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Wasser darf keine Ware sein
Griechenland soll gezwungen werden, seine Wasserversorgung weiter zu
privatisieren. Das wäre für viele verarmte Griechinnen und Griechen eine
Katastrophe. Deutschland hat eine gewichtige Stimme in der EU – und
trägt den Kurs bisher mit. Deshalb müssen wir der Regierung jetzt Dampf
machen. Bitte unterzeichnen Sie die WeAct-Petition des „Netzwerks
Griechenlandsolidarität“.
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Liebe Leser,
das Geld reiche kaum noch zum Leben, erzählt der 61-jährige Dimitris.
„Und so wie mir geht es vielen Leuten.“[1] Jeder dritte Grieche muss
mittlerweile mit einem Monatseinkommen von etwa 800 Euro oder weniger
auskommen.[2] Dabei liegen die Preise teils über deutschem Niveau. Künftig könnte für Dimitris sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet sein.
Denn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank
und Internationalem Währungsfonds will das verschuldete Griechenland
zwingen, Anteile seiner beiden größten Wasserwerke zu privatisieren. Als
Folge drohen massive Preiserhöhungen.
Das „Netzwerk Griechenlandsolidarität“ hat deshalb auf WeAct, der
Petitionsplattform von Campact, eine Petition an EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestartet. „Egal,
wie man zu dem Griechenland auferlegten Sparprogramm ansonsten steht:
Die Versorgung mit Wasser zu privatisieren, ist menschenverachtend und
ökonomisch kurzsichtig“, erklärt Imke Meyer vom Netzwerk.
Imke Meyer will mit der Petition kräftig Druck auf die
Bundesregierung machen – sie weiß, dass die Haltung der deutschen
Bundesregierung entscheidend ist für den europäischen Kurs gegenüber
Griechenland. Und so hofft sie auf die Unterstützung zehntausender
Bürger/innen. „Wir setzen der von oben verordneten Politik der Kürzungen
europäische Solidarität von unten entgegen. Wenn wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, überreichen wir die Petition persönlich.“
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„Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!“ Fast
zwei Millionen Menschen unterzeichneten 2013 eine Europäische
Bürgerinitiative mit diesem Slogan. Mit Erfolg: Die Kommission änderte
eine EU-Richtlinie, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt
hätte. „Ausgerechnet in Griechenland sollen die
Privatisierungspläne aber weiter vorangetrieben werden, weil es Schulden
hat“, sagt Imke Meyer. „Gerade deshalb ist die vom
Kürzungsdiktat hart getroffene Bevölkerung aber ganz besonders auf
Wasser angewiesen, das sie sich leisten kann!“
Steigende Preise sind für die griechische Bevölkerung bedrohlich. Ein Viertel ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 46 Prozent. Viele
arbeiten für Niedrigstlöhne, Sozialhilfe gibt es nicht. Unter den
Sparzwängen ist die öffentliche Daseinsvorsorge nahezu
zusammengebrochen. Dimitris berichtet, selbst im Krankenhaus habe sein Sohn die Bettwäsche und das Verbandsmaterial selbst mitbringen müssen.[3]
Griechenland soll Anteile der Wasserwerke verkaufen, um Schulden
zurückzahlen. Doch das ist kurzsichtig. Zahlreiche Beispiele aus anderen
Städten zeigen: Wasserprivatisierung führt oft zu steigenden Preisen und nützt nur den Investoren.[4]
Weil Wasserversorgung ein Monopol ist, gibt es keinen Wettbewerb.
Private Unternehmen können die Preise diktieren und das Netz vermodern
lassen. Ob in Ghana, Malaysia, Ungarn oder auch Deutschland: Vielerorts musste die Wasserversorgung später kostspielig zurückgekauft werden.[5]
Einen solchen Fehler kann sich das verarmte Griechenland nicht
leisten! Unterschreiben Sie bitte jetzt, um das Netzwerk
Griechenlandsolidarität im Kampf gegen die Wasserprivatisierung zu
unterstützen!
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Die Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform
von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da
Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Sie mit
dieser E-Mail gerne auf die Kampagne hinweisen.
Herzliche Grüße
Lena Rohrbach, Campaignerin für WeAct
PS: Das ebenfalls verschuldete Portugal wurde bereits zur
Wasserprivatisierung gezwungen. Das Ergebnis: Die Wasserpreise stiegen
teils auf das Vierfache.[6] Das darf in Griechenland nicht auch noch
passieren!
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[1] Deutschlandfunk, Das Sparen am eigenen Leib spüren, 21.02.2017
[2] Deutschlandradio Kultur, Ein gutes Drittel hat weniger als 10.000 Euro pro Jahr, 21.02.2017
[3] Deutschlandfunk, Das Sparen am eigenen Leib spüren, 21.02.2017
[4] Süddeutsche Zeitung, Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase, 26.01.2013
[5] Transnational Institute, Here to stay: Water remunicipalisation as a global trend, 13.11.2014
[6] Campact.de, 5-Minuten-Info: Unser Wasser ist keine Ware!
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