Posts mit dem Label Euro-Rettung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Euro-Rettung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 2. Juli 2015

Starke Rede: Gysi entzaubert die selbstgefällige Kanzlerin

Thema: Bundestag

Sehr starke Rede zur Griechen-Tragöde: Gysi entzaubert die selbstgefällige Kanzlerin
Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung eine fulminante Rede gehalten. Im Stile vom Emile Zola warf Gysi der Bundeskanzlerin und ihren Helfern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von ihrer falschen Politik angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen sei.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Gregor Gysi, DIE LINKE:
»Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«



Veröffentlicht am 01.07.2015

„Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte am Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. „Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes“, sagte Gysi, „sondern es geht um Macht und Demokratie.“ Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.

Kommentare

fahrenheit455
Auf die Amerikanisierung Europas folgt als logischer Schritt die Lateinamerikanisierung Südeuropas mit allen Folgen: die Beseitigung linker Regierungen ist da nur ein völlig selbstverständlicher Zwischenschritt.

Harald Segebrecht
Oh man, ich musste grad spontan vor meinem Bildschirm klatschen!
Gysi trifft den Nagel auf dem Kopf der Regierung.

Andrea Holldorf
Sehr gute und faktenreiche Rede zu Griechenland von Gregor Gysi, Bundestag 01.07 2015

David Iliev
CDU wiedermal, sie wollen einfach nicht, dass es den Menschen in Griechenland gut geht. Ihre Schwesterregierung hat sie in diese prekäre Lage gebracht, Syriza muss so gesehen einen Körper im Koma wieder zurückholen! Syriza hat bisher viel erreicht, und ich denke, dass, würde Deutschland endlich die Scheuklappen öffnen, würde hier eine Lösung für alle gefunden!


Donnerstag, 15. Mai 2014

Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?

Thema: Degradierung der Euro-Politiker

Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: EU-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war. Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten. Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.


Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe. (Foto: White House)
Die Financial Times hat in einer äußerst lesenswerten Reportage die Ereignisse beim G 20-Gipfel im November 2011 in Cannes rekonstruiert.

Die Geschichte liest sich wie Shakespeares Macbeth.

Die FT hat von Teilnehmern des Gipfels erfahren, dass sich die EU-Staatschefs unter Anleitung von Nicholas Sarkozy darauf geeinigt hatten, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen:
Der wollte ein Referendum über das Rettungspaket. Die EU-Führer sagten Nein, Sarkozy demütigte den Griechen in bespielloser Weise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll in der Zwischenzeit ein Intrige gestartet haben und den Oppositionsführer Samaras auf die Installierung einer Regierung der nationalen Einheit vorbereitet haben. Barrosos Kandidat: Der ehemalige Zentralbanker Lucas Papademos. Der Plan gelang. Es war ein eiskalter Putsch, in dem Technokraten aus Brüssel einen gewählten Regierungschef zu Fall brachten. Nicht in offener Feldschlacht, sondern mit dem Messer von hinten. Es muss ein ekelhaftes Zusammentreffen gewesen sein.

Schließlich ging es bei dem Treffen um Italien: Die Italiener waren am Ende. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach, Italien mit 80 Milliarden Euro zu retten, um den Crash zu verhindern. Dafür müsste die Troika ins Land. Statt der Troika kam schließlich der Goldman Mario Monti.

Die Amerikaner wollten in Cannes eigentlich den Durchbruch bei der Euro-Rettung erreichen. Präsident Barack Obama übernahm die Leitung der Sitzung, nachdem Sarkozy ihm Platz gemacht hatte. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner präsentierte Obama einen Plan: Wie in den USA sollte auch in Europa ein Rettungsschirm eine Brandmauer aus Steuergeldern errichtet werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Europäer sollten unbegrenzt Geld drucken, um eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Weil Deutschland sich immer gegen die verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gewandt hatte, legte Obama einen neuen Vorschlag vor: Die Europäer sollten ihre Speziellen Ziehungsrechte (Special Drawing Rights, eine Art Papiergold, das der IWF für die Mitgliedsländer hält) für die Euro-Rettung verpfänden.

Hier soll sich nun der FT zufolge die bemerkenswerte Szene abgespielt haben: Angela Merkel soll empört gewesen sein und gesagt haben, dass sie das deutsche Tafelsilber nicht verpfänden könne, weil EZB-Chef Jens Weidmann sein Veto eingelegt habe.

Die FT schreibt, Merkel sei in „Tränen ausgebrochen“ (tearful breakdown). Sie habe gesagt: „Das ist nicht fair. Ich kann nicht gegen die Bundesbank entscheiden. Das kann ich nicht machen.“

Die FT wörtlich:
    „,Das ist nicht fair.’ That is not fair, the German chancellor said angrily, tears welling in her eyes. ,Ich bringe mich nicht selbst um.’ I am not going to commit suicide.“
Merkel soll vor allem erbost gewesen sein, dass die Euro-Retter offenbar die deutschen SDRs kassieren wollten, ohne Italien die Troika zu schicken. Merkel soll gesagt haben: „Ich werde ein solch großes Risiko nicht eingehen, ohne etwas von Italien zu bekommen. Ich werde nicht Selbstmord begehen.“

Laut FT hätten die Amerikaner und Franzosen an dieser Stelle gemerkt, dass sie zu weit gegangen waren. Eine Entscheidung wurde auf den nächsten Morgen vertagt, an dem nichts mehr geschah.

Ein Kommentator auf ft.com zweifelt an der Version der FT. Er erinnert an die Memoiren des spanischen Premiers Zapatero: Dieser hatte geschrieben, dass der IWF bei der Sitzung auch den Spaniern Geld + Troika angeboten habe – 50 Milliarden Euro. In den Memoiren sei auch zu lesen, dass der italienische Finanzminister Tremonti als erster von „Selbstmord“ gesprochen haben soll: Die Troika in Italien, das wäre das Todesurteil für das Berlusconi-Kabinett gewesen. Der Kommentator bezeichnet die Tränen Merkels als „Show eines Clowns“.

Unabhängig von der Frage, warum Merkel geweint hat und ob die Tränen nicht tatsächlich ein gigantisches Theater waren, ist die Schilderung der FT aus einem anderen Grund aufschlussreich: In Cannes wurde den Europäern offenbar klargemacht, dass sie den Euro durch eine Schuldengemeinschaft zu retten haben. Der erste Versuch mit den IWF-Ziehungsrechten wurde nicht verwirklicht – doch Merkel und den anderen war klar, dass sie durch Inflation und Gelddrucken dafür zu sorgen haben, dass die Dinge in der Euro-Zone wieder ins Lot kommen.

Wenig später wurde der ESM beschlossen, noch etwas später verkündete Mario Draghi, die EZB werde den Euro mit allen Mitteln retten. Das heißt also: Die EZB wird den Euro auf Kosten der europäischen Sparer durch Inflation oder OMT-Programme oder der Bazooka retten. Vermögensabgaben und Ähnliches sind seit dieser Sitzung unausweichlich.

Nach dieser Sitzung war die demokratische Entscheidungsfindung in Europa abschafft. Ab da wurde alternativlos durchregiert.

Der Euro war gerettet. Die Zahlen sind heute genauso schlecht wie damals. Doch die europäischen Politiker sind anders: Ein einziger Ritualmord genügte, um sie gefügig zu machen.

Der Grieche Papandreou hatte als letzter in Europa versucht, sein Volk an der Entscheidung über die Zukunft zu beteiligen. Er wurde eiskalt gemeuchelt.

Seither muckt keiner mehr auf in Europa.

Lady Macbeth in Cannes, Merkel in Tränen.
Großes Theater.
Verheerende Folgen.

Mehr zum Thema:
Die große Plünderung: Der Weg Europas von der Demokratie zur Feudal-Herrschaft

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

wütender wutbürger sagt:
Es stellt sich die Frage, wieso gerade jetzt diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen ? Jemand will, dass wir erfahren, wie es tatsächlich hinter den Kulissen läuft. Das man keine Volksabstimmungen wünscht und schon gar keine Demokratie!
Das alles in den Hinterzimmern von Einzelnen auf mafiöser Art entschieden wird. Das die EU Staaten keinerlei Souveränität und Entschieidungsgewalt mehr besitzen. Das DIE bereit sind über Leichen zu gehen. Das wir verraten wurden und immer wieder auf neue verraten werden.
Das, was hier die Meisten längst wussten oder vermutet haben, bestätigt sich hiermit. In der Ukraine mischt die EU und USA mit, dort wurde ein geputschter Präsident seitens EU und USA platziert, dort wurde gestern ein Referendum durchgführt, welches man ignoriert und nicht anerkennen will…..
Die gleichgeschalteten Staatsmedien berichten einseitig, hetzerisch. lügen und betreiben die größte Propagandaaktion seit dem letzten WK.
Gibt es vielleicht doch noch Beteiligte mit einem Gewissen?
Die vielleicht wollen, dass wir ein wenig Wahrheit erfahren?
Wer genau steckt hinter dieser Insiderinformation? Und was soll damit bezweckt werden? Will man dadurch einen Massenprotest auslösen?
Will man uns so sagen, sorry, wir haben nur Blut an den Händen kleben, weil wir erpressst werden?

Bernhard sagt:
hervorragender Beitrag – sehr gut den Hintergrund zu wissen. Es gab vor ein paar Tagen auch einen sehr interessanten Vortrag von Prof. Stark, der eindeutig zugab, dass die Zentralbanken seit 2008 weltweit jede Kontrolle und jeden Überblick über die Lage verloren haben. Ende November 2011 war der globale Crash des Weltfinanzsystems nur noch Stunden entfernt.
http://quer-denken.tv/index.php/485-professor-stark-finanz-und-geldsystem-im-blindflug

heide sagt:
danke für den link. das ist ein sehr anschaulicher, interessanter artikel und zeigt damit auch auf, in welchem desolaten zustand die EU stecken muß, wenn draghi ab juni geld drucken will um eine inflation zu produzieren…
das system kann uns jeden moment um die ohren fliegen

Unsere FREUNDE verlangen ENTEIGNUNG sagt:
Deutschen Volksvermögens.
Ja heutzutage braucht man keine 1000 Bomber über das Land fegen zu lassen, es genügt schon den finanziellen Ruin eines Volkes herbei zu führen!
Deshalb erwarten wir immer die Nachrichten von der Wall Street und die Befehle unserer sogenannten Freunde.
” Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten.”
Das zeigt die wahre Größe unserer sogenannten Freunde!
Bislang ist mir nicht bekannt, daß der so beschimpfte Herr Putin so etwas überhaupt verlangt hätte – die Vernichtung Deutschen Volksvermögens…oder?
Ganz und gar nicht! Im Gegenteil!
Herr Putins Lieblingskind:
http://lupocattivoblog.com/2010/04/09/die-eurasische-idee-ware-die-groste-gefahr-fur-den-welttyrannen/
Es stellt sich nun die Frage:
WER ist der FREUND und WER ist der eigentliche FEIND?
das kann nun jeder für sich selbst ausloten, für mich ist diese Nachricht nur noch eine Bestätigung dass ich in der richtigen Richtung des Tyrannenstaates richtig gelegen hatte. Wenn du merkst dass du ein totes Pferd reistest – steig doch einfach ab.
Es könnte sein dass nur noch der Sattel geritten wird und darunter befindet sich ein weiß gefärbtes Skelett, es könnte sein dass dies mal ein Pferd war!
Viele Grüße an unsere Freunde!
Russlands Staatsschulden 70 Milliarden -
Staatsschulden unserer Freunde 17 Billionen -
WER ? ist der PLEITE STAAT ? der sich auf Kosten anderer sanieren möchte!

Peterlein sagt:
Wieso degradiert?
Lakaien waren unsere Politiker wohl bereits von Anfang an.
- Bilderberg beschloss die EU und den Euro bereits 1955 -
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/05/bildberg-beschloss-die-eu-und-den-euro.html Bei Frau M.´s Vorgeschichte, fällt es einem schwer, daran zu glauben,
dass die Tränen aus diesem Grund gekullert sind.
- Merkel selbst hat in ihrer Zeit als Bundesministerin die Aufnahmeweihen des hintergrundmächtigen transatlantischen Zirkels empfangen – (s. S. 81 unten).
http://de.scribd.com/doc/20478282/8/%E2%80%9EWas-wird-man-denn-dann
http://www.chronik-berlin.de/news/cameleon.htm
http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld/
Erinnere auch noch an die Rosenholzdateien.
Spätestens jedoch hier, hätten eigentlich alle BRD und EU Politiker zurücktreten müssen, da wahrscheinlich alle bespitzelt wurden und damit erpressbar sind.
– Überwachungsskandal: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-nsa-speicherte-mehr-als-300-berichte-ueber-merkel-a-961414.html
Merkel hat Enteignung der Deutschen zugunsten der Wall-Street unterschrieben http://ralfkeser.wordpress.com/2014/05/07/merkel-hat-enteignung-der-deutschen-zugunsten-der-wall-street-unterschrieben/
Aber anscheinend versteht es niemand oder was noch schlimmer ist, es interessiert einfach keinen, solange die Propaganda- und Gehirnwäscheindustrie, von Tränen, verlorenen Pfunden und Wehwehchen unserer Politikern berichten kann und wir nur noch 24h am Tag mit “anspruchsvollem” – Wurst-Programm – zugedröhnt werden.
Gewählt wird entsprechend dem o.g. Programm, dann wieder, die empfohlene Volkskammerpartei, damit wir noch mehr über den Tisch gezogen werden können, mit noch höherer Zustimmung.
Gute Nacht Deutschland.

insider sagt:
Schon mal überlegt warum es mittlerweile so still wird um Merkel. Sie schickt Steinmeier & Co and die Front und will sich sang und klanglos aus der Schusslinie nehmen. Sie weiß genau was auf uns zukommt.
Und das Schlimme dabei ist, das gemeine Volk ist so dumm und kapiert es nicht einmal, was für Verbrecher Merkel, Schäuble und Co sind, was sie dem deutschen Volk antun.

Veda1966 sagt:
Wer meint, dass Frau Merkel das Volksvermögen nicht ohne Zustimmung des Volkes veräußern kann, der ist auf dem Holzweg.
Seit 1954 existiert der “Vertrag aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen”. Dieser ist nicht Bestandteil einer Verschwörungstheorie, sondern kann von jedem im Internet nachgelesen werden. Nach Abschluss der 2+4-Verhandlungen wurden viele Artikel dieses Vertrages gestrichen. Die Wesentlichen sind aber weiterhin gültig und ein weiterer unumstößlicher Beweis, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nie souverän war. Mit dieser Aussage hatte Schäuble mal nicht gelogen.
Weiterhin gültig sind die Artikel, welche die Besatzungskosten regeln. Gut, das steht auch im Grundgesetzt und ist nichts neues.
Jetzt wird es heftig. Dort steht drin, dass das deutsche Auslandvermögen ohne Angabe von Gründen konfisziert werden kann. In diesem Fall wären wohl alle deutschen Konzerne, Banken und Versicherungen komplett Pleite.
Des Weiteren steht drin, dass die Bundesregierung ohne Angabe von Gründen abgesetzt und durch einen aliierten Gouverneursrat ersetzt werden kann.
Es ist also eine Frage des Charakters, ob ein deutscher Politiker dieses Spiel mitspielt und den haben Merkel und Schäuble definitiv nicht. Zu süss ist die Macht.
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

Mittwoch, 5. März 2014

Ukraine: Deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen

vorab: Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Petition 48994 - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen
noch bis zum 11. März mitzeichnen (hier klicken)


Thema: Bailout für Energie-Konzern

Deutschland und die EU planen offenbar, Steuergelder zum russischen Gazprom-Konzern umzuleiten: Ein Regierungssprecher sagte, der Westen könne die offenen Gasrechnungen der Ukraine bei Gazprom übernehmen. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät den Konzern, der jedes Jahr Milliarden-Gewinne einfährt. Ein Bailout für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte.

Es gibt in jeder Krise auch Gewinner: Gerhard Schröder mit dem CEO von Gazprom, Alexei Miller und dem russischen Bürokraten Sergei Ivanow. (Foto: dpa)
Westliche Länder haben nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine Hilfe bei ihrer offenen Gasrechnung gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern in Aussicht gestellt. Deutschland und seinen Partnern sei es jetzt wichtig, der Ukraine bei ihren finanziellen Problemen zu helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin angesichts des zugespitzten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Konkret werde es noch im März um die Begleichung einer Gasrechnung gegenüber Gazprom gehen. Darüber sollten in der nächsten Woche Gespräche geführt werden.

Nach einer Meldung der russischen Agentur Interfax hat die Ukraine die Schulden bei Gazprom für Gas auf zwei Milliarden Dollar beziffert. Gazprom hatte am Montag mitgeteilt, man prüfe eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine nach dem ersten Quartal.

Ein “Bailout” für Gazprom wäre ein politischer Skandal erster Güte. Es ist dasselbe Problem wie den “Banken-Rettungen”. Die Staaten leben über ihre Verhältnisse mit Hilfe von Staatsschulden. Wie Herr Janukowitsch mit dem Geld verwendet hat, konnte man ja vor einigen Tagen sehen (hier). Wenn sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Politiker suchen immer nach einer Möglichkeit zum “Bailout”. Denn der “Bail-In”, dass also die Gläubiger für das Risiko, das sie eingehen, auch haften, ist schwieriger umzusetzen. Vom Steuerzahler können die Politiker Zwangsabgaben erheben. Gegenüber der Finanzindustrie müssen sich die verschuldeten Regierungen artig verhalten – weil ihnen sonst die Banken die Kredite streichen.

Dass jedoch der deutsche und europäische Steuerzahler nun die offenen Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen soll, ist absurd. Gazprom, das vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten wird, ist ein Milliarden-Unternehmen: Im dritten Quartal 2013 meldete das Unternehmen einen Gewinn von 8,1 Milliarden Dollar. Die Russen können der Ukraine nach Belieben das Messer ansetzen, wenn die EU sich auf einmal bereit erklärt, die offenen Rechnungen von Janukowitsch zu bezahlen.

Der amtierende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer der engsten Vertrauten von Gerhard Schröder.

Noch vor wenigen Monaten war die EU mit Gazprom wegen der hohen Energiepreise im Clinch gelegen.

Es ist unklar, welchen “Deal” Merkel und Barroso hinter den Kulissen verhandeln. Offenbar stehen die EU-Verhandler einer ziemlich heftigen Erpressung der Russen wehrlos gegenüber. Gazprom hatte, so Forbes, vor einigen Tagen angekündigt, die Gas-Preise für die Ukraine drastisch anheben zu wollen. Ein solcher Schritt hätte die unmittelbare Staatspleite zur Folge.

Diese Erpressung zeigt, wie gefährlich es in der aktuellen Situation ist, der Ukraine Kredite zu gewähren. Denn im Fall einer Staatspleite wäre auch das Gelder deutschen Steuerzahler weg.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Leider sagt:
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Dieser Spruch hat auch heute noch absolute Gültigkeit. Deutschland rettet die Welt – oder wie stellen sich unsere “superintelligenten” Politiker das vor? Wieso sollten wir bereit sein, auch noch für die Ukraine zu bezahlen?

Ich bin nicht mal bereit, für Griechenland und die sonstigen PFIIGS zu bezahlen!
Wieso auch?

Kein Land haftet für ein anderes – so sagte man uns. Dieser EUro ist eine Schweinerei an jeder beteiligten Bevölkerung in jedem EUro-Land. Diese NWO, welche die Politiker installieren wollen, verarmt uns alle!

Eines ist sicher: meine Familie und ich werden bei den nächsten Wahlen der Alternative für Deutschland unsere Stimmen geben.

Diese Enteignungspropaganda, permanent zum Wohle fremder Staaten, Banken und Firmen widert mich an.

Wer Risiko eingeht, muss auch dafür bezahlen! D.h. nichts anderes, als das die Gläubiger in der Pflicht sind. Zur Not muss man auch mal, wie in Island, Banken pleite gehen lassen. Die Italiener drucken ihre Euros selbst, die Irländer auch. Also lasst endlich die Banken pleite gehen und druckt Euros um die Sparer zu entschädigen.

Aber lasst unser Vermögen in Ruhe. Die Anwandlungen des DIW, IWF oder der Boston Consulting Group führen nur dazu, dass die Superreichen ihr Vermögen verlagern und wir Mittelständler für die Fehler aller haften sollen.

Ich kann gar nicht schreiben, wie mich diese Politik anekelt!

Brigitta sagt:
Weiss jemand, was mit den in Genf eingefrorenen Geldern auf Schweizer Konten passiert? Und was passiert mit dem blühenden Geschäft der Geldwäsche in Genf (Rohstoffhandel) des Sohns von Janukowitsch, welches ebenfalls in Genf ansässig ist?
Die Familie Janukowitsch hat in den letzten paar Jahren Milliarden gescheffelt. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass jetzt Steuerzahler aus D die unbezahlten Rechnungen der Ukraine bei Gazprom bezahlen.
Bitte teile mir jemand mit, ob es sich hier um eine Zeitungs-Ente handelt.

Sammy sagt:
Schau Dir das Milliardenvermögen von Yulia Tymoshenko an, die diese ausser Landes gebracht hat (von 0 auf 45 Milliarden US-$). Diese Transaktionen auf ausländische Konten sind gerichtsfest, deswegen wurde sie in der Ukraine auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Dass jetzt exakt das Janukowitsch unterstellt wird, wundert nicht. Aber ist es auch bewiesen? Nicht dass ich den Typen sonderlich mögen würde, aber meines Wissens konnte ihm bislang nichts nachgewiesen werden.

Das beste Indiz, dass es sich bei der von Dir zitierten Information um Desinformation handelt ist die Tatsache, dass die Schweiz zwar “Konten ukrainischer Politiker” einfrieren wollte, aber keines von Janukowitsch gefunden werden konnte. Na so ein Pech aber auch! Das stört die westliche Propagandamaschine ungemein.


Freitag, 27. Dezember 2013

Merkel fürchtet Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

Thema: Was ist in die mächtigste Frau der Welt gefahren?
Ist das wirklich die deutsche Kanzlerin?

Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte. Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle.

Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint Untergangsstimmung geherrscht zu haben. Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Angela Merkels zuzustimmen: Sie sollen sich vertraglich zu Reformen im Geist der Troika aus IWF, EZB und EU zu verpflichten, um an bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen (mehr hier). Der IWF, dessen aktuelle Chefin Christine Lagarde gerne an der Spitze der EU-Kommission sähe (hier) verfolgt eine ähnliche Linie (hier).

Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe der nationalen Souveränität nicht hinnehmen (hier).

Nun hat Le Monde die Diskussionen anhand von Notizen rekonstruiert. Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang eines morschen, zum Scheitern verurteilten Systems.

Es zeigt sich ein gewaltiger Riss, der durch die Euro-Zone geht. Und er verläuft überraschender Weise nicht zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden, wie man das bisher gewohnt war.

Derr Riss verläuft fundamental zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

So beklagte der Niederländer Mark Rutte, dass sein Land schmerzhafte Reformen ohne die Solidarität der anderen durchführen musste – und nun sollten die Niederländer für jene zahlen, die keine Reformen machen.

Der Österreicher Werner Faymann sagte, dass Österreich seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente, Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der EU.

Der Finne Jyrki Katainen sprach davon dass die Rettungspläne den Populismus gestärkt hätten und sprach von der „Krebserkrankung“ der EU.

Francois Hollande hielt sich bedeckt und riet den versammelten EU-Führern, auf Zeit zu spielen: Man solle sich jetzt auf allgemeine Prinzipien einigen und die wirklich harten Themen erst nach der EU-Wahl im Frühjahr 2014 behandeln. Hollande sitzen die Euro-Skeptiker von Marine Le Pen im Nacken (hier).

Der Belgier Elio di Rupo schloss sich Hollande an und plädierte auf eine Verschiebung der Reformen auf nach der EU-Wahl.

Der Spanier Mariano Rajoy forderte, dass Verträge nur freiwillig geschlossen werden könnten, weil alles andere die Souveränität der Staaten gefährde.

EZB-Chef Mario Draghi konterte: „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“

Die berufsmäßigen Euro-Retter erwiesen sich als lahme Enten: José Manuel Barroso sagte, er werde nicht mehr im Amt sein, wenn die Änderungen beschlossen sind. Herman Van Rumpoy, der ebenfalls im kommenden Jahr ausscheidet, sagte, er wolle kein Chaos hinterlassen.

Diese Debatten führten dazu, dass Angela Merkel in ungewohnt drastischer Weise den Untergang der Euro-Zone beschwor: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenland-Rettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krise bewältigen könne, und forderte Taten: „Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.“

Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen einer zu einer politischen Lösung seien gescheitert – und das habe zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt. „Das Leben ist ungerecht“, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt 3 Milliarden Euro zu bezahlen als die EU in einigen Jahren mit 10 Milliarden Euro retten zu müssen.

Derart fatalistische Worte einer Regierungschefin sind mehr als Frustration über einen abgelehnten Vorschlag.

Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam.

Die EU-Führer einigten sich auf eine Verschiebung weiterer Reformen auf den Herbst 2014.
In dem Zustand, in dem sich die EU zu Ende des Jahres 2013 präsentiert, sind Zweifel abgebracht, ob die Euro-Zone diese Reformen überhaupt noch erleben wird.

Die Kombination aus einer Währungsunion, die nicht funktioniert, und einer gigantischen Schulden-Krise, kann die Euro-Zone nicht ohne großen Knall überstehen.

Der Knall wird allerdings in jedem Fall kommen. Denn die Schulden verschwinden nicht. Sie bleiben und werden beglichen werden müssen.

Mit oder ohne Euro.

Wir erleben den Anfang vom Ende einer Ideologie.

In einem Punkt irrt Merkel allerdings: Die Verschleppung einer Entscheidung wird den Crash nicht billiger machen.

Mit jeder Milliarde mehr, die in das marode System gepumpt wird, wird die „Rettung“ vor allem für den deutschen Steuerzahler wegen der Zinsen und Zinseszinsen auf die neuen, faulen Kredite exponentiell teurer.

Das mag die Banken freuen.

Ihren Amtseid hat die Kanzlerin jedoch erst vor wenigen Tagen auf das deutsche Volk geschworen.

Mag sein, dass für eine Kanzlerin ein solcher Eid beim dritten Mal eine reine Floskel ist.
Doch in einer veritablen Krise, wie sie sich durch den Schulden-Tsunami ankündigt, wird jedes Wort einer Kanzlerin auf die Goldwaage gelegt.

Auch der Amtseid.

So wahr ihr Gott helfe.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Die taz schreibt:

Die Kanzlerin droht damit, dass Berlin keine Hilfen mehr für Krisenländer bereitstellt. Sie warnt vor einem Crash der Währungsunion – und zieht Parallelen zur DDR.

BRÜSSEL taz |
Ist der Kanzlerin beim EU-Gipfel vergangene Woche der Kragen geplatzt? Das berichtet die französische Tageszeitung Le Monde. Angela Merkel habe die Eurozone mit der DDR verglichen und die EU-Chefs vor einem Zusammenbruch gewarnt, heißt es in dem Bericht. Zudem habe die Kanzlerin indirekt damit gedroht, dass Deutschland keine weitere Hilfen mehr für Eurokrisenländer bereitstellen könnte.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
So langsam bemerkt sie, dass es mit ihrer DDR 2.0 wohl nichts wird. Sie will zwar bestimmen was gespielt wird, die Anderen sind es aber leid, nach ihrer Pfeife zu tanzen.

Ansonsten schließe mich diesen beiden Kommentarschreibern an:

Hicki sagt:
Dr. Schäuble nuschelt Stammelenglisch, hat keine Ahnung von Griechisch, Lettisch, Portugiesisch, Französisch, Irisch, Italienisch, Holländisch, Französisch, Dänisch, Schwedisch: Will aber Boss von all diesen Menschen sein, die ihn nicht verstehen und die er nicht versteht.
Er und das böse Volk in Brüssel diktieren per Eurogeld, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Primitiver und archaischer gehts nicht. Das hat mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun. Weg mit diesen Verbrechern.


Prof. Heinrich Wohlmeyer sagt:
Danke!
Der einzig sinnvolle Ausweg ist ein Weltschuldenschnitt und ein Weltwährungsabkommen nach dem Muster des Vorschlages von J. M. Keynes 1944.
Der Euro sollte Verrechnungswährung werden, und die einzelnen Staaten sollten über die Rückkehr zu maßgeschneiderten, nationalen Währungen wieder das Instrument der Wechselkursregulierung bekommen.


Siggi40.de sagt:
Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”.
Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.
+++ Das kann man ändern. Und zwar schneller, als es diesem Pack lieb ist +++

a hiller sagt:
Kann man ja nur hoffen, dass die anderen EU Länder weiterhin nicht dazu bereit sind sich über das IWF Instrumentarium völlig den Banken unter Führung von Goldman Sachs auszuliefern, und sich in deren Knechtschaft zu begeben. Mutti ist offensichtlich zu allem bereit, nachdem uns die Siegermächte jegliche nationale Identität nahmen, und mit deren Hilfe es gelang, ausschließlich entweder weichgespülte Speichellecker oder solche “genialen” Typen wie Kohl an der Spitze unseres Landes zu installieren. Dieses unser Vaterland hat keine Dichter und Denker und vor allem keine Menschen mit Rückrat mehr. Es wurde uns mit der perfekten Medienmaschine alles aus dem Leib geprügelt, was andere Staaten selbstbewusst und souverän macht. Man hat uns zu selbstbesudelnden Weicheiern erzogen die sich am liebsten in Selbstgerechtigkeit und Denunziantentum suhlen. Dieses Land löst sich immer mehr auf. Seit neuestem haben wir sogar eine “Friedensministerin”. Verteidigung brauchen wir nicht mehr, sind ja ohnehin völlig demilitarisiert, kontrolliert, überwacht und gesteuert.
Die einzige Hoffnung ist, dass die Staaten um uns herum es schaffen, diesen Selbstzersetzungsprozess, der ihnen mittels EU Unterwerfung verpasst werden soll aufzuhalten, und ein paar unserer Landsmänner, denen das Gehirn noch nicht völlig zu I Phone und Bundesliga -Pudding umgewandelt wurde dort hin schauen, und merken was hier abläuft.

BRD-AKUT sagt:
Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung-Schade, das die Globalisten so lange gebraucht haben, um sich ihren schwerwiegenden Fehler einzugestehen, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Das sagen betroffene und logisch denkende Menschen schon seit Jahren, aber wen kümmert schon das Wohl der Bürger weltweit…
„Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“-Das war der Beste, Fips Asmussen wird neidisch! Die wollen vielleicht so werden wie Deutschland, das ohne Souveränität angeblich ja so toll da steht. Die Souveränität der Staaten wird über Umwege wie z.B. die EU an die UN mit ihrer Agenda21verschenkt, Schöne Neue Weltordnung!
“Alle europäischen Staaten haben diese Erklärung ratifiziert und sich verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die deutsche Bundesregierung aus SPD und Grünen erklärt im Koalitionsvertrag vom 22. Oktober 1998 sogar: “Die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, bilden den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik” (Präambel, 2. Absatz, Agenda21).
Wenn Eigebnwerbung erlaubt sei, ich habe einen Artikel zur Agenda21 verfasst:
http://brdakut.wordpress.com/2013/12/25/agenda21-oder-die-neue-weltordnung/

jack sagt:
Bei den paranoiden Vorstellungen von dem “vereinten Europa” tritt immer mehr zutage, wer der Urheber dieser Utopie sind.
Europa, in seiner wirklichen Vielfalt der NATIONEN, wird NIEMALS ein Konstrukt werden, wie die USA, dazu ist der historische Hintergrund zu unterschiedlich.
Das ist auch gut so.
Warum sollten Österreicher, Italiener, Franzosen, Spanier, Belgier, Niederländer, Finnen und all die anderen, ihre nationale Eigenart aufgeben und “EUROPÄER” werden.
Europäer sind wir alle, weil das UNSER Kontinent ist.
Es gibt kein “europäisches Volk.”
Und NIEMAND hat die Berechtigung zu verlangen, dass die einzelnen Nationen ihre Eigenständigkeit aufgeben.
Um den berechtigten Widerstand der europäischen Nationen gegen die Gleichmachung zu brechen, sind die Utopisten versessen darauf, die europäischen Nationen mit fremden Kulturen zu durchmischen, um folgsamere “Europäer” zu züchten, die gegen ein EINWELT Konglomerat nicht mehr opponieren.
Frau Merkel ist in Europa der willigste Vollstrecker dieser Utopie.
Die Frau aus der Uckermark will in die EINEWELT Geschichte eingehen.

dr_sokrates sagt:
Und wieder schlägt man auf die Griechen ein.
Man hat Ihnen ein Sparprogrammm aufgezwungen, das zu einer Rezession geführt hat und wendet dabei Konzepte an, die in Deutschland in Zeiten der Krise so nicht durchgeführt wurden.
Sparen und Erhöhung der Steuern bei hoher Staatsverschuldung führt zu Arbeitslosigkeit und zum Einbruch der Wirtschaft.
In Deutschland hatten wir hingehen subventionierte Kurzarbeit und die Abwrackprämie.
Als Schröder die Agenda 2010 umsetzte, war dies von Subventionen begleitet. Er wiedersetzte sich damit Brüssel, die gleichzeitige Sparmaßnahmen eingefordert hatten.
In beiden Fällen kam die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine.
Der IWF forderte die Amerikaner zu Subventionen der Wirtschaft auf und kritisierte angedachte Sparmaßnahmen als kontraproduktiv.
Gleichzeitig fordern sowohl Deutschland, als auch der IWF weitere Sparmaßnahmen von Griechenland, obwohl die Wirtschaft absäuft,die Arbeitslosenquote explodiert und das Land auf gigantischen Gasvorkommen sitzt.
Entweder ist man in der EU zu doof oder man treibt hier (u.a. auch von amerikanischer Seite) ein ganz durchtriebenes Spiel.

Biene sagt:
Diese Worte sind NICHT überraschend für mich. Überraschend ist viel mehr aus welchem Mund sie stammen und das dies auch noch veröffentlicht wird! Ha!
Was glauben denn die Deutschen wie lange das hier alles noch gut geht? Mal ganz ehrlich? Ich persönlich gebe dem Euro, der EU und auch der BRD in ihrer jetzigen Form höchstens noch 2-3 Jahre, dann kracht das hier so dermaßen das unsere Großeltern und Urgroßeltern in ihren Gräbern noch ein Klingeln in den Ohren haben werden.
Wenn alleine NUR die Inflation bei Lebensmitteln, Nebenkosten, Strom usw. so weitergeht wie die letzten Jahre, dann wird eine Durchschnittsfamilie von 2-3 Personen in einem Jahr gut und gerne 80-100€ mehr pro Monat hinblättern müssen.
Haben Sie die noch über?
Unrealistisch? Ich habe die Tage mal in meine Haushaltsbücher geguckt. In den letzten 5 Jahren haben sich die Kosten allein im Bereich der Haushaltsführung annährend verdoppelt. Lebensmittel und einfache Gebrauchsgüter sind inzwischen exorbitant teuer. Es vergeht kein Quartal mehr wo nicht auf fast jedes wichtige Produkt draufgekloppt wird.
Wer sich wirklich noch die Mühe macht und das in DM umrechnet legt sich lang hinten rüber. Und nun ist es ja nicht so, das die Löhne seit dieser Zeit gestiegen sind. Viel mehr sind sie durch Vorschaltung von PD´s und Co. um mehrere Euro gesunken.
Die Kaufkraft über den unausweichlichen Grundbedarf hinaus, tendiert inzwischen bei zig Millionen Haushalten gegen 0.
Was meint ihr dann warum man jetzt im Weihnachtsgeschäft alles auf Pump zu Miniaturraten finanzieren konnte? Siehe große Elektronikriesen. Weil die sonst nicht ein nennenswertes Teil verkaufen würden. Die Leute haben das Geld schlicht nicht mehr.
Denkt mal drüber nach …
Der Siedepunkt ist so langsam aber sicher erreicht. Daran ändern auch 10% Wohlhabende in der Bevölkerung nichts. Das hat Frau Merkel fein erkannt.

Traumschau sagt:
Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten! Die Krise ist gemacht! Sie soll alle anderen Staaten dazu zwingen, ihre Souveränität an der Garderobe in Brüssel bzw. beim ESM abzugeben. Deutsche Regierungen haben seit dem Beginn der Währungsunion die Krise aktiv voran getrieben, indem sie – entgegen dem vereinbarten Inflationsziel der EZB von 1,9% – durch Lohndumping die Nachbarn nieder konkurriert haben.
Dass die Regierungen unserer Nachbarn Deutschland dafür nicht öffentlich an den Pranger stellen, ist äußerst merkwürdig – oder auch nicht!
Zu den Hintergründen empfehle ich den folgenden (und alle anderen auf der Seite) Beitrag von Wolfgang Waldner:
http://www.wolfgang-waldner.com/finanz-und-eurokrise/
Die Politikelite in Europa und darüber hinaus besteht m.E. aus korrupten Verbrechern, die einzig und allein die Interessen der Konzerne bzw. der Kapitaleliten vertreten!
Die wissen nämlich sehr genau was sie tun – daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel!
LG Traumschau

Elch sagt:
ZITAT DRAGHI
„Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“
ZITAT ENDE
Wir Bürger Europas werden Herrn Draghi wohl schon demnächst mit unserr Souveränität bekanntmachen …
… die wir ihm dann mittels Mistgabeln, Dachlatten, Zaunpfählen, Kettensägen, Äxten, Vorschlaghämmern, Spaten und Sensen ‘darbieten’ werden!

Kiwi sagt:
Irrungen und Wirrungen ! ?
Merkels Felle schwimmen davon . Panik pur – vorsorgliches Abwälzen von Schuld ? Sie und Ihresgleichen haben uns willentlich ins diese Lage gebracht !
Jaja , das Leben ist schon ungerecht – und niederträchtigst herbeigeführt worden , aber dafür ist es ” wenigstens ” für die Elite umso einträglicher !
Euro-Skeptiker bleibt dran !


Kommentare bei der taz

Kay Schlickeiser
Was Merkel angeht, so kann man hier www.der-reale-irrsinn.de eindrucksvoll sehen, welche Pfeifen sich in ihrem Kabinett befinden. So gut wie keiner von denen hat auch nur annähernd Ahnung vom zugewiesenen Job. Ausserdem dort zu sehen : vom Verteidigungs- zum Wirtschaftsminister - über Nacht und einfach so...

# 12 Na, da hat der Hosenanzug endlich einmal die Wahrheit gesagt:
Zitat: Angela Merkel hat die Eurozone mit der DDR verglichen Zitat ende
Außerdem haben wir doch den Kommunismus bereits in der EU, allerdings nur für die Normalbürger. Bei den Eliten herrscht Anarchie. Da darf man sich ungestraft über Recht und Gesetz hinwegsetzen und sich auf kriminelle Art und Weise die Taschen füllen.
Und wer glaubt denn noch, dass Merkel entscheiden kann ob D weiter zahlen wird?
Das entscheiden ausschließlich die Besatzer, die Alliierten, an erster Stelle natürlich Usrael! Und die usraelische Hochfinanz wird Merkel nicht erlauben, das ersetzen ihrer Verluste durch den Steuerzahler und Sparer zu beenden.
Zitat: „Ohne den nötigen Zusammenhalt wird die Gemeinschaftswährung früher oder später platzen“, zitiert das gewöhnlich zuverlässige (und regierungsnahe) Blatt aus Paris Merkel. Zitat ende
Dann wollen wir hoffen das dies bald passiert.

# 32 Aktenvermerk Bunzelspionage
"Nach der Spähaffäre mit ihrem Handy rief Merkel US-Präsident Obama an. Über den Verlauf desGespräches im Oktober war bislang wenig bekannt geworden."
Merkel beschwerte sich lautstark bei Präsident Obama darüber dass ihr Handy abgehört wurde.
Präsiden Obama erwiderte ihr, dass sie nicht so zu schreien braucht und sie ruhig den Hörer auflegen kann, weil er sie auch so gut hört.

# 33 spreepirat.de
oh, der hosenanzug zeigt rückrat - mal was ganz neues....

# 38 anton
Ja, die anderen liegen jetzt noch unterm Tisch - vor Lachen.



Donnerstag, 3. Oktober 2013

Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt

Thema: Visionen

Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.


„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die parteienübergreifende Zustimmung zur Euro-Rettung in Deutschland damit, dass die Bürger dies so wollten. Nach anfänglichen Ängsten um die Stabilität des Euro, seien die Deutschen heute froh darüber, dass die Preise so stabil seien wie niemals zuvor.

Unabhängig davon, wie die künftige Regierungskoalition aussieht, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherige Europapolitik fortsetzen, sagte Schäuble in einem Interview mit dem französischen Wochenmagazin Le Point. Grund für diese Konstanz in der Europapolitik sei der Konsens der Parteien:
    „Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland sind sich über die Grundzüge der Europapolitik einig. Alle Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Rettung des Euro wurden von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, auch von der Opposition. (…) Wir sind das Land, das die Europäische Kommission am nachdrücklichsten unterstützt.“
Diese Zustimmung der Parteien zur Euro-Rettung erklärt sich nach Schäubles Lesart daraus, dass auch die Bürger hinter dem Projekt Europa stünden. „Die Euroskepsis hat in Deutschland als politisches Argument wenig Gewicht.“ Anders als in anderen Ländern der Eurozone hätten eurokritische Parteien hierzulande kaum eine Chance.
    „Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen. Früher hatten die Deutschen Angst, dass ihre Währung mit dem Euro an Stabilität verliert. Heute wissen sie genau, dass die Preise dank des Euro so stabil sind wie nie. Sie wollen den Euro nicht verlieren. Und deshalb sind auch Parteien, die demagogische Argumente gegen die gemeinsame Währung ins Feld führen, nicht sehr erfolgreich.“
Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen in Europa für die anderen zahlen müssten, sagte Schäuble. „Wir investieren in eine gemeinsame Zukunft, die den Deutschen genauso wie den anderen zugutekommt.“ Die Stabilität der gemeinsamen Währung sei auch das Interesse Deutschlands, genauso wie das Interesse Frankreichs und Griechenlands sei. „Wir zahlen nicht für die anderen.“

Der CEP-Vorstand Lüder Gerken erwartet, dass eine Große Koalition die Schuldenbremse wieder zurücknehmen wird, um die Kosten der Euro-Rettung stemmen zu können (mehr hier).

Schäuble leitet die Zustimmung der deutschen Parteien zur Rettungspolitik aus dem Willen der Bürger ab.

Vertritt aber der Bundestag noch den Willen der Bürger?

Die meisten Deutschen sehen das ganz anders, sie haben eine völlig andere Einstellung zur EU wie die politischen Eliten (wie hier erhoben wurde).

Tatsächlich ist die Zustimmung im Bundestag damit zu erklären, dass die nationalen Parlamente zu großen Teilen nur noch Gesetze beschließen, die ihnen aus Brüssel vorgegeben werden (mehr hier).

Und hier gilt immer: Es geschieht, was der außerparlamentarischen Oligarchie nützt. Lobbyisten und Spin-Doktoren bestimmen, wie in der EU die Dinge sein müssen.

Das können Gurken, Tomaten, Banken oder Glühbirnen sein.

Oder der Euro.

Oder die Wahrheit.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Warum sagt es denn dem alten Mann niemand? Er soll sich dringend mal untersuchen lassen.

Werter Herr Schäuble, können Sie eigentlich noch zwischen Eurowahn und Realität unterscheiden? Ich glaube nicht.
Ein wenig Überheblichkeit währe noch verzeihbar, das haben Viele, aber Realitätsverlust gekoppelt mit Größenwahn, das muss behandelt werden.
Wie ist das eigentlich, wenn man meint man sei so unangreifbar wie der ESM?

Macht das glücklich, wenn man täglich mit den Milliarden der Steuerzahler nur so um sich werfen kann, ohne dafür gradestehen zu müssen?



Gregor sagt:
Ich dachte der Wahlkampf sei vorbei.Warum lügt dieser Mann immer noch so ungeniert?


Stella-Franz sagt:
Wie bitte? Geht’s noch? – Also, ich zumindest – und auch meine gesamte Familie – sind da ganz anderer Meinung. Nämlich: Der EURO (eigentlich: TEURO) hat unserer Wirtschaft den Rest gegeben! – Ohne diese verfluchte “Marke” wäre unsere Wirtschaft ganz anders präsent in der Welt, zu allererst im eigenen Land!


Sonja sagt: Schäuble ist das beste Beispiel für Selbstverherrlichung im gröbsten Maße und zeigt wie weit er von der Realität weg ist. Sind unsere Politiker so blind oder halten sie sich für Götter ? Man sollte sie auf den Boden der Tatsachen zurückholen und das ohne lebenslange Rente. Damit sie wieder an der Realität teilhaben dürfen.


Alternative für sagt:

Lieber Herr Schäuble,

mal abgesehen davon, dass Sie aus meiner Sicht nach Herrn Trittin, der schlimmste deutsche Staatsfeind, ein Klientelpolitiker und offensichtlich paranoid sind, kann ich bei ihren Aussagen nur zu 2 möglichen Schlussfolgerungen kommen.

1. Sie glauben den Unsinn selber, den Sie verbreiten. Das bedeutet, Sie gehören ganz dringend in Behandlung. Da könnten Sie dann mal in Ruhe über ihr treiben nachdenken. Sollten wir alle schief und Sie richtig liegen, wüssten Sie dann auch gleich einmal, wie Gustl Mollarth sich da wohl gefühlt hat.

2. Sie wissen ganz genau, wohin diese “Rettungspolitik” führen wird, nämlich zu Mord und Todschlag in Europa. Dann sind Sie, wovon ich sicher ausgehe, nicht nur der schlimmste Demagoge Deutschlands, sondern obendrein auch noch größenwahnsinnig und demokratiefeindlich.

Sie sind für mich der personifizierte Untergang Deutschlands. Es ist für mich beschämend, dass wir die gleiche Nationalität haben. Ach nein, ich bin Deutscher und damit in Ihrem Gedankengut ja schon per Definition rechtsradikal und demagogisch und Sie “Europäer” und damit automatisch Gutmensch!

Dienstag, 16. Juli 2013

Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung

Eurovisionen

Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.



Einkehr des Realismus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich nicht mehr sicher, dass sein Fleiß reichen wird, um die Euro-Krise zu beenden. (Foto: consilium)
Bisher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Frage der Griechenland-Rettung immer einen unmissverständlich optimistischen Kurs gefahren: Man sei in Athen auf einem guten Weg, und selbstverständlich werde der deutsche Steuerzahler seine Kredite wiedersehen.
Schäuble hat dem deutschen Steuerzahler noch nie gesagt, dass die Kredite nicht an die notleidenden Griechen, sondern zu 80 Prozent an die Banken gehen, die sich mit aberwitzigen Finanz-Produkten verspekuliert haben.

Die Legende, die die Euro-Retter ihren Bürgern auftischen, hat einen anderen Spin: Die Reichen sollen den Armen geben, damit die Armen wieder auf die Beine kommen. Danach werden die Armen hart arbeiten, damit sie ihre Schulden bei den Reichen wieder auf Heller und Pfennig begleichen können.

Dass er sich mit den Armen nicht so leicht tut, hat Schäuble schon öfter gesagt – etwa, wenn er die Griechen vor einer weiteren Tranche etwas unter Druck setzen wollte. Dann sprach Schäuble von einem „Fass ohne Boden“.

Solche Unmutsäußerungen kamen bisher jedoch stets vor der Auszahlung einer Tranche.
Nun hat sich Schäuble erstmals nach der Genehmigung einer Milliarden-Rate pessimistisch geäußert.
Schäuble macht so etwas natürlich nicht so plump, in dem er sagt: „Leute, das Geld ist weg. Vergesst es, ihr seht es nie wieder. Tut mir echt leid – aber wie sollen die Griechen über 100 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen? Geht nicht – Ende, Schluss, aus.“

So etwas sagt Schäuble nicht, weil er dann die Märkte in Panik versetzen würde. Und dann wären die hunderten Milliarden an über Griechenland laufenden Banken-Rettungsgelder wirklich vergeblich geflossen.

Schäuble sagt so etwas erst recht nicht wenige Wochen vor einer Bundestagswahl. Er hält es immer noch für denkbar, dass den Deutschen auffallen könnte, dass sie um richtig viel Geld gebracht wurden.

Doch Schäuble weiß: Es ist an der Zeit, die Deutschen langsam auf die bittere Wahrheit vorzubereiten.

Die Bild-Zeitung hat ihm folgende einfache Frage gestellt: „Geben Sie den Bundesbürgern die Garantie, dass auch nach der Bundestagswahl kein deutsches Steuergeld für Griechenland abgeschrieben werden muss?“

Vor zwei Jahren hätte Schäuble geantwortet:
    „Selbstverständlich gebe ich Ihnen diese Garantie. Wir geben diese Kredite als Investment, weil wir wissen, dass wir es in Griechenland mit einer Konjunktur-Delle zu tun haben. Daher erwarten wir nicht nur, dass wir das Geld zurückbekommen. Das ist ein ganz normaler Prozess. Wir werden unser Geld mit Profit zurückbekommen.“

Vor neun Monaten hätte Schäuble geantwortet:
    „Ja, diese Garantie kann ich geben. Wir wissen, dass es länger gedauert hat als erwartet, aber das hängt mit der globalen Rezession zusammen, die die hervorragenden Anstrengungen unser griechischen Freunde und Partner etwas behindert hat. Aber jetzt befinden wir uns auf einem guten Weg, wie auch die neuesten Prognosen des IWF zeigen. Sie können also ganz beruhigt schlafen in Deutschland.“

Am Freitag veröffentlichte die Bild-Zeitung folgende Antwort auf die Frage:
    „Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird. Erste Erfolge sind ja auch schon sichtbar. Griechenland hat wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Das Land ist wieder wettbewerbsfähiger und saniert seinen Haushalt.“

Damit schlägt Schäuble eine ganz neue Tonart an. Man muss zu solchen Interviews wissen, dass sie nicht dem entsprechen, was wirklich gesprochen wurde. Ein solches Interview wird in Deutschland vom Team des Finanzministers „autorisiert“. Das heißt: Die Mitarbeiter von Schäuble schreiben jene Antworten, die für den Minister politisch opportun sind.

Hier wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.

Hier zählt jede Nuance.

Wegen der Märkte.

Wegen der Wahlen.

Und ein ganz klein wenig wegen der Wahrheit. Die wird nämlich immer dann angedeutet, wenn klar ist, dass sie irgendwann zu rauskommt.

Das bedeutet: Schäuble will ausdrücklich nicht garantieren, dass die deutsche Steuerzahler ihr Geld wiedersehen. Die Frage hatte ja nicht gelautet: „Garantieren Sie den Bundesbürgern, dass Sie mehr arbeiten werden?“

Wenn ein Politiker bei einem solchen Interview in der Autorisierung ausdrücklich eine ausweichende Antwort gibt, dann muss es schlimm stehen um Griechenland. Schon etwas weiter vorher hat Schäuble in dem Interview auf die Frage nach weiteren Krediten für Griechenland eine ausweichende Antwort gegeben. Auf die Frage, ob Deutschland Griechenland „noch mehr Geld geben“ müsse, sagte Schäuble, dass „weitere Unterstützung“ nach 2014 geprüft werde.

Von allem rhetorischen Brimborium abgeschminkt sagt Wolfgang Schäuble den Deutschen damit folgendes:

„Ich habe keine Kontrolle mehr über die Lage in der europäischen Schuldenkrise. Wir müssen uns das jetzt schönreden, weil es sonst zum Crash kommt und/oder Angela Merkel und ich die Wahl verlieren. Aber ich werde solange weiter das Geld der deutschen Steuerzahler einsetzen, bis wir die Lage unter Kontrolle haben. Das zumindest wollen wir jetzt versuchen, weil wir im Grunde nicht mehr zurückkönnen.“

Das sind keine guten Nachrichten.

Auch wenn sie geschickt verpackt sind.

Allein: Die Rettungspakete zerfallen.

Die Retter ergrauen.

Die Talfahrt geht weiter.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare


The veritas valebit sagt:

Herr Schäuble, diese Chronik lässt sich noch weiterführen, wer Ihnen noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 13.07.13
Schäuble zweifelt erstmals an Griechenland-Rettung
Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.03.13
Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann EuropasDie Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanztechnischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.06.12

Frank Schäffler: Die Tinte ist im Bundestag beim ESM-Vertrag noch nicht trocken, schon werden die Regeln erneut geschleift. Die angekündigten Maßnahmen – Veränderung des Gläubigerstatus, Direkthilfen an Banken – sind rechtswidrig. Die Anleihenfinanzierung des ESM ist der Einstieg in die Banklizenz und das Perpetuum mobile über die EZB.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 29.03.12

Heimliche Grundgesetz-Änderung:
Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können
CDU: Schäuble darf ESM aufstocken
Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern haben die Deutschen Mittelstands Nachrichten erfahren, dass es bei den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Offiziell, um die Überlastung des Gerichts einzudämmen. Angeblich wenden sich mittlerweile zu viele Bürger an das Gericht – und dieses könne die Überlastung nicht mehr bewältigen. Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen. Von der Regierung ist bisher dazu nichts veröffentlicht worden.

DiePresse.com : 05.07.2012
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1262402/TopOekonomen-warnen_Wir-sitzen-in-der-Falle?_vl_backlink=/home/index.do
Hans-Werner Sinn schart prominente Ökonomen um sich. Sie wollen an die deutsche Kanzlerin appellieren und die Bürger zum Protest gegen die geplante Bankenunion aufrufen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.08.12, 13:57

Rechtsprofessor warnt Karlsruhe vor uferlosen Folgen des ESM
Die Haftungen Deutschlands für eine umfassende Eurorettung würden 3,7 Billionen Euro betragen. Wird der ESM vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt, würde dieser Betrag Deutschland massiv belasten, warnt der Mitkläger gegen den ESM, Markus Kerber.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 03.09.12

Schäuble: Karlsruhe wird den ESM durchwinken
Bundesfinanzminister Schäuble erwartet die Zustimmung von Karlsruhe zu ESM und Fiskalpakt. In Straßburg sagte Schäuble, er sei sicher, dass es keine Blockade geben werde. Bislang war es in Deutschland Usus, dass es einen gewissen Grundrespekt vor der Gewaltenteilung gab.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.09.12

EZB: Weidmann hat offenbar gegen Draghi gestimmtBundesbankpräsident Jens Weidmann scheint die einzige Gegenstimme gegen Mario Draghis Ankaufprogramm von Staatsanleihen gewesen zu sein. Draghi deutete ziemlich unmissverständlich darauf hin, was man als nicht gerade freundliche Geste betrachten kann.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.09.12

Deutschland: ESM gerät immer stärker ins VisierKurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich EMS und Fiskalpakt wächst der Unmut in Deutschland. Peter Gauweiler reicht einen Eilantrag ein – noch heute will das Gericht darüber beraten – und ein neues Gutachten warnt vor Verletzungen des Budgetrechts. Deutschlands Regierung gerät immer mehr zwischen die Fronten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.10.12

Schäuble gibt Entwarnung: „Komme mit guten Nachrichten zum IWF“
Bundesfinanzminister Schäuble sieht das Ende der Euro-Krise kommen. Er fahre mit guten Nachrichten zum Herbsttreffen des IWF nach Tokio. Schäuble sieht den europäischen Patienten auf dem Weg der Genesung: „Die Behandlung wirkt!“


elli sagt:
hier eine detaillierte Aufstellung des ifo Instituts:
http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy/Haftungspegel.html
Bei Zahlungsunfähigkeit der GIIPS+Z Länder gilt für D die rechte Säule 655 Mrd.
Dieser Zahl liegt zugrunde, dass der Haftungsanteil Ds 27% beträgt, d.h. die anderen Geberländer noch zahlungsfähig sind.
Die Zahl von der viele reden (1.8 Billionen Säule 3) ist die Summe aller in der Eurozone vereinbarten Stützungsmaßnahmen.
Verbleibt D als letztes zahlungsfähiges Land in der Eurozone, gilt die Säule 2 1270 Mrd. Das wäre der worst case, der in der Presse häufig zitiert wird.
Aber die richtig dicken Brocken kommen ja noch, wenn es erst mit der Bankenrettung losgeht nach der BTW
Die Zahl, wenn nur D aus dem Euro geht, habe ich nicht gefunden. Der Verlust hängt sehr davon ab, ob das Eurosystem danach noch existiert oder inwieweit der Euro abwertet. Die Forderungen bleiben bestehen, allerdings ob die je eingebracht werden können ist höchst fraglich.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende


Hans Reuter sagt:
Ackermann sagte doch schon bei der ersten “Rettung” von Griechenland, sehr zum Missfallen von Merkel, dass Deutschland von dem Geld nichts wiedersieht. Merkel versprach natürlich damals vollmundig das Geld würde zurückgezahlt und die “Rettung” sei einmalig. Solange das Hauptproblem, die gemeinsame Währung und eine EZB für 17 Länder nicht beseitigt ist, wird dieses Problem nie gelöst werden sondern es wird ständig schlimmer. Da nutzen weder Sparprogramme noch Verschleierungstaktiken wie ESM oder Bankenunion etwas. Wer so etwas aufrechterhalten will unter dem Motto “koste es was es wolle” ist ein fanatischer Ideologe und wird den gleichen Zerfall wie bei der Sowjetunion erleben. Dier Druck auf die Menschen wird dabei ständig erhöht, kann aber letztlich ein solch marodes System auch nicht retten.


Henry sagt:
Es geht doch bei allen Mittelmeeranreinern, besonders bei den östlichen nur um eines: Destabilisieren, um an die Öl- und Gasvorkommen heranzukommen. Gaddaffi, so despotisch er sein Land regiert haben mag, er wollte den Golddinar einführen: massakriert, Tunesien, Ägypten, Syrien, Türkei, Zypern und Griechenland. Die beiden Letzten: EU-Staaten. Hier hat man den Weg über Goldman Sachs gewählt. Das Ergebnis sieht man. Wenn es stimmt, was Dirk Müller sagt, und davon gehe ich aus, wollten die Nordischen Staaten Griechenland gegen Beteiligung an den Gasvorkommen schuldenfrei stellen. Das wurde verhindert. Griechenland soll so pleite werden, dass die Gasvorkommen komplett von gewissen Banken gepfändet werden können. In der Zwischenzeit werden die Europäischen Staaten noch abkassiert.


Oeconomicus sagt:
Hoffentlich hat unser geschätzter Finanzminister nicht ganz plötzlich Albträume und erinnert sich an eine öffentliche Anhörung zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG) vom 5. Mai 2010.
Dort gab der als Experte geladene damalige BaFIN-Chef Jochen Sanio zu Protokoll:
“..Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass der Staat wegen des Arguments „too big to fail“ einspringen muss.
Wir alle sind uns einig:
Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun.
Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf.
Das möchten wir nicht. Wir müssen nach Lösungswegen suchen, um das zu vermeiden. Wir brauchen – das alles ist auf dem Weg – ein neues Restrukturierungs- und Abwicklungsrecht anstelle eines Insolvenzrechts, das nicht passt..”
http://oconomicus.wordpress.com/2013/07/13/dustere-vorahnung-eines-crashs/