Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut hat trotz SPD-Bedenken den Bundestag passiert, könnte m der nächsten Woche aber noch vom Bundesrat verzögert werden. Im Bundestag stimmten die meisten SPD-Abgeordneten dem CSU-Projekt zu und sorgten so mit der Union für eine Mehrheit. Allerdings kündigten mehrere Bundesländer, darunter NRW, an, am nächsten Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grenzländer fordern Ausnahmen von der Maut, um den Verkehr mit den Nachbarländern nicht zu behindern. Dies hatte das Verkehrsministerium abgelehnt. Österreich drohte erneut mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. rtr
Nicht von dieser Welt
AusgeflogenEin Abgeordneter des indischen Parlaments hat sich In seiner Heimat ein Flugverbot einge-handelt weil er einen Mitarbe|ter von Air India mit einer Sandale verhauen hat. Der Mann hatte dem Politiker vor einem Flug mitgeteilt, er könne nicht Business-Class fliegen, da es auf dem Flug nur Economy Class gebe. Daraufhin schlug er den Mitarbeiter 25 Mal mit seinem Schuh.
Quelle: Westfalenpost 25.03.2017
Interesse an EU-Beitritt verloren: Erdogan erwägt zweite Volksabstimmung
Im April stimmt die Türkei über Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem ab. Ein Ja würde nicht nur mehr Macht für den Staatschef bedeuten, sondern wohl auch die Tür zur EU endgültig zuschlagen. Nicht so schlimm, findet der Präsident und appelliert sogar an Brüssel, die Verhandlungen gleich selbst abzubrechen.
Obamacare bleibt vorerst: Trump scheitert an eigenen Reihen
Es ist die erste große Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama ist bereits im Wahlkampf sein politisches Hauptanliegen. Doch die Republikaner stellen sich gegen ihren Präsidenten.
Quelle: n-tv.de
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