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Freitag, 29. Juni 2018

campact - EILT: Wasserprivatisierung



Wasserprivatisierung verhindern – JEFTA stoppen
Die EU hat es eilig: In wenigen Tagen stimmt sie über JEFTA ab. Das Handelsabkommen mit Japan ermöglicht die Privatisierung unserer Wasserversorgung – mit schlimmen Folgen. Die SPD kann das Desaster noch verhindern. Darum: Unterzeichnen Sie hier für unser Wasser – und fordern Sie von der SPD den Stop von JEFTA.

Liebe  Leser,
veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise -  damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. 

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden - wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern.[2] Den Bürger/innen teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.

Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell. Schon am Montag wollen wir SPD-Chefin Andrea Nahles unseren Appell mit mindestens 150.000 Unterschriften übergeben. Machen Sie jetzt mit!
Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!

Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden.[3] Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucher/innen den Schaden.

Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.[4]
Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Nicht nur, damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichnen Sie bitte hier und jetzt!
Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro.[5] Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.
[1] „Stille Wasser sind teuer“, The European, 11.3.2013
[2] „Union fällt unter 30 Prozent“, Der Spiegel, 27.6.2018
[3] „Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan“,  bdew, 25.5.2018
[4] „Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen JEFTA birgt Probleme“, DGB, 29.6.2017
[5] „Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht“, Die Zeit, 10.9.2013
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Mittwoch, 1. März 2017

campact - Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!

 


 
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Wasser darf keine Ware sein
Griechenland soll gezwungen werden, seine Wasserversorgung weiter zu privatisieren. Das wäre für viele verarmte Griechinnen und Griechen eine Katastrophe. Deutschland hat eine gewichtige Stimme in der EU – und trägt den Kurs bisher mit. Deshalb müssen wir der Regierung jetzt Dampf machen. Bitte unterzeichnen Sie die WeAct-Petition des „Netzwerks Griechenlandsolidarität“.

Liebe Leser,
das Geld reiche kaum noch zum Leben, erzählt der 61-jährige Dimitris. „Und so wie mir geht es vielen Leuten.“[1] Jeder dritte Grieche muss mittlerweile mit einem Monatseinkommen von etwa 800 Euro oder weniger auskommen.[2] Dabei liegen die Preise teils über deutschem Niveau. Künftig könnte für Dimitris sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet sein. Denn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will das verschuldete Griechenland zwingen, Anteile seiner beiden größten Wasserwerke zu privatisieren. Als Folge drohen massive Preiserhöhungen.

Das „Netzwerk Griechenlandsolidarität“ hat deshalb auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, eine Petition an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble gestartet. „Egal, wie man zu dem Griechenland auferlegten Sparprogramm ansonsten steht: Die Versorgung mit Wasser zu privatisieren, ist menschenverachtend und ökonomisch kurzsichtig“, erklärt Imke Meyer vom Netzwerk.

Imke Meyer will mit der Petition kräftig Druck auf die Bundesregierung machen – sie weiß, dass die Haltung der deutschen Bundesregierung entscheidend ist für den europäischen Kurs gegenüber Griechenland. Und so hofft sie auf die Unterstützung zehntausender Bürger/innen. „Wir setzen der von oben verordneten Politik der Kürzungen europäische Solidarität von unten entgegen. Wenn wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, überreichen wir die Petition persönlich.“
„Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!“ Fast zwei Millionen Menschen unterzeichneten 2013 eine Europäische Bürgerinitiative mit diesem Slogan. Mit Erfolg: Die Kommission änderte eine EU-Richtlinie, die Kommunen unter Privatisierungsdruck gesetzt hätte. „Ausgerechnet in Griechenland sollen die Privatisierungspläne aber weiter vorangetrieben werden, weil es Schulden hat“, sagt Imke Meyer. „Gerade deshalb ist die vom Kürzungsdiktat hart getroffene Bevölkerung aber ganz besonders auf Wasser angewiesen, das sie sich leisten kann!“

Steigende Preise sind für die griechische Bevölkerung bedrohlich. Ein Viertel ist arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 46 Prozent. Viele arbeiten für Niedrigstlöhne, Sozialhilfe gibt es nicht. Unter den Sparzwängen ist die öffentliche Daseinsvorsorge nahezu zusammengebrochen. Dimitris berichtet, selbst im Krankenhaus habe sein Sohn die Bettwäsche und das Verbandsmaterial selbst mitbringen müssen.[3]

Griechenland soll Anteile der Wasserwerke verkaufen, um Schulden zurückzahlen. Doch das ist kurzsichtig. Zahlreiche Beispiele aus anderen Städten zeigen: Wasserprivatisierung führt oft zu steigenden Preisen und nützt nur den Investoren.[4] Weil Wasserversorgung ein Monopol ist, gibt es keinen Wettbewerb. Private Unternehmen können die Preise diktieren und das Netz vermodern lassen. Ob in Ghana, Malaysia, Ungarn oder auch Deutschland: Vielerorts musste die Wasserversorgung später kostspielig zurückgekauft werden.[5]  Einen solchen Fehler kann sich das verarmte Griechenland nicht leisten! Unterschreiben Sie bitte jetzt, um das Netzwerk Griechenlandsolidarität im Kampf gegen die Wasserprivatisierung zu unterstützen!
Die Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da Campact aber die Ziele der Petition unterstützt, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne auf die Kampagne hinweisen.

Herzliche Grüße
Lena Rohrbach, Campaignerin für WeAct

PS: Das ebenfalls verschuldete Portugal wurde bereits zur Wasserprivatisierung gezwungen. Das Ergebnis: Die Wasserpreise stiegen teils auf das Vierfache.[6] Das darf in Griechenland nicht auch noch passieren!
[1] Deutschlandfunk, Das Sparen am eigenen Leib spüren, 21.02.2017
[2] Deutschlandradio Kultur, Ein gutes Drittel hat weniger als 10.000 Euro pro Jahr, 21.02.2017
[3] Deutschlandfunk, Das Sparen am eigenen Leib spüren, 21.02.2017
[4]  Süddeutsche Zeitung, Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase, 26.01.2013
[5] Transnational Institute, Here to stay: Water remunicipalisation as a global trend, 13.11.2014
[6] Campact.de, 5-Minuten-Info: Unser Wasser ist keine Ware!

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