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Samstag, 25. März 2017

Neues aus Absurdistan und dessen Präsidenten

Thema: Donald Trump

«Demokraten haben Russland-Geschichte erfunden»

Das FBI weiss von keiner Abhöraktion gegen Donald Trump während des Wahlkampfs. Trotzdem nimmt die Regierung die Anschuldigung nicht zurück – um von Russland abzulenken?

FBI-Direktor James Comey hat erstmals öffentlich bestätigt, dass seine Behörde zu möglichen Kontakten zwischen Russland und Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump ermittelt. Diese Ermittlungen seien Teil einer umfassenderen Untersuchung zu der russischen Beeinflussung der US-Wahl im November 2016, sagte Comey am Montag zu Beginn einer Kongressanhörung zum vermuteten Einfluss des Kreml auf die Wahl und möglichen Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam. Die Ermittlungen gingen auch der Frage nach, ob Straftaten begangen worden seien, sagte Comey.

Vorwürfe des Präsidenten, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, entkräftete Comey bei der Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. «Ich habe keine Informationen, die diese Tweets stützen», sagte er zu Twitter-Nachrichten Trumps, in denen er Obama das Abhören seiner Telefone im Trump Tower vorgeworfen hatte.

Auch Republikaner widerspricht Trump

Ähnlich äusserte sich zuvor der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Eine Abhöraktion im Trump Tower habe es nicht gegeben, sagte Nunes. Andere Überwachungsmassnahmen gegen Trump und seine Vertrauten könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden, fügte der Republikaner hinzu.

Die Antwort aus dem Weissen Haus kam postwendend: Das Weisse Haus nehme die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück, sagte Trumps Mediensprecher Sean Spicer. Die Aussagen Comeys hätten nichts an der Lage geändert.

Zu den Kontakten zwischen dem Trump-Team und dem Kreml sagte er, der Geheimdienstausschuss habe bislang keine Beweise gefunden, dass Vertreter von Wahlkampfteams mit russischen Agenten zusammengearbeitet hätten. Dieser Frage werde jedoch weiter nachgegangen.

Serie von Angriffen

Das FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 8. November steckt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte am Montag dem Ausschuss Repräsentantenhaus in Washington, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weisse Haus bringen.

Wer will wie ablenken?

Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Adam Schiff, hatte zuvor seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Comey den Fragen nach dem angeblichen Abhören des Trump Towers dauerhaft ein Ende bereiten werde. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss würden sich teils darauf fokussieren, ob US-Bürger Russland beim Hackerangriff auf die Demokraten geholfen hätten.

Trump warf den Demokraten am Montag unmittelbar vor der Anhörung vor, sich die Anschuldigungen über Russland auszudenken. Sie hätten die Russland-Geschichte erfunden, um so eine Entschuldigung dafür zu haben, einen schrecklichen Wahlkampf betrieben zu haben, teilte der Präsident auf Twitter mit.

Eine weitere Theorie der Ablenkung kommt von Seiten der «New York Times»: In einem Artikel, der die bizarre Entstehungsgeschichte des Abhörvorwurfs gegen Obama nachzeichnet, mutmassen die Autoren, dass Trump sich solcher Attacken bedient, um von der FBI-Untersuchung gegen sein Wahlkampfteam wegen möglicher Russland-Kontakte abzulenken. Auch beim «Atlantic» werden ähnliche Vermutungen angestellt: Trump wolle mit den Vorwürfen die Untersuchung gegen ihn politisieren und als von Demokraten gesteuert porträtieren.

Laufende Ermittlungen

Ginge es nach Trump sollte der Kongress und das FBI lieber die undichten Stellen und Leaks der letzten Wochen untersuchen. Trump kopiert gar die Vorwürfe gegen ihn und münzt sie auf Hillary Clinton um: Die Bundespolizei solle zu Kontakten zwischen Russland und dem Team seiner demokratischen Rivalin ermitteln. Wie zu den Obama-Vorwürfen lieferte er für diese Anschuldigungen keine Belege. Die US-Geheimdienste haben bislang nicht öffentlich davon gesprochen, dass es die Möglichkeit von Verbindungen zwischen Clinton und Moskau gegeben haben könnte.

Normalerweise äussert sich das FBI nicht öffentlich über laufende Ermittlungen. Comey hat bei der Anhörung jedoch laut eigenen Angaben wegen des immensen öffentlichen Interesses die Erlaubnis des Justizministeriums. (mch/sda/dap)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ja so sind sie, die "Herrscher der Welt" mit den besten Geheimdiensten der Welt. Selber die ganze Welt abhören, ausspähen und überall spionieren, wenn es dann aber sie selber trifft, dann ist das Chaos groß. Erbärmlich, wenn die "besten Geheimdienste der Welt", die jedes Jahr Milliarden Dollar kassieren, nicht ohne unbewiesene Behauptungen auskommen können.
Wie gut ist ein Geheimdienst, eine Bundespolizei, deren Untersuchungsergebnisse aus Spekulationen und unbewiesenen Anschuldigungen bestehen, deren Auftraggeber das aber der Öffentlichkeit als unumstößliche Tatsachen verkaufen und dabei vor keiner Lüge zurückschrecken? (Ich denke da u.A. an die "Massenvernichtungswaffen")


Freitag, 27. Januar 2017

Trump hält was er versprochen hat: TPP ist Geschichte

Thema: Freihandelsabkommen

Trump besiegelt Ausstieg aus TPP

Der neue US-Präsident hat ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit der von ihm angekündigten Kehrtwende in der US-Handelspolitik begonnen. Er unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem der Beitritt der Vereinigten Staaten zum Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP mit elf anderen Staaten rückgängig gemacht wird. Damit setzte Trump eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um.

Den Ausstieg aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommen bezeichnete Trump vor den Fernsehkameras im Oval Office als «grossartige Sache für den amerikanischen Arbeiter». Der im Jahr 2015 unterzeichnete Vertrag ist bislang noch nicht in Kraft getreten.

Durch das nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Abkommen sollten sich die USA mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam zu einer Freihandelszone zusammenschliessen. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Trump hatte TPP im Wahlkampf als «Jobkiller» bezeichnet und im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.

Geringe Chancen für TTIP

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht.

Auch Trumps Rivalin Hillary Clinton hatte allerdings angekündigt, aus TPP auszutreten. Ein Abschluss von TPP war dagegen ein Herzstück der Agenda von Trumps Vorgänger Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte.

Zu den Verhandlungen über das Transatlantlik-Freihandelsabkommen TTIP mit der EU hat sich der neue US-Präsident bislang nicht geäussert, auch während des Wahlkampfs war er darauf nicht eingegangen. Das Abkommen dürfte aber nur noch geringe Chancen haben, da Trump insgesamt den Freihandelsverträgen sehr skeptisch gegenübersteht.

Neuverhandlung von Nafta

Der neue Präsident will zudem das seit 22 Jahren bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu werde er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen, hatte Trump bereits am Sonntag angekündigt. Peña Nieto wird am 31. Januar im Weissen Haus erwartet, ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt.

Trump kündigte am Montag unter anderem an, die Produktion im Inland auch mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent zu fördern. Unternehmenssteuern sollen auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, wie Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern sagte.

Wenn ein Unternehmen die USA verlasse und seine Produkte danach in den USA verkaufen wolle, müsse es hohe Strafzölle bezahlen. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, ausserhalb der USA zu produzieren, sagte Trump. (woz/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Montag, 16. Januar 2017

Internationaler Frühschoppen - So. 15.1.17 - Trump im Weißen Haus - Die Welt sortiert sich neu

Internationaler
Frühschoppen
Logo Internationaler Frühschoppen (Quelle: phoenix)

„Trump im Weißen Haus – “
Die Welt sortiert sich neu?"

Internationaler Frühschoppen - So. 15.1.17 12.00 - 13.00 Uhr
Ein Milliardär und Geschäftsmann im Weißen Haus! – Am 20. Januar wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der Kontrast zu Vorgänger Barack Obama könnte kaum größer sein. Selten war ein gewählter US-Präsident schon vor seiner Amtszeit so umstritten, selten hat er das eigene Land so gespalten wie Trump. Provokation, Tabubruch und Beleidigung gehörte zu seinem Repertoire im Wahlkampf. Wie wird sich nun der Präsident Trump verhalten?

Die Journalisten

  • Shi Ming (China)
  • Christoph Von Marschall (Deutschland)
  • Elisabeth Cadot (Frankreich)
  • Andrew Denison (USA)
  • Anreji Gurkov (Russland)

  • Moderation: Michael Hirz

    Die Atom-Codes in den Händen eines impulsiven Nicht-Politikers – das macht vielen Beobachtern Sorge. Regieren via Twitter könnte ein anderes Novum werden. Belege dafür gibt es aus dem Wahlkampf.
    Und sein Verhältnis zu den Medien gilt mindestens als angespannt. Kritischen Berichterstattern wurde in der ersten Pressekonferenz nach der Wahl schlicht das Fragerecht verweigert.
    In Berlin, Moskau, Peking und Paris begleitet man die ersten Schritte des designierten Präsidenten Donald Trump mit Argusaugen. Das Bemühen ist erkennbar, dem neuen starken Mann in Washington zumindest mit Respekt zu begegnen. Vor allem für die Europäer geht es um viel. Der Wechsel im Weißen Haus kommt im Jahr der großen Unsicherheiten mit Wahlen in Frankreich und den Niederlanden. Die Stunde der Populisten scheint nahe. Das Verhältnis zu Russland wird ein wichtiger Gradmesser für die neue Präsidentschaft und in China hat man sich bereits auf Machtspiele eingestellt. Langweilig wird es nicht in den nächsten vier Jahren. Welchen Politikstil wird Trump pflegen? Wie wird er die Weltordnung verändern? Oder wird sie ihn verändern? Welche neuen Achsen sind denkbar?

    » der Kommentar des Blogschreibers «

    Man weiss nichts, man spekuliert über einen Mann, der zwar gewählt, aber noch nicht mal als Präsident vereidigt ist. Man beschuldigt so ganz nebenbei, natürlich wieder ohne jeden Beweis, Putin und Russland, aber auch China in gewisser Weise. Natürlich bestätigen die jeweiligen Journalisten aus China und Russland, ganz medien- und politikkonform, die gemachten Aussagen, zumindest waren keine Propheten dabei, die hinterher genau gewusst haben, dass ihre Voraussagen richtig waren, Trump sich aber, in bosartiger Weise, nicht daran gehalten hat.

    So einen überzeugten Trump-Befürworter, den es zweifelsohne auch unter Journalisten gibt, traut man sich bei Öffentlich-Rechtlichen wohl nicht einzuladen. Dazu ist man wohl doch zu regierungsnah. Und wie diejenigen, die unsere Regierung darstellen, gegenüber Trump eingestellt sind, haben sie ja schon zu genüge bewiesen.

    Die Idee, dass Donald Trump sich ganz anders verhalten kann als sein Vorgänger Obama, weil er sich nämlich nicht durch Grossspenden von der Wall Street und der Waffenindustrie abhängig gemacht hat, hat keiner vorgetragen. Dass die USA auch geostrategische Interessen an anderen Ländern haben wurde kurz erwähnt, ist aber wohl nicht Trumps primäres Ziel, so die Meinung der Journalisten.
    Jetzt werde untersucht, ob er von russischer Seite unterstützt wurde. Die Unterstützung sei aber nicht das Problem sondern seine Äussenrungen im Wahlkampf, ob er da eventuell gelogen hat.

    Es gibt in den USA und auch in Deutschland scheinbar Kreise, die sich nicht mit einem Präsidenten Trump abfinden wollen und sich deshalb an jeden Strohhalm klammern um ihm eine Unredlichkeit nachzuweisen, um ihn auf den letzten Metern doch noch als Präsident verhindern zu können. Es sind wohl die gleichen Kreise, denen es bei der Wahl von Kriegstreiber George dabbelju damals nicht schnell genug gehen konnte, dass er zum Präsidenten "gekrönt" wurde.

    Die, auf Steuerzahlers Kosten, in den Sand gesetzten Spenden der deutschen Regierung und die Spenden diverser deutscher NGO's an Hillary Clinton sind anscheinend kein Thema mehr und sollen wohl auch möglichst nicht mehr öffentlich erwähnt werden.

    Mittwoch, 23. November 2016

    Nato spricht plötzlich freundlich über Russland

    Thema: Nato

    Nach Trump-Sieg:
    Nato spricht plötzlich freundlich über Russland

    Die Nato spricht nach dem Wahlsieg von Donald Trump plötzlich deutlich milder über Russland.

    Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stimmt die Nato-Führung laut Reuters „mildere Töne“ gegenüber der Regierung in Moskau an. „Russland ist unser größter Nachbar, Russland bleibt und es ist insbesondere dann wichtig, im Dialog zu bleiben, wenn die Spannungen größer werden und man verschiedenen Herausforderungen im Sicherheitsbereich gegenübersteht“, sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Dienstag in Brüssel.

    Der russische Präsident Wladimir Putin und sein künftiger US-Kollege Trump ließen am Vorabend verlauten, eine konstruktive Partnerschaft anzustreben. Zugleich versuchte der scheidende US-Präsident Barack Obama den Nato-Partnern die Angst vor seinem Nachfolger zu nehmen.

    „In meinen Gesprächen mit dem designierten Präsidenten hat er ein großes Interesse gezeigt, den Kern unserer strategischen Beziehungen zu erhalten“, sagte Obama vor seiner letzten Auslandsreise als Präsident, die ihn nach Europa führt. „Eine der Botschaften, die ich überbringen kann, ist sein Bekenntnis zur Nato und der transatlantischen Allianz.“ Amerika stehe auch künftig für eine starke und robuste Nato ein. Diese Allianzen seien nicht nur gut für Europa, sie seien auch gut für die USA und entscheidend für die Welt.

    Trump und Putin wollen nach Angaben des russischen Präsidialamtes beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus kooperieren. Hier müssten die Anstrengungen beider Staaten verknüpft werden. Darüber seien sich beide in ihrem ersten Telefonat seit der US-Wahl am 8. November einig gewesen. Putin habe Trump einen partnerschaftlichen Dialog angeboten, hieß es in der russischen Erklärung. Die Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt und die Nicht-Einmischung in die jeweiligen internen Angelegenheiten.

    Die Annäherung zwischen Trump und Putin wird vor allem in den osteuropäischen Ländern nervös verfolgt, die russische Übergriffe auf ihr Territorium nach dem Vorbild der Ukraine befürchten.

    Trump hatte im Wahlkampf mit dem Abzug der US-Truppen aus Europa gedroht, falls die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten. Die Nato hat bereits entsprechende Szenarien für diesen Fall entwickelt. Die EU-Staaten beschlossen am Montag, ihre Pläne für eine gemeinsame Sicherheitspolitik voranzutreiben. Der Beschluss wurde auch von Großbritannien mitgetragen, das bisher stets darauf geachtet hat, dass in der EU keine Doppelstrukturen zur Nato entstehen. Die britische Premierministerin Theresa May will Fragen rund um die Nato nach Angaben einer Sprecherin möglichst bald mit Trump erörtern. Auch die Beziehungen zu Russland sollten im Kontext des Syrien-Konflikts angesprochen werden.

    Ob die milden Töne der Nato von Dauer sind, ist unklar: In der erst kürzlich beschlossenen Nato-Doktrin und in der Folge in der deutschen Militär-Doktrin wird Russland als Feind angesehen.

    Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

    Sonntag, 24. April 2016

    campact - 90.000! DAS ist der Hannover-Hammer



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    Es ist angerichtet
    Was für ein Mutmacher! Mit 90.000 Menschen ist die Demo gegen TTIP und CETA in Hannover viel größer als jemals gedacht. Das Signal ist: jetzt kräftig weitermachen! Dafür brauchen wir Ihre Hilfe – am besten ab sofort.

    Liebe Leser,
    morgen Abend treffen sie sich in Hannover – zum üppigen Festbankett im Schloss Herrenhausen. Bei exklusiven Speisen wollen sie TTIP wieder flott machen: Angela Merkel, Barack Obama und ein Tross von Konzernlobbyisten. Doch so sehr die Köche sich anstrengen: Der Appetit ist weg. Denn die Vorspeise war bitter für die TTIP-Fans: Mit 90.000 Menschen haben wir heute in Hannover demonstriert – viel, viel mehr als erwartet.
    Und es sind die Bilder unseres Protests, die die Medienberichte vom TTIP-Gipfel prägen: Ein Meer aus bunten Fahnen, Ballons, Papp-Figuren und Transparenten, Menschen aus der ganzen Breite der Gesellschaft. Das war das Ziel. Und es ist erreicht!
    Was für ein Signal! Doch ausruhen gilt nicht. Um TTIP und CETA zu Fall zu bringen, müssen wir ab sofort Tag für Tag kräftig dranbleiben. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir große Pläne: Vor dem Sonder-Parteikonvent der SPD im Sommer wollen Campact-Aktive die Delegierten in persönlichen Gesprächen davon überzeugen, Nein zu CETA zu sagen. Mit einem Volksentscheid in Bayern stellen wir CETA zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Und für den 24. September planen wir gleich sechs Großdemos: in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg.
    Damit wir das alles schaffen, bitten wir Sie herzlich, Campact ab sofort regelmäßig zu fördern. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
    Und hier unsere Pläne im Detail: 
    • Anfang Juni oder im September entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent, dem Kleinen Parteitag, ob sie Ja oder Nein zu CETA sagt. Überall im Land sollen Campact-Aktive vorher den Delegierten erläutern, warum die von der Partei gezogen roten Linien mit dem CETA-Vertrag überschritten würden.
    • Die Bundesspitze der Grünen trommelt lautstark gegen TTIP und CETA. Doch die Grünen in den Landesregierungen, wo sie mit am Kabinettstisch sitzen, ducken sich weg. Dabei müssten sie jetzt sagen: Im Bundesrat verweigern wir CETA die Zustimmung. Dann hätte CETA dort nicht die nötige Mehrheit. Wenn die Grünen sich bis Mitte Mai nicht klar äußern, werden Campact-Aktive dies in den entscheidenden Ländern mit Online-Appellen und Aktionen vor Ort einfordern.
    • In Bayern machen wir eine ganz große Sache! Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort wollen wir CETA per Volksentscheid zur Abstimmung stellen – und gleichzeitig die TTIP- und CETA-kritische CSU-Basis gegen ihre Parteioberen mobilisieren.
    • Und am 24. September setzen wir die Serie von Großdemos fort: In Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg sollen sich gleichzeitig Zehntausende gegen TTIP und CETA versammeln. Damit werden noch viel mehr Menschen ganz leicht an einer Demo teilnehmen können – und ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen, im Bundesrat CETA und TTIP zu stoppen.
    Sie sehen: Der Köcher ist voll. Die Pfeile ins Ziel zu bringen, ist jedoch eine Kraftanstrengung, die zusätzliche Mittel benötigt. Großdemos und Aktionen vor Ort, Plakate, Flyer, Kontaktaufnahme mit Delegierten: Das alles kostet sehr viel Geld.
    Wir bitten Sie daher: Fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Das gibt uns die Kraft und Flexibilität, dem komplexen Problem CETA und TTIP immer passend zu begegnen – bis die Sache vom Tisch ist. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.
    Wenn Sie bis zum 30.4.2016 Ihre Fördererklärung übermitteln, senden wir Ihnen zur argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel. Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien” von Petra Pinzler, Hauptstadtkorrespondentin und Otto-Brenner-Preisträgerin für kritischen Journalismus.
    Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
    Vielen Dank für Ihr Engagement
    Maritta Strasser, Campaignerin
    Christoph Bautz, Campact-Vorstand
    PS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – einfach unser Förder-PDF ausdrucken und an Campact senden.
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    Montag, 4. April 2016

    Demo gegen TTIP und baldige Übergabe der Unterschriften dem Bundeswirtschaftsminister

    News zur Petition
    Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff hat gerade ein Update zur Petition „Angela Merkel und @SigmarGabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen! #ttiptransparenz”,  veröffentlicht.

    Demo gegen TTIP und baldige Übergabe der Unterschriften dem Bundeswirtschaftsminister

    31. Mär 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition, heute möchten wir Sie auf die Demonstration gegen TTIP am 23.April in Hannover unbedingt aufmerksam machen. Wenn Sie es schaffen, bitte machen Sie mit. Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das... Weiterlesen
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    Montag, 29. Februar 2016

    campact - Deutsche Bürger vs. Barack Obamas TTIP-Show



    Obama will TTIP durchboxen – halten Sie gegen

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    Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken – und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit Zehntausenden wollen wir am 23. April auf die Straße gehen und so die Bilder des Tages prägen.
    Lieber Gerd Dietrich,
    in zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln – damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!
    Die Umfrage macht Mut, jetzt kräftig dranzubleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die große TTIP-Werbeshow durchkreuzen – und selbst die Bilder des Wochenendes prägen. Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln – aber draußen ein Meer aus Fahnen und Transparenten! Zehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen – getragen von einem breiten Bündnis.
    Eine Großdemo in nur zwei Monaten zu organisieren – das ist eine riesige Herausforderung: Plakate und Flugblätter müssen gedruckt und möglichst viele Busse organisiert werden. Für den Tag benötigen wir eine große Bühne und Lautsprecheranlage. Bitte ermöglichen Sie daher die Demo mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro helfen enorm!
    Sie haben schon in der Vergangenheit für unsere TTIP-Kampagne gespendet. Herzlichen Dank! Bitte helfen Sie auch diesmal, die Demo zu realisieren.
    Obama will sich in seiner zweiten Amtszeit mit Erfolgen den Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Zuletzt gelang ihm das in Paris. Er brachte den Weltklimavertrag mit auf den Weg. Dass er Klimapräsident werden will, dafür können wir ihm immer noch zujubeln – so wie das zehntausende Menschen 2008 vor der Siegessäule in Berlin taten.
    Doch bei TTIP trifft er nun auf unseren Widerstand: Wenn Obama Ende April nach Deutschland kommt, richten sich die Menschen auf der Straße diesmal gegen seine Politik. Dabei machen wir deutlich: Unser Protest wendet sich nicht generell gegen ihn oder die USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks protestieren Menschen nämlich gemeinsam gegen das Abkommen – weil es primär den Interessen transnationaler Konzerne dient. Auf unserer Demobühne kommen daher auch etliche Kritiker/innen aus den USA zu Wort.
    Damit nicht nur Obama am letzten April-Wochenende einfliegt, sondern auch Vertreter/innen des Widerstands gegen TTIP, brauchen wir Ihre Unterstützung. Flugtickets für die Gäste aus den USA, eine große Demobühne, zehntausende Plakate und Flugblätter – all dies ist nötig, damit der 23. April eine kraftvolle Demonstration wird. Schon 5 Euro bringen sehr viel!
    Ich setze auf Ihre Unterstützung.
    Herzliche Grüße
    Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand
    PS: Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen, falls Sie das bevorzugen. Bitte geben Sie Ihre Adresse im Verwendungszweck an:
    Campact e.V.
    Konto-Nr. 6980690751
    Bank für Sozialwirtschaft
    BLZ 25120510
    IBAN DE08251205106980690751
    BIC BFSWDE33HAN
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