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Liebe Leser,
Millionen Menschen haben überall in der EU gegen die umstrittenen
Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Damit zeigten wir sehr
deutlich, dass wir keine Politik wollen, die einseitig auf die Interessen der Konzerne setzt und Sozial- und Umweltstandards abbaut.
Und auch das ist unser Erfolg: Überall in Europa sind Parteien,
Gewerkschaften und Journalist/innen ins Grübeln gekommen. Dennoch wird
zu wenig diskutiert, wie eine andere, gerechte Handelspolitik konkret
aussehen könnte. Und ohne die richtigen Ideen kann eine Veränderung der Handelspolitik nicht gelingen.
TTIP ist zwar auf Eis gelegt, aber die EU-Kommission plant schon ca. 20 weitere Abkommen gleicher Bauart. Der Zeitpunkt, die Handelspolitik von Grund auf zu ändern, ist gekommen: Jetzt braucht es dringend starke Impulse.
Handelspolitik muss für die Menschen und die Umwelt da sein. Es ist an
uns, zu zeigen: Weder „America first!“ à la Trump noch Neoliberalismus
und Deregulierung der Märkte bieten eine nachhaltige Lösung. Die Alternative kann nur eine gerechte, soziale und ökologische Handelspolitik sein.
In Kürze wollen wir deshalb mit unseren Forderungen für eine
progressive Handelspolitik an die Öffentlichkeit gehen. In einem ersten
Schritt haben wir in vielen Gesprächen mit Expert/innen zehn konkrete
Forderungen entwickelt, die vorrangig für die Wende zu einer
progressiven Handelspolitik sind. Aber wir wollen kein reines
„Expertenpapier“: Weil wir eine Bürgerbewegung sind, wollen wir wissen, was Sie denken.
Bitte nehmen Sie sich 15 Minuten Zeit, um bis zum 15.3. an unserer Online-Abstimmung teilzunehmen.
In unseren Plan für eine andere Handelspolitik schaffen es nur die
Forderungen, die mindestens zwei Drittel Zustimmung erhalten. Natürlich
informieren wir Sie, wenn wir die Ergebnisse ausgewertet haben und
unsere Forderungen für eine progressive Handelspolitik ausformuliert
sind.
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Oft beginnen Bewegungen mit Kritik an den Verhältnissen. Um
eine wirkliche Veränderung zu erreichen, darf es aber nicht dabei
bleiben. Vielmehr ist es wichtig, Alternativen aufzuzeigen.
Die Bewegung für den Atomausstieg zum Beispiel beschränkte sich nicht
nur auf die Warnung vor den Gefahren der Atomkraftwerke. Sie kümmerte
sich auch um alternative Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser – und
damit war sie sehr erfolgreich.
Unser Protest gegen TTIP und CETA hat die EU-Kommission zu größerer
Transparenz gezwungen und die Investorenklagen in CETA selbst kommen
erst in vielen Jahren oder vielleicht nie. Wenn wir jetzt gemeinsam eine Alternative anbieten, können wir die Handelspolitik grundsätzlich verbessern.
Der Zeitpunkt dafür ist sehr gut. Die Bundestagswahl in diesem Jahr wird chancenreicher, als wir es vor ein paar Wochen erwartet haben. 1,8 Millionen Campact-Aktive sind als Wähler/innen so wertvoll, dass die Politiker/innen uns zuhören werden.
Natürlich werden wir unsere Forderungen mit viel Energie
öffentlichkeitswirksam präsentieren und mit Bundestags- und
Europaabgeordneten diskutieren. Daher unsere Bitte an Sie: Schenken Sie uns jetzt Ihre Meinung!
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Herzliche Grüße
Anna Cavazzini, Handelsteam Campact
PS: Kennen Sie das TINA-Prinzip? Margaret Thatcher hat es erfunden.
„There is no alternative“ („Es gibt keine Alternative“) war der
Schlachtruf neoliberaler Politik für viele düstere Jahre. Aber es gibt
immer eine Alternative! Sie können es beweisen.
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