Neues aus Absurdistan und dessen Präsidenten

Thema: Donald Trump

«Demokraten haben Russland-Geschichte erfunden»

Das FBI weiss von keiner Abhöraktion gegen Donald Trump während des Wahlkampfs. Trotzdem nimmt die Regierung die Anschuldigung nicht zurück – um von Russland abzulenken?

FBI-Direktor James Comey hat erstmals öffentlich bestätigt, dass seine Behörde zu möglichen Kontakten zwischen Russland und Mitarbeitern von US-Präsident Donald Trump ermittelt. Diese Ermittlungen seien Teil einer umfassenderen Untersuchung zu der russischen Beeinflussung der US-Wahl im November 2016, sagte Comey am Montag zu Beginn einer Kongressanhörung zum vermuteten Einfluss des Kreml auf die Wahl und möglichen Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam. Die Ermittlungen gingen auch der Frage nach, ob Straftaten begangen worden seien, sagte Comey.

Vorwürfe des Präsidenten, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, entkräftete Comey bei der Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. «Ich habe keine Informationen, die diese Tweets stützen», sagte er zu Twitter-Nachrichten Trumps, in denen er Obama das Abhören seiner Telefone im Trump Tower vorgeworfen hatte.

Auch Republikaner widerspricht Trump

Ähnlich äusserte sich zuvor der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Eine Abhöraktion im Trump Tower habe es nicht gegeben, sagte Nunes. Andere Überwachungsmassnahmen gegen Trump und seine Vertrauten könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden, fügte der Republikaner hinzu.

Die Antwort aus dem Weissen Haus kam postwendend: Das Weisse Haus nehme die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurück, sagte Trumps Mediensprecher Sean Spicer. Die Aussagen Comeys hätten nichts an der Lage geändert.

Zu den Kontakten zwischen dem Trump-Team und dem Kreml sagte er, der Geheimdienstausschuss habe bislang keine Beweise gefunden, dass Vertreter von Wahlkampfteams mit russischen Agenten zusammengearbeitet hätten. Dieser Frage werde jedoch weiter nachgegangen.

Serie von Angriffen

Das FBI und der Auslandsgeheimdienst CIA haben sich überzeugt gezeigt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten vor der Wahl am 8. November steckt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA, sagte am Montag dem Ausschuss Repräsentantenhaus in Washington, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump in das Weisse Haus bringen.

Wer will wie ablenken?

Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Adam Schiff, hatte zuvor seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Comey den Fragen nach dem angeblichen Abhören des Trump Towers dauerhaft ein Ende bereiten werde. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss würden sich teils darauf fokussieren, ob US-Bürger Russland beim Hackerangriff auf die Demokraten geholfen hätten.

Trump warf den Demokraten am Montag unmittelbar vor der Anhörung vor, sich die Anschuldigungen über Russland auszudenken. Sie hätten die Russland-Geschichte erfunden, um so eine Entschuldigung dafür zu haben, einen schrecklichen Wahlkampf betrieben zu haben, teilte der Präsident auf Twitter mit.

Eine weitere Theorie der Ablenkung kommt von Seiten der «New York Times»: In einem Artikel, der die bizarre Entstehungsgeschichte des Abhörvorwurfs gegen Obama nachzeichnet, mutmassen die Autoren, dass Trump sich solcher Attacken bedient, um von der FBI-Untersuchung gegen sein Wahlkampfteam wegen möglicher Russland-Kontakte abzulenken. Auch beim «Atlantic» werden ähnliche Vermutungen angestellt: Trump wolle mit den Vorwürfen die Untersuchung gegen ihn politisieren und als von Demokraten gesteuert porträtieren.

Laufende Ermittlungen

Ginge es nach Trump sollte der Kongress und das FBI lieber die undichten Stellen und Leaks der letzten Wochen untersuchen. Trump kopiert gar die Vorwürfe gegen ihn und münzt sie auf Hillary Clinton um: Die Bundespolizei solle zu Kontakten zwischen Russland und dem Team seiner demokratischen Rivalin ermitteln. Wie zu den Obama-Vorwürfen lieferte er für diese Anschuldigungen keine Belege. Die US-Geheimdienste haben bislang nicht öffentlich davon gesprochen, dass es die Möglichkeit von Verbindungen zwischen Clinton und Moskau gegeben haben könnte.

Normalerweise äussert sich das FBI nicht öffentlich über laufende Ermittlungen. Comey hat bei der Anhörung jedoch laut eigenen Angaben wegen des immensen öffentlichen Interesses die Erlaubnis des Justizministeriums. (mch/sda/dap)

---

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Ja so sind sie, die "Herrscher der Welt" mit den besten Geheimdiensten der Welt. Selber die ganze Welt abhören, ausspähen und überall spionieren, wenn es dann aber sie selber trifft, dann ist das Chaos groß. Erbärmlich, wenn die "besten Geheimdienste der Welt", die jedes Jahr Milliarden Dollar kassieren, nicht ohne unbewiesene Behauptungen auskommen können.
Wie gut ist ein Geheimdienst, eine Bundespolizei, deren Untersuchungsergebnisse aus Spekulationen und unbewiesenen Anschuldigungen bestehen, deren Auftraggeber das aber der Öffentlichkeit als unumstößliche Tatsachen verkaufen und dabei vor keiner Lüge zurückschrecken? (Ich denke da u.A. an die "Massenvernichtungswaffen")