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Freitag, 27. Januar 2017

Trump hält was er versprochen hat: TPP ist Geschichte

Thema: Freihandelsabkommen

Trump besiegelt Ausstieg aus TPP

Der neue US-Präsident hat ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit der von ihm angekündigten Kehrtwende in der US-Handelspolitik begonnen. Er unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem der Beitritt der Vereinigten Staaten zum Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP mit elf anderen Staaten rückgängig gemacht wird. Damit setzte Trump eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um.

Den Ausstieg aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommen bezeichnete Trump vor den Fernsehkameras im Oval Office als «grossartige Sache für den amerikanischen Arbeiter». Der im Jahr 2015 unterzeichnete Vertrag ist bislang noch nicht in Kraft getreten.

Durch das nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Abkommen sollten sich die USA mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam zu einer Freihandelszone zusammenschliessen. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Trump hatte TPP im Wahlkampf als «Jobkiller» bezeichnet und im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Geringe Chancen für TTIP

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht.

Auch Trumps Rivalin Hillary Clinton hatte allerdings angekündigt, aus TPP auszutreten. Ein Abschluss von TPP war dagegen ein Herzstück der Agenda von Trumps Vorgänger Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Zu den Verhandlungen über das Transatlantlik-Freihandelsabkommen TTIP mit der EU hat sich der neue US-Präsident bislang nicht geäussert, auch während des Wahlkampfs war er darauf nicht eingegangen. Das Abkommen dürfte aber nur noch geringe Chancen haben, da Trump insgesamt den Freihandelsverträgen sehr skeptisch gegenübersteht.

Neuverhandlung von Nafta

Der neue Präsident will zudem das seit 22 Jahren bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu werde er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen, hatte Trump bereits am Sonntag angekündigt. Peña Nieto wird am 31. Januar im Weissen Haus erwartet, ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt.

Trump kündigte am Montag unter anderem an, die Produktion im Inland auch mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent zu fördern. Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, wie Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern sagte.

Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, ausserhalb der USA zu produzieren, sagte Trump. (woz/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Mittwoch, 4. Mai 2016

Druck auf Europa - die Welt soll nach Amerikas Regeln spielen

Thema: International

Obama zu TTIP und TPP:
"Die Welt soll nach Amerikas Regeln spielen"

Grafik: Screenshot Youtube
Nach den Leaks von Greenpeace hat die Diskussion um TTIP und dessen transpazifischen Bruder TPP erneut Fahrt aufgenommen. In einem Gastbeitrag in der Washington Post verteidigt US-Präsident Barack Obama die geplanten Abkommen und fordert offen, dass sich die Welt nach Regeln richten soll, die die USA bestimmen. Doch da die Verhandlungen im Geheimen stattfinden, weiß niemand so wirklich, was das bedeutet.

Jorgo Riss, Direktor von Greenpeace, kritisiert die negativen Auswirkungen von TTIP auf den Umwelt- und Verbraucherschutz. Auf die Europäische Union übe Washington massiven Druck aus, so Riss. Europaweit fluten derweil Bürger die sozialen Medien mit ablehnenden Kommentaren zu TTIP.



Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 25. April 2015

Umweltinstitut München e.V.: Dieses Video wird den Gentech-Konzernen gar nicht gefallen


 
Freitag, 24.04.2015
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Dieses Video wird den Gentech-Konzernen gar nicht gefallen!
 
 
 
Video: Keine Gentechnik durch die Hintertür!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Agrarminister Christian Schmidt gibt sich gerne als Kritiker der Gentechnik, aber ausgerechnet seine Behörde hat grünes Licht für den Anbau einer neuartigen genmanipulierten Rapssorte gegeben! Doch jetzt gerät der Minister unter Druck: Innerhalb von nur einer Woche haben schon 25.000 Menschen über unsere neue Online-Aktion „Keine Gentechnik durch die Hintertür“ an Schmidt geschrieben.
Damit wir noch mehr Menschen erreichen, haben wir jetzt ein neues Video zur Aktion veröffentlicht. Dort erfahren Sie innerhalb von nur zwei Minuten, mit welchem Trick Monsanto und Co. gerade versuchen, uns Gentechnik durch die Hintertür unterzujubeln – und warum es so wichtig ist, jetzt aktiv zu werden.

Schmidt weiß: Mit Gentechnik ist in Deutschland kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn wir ihm jetzt deutlich machen, dass er unter Beobachtung der Öffentlichkeit steht, können wir ihn dazu bewegen, die Aussaat des Gen-Raps doch noch zu verhindern!
Helfen Sie uns, die Unterschriftenzahl für unsere Aktion auf 50.000 zu verdoppeln:
Schauen Sie sich jetzt unser Video an und teilen Sie es mit möglichst vielen Freunden und Bekannten, damit sie von dem Skandal erfahren und selbst aktiv werden.

Aktion mitmachen: Keine Gentechnik durch die Hintertür!
Wenn Sie noch nicht bei unserer Aktion mitgemacht haben, schreiben Sie jetzt an Agrarminister Schmidt – damit der Gen-Raps vom Acker bleibt!
 
 
 
Globaler Aktionstag:
Hunderttausende gegen TTIP & Co.
 
 
 
Aktionstag gegen TTIP in München
 
Am Globalen Aktionstag am vergangenen Samstag gingen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen eine neue Generation von Freihandels- und Investitionsabkommen zu protestieren. Auf über 700 dezentralen Kundgebungen sagten sie "Nein!" zu TTIP, CETA, TiSA und TPP. Vielen Dank an alle, die teilgenommen haben!
Mit rund 20.000 Menschen war die Demonstration in München eine der größten in Deutschland. In unserer Bilderstrecke zeigen wir Impressionen von der Auftaktkundgebung am Stachus. Dort waren wir mit einem Infostand präsent und sammelten Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP".
Hier geht es zur Bilderstrecke auf unserer Homepage.

Der nächste Schritt ist nun, bei einer zentralen Demonstration ein weiteres, starkes Zeichen gegen die Abkommen zu setzen: Am 10. Oktober 2015 organisieren wir gemeinsam mit vielen anderen eine Großdemonstration in Berlin. Und bereits davor, am 4. Juni, demonstrieren wir in München anlässlich des G7 Gipfels für Klimaschutz, fairen Handel und gegen TTIP, CETA und TiSA.
Zentrale Demonstrationen senden ein starkes Signal an die Politik – doch ihre Organisation kostet uns viel Geld und Ressourcen. Viele Menschen unterstützen uns bereits im Kampf gegen TTIP und CETA. Engagieren auch Sie sich, indem Sie Fördermitglied des Umweltinstituts werden oder schnell und unkompliziert spenden! Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
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 Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
 
 
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Anti-Kohle-Menschenkette im Rheinischen Kohlerevier
Samstag, 25. April 2015
Am 25. April um 13 Uhr findet die Anti-Kohle-Menschenkette im Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinischen Kohlerevier statt. Die Anti-Kohle-Kette wird die von der Abbaggerung bedrohten Orte Keyenberg, Borschemich, Lützerath und Immerath verbinden. Eine Abschlusskundgebung findet in Immerath statt – ein Dorf, das nach den Plänen von RWE demnächst verschwunden sein wird. Mehr Informationen zur Veranstaltung und Anreise finden Sie auf www.anti-kohle-kette.de.
 
 
 
 
 
 
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Samstag, 31. Mai 2014

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Thema: Wasser

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.
Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water zeigt (Video am Anfang des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Jetzt haben sie es doch schon wirklich oft genug versucht. Jetzt hat es doch schon wirklich genug Pettitionen gegeben! Kapieren diese Gierhälse es denn wirklich nicht, dass wir keine "Wasserregulierung" wollen? Warum immer wieder die Versuche durch die Hintertür die Steuerzahler doch noch über den Tisch zu ziehen?
Traut sich denn keiner von der Kommission einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Basta, wir wollen das nicht" oder sind die Geldkoffer der Konzerne noch nicht groß genug und es ist reine Preistreiberei?
Kapieren die es nicht, dass wir im "alten Europa" auch gerne auf "the american Junk to eat" verzichten wollen und dass das mit dem Wasser schon seit Jahrhunderten auch ohne Privatisierung durch Konzerne funktioniert.


Hella sagt:
“So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
Ich vertrete die Rechtsauffassung, daß in einem Demokratischne Rechtsstaat Verträge, die die Öffentlichkeit betreffen und dennoch geheimgehalten werden antidemokratisch und antirechtsstaatlich sind, weil sie den Bürgern demokratisches und Rechtsstaatliches Reagierenund Verhalten verunmöglichen (deshalb wird es jageheimgehalten!) und/oder erschweren und genau deshalb aus logischen Gründen nur von vornherein nichtig sein können.

Da aber Logik wohlweislich an juristischen Fakultäten nicht gelehrt wird, ist zu erwarten, daß die große Masse der Juristen dies aus Eigennutz anders sehen wird und es stellt sich die Frage, welchen Nutzen eine Justiz bringt, die ähnlich realitätsfremd agiert wie die Inquisition im Mittelalter.

Derartige Geheimverhandlungen sind geeignet, den Rechtsfrieden weltweit dauerhaft zu schädigen und man sollte gegen jeden, der sich an solchen Geheimverhandlungen beteiligt, mit äußerster Härte vorgehen, denn solche Geheimverhandlungen sind ein Frontalangriff auf die primitivsten Grundrechte, ja auf das Leben selbst. sie stellen komplett alles in Ftrage, was sich die Menschheit an zivilisatorischen Grundlagenin den Letzten 10000 Jahren geschaffen hat.
Schon allein die Tragweite dieser Machenschaften erzwingt NOT-wendig ein Handeln gegen diese Machenschaften auch notfalls außerhalb aller momentan geltenden Gesetze. Wer sich außerhalb geltenden Rechtes bewegt, kann dieses Recht nicth für sich beanspruchen. Wer aber über die Köpfe der Menschheit hinweg und gegen die Masse der Menschen entscheidet, stellt sich außerhalb jeglichen Menschenrechtes und macht unmittelbare Maßnahmen der Notwehr dagegen zwingend NOT-wendig.

Diese Geheimverhandlungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer Kriegserkärung gegen die gesamte Menschheit!
Deshalb sind Kompromisse diesbezüglich schlichtweg unmöglich.

Es ist zwingend erforderlich, diesen Leuten das schmutzige Handwerk ein für allemal zu legen.

Und: Natürlich natürlich ist es möglich, die mittels solcher Verhandlungen eventuell geschaffenen Verhältnisse wieder rückgängig zu machen, denn solchre “Verträge” und “Vereinbraungen” KÖNNEN niemals Rechtskraft erlangen. Wer das Gegenteil behauptet, ist schlichtweg ein Verbrecher gegen die Menschheit und verdient kein Pardon, denn:

Niemand hat das Recht, die Lebensgrundlagen anderer zu verhökern!

Wer dies auch nur versucht, stellt sich damit außerhalb jeglichen Rechtes, denn er verschlechtert die Daseinsgrundlagen der Menschen noch unter das Niveau des Naturzustandes!
Und er macht sich damit vogelfrei! Denn wer die Lebensrechte anderer derart grundlegend und kategorisch in Frage stellt, tut dies damit auch mit seinem eigenen.
Und er outet sich damit als Kriegetreiber, denn derartige Machenschaften werden notfalls mit Krieg beendet werden müssen.
Hella

Mona Lisa sagt:
UND NACH DEN WASSER DIE LUFT!
Ist Wasser eine Ware? Gibt es einen Markt. einen Marktpreis für Wasser? Den man in die Höhe treiben kann? Kann man mit Wasser spekulieren?
Der UNO-Umweltbericht 2012 berichtete, dass Trinkwasser sich bis 2035 halbieren wird. Zugleich nähern wir uns der 9 Milliarden-Menschheit.
Ich sage ja, wir müssen raus aus dem Kleinkaro unserer Wahrnehmung, unserer Lösungen, raus auf de große Bühne.
Wir brauchen eine Verhandlungsposition, die uns mit den Strolchen auf Augenhöhe setzt. Sonst: Verbot privater Brunnen und Wasser teuer, teuer, teuer. Autowaschen ade.

Johannes sagt:
Willkommen in der Diktaur eines ungezügelten Liberalismus.
Hier etabliert sich unter dem Mantel des Liberalismus ein neuer Feudalismus.
Und die etablierten Parteien und die etablierten Medien in Deutschland und andeswo stehen dafür Pate – denn sie sind die Profiteure.
Maßgebend ist die Rolle der etablierten Medien dabei, sie sind die Steigbügelhalter des Neo-Feudalismus, wie hier sehr schön zu lesen ist:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128373325/Danke-merci-thank-you-grazie-ihr-EU-Hasser.html
In diese Rolle passt auch das Bashing der DWN oder der MMNews durch Spiegel & Co, denn alternative Medien enthüllen das fein gesponnene Lügengespinnst.
Es gilt immer noch: wer die Information bestimmt, hat die Macht.
Danke DWN für Ihre Berichterstattung!

Maus sagt:
Genau das haben wir befürchtet ,und das ist der Weg der Finanz-Diktatur ,alles ohne Ausnahme zum Gegenstand von Gewinnmaximierung und Profiten zu machen!
Wasser darf nicht zum Gegenstand der Spekulation werden ,es muss ein verbrieftes Recht eines jeden Menschen bleiben!
Der Mensch als Ware soll ebenso Unverhandelbar bleiben!
Das gehört vor die Menschenrechts Gericht in Den Haag!
Das Vollständige kranke und Perverse System muss endgültig zu Fall gebracht werden ,und die Politiker Ihres Amtes enthoben werden!

La Paloma sagt:
Hier zu TISA in deutscher Sprache
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
und noch ein Video
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

PecuniaOlet sagt:
Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.
Quelle : Wikipedia

Die haben das verdammt geschickt eingefädelt:
Zunächst über ein (nicht einklagbares) Menschenrecht auf “Zugang zu sauberem Wasser” in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen lassen, dann über Formen der Finanzierung dieses “Menschenrechtes” beraten, um zuletzt “Pflichten” staatlicher und nichtstaatlicher “Akteure” festzulegen und dann vertraglich zu sichern.

PecuniaOlet sagt:
Das ist eine neue Art von “false-flag” – diesmal gegen die Menschheit und unter dem Vorwand der Menschenrechte.

Sonntag, 9. Februar 2014

Freihandel TTIP: Obama will Kongress aushebeln

Thema: USA

Mit einem Gesetz will US-Präsident Obama das Freihandels-Abkommen deutlich beschleunigen. Der Kongress könnte dann keine Änderungen mehr vornehmen, sondern nur noch zustimmen oder ablehnen. Führende Demokraten verweigern ihrem Präsidenten dabei die Gefolgschaft.


US-Präsident Obama will den Kongress beim Freihandels-Abkommen möglichst umgehen. (Foto: dpa)
Ein neuer Gesetztesvorschlag würde es Präsident Obama erlauben, die internationalen Freihandelsabkommen mit Asien und Europa schneller zu einem Abschluss zu bringen. Das Gesetz würde das Mitsprache-Recht der Abgeordneten deutlich einschränken. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, erteilte dem Vorstoß jedoch eine klare Absage und verweigerte seine Unterstützung.

Das sogenannte „Fast-Track“-Gesetz (Englisch: „Überholspur-Gesetz“) würde die Befugnisse des US-Kongresses stark einschränken. Demnach könnte der Kongress fortan nur noch mit „Ja“ oder „Nein“ zu ausgefertigten Handelsabkommen stimmen ohne auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Alle großen Handelsabkommen der vergangenen zehn Jahre wurden in diesem Schnellverfahren besiegelt.

„Die Gesetzesinitiative, die wir heute einbringen, wird sicherstellen, dass diese Handelsabkommen durchgesetzt werden und dass sie auch richtig umgesetzt werden“, sagte der Demokrat Max Baucus, der das Gesetz vorgeschlagen hatte.

Die US-Handelskammer, die auch bei den Verhandlungen zum TTIP eine tragende Rolle spielt, fordert eine schnelle Umsetzung des Gesetzes. Zudem wird der Vorschlag durch die Wirtschafts- und Agrar-Lobby gestützt. Diese fordern eine Garantie dafür, dass die Inhalte von den US-Abgeordneten nicht nachträglich geändert werden. Andernfalls verweigern sie ihre Unterschrift unter die Handelsabkommen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, sprach sich indes gegen den Gesetzesvorschlag aus, wie die Huffington Post berichtet.

„Ich bin gegen Fast Track“, sagte Reid und deutete an, dass das Gesetz an einer fehlenden Mehrheit scheitern wird. Er warnte den Präsidenten davor, den Kongress in diesen wichtigen Fragen auszuhebeln. „Ich denke alle wären gut damit beraten, diese Sache jetzt nicht auf die Spitze zu treiben“, so Reid.

Die USA planen zurzeit zwei große Freihandelsabkommen. Zum einen verhandeln sie mit 11 Pazifik-Staaten, darunter Australien, Mexico, Japan und Peru, über einer Vertiefung der Trans Pacific Partnership (TPP). Darüber hinaus soll mit der EU das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgeschlossen werden. In der EU nimmt die Kritik am Abkommen zu, obwohl die Mitgliedstaaten nur positive Meldungen zum Freihandel verbreiten sollen (mehr hier). Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch Schiedsgerichte die nationale Gerichtsbarkeit aushebeln (hier).

Zurzeit ruhen die Verhandlungen, allerdings nicht weil sich die EU dem öffentlichen Druck der Bürger beugt. Vielmehr wartet sie die Europa-Wahlen ab, bevor das heikle Themen wieder in den Fokus rückt (hier).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftige nochmals ihre Unterstützung des Abkommens auf dem Asien-Pazifik-Ausschuss (APA), wie N24 berichtet. Dieses dürfe nicht aus Augen verloren werden „vor lauter kleinen Schwierigkeiten“, so Merkel in Anspielung auf die NSA-Spionage-Affäre. Dabei machte sie sich auch gleich noch für ein Abkommen mit Asien stark. „Wir brauchen den Wettbewerb auch bei uns zuhause“, so Merkel.

Die USA verfolgen mit TPP und TTIP knallharte geo-strategische Ziele. Sie spielen ihre Verbündeten in Europa und Asien gegeneinander aus, um das Maximum für die eigene Wirtschaft herauszuholen. Zudem sind die Freihandels-Zonen ein weiterer Schritt zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung unter amerikanischer Führung.

So gehört zu den auffälligsten Unterstützern des TTIP auch der NATO-Thinktank Atlantic Council. Das „Board of Directors“ der Denkfabrik besteht aus Altpolitikern, Ex-Militärs, Diplomaten und Wirtschaftsführern, wie der ORF berichtet. Dazu gehören ehemalige Sicherheitsberater verschiedener US-Regierungen wie zum Beispiel Henry Kissinger, Ex-NSA-Direktor William Hayden und der frühere CIA-Chef James Woolsey.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Auf was müssen wir uns vorbereiten?
Bekommen wir Europäer demnächst den gleichen Frass vorgesetzt wie Millionen US-Bürger einschließlich dem, was sie "Brot" nennen?
Ist es dann soweit, dass US-Konzerne bestimmen, was in Europa auf den Tisch kommt?
Hat uns die EU nicht schon genug gegängelt, kommen jetzt die USA mit ihren gentechnisch "veredelten" Produkten, mit ihrem chemischen "Nahrungs"-Müll aus reiner Profitgier noch dazu?
Klar, so was kann nur im Geheimen verhandelt werden.


Natürlich werden die EU-Kommissare alles abnicken, wenn die Höhe ihrer persönlichen "Kostenerstattung" stimmt.
Ob das EU-Parlament überhaupt gefragt wird? Ich glaube nicht. Die einzelnen Länder schon gar nicht. Unsere "Europakanzlerin" hat ihre Befehle garantiert schon erhalten und wird alles dafür tun sie umzusetzen, nur um ihren Posten zu behalten.

Ob der "Friedensnobelpreisträger" den Kongress aushebelt bleibt abzuwarten. Und wenn, dann hat er die Entscheidung bestimmt nicht selbst getroffen, angekündigt hat er schon so Vieles ...

Er ist genau so eine Marionette des Kapitals wie die deutschen Regierungsdarsteller, die liegen allerdings dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche.

Sind die Namen der Verhandler eigentlich auch geheim?
Nicht das es demnächst auch so viele ungeklärte "Selbstmorde" von Politikern und Verhandlern gibt wie jetzt von Bänkern!


Else sagt:
Was unterscheidet dann Obama von Putin? Nichts! Der Unterschied ist nur der, dass Obama Weisungen der Wall Street befolgen muss, während Putin das Wohl seines Landes verfolgt. Unsere gleichgeschalteten Medien betreiben gegen Putin einen unerträglichen Gesinnungsterror, Obama wird dagegen schön geschrieben. Vorab erhielt er den Friedennobelpreis ohne jede Leistung, ein Witz.
Täglich hört man in allen Medien nur negative Berichte über “Putins-Spiele” in Sotschi. Warum hat man nicht von “Coca Cola” Spielen seinerzeit in Atlanta geschrieben? Wir werden gezielt manipuliert und belogen.
Unsere Politiker erfüllen längst, genauso wie Obama, die Weisungen der Wall Street. Das TTIP wurde hinter verschlossenen Türen längst vereinbart. Wir sind verraten und verkauft worden.

Fatson sagt:
TTIP WDR Funkhausgespräch Januar 2014 mit Pia Eberhardt und David Caspary
Moderation Randi Crott
Sollte man sich anhören.
Sehr aufschlussreich:http://www.youtube.com/watch?v=KAMXtN4V7Z8

Revoluzzer2000 sagt:
Wann wachen die Leute endlich auf und erkennen, dass die USA eben nicht die sind die sie immer vorgeben zu sein?
Es wird höchste Zeit, dass die Welt von diesen Verbrechern in den USA befreit wird, die die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen wollen.
Russland und China haben das längst erkannt und handeln entsprechend. Nur Europa träumt weiter vor sich hin…

gollmann02 sagt:
Die Vorgehensweise von Obama ähneln der Etablierung der EU. Demokratische Rechte werden ausgehebelt. Die verbleibenden Zweifler werden unter Druck gesetzt, diffamiert durch Linksmedien, mit der Behauptungen, daß eine Verweigerung ihrer Zustimmung das Land schädige.
Amerika geht den Weg der entkernten europäischen Nationen, es wird auf sozialistisch gekrempelt.

heide sagt:
ja, ich frage mich, wer hier bei wem abguckt. alles ist, wie sich herausstellt, von langer hand sorgfältig vorbereitet.
man könnte aber auch das experiment EU als lackmustest betrachten.

GWalter sagt:
  • Was von der “Demokratisierung” anderer Länder durch die USA zu halten ist, kann man im Global Research nachlesen.
  • So haben die USA nach dem 2. Weltkrieg in 75 Ländern Aufstände, Bürgerkriege und die Ermordung von Staatsoberhäuptern inszeniert, dazu die Lieferung von Waffen als Brandbeschleuniger benutzt.
  • Mindestens 25 Millionen Tote, ein Großteil davon Frauen und Kinder, gab es durch diese “Demokratisierung” zu beklagen. Die damalige Außenministerin Albright sagte zum Boykott gegen den Irak, selbst wenn 500000 Kinder dadurch verhungern würden, sei der Sturz Husseins das wert. Welchen Grad an Zynismus braucht es, um seine solche Aussage zu machen?
  • Russland hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich aus den Angelegenheiten der EU herausgehalten, während sich die US immer aggressiver an die Grenzen und Einflusssphäre Russlands näherten.
  • Die EU und Deutschland sollte sich auf keinen Fall in diese Kriegsspielchen der USA einbeziehen lassen.
  • Der Preis der dafür eventuell zu bezahlen wäre mag man nicht einmal erahnen.Was von der “Demokratisierung” anderer Länder durch die USA zu halten ist, kann man im Global Research nachlesen.
  • So haben die USA nach dem 2. Weltkrieg in 75 Ländern Aufstände, Bürgerkriege und die Ermordung von Staatsoberhäuptern inszeniert, dazu die Lieferung von Waffen als Brandbeschleuniger benutzt.
  • Mindestens 25 Millionen Tote, ein Großteil davon Frauen und Kinder, gab es durch diese “Demokratisierung” zu beklagen. Die damalige Außenministerin Albright sagte zum Boykott gegen den Irak, selbst wenn 500000 Kinder dadurch verhungern würden, sei der Sturz Husseins das wert. Welchen Grad an Zynismus braucht es, um seine solche Aussage zu machen?
  • Russland hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich aus den Angelegenheiten der EU herausgehalten, während sich die US immer aggressiver an die Grenzen und Einflusssphäre Russlands näherten.
  • Die EU und Deutschland sollte sich auf keinen Fall in diese Kriegsspielchen der USA einbeziehen lassen.
  • Der Preis der dafür eventuell zu bezahlen wäre mag man nicht einmal erahnen.