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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
im
vergangenen Jahr wollte Landwirtschaftsminister Schmidt das Verbot für
drei bienengefährliche Pestizide lockern. Das konnten wir verhindern,
doch jetzt droht neue Gefahr für die fleißigen Honigsammler: Die EU-Kommission hat neue, hochwirksame Insektengifte zugelassen.
Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron sollen zum Einsatz
kommen, wo ältere Gifte nicht mehr wirken oder verboten wurden.
Bevor
die neuen Wirkstoffe auf die Äcker kommen, muss auch das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Pestizide
genehmigen. Doch das Amt hüllt sich in Schweigen: Auch auf
mehrfache Nachfrage hin will man uns nicht einmal sagen, ob überhaupt an
der Genehmigung gearbeitet wird. Die Begründung: Schon die Information,
ob ein Genehmigungsantrag vorliegt, sei Geschäftsgeheimnis der Firmen,
die die Mittel herstellen.
Durch die Geheimniskrämerei des BVL ist es uns unmöglich, der Behörde als unabhängiges Institut auf die Finger zu schauen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, das BVL auf Herausgabe der Information zu verklagen.
Die Zerstörung der Ökosysteme betrifft uns alle – deshalb sollten auch
alle wissen dürfen, ob die Behörden an der Zulassung von Pestiziden
arbeiten. Wir werden deshalb erstmalig in einem Grundsatzverfahren
klären lassen, ob das BVL das Vorliegen von Anträgen einfach zum
Geschäftsgeheimnis erklären kann.
Mit unserer Klage müssen wir uns auf ein langwieriges Verfahren einstellen. Deshalb bitten wir Sie jetzt um Ihre Mithilfe:
Werden Sie heute Fördermitglied und unterstützen Sie unsere Arbeit für
die Bienen langfristig. Wir bedanken uns bei Ihnen mit einem passenden
Geschenk: Sie bekommen zwei Gläser feinsten Honig aus einer bayerischen
Imkerei.
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