für sein Land.

Margerie hatte die Sanktionen der EU gegen Russland in einem Interview mit der FT als nicht zielführend bezeichnet. Er sagte, dass Unternehmen nicht in politische Konflikte gezogen werden sollten. In der Frage der Energiesicherheit vertrat er klare Positionen: Wenn die Gesellschaften auf Erdöl oder Kohle verzichten würden, gingen die Lichter aus. Daher müsse bei jeder Klima-Diskussion auch die Frage der Energiesicherheit diskutiert werden.

Erst im Juli hatte Margerie das Ende des Petro-Dollars gefordert. Damit hatte er die Amerikaner gegen sich aufgebracht. Seine Kritik war eine Reaktion auf die massiven Strafen gewesen, die die USA gegen französische Banken verhängt hatten.

Auch Kremlchef Wladimir Putin äußerte sein Beileid. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, de Margerie habe sich stets leidenschaftlich für den Ausbau der bilateralen Beziehungen eingesetzt. Moskauer Medien zufolge hatte sich der Total-Chef am Montag nahe der Hauptstadt mit Regierungschef Dmitri Medwedew getroffen, um über Investitionen zu sprechen.

Der Tod war in der Nacht vom Konzern in Paris bestätigt worden. Das Geschäftsreiseflugzeug vom Typ Falcon 50 sei im Nebel beim Start mit Ziel Paris mit einem Schneeräumfahrzeug zusammengeprallt, hieß es zuvor von russischen Behörden. Die Sicht zum Unfallzeitpunkt habe 350 Meter betragen, teilte der Flughafen mit. Das Flugzeug sei ausgebrannt. Der Flugbetrieb sei kurzzeitig unterbrochen gewesen.

De Margerie arbeitete seit 1974 für das Unternehmen, aus dem später Total wurde, und war seit 2007 Firmenchef. Der Manager, wegen seines großen Schnauzbarts auch „Big Moustache“ genannt, war Vater von drei erwachsenen Kindern und gehörte mütterlicherseits zu den Nachkommen der mit Champagner und Luxushotels groß gewordenen Taittinger-Dynastie.

Total berief noch in der Nacht eine Krisensitzung am Unternehmenssitz im Geschäftsviertel La Défense am Rand von Paris ein. De Margerie hatte den Mineralölkonzern zuletzt stärker ins Geschäft in Russland gebracht, unter anderem durch ein gemeinsames Projekt in Sibirien mit dem russischen Konzern Lukoil. Außerdem ist Total bei der Gasförderung auf der russischen Jamal-Halbinsel mit dabei.

An der Börse in Paris reagierten die Total-Anleger zunächst schockiert. Die Aktie eröffnete 2,3 Prozent im Minus, bevor sie später mit dem Markttrend nach oben gingen. Analysten erklärten, Total verfüge über eine starke Führungsspitze. Der Verwaltungsrat kündigte eine baldige Sitzung an. Als potenzielle Nachfolger für De Margerie werden schon länger die internen Kandidaten Philippe Boisseau und Patrick Pouyanne gehandelt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

21. Oktober 2014 um 15:38
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Liebe Franzosen – bleibt ruhig! Selbst lt. Harvard-Berechnungen dürfte die Party nun vorbei sein http://www.gegenfrage.com/6-billionen-dollar-gedruckt-ist-die-party-vorbei/, was auch dem Euro endgültig „das Genick brechen wird“!
Der von den USA “mit allen Mitteln” zu verhindern versuchte Fall, dass am Ende zumindest ein Teil der BRICS mit seinen riesigen Rohstoff-, Gold- u. Diamantenreserven den Dollar als Weltersatzwährung ablöst, wird – meine auch ich – in Kürze eintreten!
Ist die Schuld für die aktuelle Lage aber allein bei im Westen ansässigen Politikern zu suchen, denen Selbstsucht weit vor dem Wohl des Volkes steht? http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/sohn-des-us-vizepraesidenten-biden-wegen-angeblichem-kokain-konsum-aus-marine-entlassen-13214235.html

21. Oktober 2014 um 15:36
Cleopatra sagt:
Fr. Merkel, auch Sie sollten das Ende des Petrodollars fordern, das würde Deutschland ungemein weiterhelfen.

21. Oktober 2014 um 15:25
chris sagt:
Leider ist der Total-Boss verunglückt, tödlich ! Manche Dinge kann man drehen wie man will – ob Unfall oder “Unfall” – in Relation sterben manche Ansichten früher als die vorgegebenen!

Andre sagt:
Jetzt fordert der Christophe Margerie erstmal nichts mehr…denn dieser kam beim Flugzeugabsturz ums Leben….

21. Oktober 2014 um 15:48
Grobmotoriker sagt:
Was es auch immer für Zufälle gibt, die entscheidende Positionen zu Fall bringen…

21. Oktober 2014 um 15:52
kallekoelle sagt:
Die tödlichen Arme der “westlichen Werte”- Krake reichen eben bis in alle Teile der Welt, die dem Kapitalismus frönen.

21. Oktober 2014 um 16:45
Gino sagt:
Ein Verschwörer würde sagen: So geht das wenn man gegen den Petro-Dollar ist. Siehe Irak, Libyen etc. Der gute Mann war gegen Sanktionen und für den Handel und Beziehungen zu Russland. Somit stand er auf der falschen Seite!?

Danke für den Link Klaus

Dienstag, 30. September 2014

CETA und TTIP: Sie verhandeln Abkommen - als wäre die EU ein Staat

Thema: Freihandel

CETA und TTIP: Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen - so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind - sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der am Widerstand Indiens gescheiterten sogenannten Doha-Runde für eine multilaterale Vereinbarung von Handelserleichterungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Für diese Verhandlungen war den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen worden. Seit dem Scheitern der Doha-Runde hat sich die EU-Kommission, der 2009 von den Mitgliedsländern die alleinige Kompetenz für die Handelspolitik übertragen wurde, verstärkt auf sogenannte bilaterale „Freihandelsabkommen“ verlegt. So wurde das Abkommen mit Kanada nun zu Ende verhandelt und das Abkommen mit den USA vorbereitet.

Gegenüber der gescheiterten multilateralen Runde der WTO kann man in solchen bilateralen Vereinbarungen auch viele Regelungen treffen, die multilateral nicht konsensfähig wären. Dazu gehört vor allem der Investorenschutz-Bereich, der ausländischen Multis einen gerichtsfreien Schutz vor den Gesetzen des Investitionslandes geben soll. Nie würden Länder, wie Indien oder China, dem im multilateralen Rahmen zustimmen. Auch haben die USA selbst solche Regelungen nicht in den Freihandelsabkommen mit Australien, Singapur und Israel durchsetzen können.

Alle großen Unternehmen und ihre Verbände unterhalten in Brüssel Vertretungsbüros, die der Lobby einen einseitigen Einfluss auf die EU-Kommission garantieren. Diese Unternehmen, meist große Multis, drängen auf solche Abkommen, weil sie sich davon mehr Export und mehr Investitionen in Niedrigstkostenländern versprechen, wo Gewerkschaften nur in staatlicher Form wie in China vorhanden oder jedenfalls sehr schwach sind und Streiks nicht befürchtet werden müssen. Dass damit zugleich die Löhne in den Heimatländern der Multis erfolgreich gedrückt werden können, ist ihnen natürlich ebenfalls recht. Wenn dann durch Importe aus den Ländern, mit denen die EU-Kommission verhandelt hat, in den Heimatländern der Multis Arbeitsplätze verloren gehen, trifft sie das in aller Regel nicht. Und oft sind sie es selbst, die den Import betreiben.

Die „Freihandelsabkommen“, wie sie die EU-Kommission jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, tragen bewusst irreführende Etiketten, die den Eindruck erwecken sollen, als würde erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, obwohl die Zölle schon fast auf null sind. Dagegen geht es in Wahrheit darum, unter dem irreführenden Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Und wer will schon gegen die Freiheit sein, zumal wenn gleichzeitig davon enorme wirtschaftliche Vorteile für alle versprochen werden? Dennoch haben – für die EU-Kommission völlig ungewohnt – große Teile der Bürger Europas im Falle der Verhandlungen mit Kanada und den USA nun zum ersten Mal das sonst schwer verständliche Spiel solcher Vereinbarungen durchschaut und gegen viele dieser angestrebten Regelungen, vor allem im Investorenschutzbereich, öffentlich Front gemacht. Nach vielen nationalen Protesten, zumal in Deutschland, findet am 11. Oktober ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Abkommen statt.

Die Reaktionen des Brüsseler Handelskommissars De Grucht klingen dementsprechend hilflos:
    „Ich kann die deutsche Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das ist die Aufgabe der deutschen Politiker. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel und Herrn Gabriel, ihre Bevölkerung zu überzeugen. Ich weiß, dass sich Frau Merkel öffentlich für das Abkommen mit den USA ausgesprochen hat, aber sie sollte daraus einen definitiven politischen Punkt machen.“
Hier also lassen sich demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten von der Lobby in Verhandlungen treiben und sind total unfähig, die Bürger von ihrem Tun zu überzeugen. Was die Sache allerdings noch weit schlimmer macht, sind die noch in den Schubladen wartenden Pläne für weitere Freihandelsabkommen, vor allem das mit China, an dem die Multis besonders interessiert sind. So argumentieren die Fürsprecher der Freihandelsabkommen schon jetzt für die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit Kanada und den USA, weil diese nur so zu vollwertigen Vorbildern für Abkommen mit China und andere Schwellenländer werden könnten, als wenn diese jemals solche Klauseln akzeptieren würden. Gerade China wird das nie tun.

Über weitere sogenannte „Freihandelsabkommen“ sollen also die EU-Grenzen für Dumpingimporte aus den aggressiven Schwellenländern, besonders China, noch weiter aufgerissen werden, zum Nutzen der Multis und zum Schaden der Arbeitnehmer in Europa. Während der Handel mit Kanada und den USA in gleichen Wirtschaftssystemen erfolgt, muss man sich bei den sehr unterschiedlichen Schwellenländern auf ganz andere Gefahren einstellen. Im Verhältnis zu China, dem Land mit dem bei Weitem größten Binnenmarkt der Welt, muss die EU immer aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, wobei sie außerdem noch von den China-durstenden Multis vor sich her geschoben wird. Das hat sich schon bei der Aufnahme Chinas in die WTO von 2002 gezeigt, als ausreichende Schutzklauseln gegen chinesisches Dumping nicht durchsetzbar waren. Und das gilt erst recht, wenn die EU – anders als im multilateralen Rahmen – nun ein solches Abkommen allein verhandeln sollte.

Um bei China eine Vorstellung von den Folgen eines neuen Freihandelsabkommens zu bekommen, braucht man sich nur die seit Jahren gewaltigen Überschüsse Chinas im Handel mit der EU anzusehen, die sich allein in den zehn Jahren von 2004 bis 2013 auf weit mehr als 1,3 Billionen Euro angehäuft haben (Abb. 18493).


Noch augenöffnender ist, zu welchen weitreichenden Konzessionen gegenüber China die EU im Rahmen der gescheiterten Doha-Runde bereit war. Das waren Konzessionen, von denen die Bürger der EU keine Ahnung hatten und über die sie bewusst nicht unterrichtet wurden. So sollte es beispielsweise im Bereich der Zölle für den Import von Autos in die EU zu einer Absenkung von 10 Prozent auf nur noch 4,5 Prozent kommen. China sollte dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 Prozent auf 18 Prozent absenken, womit der Zollschutz in China viermal höher als in der EU gewesen wäre. Auch wurden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschwert bis verhindert hätten. So sollte ein „Public Interest Test“ stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen war. So sollten die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die aus China gedumpte Ware in dem Importland verwandt hätten, und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft worden wäre. Auch dies wäre zu einem großen einseitigen Vorteil für China geworden.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung. Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

AndreasHofer2013 sagt:
“EU-Politiker” sind für mich Leute auf dem Abstellgleis .- die keinerlei staatsmännische Kompetenz besitzen – mögen Sie weiter den Krümmungsgrad von Gurken berechnen , solange wir diesen Schwachsinn dulden – aber alles was mit Politik und Wirtschaft zu tun hat, sollte man von diesen Personen fernhalten und nichts anerkennen!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird“!
Wir werden von unseren Regierungen an der Nase herumgeführt, wobei die Dr. Merkel und der Gabriel zum Regieren scheinbar keine Lust mehr haben. Sie wollen immer mehr Kompetenzen u. damit Macht an Brüssel abgeben und treten offenbar nur noch als Amtsverweser auf!
Da die Mehrheit der Deutschen aber ohnehin die Macht aus Brüssel zurück will, auch weil sie nie gefragt wurden, ob sie zur EU wollen: Warum sollten wir uns dieser Regierung und Brüssels nicht schnellstens auf friedlich/demokratischem Wege – ähnlich wie 1989 – entledigen? Wobei ich betone: Die 89er Revolution lief völlig unblutig ab! „Damals“ wurde dem Willen des Volkes entsprochen!
Schaffte man „EUROGENDFOR“ nun extra für derartige Situationen?

christie sagt:
Pan Pawlakudis:
“Der Freihandel stärkt also nicht die Demokratie, wie immer wieder behauptet wird, sondern er birgt stark ANTIDEMOKRATISCHE Tendenzen. Das ganze Modell des Freihandels und die ganze Stoßrichtung dieser Verträge ist problematisch und gefährdet auch VERFASSUNGS- und MENSCHENRECHTE. “Einer der fiesesten LOBBYISTEN-TRICKS ist das Andocken an internationale Handelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden…Dennoch wird es im Wahlkampf viel zu wenig thematisiert. Da sind die Lobbynetzwerke viel näher am Thema …, so dass der harte Vorwurf eines “KOMPLOTTS der Konzerne gegen Rechtsprechung und Demokratie” nicht an den Haaren herbeigezogen schient
http://www.spd.de/profil/15711666/blog/freihandelsabkommen-ttip-oder-freihandelsfalle

christie sagt:
VERFASSUNGSBESCHWERDE gegen CETA und TTIP
Zitat: “Wem CETA und TTIP weiter gehen, als seine demokratischen Bürgerrechte es erlauben, sollte Verfassungsbeschwerde einlegen:”
http://www.spd.de/profil/15711666/blog/verfassungsbeschwerde-gegen-ceta-und-ttip
Packen wirs an!

Goldstück sagt:
Die EU halluziniert sich ihre Rechtsgrundlage zurecht. Ein demokratisch nicht legitimier Zirkel zerstört unsere Volkswirtschaft bis ins Mark, und wird uns alle in Armut stürzen. Aufhalten können wir diesen Prozess nur, wenn wir endlich aufstehen. Unsere Politiker können nichts außer Machterhalt. Das ist ihre Achillesferse, nur wenn das eigene Schmarotzertum gefährdet ist, agieren sie im Namen des Volkes. Des eigenen Volkes!


Samstag, 30. August 2014

Abschied vom Petro-Dollar: Russland steigt auf Rubel und Yuan um

Thema: Energiehandel

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt seinen Worten Taten folgen. Der Energie-Riese Gazprom wird beim Verkauf von 80.000 Tonnen Öl aus der Arktis den Rubel als Handelswährung nutzen. Alle bilateralen Energie-Geschäfte sollen nur noch in den heimischen Währungen vorgenommen werden. Die USA sind verärgert über diesen Vorstoß.

Russland wird Öl- und Gasexporte nicht mehr in US-Dollar, sondern in Rubel abrechnen. Erstmals sollen Erdöl-Exporte aus der Arktis nach Europa in Höhe von 80.000 Tonnen in der russischen Währung abgerechnet werden.

Der russische Energie-Riese Gazprom hat dort Förderungsrechte über 230 Millionen Tonnen Erdöl und 270 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

Energieträger-Lieferungen über die Östliche Sibirisch–Pazifische-Öl-Pipeline sollen in der chinesischen Währung Yuan abgerechnet werden. Russland wird ab 2018 China mit jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas versorgen. Die Vereinbarung soll 2048 auslaufen. Der Wert des Abkommens beträgt 400 Milliarden US-Dollar.

Die Amerikaner halten diesen Deal für besonders ärgerlich, weil er klar ein politischer Deal ist: Russland verkauft sein Gas zu wesentlich billigeren Preisen als die Europäer dafür bezahlen müssen. Rein wirtschaftlich ist der Deal für Russland kein gutes Geschäft. Politisch könnte er jedoch dazu beitragen, dass sich die Kräfte in der Weltpolitik in Richtung Osten verschieben. Die Ablösung des US-Dollars als Weltwährung wird weltweit beschleunigt.

Putins Anti-Dollar-Kurs ist auch eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens. Russland hatte die früher ukrainische Krim in diesem Jahr unter internationalem Protest in das eigene Gebiet eingegliedert. Das nahmen die EU und die USA zum Anlass, Russland mit Handels-Sanktionen zu belegen. Zudem wirft der Westen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «
Was haben sie nicht alles veranstaltet als sich damals Saddam Hussein und Hugo Chavez aus Venezuela auf den Euro als Handelswährung für ihr Öl geeinigt hatten?
Für Saddam Hussein war das das Todesurteil und für den Petrodollar war es ein Aufschub.
Nun wieder ein ähnliches Theater mit ähnlichem Aufwand und ähnlichen False Flag Aktionen. Dass die selbsternannten, ihrer Meinung nach von Gott selber ausgesuchte "Elite der Menschheit" für ihren Profit über Leichen gehen, selbst ihrer Landsleute, wissen wir seit 9/11.
Diesmal werden sie sich die Zähne ausbeissen, vor allem weil sich Russland nicht alleine vom Dollar abkehrt, sondern viele andere Länder mitziehen.
Zuschreiben können sie es sich selber, ihrer maßlosen Gier und ihren Allmachtsphantasien.

Und wenn die mächtigste Frau der Welt von ihrem Euro- und Europa- Höhenflug mal wieder gelandet ist, sollte sie darüber nachdenken, wie es den US-Vasallen vor ihr ergangen ist, wenn sie nicht mehr gebraucht wurden.


Kommentare

IM Erika sagt:
Hehe, sehr schöne Meldung zum Wochenende. Da muss ich heute abend gleich Schaumwein kaltstellen und darauf anstossen. Wie die Atlantikbrücke und GEZ wohl solche immens wichtigen Nachrichten ihren geneigten Zuhörern und Lesern beibringen?
Für mich und viele andere steht fest: die alte Welt (EUSA) kann der neuen, multipolaren Welt der BRICS nichts entgegensetzen. Atlantikbrücke, GEZ, die deutsche Einheitspartei aus CDUCSUSPDGRÜNE und die Atlantik-Lobby insg. haben fertig, die Zukunft wird insb. für uns Deutsche im Osten liegen, Stichwort Seidenstrasse

Incamas srl sagt:
Nun wer braucht schon den Dollar ??? Als paraguayisches Unternehmen akzeptieren wir auch andere Währungen. Was wir aber beobachten sind die vielen US Amerikaner die hier Aufenthaltspapiere beantragen. Danach wird ein Konto mit Schließfach eröffnet und ein Grundstück von 1 – 2 Hectar gekauft und ein Brunnen gebohrt. das wars. Auf die Frage warum sie das tun erhält man die Antwort : Es wird in den USA bald einen Knall geben, deshalb bringe ich mich in Sicherheit. Es handelt sich sicherlich nicht um Obama Wähler!

IM Erika hat im Geben sagt:
Jeder Staat, der bisher versucht, seine Rohstoffe nicht mehr gegen wertlose US-Dollar zu verschenken, wurde sofort überfallen (“Regime-Change”), die Regierung ermordet und das Land in einen failed-state verwandelt; die US-Militär- und Mordmaschinerie hinterließ überall verbrannte Erde.
Wollen wir für die ganze Welt hoffen, dass es Russland und China gelingt, dem Dollar den Garaus zu machen, damit sich die US-Militärjunta nicht länger ihre Meuchel-Maschinerie leisten kann und sich endlich darauf beschränkt, ihre eigene Bevölkerung abzuschlachten.

WilmaFeuerstein sagt:
Das ganze Schauspiel wurde uns nur aus diesem Grund geliefert. Die Wallstreet kann nicht zulassen, daß es Jemand wagt, sich ihr zu entziehen. Mal schauen, ob die Lunte jetzt noch schneller brennt .

Detlev G. Pinkus sagt:
Das ist das Resultat wenn man sich Grundlos mit Russland anlegt. Was die USA fuer aergerlich halten ist uns in Russland zunaechst einmal egal. Die Krise in der Ukraine war zunaechst nur ein Problem der Ukraine. Bis zu dem Zeitpunkt wo sich Obama und diese Angela Merkel sich befaehigt fuehlten dort eingreifen zu muessen. Der Russische Praesident Vladimir Vladimirovich Putin hatte immer davor gewarnt.
Fuer die USA hoerige und uebereifrige Angela Merkel konnten die Sanktionen gegen Russland nicht schnell genug verhaengt werden. Jetzt aber reagiert Russland ruhig und besonnen mit Schritten die den USA und der EU schmerzen werden. Die USA und die EU mit Deutschland sind die einzigen Verlierer. In einer globalen Welt haben sich die Regeln veraendert, Angela Merkel lernt das nicht.

Beobachter sagt:
Es geht langsam los und wenn die Araber Ihre Konten erst einmal auf Euro umstellen ...

Ein weiter so, wird es in den USA nicht mehr geben! sagt:
Ich begrüße dies ausdrücklich!
Nicht weil ich ein Freund der Russen bin oder ein Gegner der USA, nein aus ganz marktwirtschaftlichen Prinzipien ist es immer gut wenn Wettbewerb vorhanden ist.
Die dominante US Währung und die Macht daraus hat die USA ausgenutzt um Kriege zu finanzieren und der Welt über den Petro Dollar die immensen Schulden unter zu jubeln und auch befreundete Staaten zu dominieren.
Der neue Wettbewerb wird für die USA schwierig werden weil viele Dollars nicht mehr gebraucht werden und in das Land zurück fließen.
Diese Entwicklung ist aber durch eine hausgemachte Tollpatschigkeit geradezu heraufbeschwört worden.
In Zukunft wird es neben dem Dolar auch Rubel und Yuan geben für den Internationalen Zahlungverkehr, das die USA zu mehr Haushaltdisziplin zwingen wird!

Gutmensch sagt:
Man kann es nicht mehr glauben und hören schon gar nicht, schon tönt unsere Schwester der Bilderberger wieder “SANKTIONEN”!!
Die Katholiken haben für alles und Jedes eine(n) Heilige(n), haben Sie ein e neue dazu bekommen?-die “Heilige Sanktionata”? Ist die Frau denn von Sinnen? Wo will sie Deutschland hinführen? In den Abgrund? Sie hat an der Spitze der EU die Stufe 3 der Sanktionen gegen Russland ausgerufen wegen des Flugzeugabsturzes der Mh17.Selbst die Amerikaner und die Nato sagen es öffentlich, dass Russland nicht Schuld hat an dem Flugzeugabsturz. Ich kann die Maßnahme von Putin nur unterstützen. Vielleicht kann man damit, die Kriegstreiberischen USA und Israel, an weiteren, Weltweiten Landrauben und dadurch, die Vertreibung der Menschen stoppen!

Susanne Lüscher sagt:
Hussein und Gaddafi hatten doch auch laut darüber nachgedacht Erdöl nicht mehr in Dollar zu handeln. Meines Erachten nach ist ihnen dies nicht gut bekommen. Nach all den “false flag”, mit Hilfe derer die USA Regierungen stürzte oder Kriege auf der ganzen Welt führte ist es höchste Zeit, dass ihnen contra gegeben wird. Was wir über Russland zu wissen glauben, durften wir aus der westlichen Presse lesen. Gemäss Freunden von mir, die Russland öfter besuchen und er russischen Sprache mächtig sind, ist Russland nicht so schlecht, wie wir hier glauben. Worüber in der westlichen Presse fast nichts zu lesen ist, ist wie die USA sich in den letzten 13 Jahren in einen Polizeistaat verwandelt hat.

IM Erika sagt:
gutes Statement Frau Lüscher! Was sagen Sie dazu: während der Lebensstandard der russischen Bevölkerung seit dem Beginn von Putins Präsidentschaft erheblich gestiegen ist, ist es in den USA so, dass ca. 70 Millionen Menschen Lebensmittelmarken erhalten, weil sie sonst verhungern würden. In Deutschland müssen alte Menschen Flaschen sammeln um über die Runden zu kommen, so etwas gibt es in Russland nicht!
So viel zum Wohlstand des freien Westens!

Josch sagt:
Bitte nochmals zum mitschreiben: Von allen Bewohnern der Krim haben 80 Prozent an einem Referendum zur Abspaltung der Krim von der faschistischen Regierung in Kiew teilgenommen. Von diesen 80 Prozent haben sich 96,77 Prozent für eine Abspaltung von Kiew und einen Anschluss an die RF entschieden. Das heißt, dass mindestens 77,4 Prozent aller Krimbewohner für einen Anschluss an Russland entschieden haben. Und jetzt nochmal für alle, die es nicht begreifen wollen, die lexikalische Definition einer Annexion. “Eine Annexion (von lateinisch annectere‚ anknüpfen, ‘anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.”
- savvy? -

klabautermann sagt:
Die politischen Führer kleinerer Staaten haben ähnliche Bestrebungen in der Vergangenheit mit ihrem Leben bezahlt. Das ist eine volle Breitseite auf die großkapitalistische Macht-Elite und ihre imperialen Bestrebungen. In einem älteren im Frühjahr 2011 erschienen Artikel zum Überfall auf Libyen werden die Zusammenhänge von dem belgischen Journalisten und Historiker Michel Collon in hervorragender Weise dargestellt. Eine Übersetzung ins Deutsche ist auf der Seite des Forums solidarisches und friedliches Augsburg zu finden:
http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Internationales/110525_michel-collon-libyen/artikel.pdf


Montag, 21. Juli 2014

Energie-Krieg: Amerikaner wollen Russen Markt in Europa abjagen

Thema: Ukraine

MH17 - ein Kollateralschaden

Im Krieg der Worte und Sanktionen gegen Russland geht es den Amerikanern vor allem um eines: Sie wollen den Russen den lukrativen europäischen Markt abjagen. Um Putin als Wettbewerber auszuschalten, soll der russische Präsident international isoliert werden. Der Abschuss von Flug MH17 kommt der US-Strategie ebenso entgegen wie die heillose Zerstrittenheit in der EU.

Der Fracking-Boom in den USA, der durch die Obama-Administration als Mittel zur Energie-Autarkie der USA und als Wachstumsstimulanz für die marode US-Wirtschaft bewusst initiiert worden ist, steht der sonstigen Green Growth Lyrik diametral entgegen. Insbesondere hat die Erdgasförderung mittels Fracking die Erdgaspreise in den USA purzeln lassen. Das ist auch eine der Ursachen für die vergleichsweise niedrige Inflationsrate, da eben die Energiekosten ein wichtiger Faktor für die US-Wirtschaft darstellen.

Damit kann sich die US-Wirtschaft, die insgesamt eine niedrige Energieineffizienz im Vergleich zu Europa ausweist, ihre Energieverschwendung wie bisher leisten. Allerdings geht dies wahrscheinlich auf Kosten der nachhaltigen, ökologischen Sicherheit des Landes, da Fracking mit erheblichen Problemen bei der derzeit eingesetzten Fördertechnologie verbunden ist. In den USA träumt man derzeit davon, zu einem der großen Erdgas-Exporteure weltweit aufzusteigen. Allerdings gilt auch in Erdgasmarkt nicht Says Gesetz („supply creates ist own demand“).

Der Erdgasmarkt ist nämlich durch langfristige Verträge und Verteilnetze weitgehend verteilt. Newcomer wie die USA müssen also in einen Verdrängungswettbewerb mit Incumbents wie Russland und den Ländern im Nahen Osten treten, um sich neue ausländische Absatzmärkte zu erschließen. Die derzeitige Krise in der Ukraine, die Russland zum Paria der Weltwirtschaft gestempelt hat, ist – ob von den USA gewollt oder ungewollt sei dahingestellt – ein Geschenk des Himmels, um diese Kundenbeziehungen aufzubrechen. Ein weiterer, großer neuer Anbieter im Markt ist im Nahen Osten Katar. Sollte der Iran seinen Konflikt wegen des Atomprogramms mit den USA beilegen können, käme ein zusätzlicher Anbieter von Erdgas auf den Markt. All das dürfte die Erdgaspreise in der Zukunft tendenziell zusätzlich purzeln lassen. Voraussetzung wäre allerdings, dass ein freier Markt herrscht.

Die von den USA von der EU und vor allem von Deutschland geforderten Sanktionen gegen Russland dürften ein zentraler Schlüssel im Rahmen dieser Strategie sein. Gazprom, Putin und die Blockade der Gasversorgung Europas sind jedenfalls perfekt geeignet, um einem Szenario der Substitution von russischem Erdgas durch andere Versorgungsquellen Vorschub zu leisten. Die G7 – nachdem Russland bereits aus dem bisherigen G8-Gipfel entfernt worden ist – streben jedenfalls eine Unabhängigkeit von der russischen Energieversorgung Europas an.

Ob es zu einer tragfähigen Lösung mittelfristig kommen wird, steht allerdings in den Sternen.

Fracking in Europa

Von Rumänien bis Portugal wird von den großen Energiekonzernen des Westens die Exploration von potentiellen Fördergebieten in Europa vorangetrieben.

Auch in Deutschland ist dieser Prozess in vollem Gange. Von NRW bis Niedersachen, von Mecklenburg-Vorpommern bis Brandenburg - überall werden Probebohrungen massiv vorangetrieben. Trotz gegenteiliger Äußerungen sind die Energiekonzerne intensiv darum bemüht, die wichtigen Politiker von der Ungefährlichkeit des Fracking zu überzeugen.

In Ostdeutschland ist dabei eine kanadische Explorationsfirma CEP federführend. Die CEP Central European Petroleum GmbH hat ihren Sitz in Berlin. Im Juli vergangenen Jahres teilte sie eine erste Schätzung über die vermutliche Höhe der durch Fracking in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mittels verwertbaren Erdgasreserven mit:

„Two-thirds of the windfall would come from Mecklenburg-Western Pomerania state, where Chancellor Angela Merkel’s election district is located, and the rest from Brandenburg’s Lower Lusatia region. Both are among Germany’s poorest states.“

Es trifft sich hervorragend, dass im Wahlkreis der Bundeskanzlerin ein großer Teil der Vorkommen vermutet wird. Da wie auch in der Lausitz ist die relative Armut der Bevölkerung vergleichsweise groß und damit der Wunsch nach gut bezahlten Jobs und einem kleinen Wirtschaftswunder besonders ausgeprägt. Das Wohlwollen der Kanzlerin und der brandenburgischen Landesregierung dürfte CEP sicher sein.

In Usedom ist man dagegen weitaus weniger über das Erdgasgeschenk erfreut. Dort lebt man recht gut vom Ostsee-Tourismus und fürchtet die Umweltschäden durch Fracking.

Wer steckt aber hinter CEP? „Central European Petroleum Ltd. wurde 2006 in Alberta, Kanada, registriert. Ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft CEP Central European Petroleum GmbH wurde 2008 in Berlin eingetragen. Gegenwärtig hält CEP 14.800 Quadratkilometer Aufsuchungserlaubnisfelder entlang bekannter Trends von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Wer steckt aber hinter Central Petroleum Ltd in Alberta? Hier herrscht Intransparenz. Reuters meldete jedoch, dass einer der Investoren Goldman Sachs sei. So schließt sich der Kreis.

Warum wurde die Firma in den USA im Jahr 2006 gegründet?

Den Schlüssel hierzu könnte CETA liefern: Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ist ein zwischen der EU-Kommission und Kanada ausgehandeltes Handelsabkommen. Dies beinhaltet auch ein umstrittenes Investitionsschutzabkommen. Danach können kanadische Firmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz Klagen in Milliardenhöhe einreichen, wenn ihnen Gewinnmöglichkeiten wie beispielsweise die Ausbeutung der Erdgasvorkommen in Deutschland durch Gesetze in Deutschland verwehrt würde.

Kein Wunder also, dass Attac eine Kampagne gegen die CETA-Ratifizierung durch das EU-Parlament (EP)  initiiert hat. Der Erfolg der Kampagne ist fraglich. Angeblich soll das Parlament bereits einen analogen Entwurf für ein Investitionsschutzabkommen im Eilverfahren im Rahmen der TTIP-Verhandlungen verabschiedet haben. Der Zeitpunkt ist günstig. Im Zuge der EU-Wahlen schaut niemand genau hin, welche Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit fallen.

Damit wären aber die Weichen für Fracking in der EU und insbesondere auch in Deutschland gestellt. Die Große Koalition wird auf die immensen Kosten verweisen, die eine politische Verweigerung einer Förderlizenz für ausländische Erdgasfördergesellschaften auf den deutschen Staat verursachen würde. CETA und TTIP machen es möglich.

Konkrete Gefahr für Niedersachsen

Das Thema ist mitnichten theoretischer Art: In Niedersachsen hat sich ExxonMobil bereits weitgehende Rechte gesichert. Unter CETA könnte Fracking für den Konzern zum Milliardengeschäft werden – auch wenn eine Bürgerinitiative die Bohrarbeiten noch verhindert. Der NDR berichtete im Herbst 2013:
Das Bohrfeld von ExxonMobil in Bötersen bei Rotenburg-Wümme (Niedersachsen), aufgenommen am 06.10.2012. Auf der Suche nach Erdgas setzt das Unternehmen hier die umstrittene Frackingmethode ein. Mit den neuen Freihandelsabkommen könnte dieses Feld zum Milliardengeschäft für ExxonMobil werden – auch, wenn die Bürger den Bau verhindern. (Foto: dpa)
ExxonMobil will ein altes Erdgasfeld bei Bötersen im Landkreis Rotenburg (Wümme) ausschöpfen. Da die Förderung dort zuletzt nur noch mäßigen Erfolg brachte, kündigte der Energieriese vor zwei Jahren an, durch Fracking noch tiefer unter der Oberfläche neue Vorkommen erschließen zu wollen. Eine Bürgerinitiative will das aus Angst vor giftigen Chemikalien im Grundwasser verhindern. Doch die Aussichten sind schlecht. Exxon hat die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren fast vollständig. Die Zusage des Landesbergamts gilt als sicher und könnte bereits 2014 erfolgen.
Warum haben die Deutschen Anteile an Gazprom verkauft?
Da überrascht es schon, dass er in diesem Jahr Winterhall seine Erdgasspeicher und Gasnetze an Gazprom verkauft hat. Auch bei North Stream ist Winterhall zusammen mit BASF und E.ON Ruhrgas beteiligt gewesen. Der Hauptanteilseigner ist der russische Gazprom-Konzern.

Bei den Erdgasspeichern gibt es eine einleuchtende Erklärung. Die Erdgasspeicher sind undicht oder drohen undicht zu werden. Das wissen natürlich die Betreiber wie Wintershall besser als Gazprom. Sie planten bereits 2007, einen gigantischen Erdgasspeicher in Mecklenburg-Vorpommern zu errichten. Wenn aber diese Speicher unsicher sind, dann kommen gewaltige Sanierungskosten auf die Firmen zu. Das Problem ist von Asse bekannt.

Auch für den Ausstieg aus North Stream und der Beteiligungen aus russischen Erdgasfeldern hätte man in diesem Fall eine plausible Erklärung. Wenn man zukünftig von dort kein Erdgas mehr beziehen will, sind alle diese Investitionen wertlos. Dem bestehenden Erdgasnetz in Deutschland droht das gleiche Schicksal, denn aufgrund der zahllosen Förderstätten – siehe USA – wird das Erdgas dort per Lkw und Schiene transportiert. Die Mengen sind zu gering, um teure Pipelines zu errichten. Dass das nicht immer ohne Kollateralschäden abgeht, zeigen die Unfälle in den USA und Kanada. Warren Buffett hat wohl rechtzeitig davon Wind bekommen und entsprechend in eine große Eisenbahngesellschaft investiert. Die Reparatur der Verkehrswege in Deutschland erscheint plötzlich auch in einem ganz anderen Licht. Neben Megalinern müssen wohl zukünftig auch große Mengen von Tanklastern von und zu den einzelnen Förderstellen fahren können.

Während also Gazprom unter tätiger Mithilfe von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, den Erdgasmarkt in Deutschland unter seine Kontrolle via Northstream zu bekommen, sind die bisherigen deutschen Partner aus den Partnerschaften ausgestiegen und planen neue Koalitionen mit westlichen und nahöstlichen Partnern. Die hoffen auf die Unterstützung der jetzigen Kanzlerin Angela Merkel. CEP lässt grüßen.

Offenbar leisten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU intensiv Schützenhilfe, damit die Energieversorgung Deutschland in ausländischen Händen bleibt. Man könnte dafür am Ende ja möglicherweise reich belohnt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers «

Aber genau darum geht der ganze Ukraine-Konflikt doch nur: der Neid der USA auf die Energielieferung Russlands an Europa, wo sie doch so hoch verschuldet sind und jeden Cent gebrauchen können.
Ganz nebenbei beanspruchen die machtgeilen Geldsäcke unter ihnen die alleinige Weltherrschaft.
Wenn die Sanktionen jetzt auch noch einen Bumerangeffekt auslösen und die BRICS-Länder den Dollar nicht mehr als Zahlungsmittel für Energielieferungen akzeptieren, ja dann aber gute Nacht Petrodollar und Geldsäcke!
Darum geht es doch auch im Syrienkonflikt, um die Energielieferung an Europa. Aber da sind nicht die USA die Antreiber sondern Saudi-Arabien und Katar.


Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
In Sachen Fracking betrügen die USA die ganze Welt, vor Allem aber ihre eigenen Leute! http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/schiefergas-in-amerika-das-fracking-wunder-bleibt-aus-12753461.html Was dahinter steckt, braucht hier wohl nicht näher erläutert zu werden.
Auch das Wasser wird knapp! http://www.zeit.de/1950/02/amerika-hat-nicht-genug-wasser
Doch Energiemangel muss nicht – wie von den Amis geplant – zwangsläufig zu Gewalt führen. Es gibt eine Alternative zu Öl, Gas und Kohle – welche den exzessiven US-Verbrauch zwar nicht sofort kompensieren wird, der man sich aber stellen, sie fördern und ausbauen sollte. http://kaltefusion.at/fuhrt-energiemangel-zu-gewalt
Ich meine aber, den USA geht es nicht in erster Linie um Energie: Sie wollen die alleinige Weltherrschaft!

khaproperty sagt:
Nichts gegen TTIP – solange die aktuellen deutschen Rechtsstandards eingehalten werden.
Unsere großartigen Politiker dürfen sich halt nicht immer wieder über den Tisch ziehen lassen – was ihre schwerwiegende Inkompetenz in nicht nur wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen belegt.
Das gilt natürlich um so mehr für die demokratisch unlegitimierten Funktionäre in Brüssel.
Übrigens:
die deutschen KKW-Betreiber konnten ein Urteil in Deutschland über Schadenersatz in Milliardenhöhe gegen die Regierung Merkel – also uns alle – erstreiten, weil diese ohne Rechtsgrundlage die KKW (nach Fukushima) abschaltete. Dazu kommen die zig Milliarden-Beihilfen an die Industrie wegen eines selbst schadenzeugenden EEG.
All das – und noch mehr – schmerzt uns schon sehr.

Arno Emm sagt:
Die Energiestrategie des Fracking wird nur aufgehen, wenn ein garantiert hoher Gaspreis die Förderung effizient macht. Sobald ein unabhängiger Anbieter, wie z.B. Russland den Preis um ca. 30% unterbietet, ist jeder Euro in diese Strategie fehlinvestiert.
Die USA wollen also mit ihrem Dogma den Rest der Welt zwingen, ihren Energiebedarf mit US-beherrschtem Fracking-Gas zu decken.
Daraus kann man zwingend schließen, dass Russland als einzige ernstzunehmende Gegenmacht der USA und gleichzeitig größter Energieexporteur der Welt als Großmacht eleminiert werden muss, wenn dieser US-Plan gelingen soll. Europa sollte sich im eigenen Überlebens-Interesse von solchen paranoiden Vorstellungen und Plänen deutlich distanzieren.

bauagent sagt:
Dank Internet wachen im Westen immer mehr Menschen auf und enttarnen die Lügen und Korruptionen, die hier die Demokratie schon lange abgelöst haben.
Summiert man alle zur Verfügung stehenden Informationen zum MH 17 Absturz wird sonnenklar, dass der ukrainische Geheimdienst als Unterabteilung des CIA die Hände im Spiel hat.
Die bisher enttarnten Lügen, vom angeblichen Video eines BUK Systems der Separatisten, bis hin zu Audio-Aufnahmen eines Gesprächs, dass als älter als das Absturzdatum eindeutig entlarvt wurde, immer sind es faschistiode Regierungsteilnehmer der ungewählten ukrainischen Regierung, die von den eigenen Aktionen ablenken wollen.
Diesmal werden sie m.E. nicht davonkommen. Die Flugschreiber und die Leichen sind sicher verwahrt um international kontrolliert zu werden.

Pascal sagt:
Das Fracking ist eine alte Technologie aus den 1970er Jahren und ein Netto-Energieverlierer, d.h. diese Technologie benötigt mehr Energie beim Fördern der Kohlenwasserstoffe aus dem Erdreich als am Ende durch die Erdöl-Produkte verfügbar ist. Fracking ist daher ein Geldspiel entgegen den thermodynamischen Realität, das nur so lange realisierbar sein wird, wie das betrügerische westliche Finanzsystem und die allgemeine globale Netto-Energiesituation dies möglich machen.
Die regierungsamtlichen US-amerikanischen Projektionen zu den zukünftigen Fracking-Fördervolumina in den USA sind absolut unrealistische Luftnummern, die bereits in der nahen Zukunft wie Blasen zerplatzen werden. Das Fracking wird deshalb die industriellle Zivilisation nicht vor ihrem bereits eingesetzten Zerfall retten können, möglicher Weise wird es aber von der satanischen westlichen Elite zur absichtsvollen Zerstörung der Umwelt eingesetzt, um die elitären Agenda21-Pläne zur Vertreibung der Bevölkerung vom Land und ihre Konzentration in Großstädten zu beschleunigen.

Frank Grossmann sagt:
Da muß man mal ein wenig Klarheit reinbringen.
Die USA können/wollen kein Erdgas nach Europa bringen. Das Frackinggas befindet sich in der Ukraine. Genauer gesagt in der Gegend von Donetsk. Man will also die Leitungen von Gasprom benutzen um die Russen auszuhebeln mit ukrainischen Erdgas.
Die USA haben zwei Probleme, das eine heißt Russland und das andere heißt China. Diese spielen mit den USA das alte deutsche Spiel Namens Zwickmühle. Machts Du hier einen Zug mache ich im ostchinesischen Meer einen anderen Zug. Frei nach Clausewitz, der in den USA an den Militärakademien, immer noch hoch verehrt wird heißt das Motto “getrennt marschieren – vereint schlagen”. Jetzt geht es erst einmal Russland an den Kragen, bevor man sich dann den Chinesen widmen kann. Abwarten?


Samstag, 31. Mai 2014

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Thema: Wasser

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.
Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water zeigt (Video am Anfang des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Jetzt haben sie es doch schon wirklich oft genug versucht. Jetzt hat es doch schon wirklich genug Pettitionen gegeben! Kapieren diese Gierhälse es denn wirklich nicht, dass wir keine "Wasserregulierung" wollen? Warum immer wieder die Versuche durch die Hintertür die Steuerzahler doch noch über den Tisch zu ziehen?
Traut sich denn keiner von der Kommission einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Basta, wir wollen das nicht" oder sind die Geldkoffer der Konzerne noch nicht groß genug und es ist reine Preistreiberei?
Kapieren die es nicht, dass wir im "alten Europa" auch gerne auf "the american Junk to eat" verzichten wollen und dass das mit dem Wasser schon seit Jahrhunderten auch ohne Privatisierung durch Konzerne funktioniert.


Hella sagt:
“So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
Ich vertrete die Rechtsauffassung, daß in einem Demokratischne Rechtsstaat Verträge, die die Öffentlichkeit betreffen und dennoch geheimgehalten werden antidemokratisch und antirechtsstaatlich sind, weil sie den Bürgern demokratisches und Rechtsstaatliches Reagierenund Verhalten verunmöglichen (deshalb wird es jageheimgehalten!) und/oder erschweren und genau deshalb aus logischen Gründen nur von vornherein nichtig sein können.

Da aber Logik wohlweislich an juristischen Fakultäten nicht gelehrt wird, ist zu erwarten, daß die große Masse der Juristen dies aus Eigennutz anders sehen wird und es stellt sich die Frage, welchen Nutzen eine Justiz bringt, die ähnlich realitätsfremd agiert wie die Inquisition im Mittelalter.

Derartige Geheimverhandlungen sind geeignet, den Rechtsfrieden weltweit dauerhaft zu schädigen und man sollte gegen jeden, der sich an solchen Geheimverhandlungen beteiligt, mit äußerster Härte vorgehen, denn solche Geheimverhandlungen sind ein Frontalangriff auf die primitivsten Grundrechte, ja auf das Leben selbst. sie stellen komplett alles in Ftrage, was sich die Menschheit an zivilisatorischen Grundlagenin den Letzten 10000 Jahren geschaffen hat.
Schon allein die Tragweite dieser Machenschaften erzwingt NOT-wendig ein Handeln gegen diese Machenschaften auch notfalls außerhalb aller momentan geltenden Gesetze. Wer sich außerhalb geltenden Rechtes bewegt, kann dieses Recht nicth für sich beanspruchen. Wer aber über die Köpfe der Menschheit hinweg und gegen die Masse der Menschen entscheidet, stellt sich außerhalb jeglichen Menschenrechtes und macht unmittelbare Maßnahmen der Notwehr dagegen zwingend NOT-wendig.

Diese Geheimverhandlungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer Kriegserkärung gegen die gesamte Menschheit!
Deshalb sind Kompromisse diesbezüglich schlichtweg unmöglich.

Es ist zwingend erforderlich, diesen Leuten das schmutzige Handwerk ein für allemal zu legen.

Und: Natürlich natürlich ist es möglich, die mittels solcher Verhandlungen eventuell geschaffenen Verhältnisse wieder rückgängig zu machen, denn solchre “Verträge” und “Vereinbraungen” KÖNNEN niemals Rechtskraft erlangen. Wer das Gegenteil behauptet, ist schlichtweg ein Verbrecher gegen die Menschheit und verdient kein Pardon, denn:

Niemand hat das Recht, die Lebensgrundlagen anderer zu verhökern!

Wer dies auch nur versucht, stellt sich damit außerhalb jeglichen Rechtes, denn er verschlechtert die Daseinsgrundlagen der Menschen noch unter das Niveau des Naturzustandes!
Und er macht sich damit vogelfrei! Denn wer die Lebensrechte anderer derart grundlegend und kategorisch in Frage stellt, tut dies damit auch mit seinem eigenen.
Und er outet sich damit als Kriegetreiber, denn derartige Machenschaften werden notfalls mit Krieg beendet werden müssen.
Hella

Mona Lisa sagt:
UND NACH DEN WASSER DIE LUFT!
Ist Wasser eine Ware? Gibt es einen Markt. einen Marktpreis für Wasser? Den man in die Höhe treiben kann? Kann man mit Wasser spekulieren?
Der UNO-Umweltbericht 2012 berichtete, dass Trinkwasser sich bis 2035 halbieren wird. Zugleich nähern wir uns der 9 Milliarden-Menschheit.
Ich sage ja, wir müssen raus aus dem Kleinkaro unserer Wahrnehmung, unserer Lösungen, raus auf de große Bühne.
Wir brauchen eine Verhandlungsposition, die uns mit den Strolchen auf Augenhöhe setzt. Sonst: Verbot privater Brunnen und Wasser teuer, teuer, teuer. Autowaschen ade.

Johannes sagt:
Willkommen in der Diktaur eines ungezügelten Liberalismus.
Hier etabliert sich unter dem Mantel des Liberalismus ein neuer Feudalismus.
Und die etablierten Parteien und die etablierten Medien in Deutschland und andeswo stehen dafür Pate – denn sie sind die Profiteure.
Maßgebend ist die Rolle der etablierten Medien dabei, sie sind die Steigbügelhalter des Neo-Feudalismus, wie hier sehr schön zu lesen ist:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128373325/Danke-merci-thank-you-grazie-ihr-EU-Hasser.html
In diese Rolle passt auch das Bashing der DWN oder der MMNews durch Spiegel & Co, denn alternative Medien enthüllen das fein gesponnene Lügengespinnst.
Es gilt immer noch: wer die Information bestimmt, hat die Macht.
Danke DWN für Ihre Berichterstattung!

Maus sagt:
Genau das haben wir befürchtet ,und das ist der Weg der Finanz-Diktatur ,alles ohne Ausnahme zum Gegenstand von Gewinnmaximierung und Profiten zu machen!
Wasser darf nicht zum Gegenstand der Spekulation werden ,es muss ein verbrieftes Recht eines jeden Menschen bleiben!
Der Mensch als Ware soll ebenso Unverhandelbar bleiben!
Das gehört vor die Menschenrechts Gericht in Den Haag!
Das Vollständige kranke und Perverse System muss endgültig zu Fall gebracht werden ,und die Politiker Ihres Amtes enthoben werden!

La Paloma sagt:
Hier zu TISA in deutscher Sprache
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
und noch ein Video
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

PecuniaOlet sagt:
Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.
Quelle : Wikipedia

Die haben das verdammt geschickt eingefädelt:
Zunächst über ein (nicht einklagbares) Menschenrecht auf “Zugang zu sauberem Wasser” in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen lassen, dann über Formen der Finanzierung dieses “Menschenrechtes” beraten, um zuletzt “Pflichten” staatlicher und nichtstaatlicher “Akteure” festzulegen und dann vertraglich zu sichern.

PecuniaOlet sagt:
Das ist eine neue Art von “false-flag” – diesmal gegen die Menschheit und unter dem Vorwand der Menschenrechte.

Samstag, 17. Mai 2014

Deutsche Wirtschaft fürchtet Verlust russischer Aufträge an China

Thema: Ukraine-Konflikt

Deutsche Wirtschaft fürchtet Verlust russischer Aufträgen an China

Die deutsche Außenhandelskammer fürchtet bei schärferen Sanktionen gegen Russland den Verlust von lukrativen Aufträgen an die Konkurrenz aus Asien. Dies würde einen Verlust von Marktanteilen und Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Daher fordert die deutsche Wirtschaft die Politik zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.

Deutschlands Unternehmen befürchten bei scharfen Sanktionen gegen Russland den Verlust lukrativer Geschäfte an die Konkurrenz aus Asien. Weitergehende Wirtschaftssanktionen würden „zu einer deutlichen Hinwendung der russischen Wirtschaft und Politik nach Asien, insbesondere nach China, führen“, heißt es in einem Positionspapier der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag und unter anderem an die Bundesregierung gerichtet ist.

„Ein solcher Verlust von Marktpositionen europäischer und deutscher Unternehmen würde angesichts schon jetzt schwieriger Marktverhältnisse langfristig und nachhaltig sein.“

Nach Ansicht der deutschen Firmen droht ihnen bei scharfen Sanktionen gegen Russland ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, Marktanteilen und Arbeitsplätzen. „Das entstehende Vakuum wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von anderen Ländern gefüllt“, heißt es in dem Papier. Auch drohe eine verstärkte Vergabe von Aufträgen an örtliche Wettbewerber sowie die Stornierung oder zeitliche Streckung von Projekten durch russische Auftraggeber.

„Die fortgesetzte Drohung mit weiteren Sanktionen beeinträchtigt die Planungssicherheit empfindlich“, warnt die Kammer. Schon jetzt gebe es „zum Teil auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft in Russland“. Dort sind etwa 6000 deutsche Unternehmen aktiv. Die Exporte nach Russland waren im Januar/Februar um 16 Prozent eingebrochen.

Handelssanktionen würden zu einer Reaktion der russischen Seite führen, mit unabsehbaren juristischen Konsequenzen. „Die Verträge zwischen den Unternehmen sind auf privatwirtschaftlicher Grundlage geschlossen und enthalten bei Nichteinhaltung massive Kompensationen, die von russischer Seite vor internationalen Gerichten mit großer Aussicht auf Erfolg eingeklagt werden könnten“, heißt es in dem Papier weiter.

Wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt droht die EU mit harten Wirtschaftssanktionen. Bislang wurden Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen Privatpersonen verhängt. Die Auslandshandelskammer fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts, die ohne Sanktionen auskommt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

bora sagt:
das ist ja auch das ziel von USA

derdaging sagt:
Das ist ne gute Sache. Da merkt von Mittelstand aufwärts endlich was für Gestalten da in Berlin am werkeln sind.

Anger sagt:
und plötzlich werden div. deutsche und europäische Firmen Übernahmekandidaten für amerikanische Firmen, aber Dank TTIP haben wir hier sowieso bald amerikanische Verhältnisse. Mindestlohn, hätten man sich auch sparen können!
Danke, alles richtig gemacht Frau Merkel!

hasenmaier sagt:
Warum dieses ständige Russen-Bashing?….Sehen wir es mal so:Die USA hofieren China und bücken sich, um ihnen die Stiefel zu lecken…Im Streit mit Vietnam um Öl-und Gasvorkommen in der chinesischen See hat China bereits eine Öl-Platform positioniert.Die Verunreinigten Staaten von Amerika halten sich mit Drohungen zurück und lassen China in Ruhe.Warum?Nachdem Rußland vor kurzem US-Staatsanleihen in Höhe von 26 Mrd. US-Dollar verkauft hat und der US-Dollar daraufhin ” in die Knie ging” (diese T-Bonds mußte das kleine Euro-Land Belgien kaufen), müssen die USA China bei Laune halten und nicht provozieren, … sonst verkaufen die Chinesen auch noch US-Staatsanleihen und braten den US-Dollar. http://www.zerohedge.com/news/2014-05-15/us-officially-takes-no-position-chinas-provocative-actions-disput.

Oeconomicus sagt:
Schlappe für die Sanktions-Trommler?
Lange Gesichter im White House?
Offenbar widersetzt sich die kanadische Regierung in Ottawa dem Dirigenten im Oval Office hinsichtlich lauthals geforderter Wirtschafts-Sanktionen gegen das ‘phöse’ Russland.
Aus Rücksicht auf kanadische Wirtschaftsinteressen sollen zwei russische Konzernchefs von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um den Chef des Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemessow, und den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. http://oconomicus.wordpress.com/2014/05/16/schlappe-fur-die-sanktions-trommler/