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Freitag, 16. September 2016

Der Euroschwindel - eine ARD-Doku wie es begann

Thema: Euroschwindel

Der grosse Euro-Schwindel
Wenn jeder jeden täuscht // ARD [HD]


Veröffentlicht am 17.12.2015
Von der Idee eines vereinten Europa bis zu der Euro-Krise durchleuchtet die Dokumentation die begangenen Sünden. Goldman Sachs hilft Griechenland sich ...

Kategorie   Film & Animation
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Rotebuehl1
Weshalb die damaligen griechischen Politiker unbedingt der Eurozone beitreten wollten ist bis heute nicht nachvollziehbar!
Dennoch haben sie sich durchgesetzt, wider allen Warnungen und Bedenken! Deshalb aber zu behaupten "Griechenland" habe "es so gewollt" macht, gelinde gesagt, die Wahrheit mehr als gebeugt!
Und eins noch: die EU-Oberen, allen voran die EU-Finanzexperten und EU-Wirtschaftslenker WUSSTEN um das Ungleichgewicht und die Mißstände in Griechenland! Anstatt die dortigen Machthaber Bedingungen zu setzen und Konditionen zur Umstrukturierung und zur (graduellen) Anpassung an das mitteleuropäische Niveau zu verlangen, hat man sich von einer fantasmagorischen "Eurogemeinsamkeit" beflügeln lassen, was völlig kindisch, wenn nicht sogar sträflich pflichtvergessen und verantwortungslos ist!

Samstag, 18. Juli 2015

Bailout für EZB und IWF - aber nicht für Griechenland

Thema: Schulden-Krise

DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Bailout für EZB und IWF
Griechenland erhält 7,1 Milliarden Euro und sieht davon keinen Cent

Die erste Tranche des Brücken-Kredits der europäischen Steuerzahler geht an die EZB, den IWF und auf ein Sperrkonto für Großbritannien. Die europäischen Steuerzahler vollziehen damit die Rettung der EZB und des IWF. Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld keinen Cent.
Damit kann die Rettung der EZB und des IWF durch die europäischen Steuerzahlern als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden. Zum Belohnung müssen die Euro-Steuerzahler die volle Haftung für Großbritannien übernehmen.

Kommentare

MachtEinEnde sagt:
Jeder ist überzeugt, dass dieses Geschenk zur Schuldentilgung bei der EZB verwendet wird…
Ich glaube, dass es unterwegs verloren geht!
Tsipras wäre nicht Tsipras, wenn er davon nicht Löhne und Gehälter bezahlen würde.

Jupp sagt:
Kein Mensch überblickt mehr, was da ausgehandelt wurde. Unsere Parlamentarier sollten sich schämen, ihre Zustimmung zu etwas zu geben, was nicht einmeal mehr die sogenanntewn Experten verstehen. Ich ziehe meinen Hut vor all denen, die ihr Placet zu diesem ganzen Unsinn verweigern. Das alles ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig. Seit einiger Zeit gibt es die auch gar nicht mehr. Der Euro haut Europa in die politische Steinzeit zurück. Vielleicht kann Schäuble ja noch etwas richten.


Freitag, 3. Juli 2015

Ist die "mächtigste Frau der Welt" nur ein eiskalter, ferngesteuerter Hohlkörper?

Thema: Eurovisionen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Alle Macht der Clique:
Merkels eiskalte Vision für Europa
Angela Merkel hat eine eiskalte Vision von Europa: Die herrschende Clique muss an der Macht bleiben. Daher will sie die Syriza-Regierung in Griechenland stürzen – koste es, was es wolle. Das Referendum wird zum Fanal für die Griechen: Sie sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen. Solch ein zynisches System ist dem Untergang geweiht.



Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Technokratisch, pastoral, hohl:
Angela Merkels Rede zur Zukunft Europas
Angela Merkel hat im Bundestag zu Euro-Krise gesprochen. Die Rede war eine Mischung aus pastoralen Arabesken und technokratischem Ziegenkäse. Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.



Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Wegen Nato:
USA wollen Crash des griechischen Finanzsystems verhindern
Die USA stützen offenbar das griechische Finanzsystem, um einen Banken-Crash zu verhindern. Die Amerikaner können einen „failed-state“ an der Nato-Südflanke nicht gebrauchen.

Die griechische Zeitung Kathimerinin berichtet, das Finanzministerium habe am Dienstag mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten die Lage Griechenlands intensiv beoabachten.

Von Anfang an hat die US-Regierung deutlich gemacht, das sie ein Verbleiben Griechenlands in der Eurozone wünschen.
Die Amerikaner sind unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Angela Merkel. Zuletzt hatte sich Frankreichs Präsident an Barack Obama gewandt, um mit ihm die Krise in Griechenland zu lösen.
Merkel hat sich darauf beeilt zu versichern, dass sie und der französische Präsident Hollande an einem Strick ziehen.

Kommentare

perspektivloser Rentner sagt:
Merkels Rede, wie immer, nur schwer zu ertragen…ich musste nach weniger als einer Minute ausschalten! Hingegen fand ich Gysis Rede sehr zutreffend, auch wenn mir dieser ganze Politikbetrieb immer mehr zuwider ist!

mule99 sagt:
„Unsere gemeinsamen Werte“
Das neue „Gag Law“ in Spanien gehört sicher auch zu unseren gemeinsamen Werten von Frau Merkel – 30.000 € Strafe für Proteste in der nähe von Regierungsgebäuden, 600.000 € Strafe für Proteste in der nähe von zentralen Infrastrukturpunkten. Am besten wir lassen gleich noch Panzer aufrollen und Demonstranten vor einem Militärgericht schuldig sprechen.
Nein! Meine Werte sind das nicht und mit solchen EU Staaten habe ich nichts gemeinsam.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Vielen Dank an die DWN!
Mir allerdings stellt sich nun noch intensiver die Frage:
Redet Dr. Merkel sich das auch von ihr nicht nur in Griechenland verursachte Problem nach dem von Junker seinen Kollegen vorgegebenen(?) Credo schön: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“?
Und sicherlich schätze nicht nur ich die Lage „verdammt ernst“ ein!!!
Oder: Haben die US-Regierung und Goldman Sachs im Hintergrund schon alles geregelt?

Rohling sagt:
es wird auf dem gleichen Gleis weitergefahren. Euro und Europa um jeden Preis. Es geht nicht um den Buerger, sondern nur um die Einkommen und Pensionen der Regierungsmitglieder.
Die europaeischen Finanzmaerkte werden mit oder ohne Griechenland noch in diesem Jahr zusammenbrechen.

heide sagt:
Bravo @ DWN !! Toll, daß ihr euch die Sprache Merkels vorgenommen habt! Schon Gertrud Höhler hat ihre Sprache seziert und sprach statt Hohlheit von Worthülsen… ein anderes Wort für inhaltslos.
Ergänzen möchte ich eure Punkte um das Stichwort ESM.
Merkel: „Ohne das Mandat des Bundestages“ ginge da gar nichts, denn man bewege sich im rechtlichen Rahmen des ESM. Auch das ist inhaltlich falsch – wenn ich das richtig erinnere – denn es würde von einem Gremium, Gouverneuren (Schäuble u.a) entschieden, was die jeweiligen Parlamente bitte sehr abzunicken haben und was innerhalb EINER Woche zu zahlen sei.
Diese Gouverneure müssen KEINERLEI RECHENSCHAFT über die Verwaltung der Gelder ablegen und sind persönlich immun. Wo bitte sehr, ist da der rechtliche Rahmen, den Merkel als Vorwand nimmt?


Montag, 27. April 2015

Griechen spuren nicht - Euro-Retter verlieren die Nerven

Thema: Eurovisionen

Euro-Retter verlieren die Nerven:
Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 25.04.15
Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Ein wichtiger Satz steht dort im Text:
Die Griechen haben nun einmal diese Regierung gewählt – und warum sollte die Regierung auf die Troika mehr hören als auf ihre Wähler? Tsipras und Varoufakis verdanken ihre Jobs den Griechen und nicht der Gunst von Juncker, Lagarde oder Merkel.


Gerade die Letzgenannte schwafelt immer so viel von "westlicher Wertegemeinschaft".
Zu dieser "Wertegemeinschaft" soll doch wohl auch Demokratie gehören, oder sehe ich das falsch?
Was aber hat das Vorgehen der Troika gegen andersdenkende Politiker mit Demokratie zu tun? Was haben sie dagegen, wenn die griechische Regierung ihre Wahlversprechen einhalten will?

Ekkehardt Fritz Beyer sagt in den Kommentaren bei DWN
„Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank“
Könnte diese Reaktion auch daran liegen, dass sich inzwischen in “allen” EU-Ländern die Gegner der Brüsseler Union, die immer selbstherrlicher und in immer grundsätzlicheren Fragen über die Köpfe der EU-Bürger hinweg regiert, formieren und selbst Österreich seinen Bürgern bei einem „EU-Austrittsvolksbegehren“ Ende Juni die Gelegenheit zum Protest gibt?
Sehen die sogenannten „Retter“(?) etwa ihre Pfründe davonschwimmen?

Donnerstag, 15. Mai 2014

Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?

Thema: Degradierung der Euro-Politiker

Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: EU-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war. Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten. Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.


Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe. (Foto: White House)
Die Financial Times hat in einer äußerst lesenswerten Reportage die Ereignisse beim G 20-Gipfel im November 2011 in Cannes rekonstruiert.

Die Geschichte liest sich wie Shakespeares Macbeth.

Die FT hat von Teilnehmern des Gipfels erfahren, dass sich die EU-Staatschefs unter Anleitung von Nicholas Sarkozy darauf geeinigt hatten, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen:
Der wollte ein Referendum über das Rettungspaket. Die EU-Führer sagten Nein, Sarkozy demütigte den Griechen in bespielloser Weise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll in der Zwischenzeit ein Intrige gestartet haben und den Oppositionsführer Samaras auf die Installierung einer Regierung der nationalen Einheit vorbereitet haben. Barrosos Kandidat: Der ehemalige Zentralbanker Lucas Papademos. Der Plan gelang. Es war ein eiskalter Putsch, in dem Technokraten aus Brüssel einen gewählten Regierungschef zu Fall brachten. Nicht in offener Feldschlacht, sondern mit dem Messer von hinten. Es muss ein ekelhaftes Zusammentreffen gewesen sein.

Schließlich ging es bei dem Treffen um Italien: Die Italiener waren am Ende. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach, Italien mit 80 Milliarden Euro zu retten, um den Crash zu verhindern. Dafür müsste die Troika ins Land. Statt der Troika kam schließlich der Goldman Mario Monti.

Die Amerikaner wollten in Cannes eigentlich den Durchbruch bei der Euro-Rettung erreichen. Präsident Barack Obama übernahm die Leitung der Sitzung, nachdem Sarkozy ihm Platz gemacht hatte. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner präsentierte Obama einen Plan: Wie in den USA sollte auch in Europa ein Rettungsschirm eine Brandmauer aus Steuergeldern errichtet werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Europäer sollten unbegrenzt Geld drucken, um eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Weil Deutschland sich immer gegen die verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gewandt hatte, legte Obama einen neuen Vorschlag vor: Die Europäer sollten ihre Speziellen Ziehungsrechte (Special Drawing Rights, eine Art Papiergold, das der IWF für die Mitgliedsländer hält) für die Euro-Rettung verpfänden.

Hier soll sich nun der FT zufolge die bemerkenswerte Szene abgespielt haben: Angela Merkel soll empört gewesen sein und gesagt haben, dass sie das deutsche Tafelsilber nicht verpfänden könne, weil EZB-Chef Jens Weidmann sein Veto eingelegt habe.

Die FT schreibt, Merkel sei in „Tränen ausgebrochen“ (tearful breakdown). Sie habe gesagt: „Das ist nicht fair. Ich kann nicht gegen die Bundesbank entscheiden. Das kann ich nicht machen.“

Die FT wörtlich:
    „,Das ist nicht fair.’ That is not fair, the German chancellor said angrily, tears welling in her eyes. ,Ich bringe mich nicht selbst um.’ I am not going to commit suicide.“
Merkel soll vor allem erbost gewesen sein, dass die Euro-Retter offenbar die deutschen SDRs kassieren wollten, ohne Italien die Troika zu schicken. Merkel soll gesagt haben: „Ich werde ein solch großes Risiko nicht eingehen, ohne etwas von Italien zu bekommen. Ich werde nicht Selbstmord begehen.“

Laut FT hätten die Amerikaner und Franzosen an dieser Stelle gemerkt, dass sie zu weit gegangen waren. Eine Entscheidung wurde auf den nächsten Morgen vertagt, an dem nichts mehr geschah.

Ein Kommentator auf ft.com zweifelt an der Version der FT. Er erinnert an die Memoiren des spanischen Premiers Zapatero: Dieser hatte geschrieben, dass der IWF bei der Sitzung auch den Spaniern Geld + Troika angeboten habe – 50 Milliarden Euro. In den Memoiren sei auch zu lesen, dass der italienische Finanzminister Tremonti als erster von „Selbstmord“ gesprochen haben soll: Die Troika in Italien, das wäre das Todesurteil für das Berlusconi-Kabinett gewesen. Der Kommentator bezeichnet die Tränen Merkels als „Show eines Clowns“.

Unabhängig von der Frage, warum Merkel geweint hat und ob die Tränen nicht tatsächlich ein gigantisches Theater waren, ist die Schilderung der FT aus einem anderen Grund aufschlussreich: In Cannes wurde den Europäern offenbar klargemacht, dass sie den Euro durch eine Schuldengemeinschaft zu retten haben. Der erste Versuch mit den IWF-Ziehungsrechten wurde nicht verwirklicht – doch Merkel und den anderen war klar, dass sie durch Inflation und Gelddrucken dafür zu sorgen haben, dass die Dinge in der Euro-Zone wieder ins Lot kommen.

Wenig später wurde der ESM beschlossen, noch etwas später verkündete Mario Draghi, die EZB werde den Euro mit allen Mitteln retten. Das heißt also: Die EZB wird den Euro auf Kosten der europäischen Sparer durch Inflation oder OMT-Programme oder der Bazooka retten. Vermögensabgaben und Ähnliches sind seit dieser Sitzung unausweichlich.

Nach dieser Sitzung war die demokratische Entscheidungsfindung in Europa abschafft. Ab da wurde alternativlos durchregiert.

Der Euro war gerettet. Die Zahlen sind heute genauso schlecht wie damals. Doch die europäischen Politiker sind anders: Ein einziger Ritualmord genügte, um sie gefügig zu machen.

Der Grieche Papandreou hatte als letzter in Europa versucht, sein Volk an der Entscheidung über die Zukunft zu beteiligen. Er wurde eiskalt gemeuchelt.

Seither muckt keiner mehr auf in Europa.

Lady Macbeth in Cannes, Merkel in Tränen.
Großes Theater.
Verheerende Folgen.

Mehr zum Thema:
Die große Plünderung: Der Weg Europas von der Demokratie zur Feudal-Herrschaft

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

wütender wutbürger sagt:
Es stellt sich die Frage, wieso gerade jetzt diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen ? Jemand will, dass wir erfahren, wie es tatsächlich hinter den Kulissen läuft. Das man keine Volksabstimmungen wünscht und schon gar keine Demokratie!
Das alles in den Hinterzimmern von Einzelnen auf mafiöser Art entschieden wird. Das die EU Staaten keinerlei Souveränität und Entschieidungsgewalt mehr besitzen. Das DIE bereit sind über Leichen zu gehen. Das wir verraten wurden und immer wieder auf neue verraten werden.
Das, was hier die Meisten längst wussten oder vermutet haben, bestätigt sich hiermit. In der Ukraine mischt die EU und USA mit, dort wurde ein geputschter Präsident seitens EU und USA platziert, dort wurde gestern ein Referendum durchgführt, welches man ignoriert und nicht anerkennen will…..
Die gleichgeschalteten Staatsmedien berichten einseitig, hetzerisch. lügen und betreiben die größte Propagandaaktion seit dem letzten WK.
Gibt es vielleicht doch noch Beteiligte mit einem Gewissen?
Die vielleicht wollen, dass wir ein wenig Wahrheit erfahren?
Wer genau steckt hinter dieser Insiderinformation? Und was soll damit bezweckt werden? Will man dadurch einen Massenprotest auslösen?
Will man uns so sagen, sorry, wir haben nur Blut an den Händen kleben, weil wir erpressst werden?

Bernhard sagt:
hervorragender Beitrag – sehr gut den Hintergrund zu wissen. Es gab vor ein paar Tagen auch einen sehr interessanten Vortrag von Prof. Stark, der eindeutig zugab, dass die Zentralbanken seit 2008 weltweit jede Kontrolle und jeden Überblick über die Lage verloren haben. Ende November 2011 war der globale Crash des Weltfinanzsystems nur noch Stunden entfernt.
http://quer-denken.tv/index.php/485-professor-stark-finanz-und-geldsystem-im-blindflug

heide sagt:
danke für den link. das ist ein sehr anschaulicher, interessanter artikel und zeigt damit auch auf, in welchem desolaten zustand die EU stecken muß, wenn draghi ab juni geld drucken will um eine inflation zu produzieren…
das system kann uns jeden moment um die ohren fliegen

Unsere FREUNDE verlangen ENTEIGNUNG sagt:
Deutschen Volksvermögens.
Ja heutzutage braucht man keine 1000 Bomber über das Land fegen zu lassen, es genügt schon den finanziellen Ruin eines Volkes herbei zu führen!
Deshalb erwarten wir immer die Nachrichten von der Wall Street und die Befehle unserer sogenannten Freunde.
” Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten.”
Das zeigt die wahre Größe unserer sogenannten Freunde!
Bislang ist mir nicht bekannt, daß der so beschimpfte Herr Putin so etwas überhaupt verlangt hätte – die Vernichtung Deutschen Volksvermögens…oder?
Ganz und gar nicht! Im Gegenteil!
Herr Putins Lieblingskind:
http://lupocattivoblog.com/2010/04/09/die-eurasische-idee-ware-die-groste-gefahr-fur-den-welttyrannen/
Es stellt sich nun die Frage:
WER ist der FREUND und WER ist der eigentliche FEIND?
das kann nun jeder für sich selbst ausloten, für mich ist diese Nachricht nur noch eine Bestätigung dass ich in der richtigen Richtung des Tyrannenstaates richtig gelegen hatte. Wenn du merkst dass du ein totes Pferd reistest – steig doch einfach ab.
Es könnte sein dass nur noch der Sattel geritten wird und darunter befindet sich ein weiß gefärbtes Skelett, es könnte sein dass dies mal ein Pferd war!
Viele Grüße an unsere Freunde!
Russlands Staatsschulden 70 Milliarden -
Staatsschulden unserer Freunde 17 Billionen -
WER ? ist der PLEITE STAAT ? der sich auf Kosten anderer sanieren möchte!

Peterlein sagt:
Wieso degradiert?
Lakaien waren unsere Politiker wohl bereits von Anfang an.
- Bilderberg beschloss die EU und den Euro bereits 1955 -
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/05/bildberg-beschloss-die-eu-und-den-euro.html Bei Frau M.´s Vorgeschichte, fällt es einem schwer, daran zu glauben,
dass die Tränen aus diesem Grund gekullert sind.
- Merkel selbst hat in ihrer Zeit als Bundesministerin die Aufnahmeweihen des hintergrundmächtigen transatlantischen Zirkels empfangen – (s. S. 81 unten).
http://de.scribd.com/doc/20478282/8/%E2%80%9EWas-wird-man-denn-dann
http://www.chronik-berlin.de/news/cameleon.htm
http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld/
Erinnere auch noch an die Rosenholzdateien.
Spätestens jedoch hier, hätten eigentlich alle BRD und EU Politiker zurücktreten müssen, da wahrscheinlich alle bespitzelt wurden und damit erpressbar sind.
– Überwachungsskandal: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-nsa-speicherte-mehr-als-300-berichte-ueber-merkel-a-961414.html
Merkel hat Enteignung der Deutschen zugunsten der Wall-Street unterschrieben http://ralfkeser.wordpress.com/2014/05/07/merkel-hat-enteignung-der-deutschen-zugunsten-der-wall-street-unterschrieben/
Aber anscheinend versteht es niemand oder was noch schlimmer ist, es interessiert einfach keinen, solange die Propaganda- und Gehirnwäscheindustrie, von Tränen, verlorenen Pfunden und Wehwehchen unserer Politikern berichten kann und wir nur noch 24h am Tag mit “anspruchsvollem” – Wurst-Programm – zugedröhnt werden.
Gewählt wird entsprechend dem o.g. Programm, dann wieder, die empfohlene Volkskammerpartei, damit wir noch mehr über den Tisch gezogen werden können, mit noch höherer Zustimmung.
Gute Nacht Deutschland.

insider sagt:
Schon mal überlegt warum es mittlerweile so still wird um Merkel. Sie schickt Steinmeier & Co and die Front und will sich sang und klanglos aus der Schusslinie nehmen. Sie weiß genau was auf uns zukommt.
Und das Schlimme dabei ist, das gemeine Volk ist so dumm und kapiert es nicht einmal, was für Verbrecher Merkel, Schäuble und Co sind, was sie dem deutschen Volk antun.

Veda1966 sagt:
Wer meint, dass Frau Merkel das Volksvermögen nicht ohne Zustimmung des Volkes veräußern kann, der ist auf dem Holzweg.
Seit 1954 existiert der “Vertrag aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen”. Dieser ist nicht Bestandteil einer Verschwörungstheorie, sondern kann von jedem im Internet nachgelesen werden. Nach Abschluss der 2+4-Verhandlungen wurden viele Artikel dieses Vertrages gestrichen. Die Wesentlichen sind aber weiterhin gültig und ein weiterer unumstößlicher Beweis, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nie souverän war. Mit dieser Aussage hatte Schäuble mal nicht gelogen.
Weiterhin gültig sind die Artikel, welche die Besatzungskosten regeln. Gut, das steht auch im Grundgesetzt und ist nichts neues.
Jetzt wird es heftig. Dort steht drin, dass das deutsche Auslandvermögen ohne Angabe von Gründen konfisziert werden kann. In diesem Fall wären wohl alle deutschen Konzerne, Banken und Versicherungen komplett Pleite.
Des Weiteren steht drin, dass die Bundesregierung ohne Angabe von Gründen abgesetzt und durch einen aliierten Gouverneursrat ersetzt werden kann.
Es ist also eine Frage des Charakters, ob ein deutscher Politiker dieses Spiel mitspielt und den haben Merkel und Schäuble definitiv nicht. Zu süss ist die Macht.
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

Donnerstag, 9. Januar 2014

Griechenland: Schäuble nimmt Troika gegen Kritik in Schutz

Thema: immer noch Griechenland in der Euro-Krise

Der deutsche Finanzminister hält eine demokratische Kontrolle der Troika für unnötig. Zweifel der griechischen Regierung an der Unabhängigkeit der EZB wies er zurück. Die Griechen müssten „noch einige Sachen leisten“, dann erhielten sie möglicherweise weitere Finanzhilfen.


Die Finanzminister der EU fällen ihre Entscheidungen auf Basis der Troika-Berichte. Eine demokratische Kontrolle der Troika hält Wolfgang Schäuble für unnötig, da sie nur Empfehlungen ausspreche. (Foto: dpa)
Deutschland hat die Kritik Griechenlands an angeblichen Demokratie-Defiziten der Troika und der EZB zurückgewiesen.

Die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission sei seit Beginn der Krise bewährte Praxis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Sie sichere ein „Höchstmaß an Expertise“ bei der Bewertung von Krisenfällen, entscheide aber nicht selbst über Hilfen. Das täten die Finanzminister der Euro-Zone auf Basis der Troika-Berichte. An der demokratischen Legitimierung der Finanzminister sei nicht zu zweifeln.

Der griechische Außenminister Evangelos Venizelos hatte am Wochenende Änderungen bei den Euro-Krisenhilfen gefordert. So verlangte er eine demokratische Kontrolle der Troika durch das Europäische Parlament. Auch die EZB und die nationalen Notenbanken müssten demokratisch überprüft werden.

Auf die Forderung nach weiteren Schuldenentlastungen regierte der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus, zurückhaltend. Zwar habe Griechenland beeindruckende Erfolge bei der Konsolidierung erzielt, müsse aber „auch noch einige Sachen leisten“. Ob das Land nach dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms in diesem Jahr weitere Unterstützung brauche, werde sich Mitte 2014 entscheiden.

Zur Kritik an der europäischen Notenbank sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Die EZB ist unabhängig.“

Schäuble hat wiederholt signalisiert, unter einer Reihe von Voraussetzungen zu weiteren Hilfen bereit zu sein. Sollte es wirklich weitere Unterstützungen bedürfen, so würden die „sehr viel kleiner sein“ als in der Vergangenheit, sagte Kotthaus. Die beiden bisherigen Hilfsprogramme für das Land umfassen knapp 240 Milliarden Euro.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


» der Kommentar des Blogschreibers«
Da die Chinesen seit Oktober 2009 schon für 35 Jahre Pier 2 und 3 im Containerhafen von Piräus betreiben (hier) und (hier) und auch den vierzigprozentigen Anteil von Hochtief, zusätzlich 30 der 55 Prozent der staatlichen Anteile des Flughafens übernehmen wollen (hier), würde ich sie mal fragen, ob sie nicht auch an Öl- und Gas-Anteilen interessiert sind. Für die Griechen ließe sich die Finanzkrise sehr schnell beenden, zumindest solange die Rohstoffe noch im griechischen Besitz sind.

Haben US-Konzerne durch ihre willigen Europa-Werkzeuge, Troika, EZB und EU-Kommission, erstmal äußerst preisgünstigen Zugriff darauf, dann gehört den Griechen in absehbarer Zeit gar nichts mehr, ihre Schulden sind sie aber trotzdem nicht los.
Beweise für das Vorgehen bei der lautlosen Eigentumsübertragung liegen ja vor, auch wenn es bisher nur nach "Volksbefreiung" von Diktatoren mit anschließender Einführung einer "US-Demokratie" war.

Wobei ganz hartnäckigen Gegnern dieser Art der Demokratisierung durch die Vollstreckungsabteilung der global agierenden Konzerne, genannt US-Army mit ihren vielen Helfern wie CIA, NSA, usw. sogar ein jahrelanger Aufenthalt ohne lästigen Papierkram in sehr sicheren Spezialunterkünften mit Sonderbehandlung für Körper und Geist geboten wird.

Soweit werden sie in Griechenland noch nicht gehen, jedenfalls solange nicht, wie die Demonstrationen noch eine überschaubare Größe haben. Aber auch dann wird wohl zuerst Eurogendfor zum Einsatz kommen.


Kommentare

khaproperty sagt:
Den Griechen ist völlig Schnurz, was Schäuble sagt.
Sie liegen uns weiter auf der Tasche – in Ewigkeit.
Sie wissen, man kann sie nicht mehr aus dem Euro werfen ohne daß es böse Folgen für Politiker hat, die Angst haben damit ihren Stuhl zu verlieren, auf dem sie sich bequem auf Kosten der Steuerzahler eingerichtet haben.
Für die Masse der Menschen wäre es relativ egal, wenn der Euro endlich den Weg des ewigen Mülls ginge.
Besser für sie wäre es allemal, kurz-, mittel- und langfristig.

snowmen sagt:
Schäuble kann doch soviel lügen, betrügen und stehlen wie er will.
Er hat sich doch zum ESM Gouverneur krönen lassen und ist außerhalb jeder Gerichtsbarkeit ein unantastbarer Gottmensch.
Für ihn gilt kein Grundgesetz oder sonst etwas.
Das ist Wahrheit.
Jedenfalls nur solange bis er auf jemanden trifft der seine Gesetze nicht beachtet.

Jannes sagt:
Für alle, die nicht wissen, was Grieche und Griechenland bedeutet, das “angeblich” den Bach herunter geht … Wir sind ein Land, das eine Land- und Seefläche kontrolliert, welche Deutschland und Österreich zusammen entspricht (450.000 Quadratkilometer), da wir uns von der Adria bis zu den Küsten des Libanon (eingeschlossen unseres Zyperns) und von dem Länderdreieck am Evros bis zum Seegebiet vor Lybien erstrecken.

Mit dem Flugzeug bedarf es einer zweistündigen Reise, um von dem westlichsten (Kerkyra) bis zum östlichsten Punkt des griechischen Raums (Larnaka) zu reisen. Als ob man also von Brüssel nach Marseille fliegt.

Auf der Welt leben insgesamt 17 Millionen Griechen, Zyprioten, Nord-Epiroten, Konstantinopoliten, Imbrioten, Tenedier usw.<





  • Wir sind weltweit die Nr. 2 bei Bankguthaben in der Schweiz.
  • Wir empfangen 16.000.000 Touristen im Jahr und verfügen über eine signifikante Tourismus-Industrie.
  • Wir haben drei große Werften, welche jede Art von Schiffen herstellen.
  • Wir haben Karosserie-Fabriken, welche schere Lastwagen, Busse, O-Busse, Eisenbahnwaggons, Auflieger, Betonmischer, Tankwagen usw. herstellen. Wir verfügen über 2.400 Supertanker und große Frachter und sind somit weltweit die 1. Handelsflotte, weitere 1.500 riesige Tanker und Frachter haben die zypriotischen Reeder – 5. in der Welt.
  • Wir sind weltweit No. 2 bei Schafmilch und No. 3 bei Oliven, Safran, Kiwis und Pfirsichen.
  • Wir sind weltweit die No. 1 bei Nickel, Magnesiumkarbonat, Hydromagnesit, Perlite (1.600.000 Tonnen), Bentonite (1.500.000 Tonnen), sowie in der EU ebenfalls No. 1 bei Bauxit (2.717.000 Tonnen), Chromit, Zink und auch Aluminiumoxid.
  • Wir haben die zweitbeste Luftwaffe in der NATO (nach den USA) und auch die zweitbeste Kriegsmarine in der NATO
  • Wir haben südlich von Kreta 175 Milliarden Barrels Erdöl, das drittgrößte Vorkommen weltweit. Indessen ist das Gold, welches in unserem Thrakien existiert, 38 Mrd. Euro wert.
  • Wir haben dort, in Makedonien und Thrakien, die 3 größten Goldvorkommen Europas.
  • Der Wert unseres Erdöls und Erdgases beträgt, wie das Geologische Institut der USA, das YSGS, anführt – haltet Euch fest – 20 Billionen Euro!

  • Und dieses Land soll für 340 Mrd. verscherbelt werden?

    La Paloma sagt:
    @Jannes
    Ein grosser Teil der Menschen weiss doch was hinter den Kulissen abgeht. Nicht die Griechen haben die 340 Mrd verscherbelt, das waren ganz andere und die und deren Hintermaenner haben es garantiert auf die Bodenschaetze Griechenlands abgesehen.
    Auch hier wurde laengst darueber berichtet
    http://www.griechenland-blog.gr/tag/bodenschaetze/

    addit sagt:
    Bei euch stimmt ganz gewaltig was nicht: “Wir sind weltweit die No. 2 bei Bankguthaben in der Schweiz”…und deswegen hat euer Staat kein Geld, weil er die Steuern der Reichen und Superreichen nicht einstreicht. Da können WIR auch nix für!

    Heinz sagt:
    Jannes sei sicher, dass nur noch völlig verblödete Deutsche wovon es leider noch zu viele gibt) den Mist glauben, den unserer Regierung erzählt.
    Was in Europa abgeht nenne ich schlicht beim Namen, das ist FASCHISMUS!
    Griechenland wünsche ich viel Glück und befreit Euch von der Troika und eurer EU hörigen Regierung.

    Karl-Heinz Schneider sagt:
    Schulden können nicht bezahlt werden, würde Griechenland seine Schulden begleichen würde dass heissen dass eben diese Menge an Euros verschwindet und sie keine Zinsen mehr zahlen würden.
    Das wäre nicht im Sinne der mächtigen.
    Griechenland ist nichts weiter als ein Opferlamm das dem Kapital dargeboten wird, die ganzen Zahlen existieren nur auf dem Computer! Was hier passiert ist wie das damals in der DDR, ein Land wird verkauft.
    Sie sagen sogar dass sie sich die deutsche Treuhand zum Vorbild nehmen


    Freitag, 27. Dezember 2013

    Merkel fürchtet Untergang: Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren!

    Thema: Was ist in die mächtigste Frau der Welt gefahren?
    Ist das wirklich die deutsche Kanzlerin?

    Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung: Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte. Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg. Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen ihre Souveränität verlieren. Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle.

    Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint Untergangsstimmung geherrscht zu haben. Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee Angela Merkels zuzustimmen: Sie sollen sich vertraglich zu Reformen im Geist der Troika aus IWF, EZB und EU zu verpflichten, um an bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen (mehr hier). Der IWF, dessen aktuelle Chefin Christine Lagarde gerne an der Spitze der EU-Kommission sähe (hier) verfolgt eine ähnliche Linie (hier).

    Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe der nationalen Souveränität nicht hinnehmen (hier).

    Nun hat Le Monde die Diskussionen anhand von Notizen rekonstruiert. Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang eines morschen, zum Scheitern verurteilten Systems.

    Es zeigt sich ein gewaltiger Riss, der durch die Euro-Zone geht. Und er verläuft überraschender Weise nicht zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden, wie man das bisher gewohnt war.

    Derr Riss verläuft fundamental zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

    So beklagte der Niederländer Mark Rutte, dass sein Land schmerzhafte Reformen ohne die Solidarität der anderen durchführen musste – und nun sollten die Niederländer für jene zahlen, die keine Reformen machen.

    Der Österreicher Werner Faymann sagte, dass Österreich seine Souveränität nicht zugunsten der EU aufgeben werde. Alle Verträge müssten durch die Parlamente, Österreich lehne „Diktate“ ab – und nichts anderes seien die von Merkel vorgeschlagenen Verträge mit der EU.

    Der Finne Jyrki Katainen sprach davon dass die Rettungspläne den Populismus gestärkt hätten und sprach von der „Krebserkrankung“ der EU.

    Francois Hollande hielt sich bedeckt und riet den versammelten EU-Führern, auf Zeit zu spielen: Man solle sich jetzt auf allgemeine Prinzipien einigen und die wirklich harten Themen erst nach der EU-Wahl im Frühjahr 2014 behandeln. Hollande sitzen die Euro-Skeptiker von Marine Le Pen im Nacken (hier).

    Der Belgier Elio di Rupo schloss sich Hollande an und plädierte auf eine Verschiebung der Reformen auf nach der EU-Wahl.

    Der Spanier Mariano Rajoy forderte, dass Verträge nur freiwillig geschlossen werden könnten, weil alles andere die Souveränität der Staaten gefährde.

    EZB-Chef Mario Draghi konterte: „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“

    Die berufsmäßigen Euro-Retter erwiesen sich als lahme Enten: José Manuel Barroso sagte, er werde nicht mehr im Amt sein, wenn die Änderungen beschlossen sind. Herman Van Rumpoy, der ebenfalls im kommenden Jahr ausscheidet, sagte, er wolle kein Chaos hinterlassen.

    Diese Debatten führten dazu, dass Angela Merkel in ungewohnt drastischer Weise den Untergang der Euro-Zone beschwor: Sie komme aus einem Land, das von der Bundesrepublik Deutschland gerettet werden musste. Für die Europäer werde niemand aufstehen, um sie zu retten. Merkel nannte die Griechenland-Rettung als Beweis dafür, dass die EU sehr wohl Krise bewältigen könne, und forderte Taten: „Wenn wir uns alle so verhalten wie das im Kommunismus der Fall war, dann sind wir verloren. Ohne verstärkte Integration wird unsere Währung früher oder später explodieren.“

    Merkel sagte, dass sie bei der Lektüre des Buchs „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark über den Vorabend des Ersten Weltkriegs ähnliche Phänomene erkannte hätte wie heute in der EU. Alle Bemühungen einer zu einer politischen Lösung seien gescheitert – und das habe zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs geführt. „Das Leben ist ungerecht“, sagte Merkel. Es sei besser, jetzt 3 Milliarden Euro zu bezahlen als die EU in einigen Jahren mit 10 Milliarden Euro retten zu müssen.

    Derart fatalistische Worte einer Regierungschefin sind mehr als Frustration über einen abgelehnten Vorschlag.

    Die Analyse Merkels lautet: Der Euro wird „explodieren“, wenn die Euro-Zone nicht zu einer radikalen Integration übergeht. Die Lage ist ähnlich gefährlich wie vor hundert Jahren – als es danach zu einem Weltkrieg kam.

    Die EU-Führer einigten sich auf eine Verschiebung weiterer Reformen auf den Herbst 2014.
    In dem Zustand, in dem sich die EU zu Ende des Jahres 2013 präsentiert, sind Zweifel abgebracht, ob die Euro-Zone diese Reformen überhaupt noch erleben wird.

    Die Kombination aus einer Währungsunion, die nicht funktioniert, und einer gigantischen Schulden-Krise, kann die Euro-Zone nicht ohne großen Knall überstehen.

    Der Knall wird allerdings in jedem Fall kommen. Denn die Schulden verschwinden nicht. Sie bleiben und werden beglichen werden müssen.

    Mit oder ohne Euro.

    Wir erleben den Anfang vom Ende einer Ideologie.

    In einem Punkt irrt Merkel allerdings: Die Verschleppung einer Entscheidung wird den Crash nicht billiger machen.

    Mit jeder Milliarde mehr, die in das marode System gepumpt wird, wird die „Rettung“ vor allem für den deutschen Steuerzahler wegen der Zinsen und Zinseszinsen auf die neuen, faulen Kredite exponentiell teurer.

    Das mag die Banken freuen.

    Ihren Amtseid hat die Kanzlerin jedoch erst vor wenigen Tagen auf das deutsche Volk geschworen.

    Mag sein, dass für eine Kanzlerin ein solcher Eid beim dritten Mal eine reine Floskel ist.
    Doch in einer veritablen Krise, wie sie sich durch den Schulden-Tsunami ankündigt, wird jedes Wort einer Kanzlerin auf die Goldwaage gelegt.

    Auch der Amtseid.

    So wahr ihr Gott helfe.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Die taz schreibt:

    Die Kanzlerin droht damit, dass Berlin keine Hilfen mehr für Krisenländer bereitstellt. Sie warnt vor einem Crash der Währungsunion – und zieht Parallelen zur DDR.

    BRÜSSEL taz |
    Ist der Kanzlerin beim EU-Gipfel vergangene Woche der Kragen geplatzt? Das berichtet die französische Tageszeitung Le Monde. Angela Merkel habe die Eurozone mit der DDR verglichen und die EU-Chefs vor einem Zusammenbruch gewarnt, heißt es in dem Bericht. Zudem habe die Kanzlerin indirekt damit gedroht, dass Deutschland keine weitere Hilfen mehr für Eurokrisenländer bereitstellen könnte.


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    So langsam bemerkt sie, dass es mit ihrer DDR 2.0 wohl nichts wird. Sie will zwar bestimmen was gespielt wird, die Anderen sind es aber leid, nach ihrer Pfeife zu tanzen.

    Ansonsten schließe mich diesen beiden Kommentarschreibern an:

    Hicki sagt:
    Dr. Schäuble nuschelt Stammelenglisch, hat keine Ahnung von Griechisch, Lettisch, Portugiesisch, Französisch, Irisch, Italienisch, Holländisch, Französisch, Dänisch, Schwedisch: Will aber Boss von all diesen Menschen sein, die ihn nicht verstehen und die er nicht versteht.
    Er und das böse Volk in Brüssel diktieren per Eurogeld, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Primitiver und archaischer gehts nicht. Das hat mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun. Weg mit diesen Verbrechern.


    Prof. Heinrich Wohlmeyer sagt:
    Danke!
    Der einzig sinnvolle Ausweg ist ein Weltschuldenschnitt und ein Weltwährungsabkommen nach dem Muster des Vorschlages von J. M. Keynes 1944.
    Der Euro sollte Verrechnungswährung werden, und die einzelnen Staaten sollten über die Rückkehr zu maßgeschneiderten, nationalen Währungen wieder das Instrument der Wechselkursregulierung bekommen.


    Siggi40.de sagt:
    Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:
    “Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”.
    Albert Einstein: „Die Welt ist nicht gefährlich wegen denen, die Böses tun, sondern wegen denen, die tatenlos dabei zusehen“.
    +++ Das kann man ändern. Und zwar schneller, als es diesem Pack lieb ist +++

    a hiller sagt:
    Kann man ja nur hoffen, dass die anderen EU Länder weiterhin nicht dazu bereit sind sich über das IWF Instrumentarium völlig den Banken unter Führung von Goldman Sachs auszuliefern, und sich in deren Knechtschaft zu begeben. Mutti ist offensichtlich zu allem bereit, nachdem uns die Siegermächte jegliche nationale Identität nahmen, und mit deren Hilfe es gelang, ausschließlich entweder weichgespülte Speichellecker oder solche “genialen” Typen wie Kohl an der Spitze unseres Landes zu installieren. Dieses unser Vaterland hat keine Dichter und Denker und vor allem keine Menschen mit Rückrat mehr. Es wurde uns mit der perfekten Medienmaschine alles aus dem Leib geprügelt, was andere Staaten selbstbewusst und souverän macht. Man hat uns zu selbstbesudelnden Weicheiern erzogen die sich am liebsten in Selbstgerechtigkeit und Denunziantentum suhlen. Dieses Land löst sich immer mehr auf. Seit neuestem haben wir sogar eine “Friedensministerin”. Verteidigung brauchen wir nicht mehr, sind ja ohnehin völlig demilitarisiert, kontrolliert, überwacht und gesteuert.
    Die einzige Hoffnung ist, dass die Staaten um uns herum es schaffen, diesen Selbstzersetzungsprozess, der ihnen mittels EU Unterwerfung verpasst werden soll aufzuhalten, und ein paar unserer Landsmänner, denen das Gehirn noch nicht völlig zu I Phone und Bundesliga -Pudding umgewandelt wurde dort hin schauen, und merken was hier abläuft.

    BRD-AKUT sagt:
    Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung-Schade, das die Globalisten so lange gebraucht haben, um sich ihren schwerwiegenden Fehler einzugestehen, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Das sagen betroffene und logisch denkende Menschen schon seit Jahren, aber wen kümmert schon das Wohl der Bürger weltweit…
    „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“-Das war der Beste, Fips Asmussen wird neidisch! Die wollen vielleicht so werden wie Deutschland, das ohne Souveränität angeblich ja so toll da steht. Die Souveränität der Staaten wird über Umwege wie z.B. die EU an die UN mit ihrer Agenda21verschenkt, Schöne Neue Weltordnung!
    “Alle europäischen Staaten haben diese Erklärung ratifiziert und sich verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die deutsche Bundesregierung aus SPD und Grünen erklärt im Koalitionsvertrag vom 22. Oktober 1998 sogar: “Die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, bilden den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik” (Präambel, 2. Absatz, Agenda21).
    Wenn Eigebnwerbung erlaubt sei, ich habe einen Artikel zur Agenda21 verfasst:
    http://brdakut.wordpress.com/2013/12/25/agenda21-oder-die-neue-weltordnung/

    jack sagt:
    Bei den paranoiden Vorstellungen von dem “vereinten Europa” tritt immer mehr zutage, wer der Urheber dieser Utopie sind.
    Europa, in seiner wirklichen Vielfalt der NATIONEN, wird NIEMALS ein Konstrukt werden, wie die USA, dazu ist der historische Hintergrund zu unterschiedlich.
    Das ist auch gut so.
    Warum sollten Österreicher, Italiener, Franzosen, Spanier, Belgier, Niederländer, Finnen und all die anderen, ihre nationale Eigenart aufgeben und “EUROPÄER” werden.
    Europäer sind wir alle, weil das UNSER Kontinent ist.
    Es gibt kein “europäisches Volk.”
    Und NIEMAND hat die Berechtigung zu verlangen, dass die einzelnen Nationen ihre Eigenständigkeit aufgeben.
    Um den berechtigten Widerstand der europäischen Nationen gegen die Gleichmachung zu brechen, sind die Utopisten versessen darauf, die europäischen Nationen mit fremden Kulturen zu durchmischen, um folgsamere “Europäer” zu züchten, die gegen ein EINWELT Konglomerat nicht mehr opponieren.
    Frau Merkel ist in Europa der willigste Vollstrecker dieser Utopie.
    Die Frau aus der Uckermark will in die EINEWELT Geschichte eingehen.

    dr_sokrates sagt:
    Und wieder schlägt man auf die Griechen ein.
    Man hat Ihnen ein Sparprogrammm aufgezwungen, das zu einer Rezession geführt hat und wendet dabei Konzepte an, die in Deutschland in Zeiten der Krise so nicht durchgeführt wurden.
    Sparen und Erhöhung der Steuern bei hoher Staatsverschuldung führt zu Arbeitslosigkeit und zum Einbruch der Wirtschaft.
    In Deutschland hatten wir hingehen subventionierte Kurzarbeit und die Abwrackprämie.
    Als Schröder die Agenda 2010 umsetzte, war dies von Subventionen begleitet. Er wiedersetzte sich damit Brüssel, die gleichzeitige Sparmaßnahmen eingefordert hatten.
    In beiden Fällen kam die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine.
    Der IWF forderte die Amerikaner zu Subventionen der Wirtschaft auf und kritisierte angedachte Sparmaßnahmen als kontraproduktiv.
    Gleichzeitig fordern sowohl Deutschland, als auch der IWF weitere Sparmaßnahmen von Griechenland, obwohl die Wirtschaft absäuft,die Arbeitslosenquote explodiert und das Land auf gigantischen Gasvorkommen sitzt.
    Entweder ist man in der EU zu doof oder man treibt hier (u.a. auch von amerikanischer Seite) ein ganz durchtriebenes Spiel.

    Biene sagt:
    Diese Worte sind NICHT überraschend für mich. Überraschend ist viel mehr aus welchem Mund sie stammen und das dies auch noch veröffentlicht wird! Ha!
    Was glauben denn die Deutschen wie lange das hier alles noch gut geht? Mal ganz ehrlich? Ich persönlich gebe dem Euro, der EU und auch der BRD in ihrer jetzigen Form höchstens noch 2-3 Jahre, dann kracht das hier so dermaßen das unsere Großeltern und Urgroßeltern in ihren Gräbern noch ein Klingeln in den Ohren haben werden.
    Wenn alleine NUR die Inflation bei Lebensmitteln, Nebenkosten, Strom usw. so weitergeht wie die letzten Jahre, dann wird eine Durchschnittsfamilie von 2-3 Personen in einem Jahr gut und gerne 80-100€ mehr pro Monat hinblättern müssen.
    Haben Sie die noch über?
    Unrealistisch? Ich habe die Tage mal in meine Haushaltsbücher geguckt. In den letzten 5 Jahren haben sich die Kosten allein im Bereich der Haushaltsführung annährend verdoppelt. Lebensmittel und einfache Gebrauchsgüter sind inzwischen exorbitant teuer. Es vergeht kein Quartal mehr wo nicht auf fast jedes wichtige Produkt draufgekloppt wird.
    Wer sich wirklich noch die Mühe macht und das in DM umrechnet legt sich lang hinten rüber. Und nun ist es ja nicht so, das die Löhne seit dieser Zeit gestiegen sind. Viel mehr sind sie durch Vorschaltung von PD´s und Co. um mehrere Euro gesunken.
    Die Kaufkraft über den unausweichlichen Grundbedarf hinaus, tendiert inzwischen bei zig Millionen Haushalten gegen 0.
    Was meint ihr dann warum man jetzt im Weihnachtsgeschäft alles auf Pump zu Miniaturraten finanzieren konnte? Siehe große Elektronikriesen. Weil die sonst nicht ein nennenswertes Teil verkaufen würden. Die Leute haben das Geld schlicht nicht mehr.
    Denkt mal drüber nach …
    Der Siedepunkt ist so langsam aber sicher erreicht. Daran ändern auch 10% Wohlhabende in der Bevölkerung nichts. Das hat Frau Merkel fein erkannt.

    Traumschau sagt:
    Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten! Die Krise ist gemacht! Sie soll alle anderen Staaten dazu zwingen, ihre Souveränität an der Garderobe in Brüssel bzw. beim ESM abzugeben. Deutsche Regierungen haben seit dem Beginn der Währungsunion die Krise aktiv voran getrieben, indem sie – entgegen dem vereinbarten Inflationsziel der EZB von 1,9% – durch Lohndumping die Nachbarn nieder konkurriert haben.
    Dass die Regierungen unserer Nachbarn Deutschland dafür nicht öffentlich an den Pranger stellen, ist äußerst merkwürdig – oder auch nicht!
    Zu den Hintergründen empfehle ich den folgenden (und alle anderen auf der Seite) Beitrag von Wolfgang Waldner:
    http://www.wolfgang-waldner.com/finanz-und-eurokrise/
    Die Politikelite in Europa und darüber hinaus besteht m.E. aus korrupten Verbrechern, die einzig und allein die Interessen der Konzerne bzw. der Kapitaleliten vertreten!
    Die wissen nämlich sehr genau was sie tun – daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel!
    LG Traumschau

    Elch sagt:
    ZITAT DRAGHI
    „Wenn Sie keine Reformen machen, werden Sie Ihre Souveränität verlieren.“
    ZITAT ENDE
    Wir Bürger Europas werden Herrn Draghi wohl schon demnächst mit unserr Souveränität bekanntmachen …
    … die wir ihm dann mittels Mistgabeln, Dachlatten, Zaunpfählen, Kettensägen, Äxten, Vorschlaghämmern, Spaten und Sensen ‘darbieten’ werden!

    Kiwi sagt:
    Irrungen und Wirrungen ! ?
    Merkels Felle schwimmen davon . Panik pur – vorsorgliches Abwälzen von Schuld ? Sie und Ihresgleichen haben uns willentlich ins diese Lage gebracht !
    Jaja , das Leben ist schon ungerecht – und niederträchtigst herbeigeführt worden , aber dafür ist es ” wenigstens ” für die Elite umso einträglicher !
    Euro-Skeptiker bleibt dran !


    Kommentare bei der taz

    Kay Schlickeiser
    Was Merkel angeht, so kann man hier www.der-reale-irrsinn.de eindrucksvoll sehen, welche Pfeifen sich in ihrem Kabinett befinden. So gut wie keiner von denen hat auch nur annähernd Ahnung vom zugewiesenen Job. Ausserdem dort zu sehen : vom Verteidigungs- zum Wirtschaftsminister - über Nacht und einfach so...

    # 12 Na, da hat der Hosenanzug endlich einmal die Wahrheit gesagt:
    Zitat: Angela Merkel hat die Eurozone mit der DDR verglichen Zitat ende
    Außerdem haben wir doch den Kommunismus bereits in der EU, allerdings nur für die Normalbürger. Bei den Eliten herrscht Anarchie. Da darf man sich ungestraft über Recht und Gesetz hinwegsetzen und sich auf kriminelle Art und Weise die Taschen füllen.
    Und wer glaubt denn noch, dass Merkel entscheiden kann ob D weiter zahlen wird?
    Das entscheiden ausschließlich die Besatzer, die Alliierten, an erster Stelle natürlich Usrael! Und die usraelische Hochfinanz wird Merkel nicht erlauben, das ersetzen ihrer Verluste durch den Steuerzahler und Sparer zu beenden.
    Zitat: „Ohne den nötigen Zusammenhalt wird die Gemeinschaftswährung früher oder später platzen“, zitiert das gewöhnlich zuverlässige (und regierungsnahe) Blatt aus Paris Merkel. Zitat ende
    Dann wollen wir hoffen das dies bald passiert.

    # 32 Aktenvermerk Bunzelspionage
    "Nach der Spähaffäre mit ihrem Handy rief Merkel US-Präsident Obama an. Über den Verlauf desGespräches im Oktober war bislang wenig bekannt geworden."
    Merkel beschwerte sich lautstark bei Präsident Obama darüber dass ihr Handy abgehört wurde.
    Präsiden Obama erwiderte ihr, dass sie nicht so zu schreien braucht und sie ruhig den Hörer auflegen kann, weil er sie auch so gut hört.

    # 33 spreepirat.de
    oh, der hosenanzug zeigt rückrat - mal was ganz neues....

    # 38 anton
    Ja, die anderen liegen jetzt noch unterm Tisch - vor Lachen.



    Montag, 4. November 2013

    Frankreich: Schwere Ausschreitungen bei Groß-Demo

    schreibt Deutsche Wirtschafts Nachrichten
    Ludwig XIV. lässt grüßen

    zum Thema: Schuldenkrise

    In der Bretagne ist es bei einer Großdemonstration gegen die Regierung Hollande zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Regierung in Paris befürchtet eine Ausweitung der Proteste.


    In der Bretagne demonstrierten tausende Franzosen gegen die Politik von Francois Hollande. Sie trugen in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen. (Foto: dpa)
    In Quimper ist es am Samstag bei einer Demonstration zu schweren Ausschreitungen gekommen. Etwa 30.000 Franzosen protestierten gegen die Spar- und Steuerpolitik von Präsident Francois Hollande. Mehrere wütenden Demonstranten warfen Blumentöpfe und Pflastersteine gegen die Polizei und versuchten, den Zaun zur Präfektur zu erklimmen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

    Viele Demonstranten trugen in Erinnerung an Ludwig XIV. rote Mützen.
    In Paris herrscht Nervosität: Die Regierung fürchtet, dass der Unmut der Bevölkerung weiter eskaliert. Die Regierung kämpft gegen die hohe Arbeitslosigkeit, findet aber außer Steuererhöhungen keine Mittel.


    Hollande und Merkel
    Bildschirmfoto
    Erst zu Beginn der Woche musste Präsident Hollande, dessen Umfragewerte auf ein historisches Tief gesunken sind, die Öko-Steuer absagen. Die Fernfahrer hatten dagegen protestiert (hier).

    Im November werden an einem Wochenende keine Fußballspiele stattfinden: Die Vereine lehnen die Millionärs-Steuer ab, die nicht nur die Verbands-Funktionäre, sondern auch die Legionäre aus aller Herren Länden nicht zahlen wollen (hier).

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    und bei Spiegel-online liest es sich so:

    Unruhen in Frankreich: Wütende Bretonen randalieren bei Großdemo

    Bei einer Kundgebung in der Bretagne haben sich Demonstranten und Polizei heftige Auseinandersetzungen geliefert. Zehntausende waren gegen eine Umweltsteuer auf die Straße gegangen. Einige marschierten mit Eisenstangen auf und legten Feuer.
    Lesen Sie hier weiter


    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Was passiert in Deutschland?
    Nicht viel, es wird aus naheliegenden Gründen auch nicht viel berichtet.
    Irgendwann wird die mächtigste Frau der Welt wieder vor ein Mikrofon treten und sagen:

    • Deutschland geht es gut
    • Deutschland hat am meisten von der Krise profitiert
    • Deutschland ist Exportweltmeister
    • Wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum.
    Was mach dann der ganz normale Durchschnittsdeutsche?
    Er steht auf, holt sich ein Bier aus dem Kühlschrank, sagt: "Ja wenn das so ist und es mit gut geht, warum sollte ich was dagegen tun?
    Schließlich ist es die mächtigste Frau der Welt die das sagt, die wird doch nicht lügen." Und dann setzt er sich wieder hin.

    Doch irgendwann wird die Zeit kommen, dann merkt auch der Letzte: "Es geht mir ja gar nicht so gut. Die hat hat mich doch die ganze Zeit belogen."
    Dann wird es aber leider zu spät sein.
    Die Lügnerin hat ihr Schäfchen im Trockenen, ihre Rente ist sicher, sie wird drei Kreuze machen und sagen: "Ich hab's hinter mir, jetzt kann die Sintflut kommen".
    Und dann steht er ganz dumm da, der Durchschnittsdeutsche ...


    Deutscher sagt:
    nun muss Hollande aufpassen,dass es ihm nicht so ergeht wie einst Ludwig dem 16. Wenn die Mützen der Revolution schon aufgesetzt werden, dauert es nicht mehr lange, bis die ersten Guilotinen wieder in Betrieb genommen werden. Hollande muss nun innenpolitisch ablenken, indem er die Schuld z.B. auf die Deutschen lenkt und versucht, von Deutschland Geld einzufordern. Sonst brennt Frankreich. Ja, der Euro bringt Frieden. Aber viele wissen,dass es nicht der Euro ist, sondern das Geldsystem.

    fan sagt:
    Der internationale Sozialismus ist es, der die Länder ruiniert, und sich der verbleibenden Ruinen durch Ausweitung der staatlich-faschistoiden Gewalt und der Menschen bemächtigen will.
    Der €uro und die EU sind das aktuelle Parade-Beispiel für das bewusste Zerstören der EU-Länder, um die geschwächten Länder über Brüssel in die Zentral-Sozialistische-Diktatur zu überführen.
    Die schlimmsten aktiven Organsierten Kriminellen sind dabei für mich die Finanz-Verbrecher-Syndikate, die sich überdies die untertänige Mithilfe der nicht-gewählten und nicht-legitimierten Politiker gesichert haben.
    Ich habe über 40 Jahre umfassende Kenntnisse über Frankreich und seinen Menschen – alles geht durch €uro, EU und die Sozis kaputt. Ja – Hollande und seine Ruin-Sozis müssen verschwinden, das wünsche ich den Bretonen, denen wirklich nur Schwierigkeiten über Schwierigkeiten gemacht wurden und werden..!

    Korenta sagt:
    Auffällig ist doch, das die bekannten Medien in TV und Papier, nie oder extrem selten darüber berichten, was denn bei unseren Nachbarn passiert. Diese massive Steuerung des Informationsflusses, sollte allen zu denken geben. Noch immer wird von “Verschwörungstheoretikern” gesprochen. Wie im deutschem Reich damals, da wollte auch niemand etwas von dem Unglück der Juden wissen. Und doch wußten es viele, der Rest hat es geahnt. Als es jedem klar wurde, war es schon längst zu spät.
    In halb Europa kracht es, dass sich die Balken biegen, im Rest der EU wird den Leuten erfolgreich vorgegaukelt, das alles “ruhig” sei.
    Dank DWN können wir uns aber alternative Informationsquellen suchen. Ein kritisches Auge zu bewahren, gilt auch hier. Die meißten Leute haben ihre Kritikfähigkeit und die Fähigkeit klar zu “sehen” schon längst verloren.
    Das Drama nimmst seinen Lauf. Schöne neue Welt. Zu verdanken haben wir es jedem, der sich nicht traut, das System und sein Regime zu hinterfragen und zu kritisieren.
    Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das sagt:
    “Nut tote Fische schwimmen mit dem Strom”…..wir haben demnach eine ökologische Katastrophe. Die meisten Menschen in Mitteleuropa sind tote Fische.
    MFG
    politischer Flüchtling aus Deutschland

    Franz Mayr sagt:
    Gutes Beispiel von Korenta: “Nut tote Fische schwimmen mit dem Strom”…..wir haben demnach eine ökologische Katastrophe. Die meisten Menschen in Mitteleuropa sind tote Fische.
    Sagt alles mit wenig Worten.



    Montag, 23. September 2013

    Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

    Thema: Demokratie

    Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

    Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

    Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

    Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

    Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

    Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

    In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

    Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

    Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

    Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

    Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

    Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

    Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

    Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

    Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

    Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

    Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

    In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

    Doch wer soll diesen Leuten glauben?

    Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

    Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

    Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:
      „Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“
    Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

    Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

    Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.
    70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien) hinzufügen

    Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

    Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

    Wir!

    Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

    Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

    Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

    Wer sollte da misstrauisch werden?

    Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

    Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

    Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

    Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

    Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

    Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

    Wir wundern uns nicht.

    Am Samstag trifft Bayern auf Schalke, Nürnberg empfängt Dortmund und Hamburg bekommt es im Nord-Derby mit Werder Bremen zu tun.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare


    Selbstdenker sagt:

    Noch zwei Tage vor der Wahl wurden von den “Meinungsforschungsinstituten” noch mal alle Register gezogen. Hier der Bericht eines Kommentators bei hartgeld.com:

    “Ein guter Freund wurde diese Woche auch vom Callcenter zur BT-Wahl angerufen und befragt. Die einzige Frage war: Welche der heute im Bundestag vertretenen Parteien würden Sie wählen?

    Er antwortete keine von denen, sondern eine Partei, die noch nicht im BT ist.
    Die Dame vom CC fragte nach, welche Partei er wählen würde.

    Er antwortete: Natürlich die AfD!

    Darauf meinte die CC-Mitarbeiterin: Das Gleiche sagt mir jeder 2. Befragte! Aber ich kann das nicht erfassen, weil auf meiner Liste nur die, aktuell im BT vertretenen Parteien stehen. Die AfD, Piraten usw. stehen gar nicht als Option zur Auswahl. Soll ich Sie nun als „unentschlossen” oder „Nichtwähler” registrieren?”

    Natürlich, von Manipulation keine Spur…


    Adlerauge sagt:
    Letzte Kommentare so kurz vor der Wahl.
    Und dennoch überlegenswert.
    Wie groß muss wohl bei den Parteien der KED (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands CDUCSUSPDFDPGRÜNE) der Psychoterror in diesen letzten Stunden sein:

    http://stopesm.blogspot.de/2013/09/die-afd-bedrohung.html#.Uj3wnsg61SE



    Montag, 9. September 2013

    Es geht nicht um die Griechen – Es geht um ihr Land

    Warum Griechenland im Euro bleiben muss: Es geht um eine Pipeline

    Thema: Eurovisionen
    Erdgas für den Kontinent

    Die Griechenland-Rettung ist kein politisches Projekt. Es geht um Erdgas. Die EU will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien und baut deshalb eine Pipeline, die von der Türkei über Griechenland nach Italien führt. Um das Projekt nicht durch einen Kollaps in Griechenland zu gefährden, wird Griechenland im Euro gehalten. Die bittere Wahrheit für die Griechen: Es geht um ihr Land, nicht um die Menschen.

    Günther Oettinger, José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy: Griechenland muss im Euro bleiben, weil die EU eine Pipeline bauen will, die zu zwei Dritteln durch das Land führt. Da kann man keinen Crash gebrauchen. (Foto: consilium)
    Immer wieder fragt man sich: Warum pumpt die EU Milliarden an europäischen Steuergeldern nach Griechenland? In Griechenland gibt es kein Öl, keine Industrie – nichts, was die Europäer wirklich brauchen. Im Urlaub könnten die Europäer in Griechenland auch mit Drachmen zahlen.
    Warum also diese Nibelungentreue?

    Die Antwort findet man dort, wo man immer Antworten findet, wenn viel Geld im Spiel ist: In der Energiepolitik.
    Europa hat sich in eine missliche Lage manövriert: Die EU ist komplett abhängig von Russland. Der vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler beratene Gazprom-Konzern hat die Lizenz zum Gelddrucken – weil Russland der größte Gaslieferant für Industrie und Wohlstand in der EU ist.
    Diese Abhängigkeit ist ein Problem für die EU: Die Russen können machen, was sie wollen – über Gazprom beherrschen sie den europäischen Markt.

    Davon will, davon muss sich die EU befreien.

    Daher haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der deutsche Energie-Kommissar Günther H. Oettinger am 28. Juni 2013 ganz außerordentlich gefreut, als Aserbaidschan bekannt gab, seine Erdgas-Vorkommen von Shah Deniz II über die Trans-Adriatische-Pipeline (TAP) nach Europa zu liefern. Dies sei ein großer „Erfolg für Europa und ein Meilenstein zur Energie-Sicherheit unserer Union“, sagte Barroso.

    Oettinger, der zuvor noch zwischen dem von Joschka Fischer beratenen Nabucco-Projekt und TAP laviert hatte, sagte: „Wir haben nun einen neuen Partner für Gas, und ich bin zuversichtlich, dass wir in Zukunft mehr Gas erhalten werden.“

    Das kann die EU dringend brauchen, denn auch eine andere Quelle ist im Moment in Bedrängnis: Aus Syrien kommt nichts, weil dort keine Pipeline gebaut werden kann – und die EU sich politisch eingegraben hat und seit einiger Zeit ein Erdöl-Embargo verhängt hat, um Assad zur Vernunft zu bringen.

    Um das Gas zu erhalten, braucht Brüssel Griechenland: Denn die Pipeline geht über weite Strecken durch Griechenland: Zwei Drittel der ganzen Pipeline laufen über griechisches Territorium. Die Griechen werden 1,5 Milliarden Euro an Investments für den Bau erhalten. Genau dieser Betrag fehlt den Griechen, weil sie die Privatisierungen nicht wie von der Troika aus EZB, EU und IWF durchgeführt haben. So haben die Griechen verhindert, dass der staatliche Gaskonzern DEPA in private Hände wandert. Offizieller Grund: Niemand hat einen vernünftigen Preis geboten.

    Tatsächlich wissen die Griechen: Das Erdgas wird ihnen in den kommenden Jahren gewaltige Erlöse in die leeren Kassen spülen.

    Und sie wissen, dass die Entscheidung für TAP ihre Freikarte im Schuldendienst ist.

    Denn die EU kann und wird es nicht riskieren, Griechenland ins Chaos zu stürzen. Im Gegenteil: Ein Teil der Schönfärberei des Zustands der griechischen Wirtschaft liegt in den eigenen energiepolitischen Zwängen der EU begründet. Wenn das Land kollabiert, ist der Bau der Pipeline gefährdet. Die EU wäre in ihrem Bestreben, sich aus der Umklammerung von Russland zu befreien, zurückgeworfen. Das Magazin Forbes schreibt: „Die Unterstützer des Projekts würden sich kaum so massiv für Griechenland einsetzen, wenn sich das Land nicht als sichere Wette für die Zukunft erweisen würde.“

    Natürlich nutzt das Projekt auch der Industrie. Mit dem Gas ist enormes Geld zu verdienen. Das Scheitern der Energiewende in Deutschland macht die Deutschen besonders abhängig von konventionellen Energieformen. In der Atomindustrie kommt die EU überhaupt nicht voran. Abgesehen von den Folgen des GAUs in Fukushima und der damit zusammenhängenden, latenten Unsicherheit er Kernenergie sind es vor allem bürokratische Probleme. So ist ein Konsortium, das sich mit den Möglichkeiten der Kernfusion als alternativer Methode befassen soll, vor allem damit beschäftigt, über Kompetenzen und Zuständigkeiten zu streiten. Ein Zukunftsprojekt wird daraus, anders als in den USA, nicht.

    Daher setzt die Energiewirtschaft auf TAP. Die Anteilseigner des Projekts sind nach Angaben von TAP: BP (20%), Socar (20%), Statoil (20%), Fluxys (16%), Total (10%), E.ON (9%) und Axpo (5%).

    An TAP verdienen somit neben den Norwegern, Belgiern und Aserbaidschan vor allem Frankreich (Total) und Deutschland (E.ON).
    Besonders engagiert bei TAP ist der Energieriesen BP. BP ist der Öffentlichkeit noch in der Erinnerung wegen der verheerenden Umweltkatastrophe, als im April die Plattform Deepwater Horizon den Golf von Mexiko zerstörte. BP feilscht gerade mit den US-Behörden um die Strafe für das Desaster: Die Amerikaner wollen 17,6 Milliarden Dollar, BP will nur 5 Milliarden zahlen. Man wird sich irgendwo in der Mitte einigen – anders als für das Öko-System im Golf von Mexiko geht das Leben schließlich für BP und die US-Administration weiter.

    Und da mischt BP nun auch bei der Energieversorgung Europas an entscheidender Stelle mit.
    Dem Energie-Konzern kommt dabei zugute, dass er seit jeher glänzende Beziehungen zu Brüssel unterhalten hat.

    Dies wird durch eine Personalie deutlich, die ausgerechnet in Griechenland spielt: TAP-Chef für Griechenland ist seit 2011 der Schwede Rikard Scoufias. Er arbeitete für BP und war an maßgeblicher Stelle zuständig, als BP 1998 versuchte, sein Image in der Öffentlichkeit zu korrigieren. „Beyond Petroleum“ nannte sich BP damals. 2009 wurde Scoufias Lobbyist in Brüssel: Gemeinsam mit Shell, J&J, Unilever, Micrsosoft und IBM versuchte sein Think Tank der EU zu erklären, wie globales Denken und die Rolle der Wirtschaft in der Gesellschaft am besten zu gestalten sei.

    Zwei Drittel der für Europa wichtigen Trans-Adriatic-Pipeline gehen über griechisches Territorium. Die EU kann es sich daher nicht leisten, dass Griechenland im Chaos versinkt und den Bau der neuen, energiepolitischen Lebenslinie gefährdet. Daher muss das Land im Euro bleiben, koste es, was es wolle. (Fotomontage: www.moneypost.gr)
    Die führenden Leute von TAP sind auch in Richtung USA bestens vernetzt. So ist der Chef von TAP, der Norweger Kjetil Tungland, gern gesehener Referent beim Energie-Gipfel des Atlantic Councils, einer Lobbygruppe der Amerikaner in Europa, deren Leitung unter anderem ein gewisser Chuck Hagel angehörte. Chuck Hagel ist heute US-Verteidigungsminister und muss sich um den Krieg in Syrien kümmern. Auch dort geht es um eine Erdgas-Pipeline, die von Beobachtern als der wahre Grund für das Interesse der Amerikaner an Syrien gesehen wird (mehr hier).

    Noch viel wichtiger für den Griechenland-Chef von TAP ist jedoch ein anderer Kontakt, den er aus seinen BP-Zeiten hat. Der für das Desaster von Deepwater Horizon verantwortliche damalige BP-Chef Tony Hayward spielt, nachdem er bei BP als Bauernopfer gefeuert wurde, in der europäischen Energiepolitik eine entscheidende Rolle.

    Ende Juli 2013 verkündete Hayward in seiner neuen Rolle einen bahnbrechenden Erfolg: Als Chef des Energiekonzerns Genel Ernergy war Hayward in der teilautonomen Region Kurdistan im Norden des Irak auf gigantische Erdgas-Vorkommen gestoßen. Die Erdgas-Felder von Miran und Bina Bawi enthalten so viel Gas, dass die Region damit zum einem wichtigen Exporteur von Erdgas werden wird.

    Hayward kündigte an, dass der Abbau der Gasvorkommen so schnell als möglich beginnen soll. Davon wird vor allem die Türkei profitieren. Doch es gibt offenbar so viel Gas, dass ein Teil auch exportiert werden soll. Dazu will der ehemalige BP-Manager eine Pipeline durch die Türkei bauen. Und diese könnte dann an die europäische Pipeline TAP angeschlossen werden.

    Wie gut, dass die Amerikaner unter der fachkundigen Leitung des Erdöl-Experten Dick Cheney vor einigen Jahren vorsorglich den Irak von seinem Diktator Saddam Hussein befreit haben. Denn nun können die Öl- und Gaskonzerne dort frei schalten und walten. Zwar hat die Regierung in Bagdad gegen die Ausbeutung ihres eigenen Territoriums durch einen US-Konzern protestiert und die Verträge der Kurden mit Genel als verfassungswidrig bezeichnet.

    Doch hat die Regierung in Bagdad in diesem Spiel wirklich etwas mitzureden?

    Schließlich geht es um wirtschaftliche und, was die EU betrifft, handfeste geostrategische Interessen.

    TAP könnte nämlich, wenn alles so läuft wie geplant, nicht nur mit dem Erdgas aus Aserbaidschan, sondern auch mit den Vorkommen aus Kurdistan gespeist werden.

    Die europäische Energieversorgung soll damit eine neue Lebenslinie bekommen.

    Für diesen übergeordneten Zweck wird Griechenland in der Euro-Zone gehalten. Zwar versprechen die Betreiber, dass die Pipeline in Griechenland auch Arbeitsplätze schaffen wird.

    Doch für die meisten Griechen wird TAP keine wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen bringen.

    Sie werden weiter mit „Austeritäts“-Programmen beschäftigt werden . Die Eliten in Athen werden dagegen in jedem Fall profitieren – so wie sie es seit hundert Jahren verstanden haben, ausländische Gelder auf ihre Konten zu schaufeln, ohne das Land über den Status eines Entwicklungslandes zu bringen.

    Die Deutschen werden jedoch den Ausbau indirekt zu bezahlen haben – indem sie weitere Not-Kredite nach Griechenland schicken, auf ihre Forderungen verzichten und einen Schuldenschnitt zähneknirschend akzeptieren müssen.

    Die Griechenland-„Rettung“ ist vor allem für die Energie-Konzerne ein fantastisches Geschäft. Zwar ist das Geschäft durchaus riskant. Die Schweizer Axpo hat daher ihren Anteil von ursprünglich 42,5% deutlich reduziert. Die Schweizer sind vorsichtig: Das Projekt TAP soll 4 Milliarden Euro kosten. Ob es wirklich funktioniert, ist ungewiss.

    Für die EU ist es jedoch eine Überlebensfrage, dass es diese Pipeline gibt. Die soll sich der europäische Steuerzahler eben etwas kosten lassen.

    Daher spekulieren die Energiekonzerne damit, dass auch TAP, wenn es wirklich schiefgeht, als „too big to fail“ eingestuft wird, ein systemrelevantes Projekt – bei dessen Scheitern eben die europäischen Steuerzahler aufkommen müssen.

    Schließlich sind es ja die Bürger, die das Gas brauchen – und nicht die Konzerne.
    Die Deutschen müssten, bei sauberer Berechnung, jetzt schon die Euro-Rettungs-Milliarden auf den Strompreis aufschlagen.

    Denn sie zahlen dafür, dass Griechenland nicht in die Anarchie abgleitet und die EU dort ihren Einfluss verliert.

    Man sieht also: Es geht bei der Euro-Rettung um einen höheren Zweck.

    Es geht um den Zugang zu Rohstoffen, damit der Wohlstand in Europa nicht gefährdet wird.

    Die Griechen werden gerettet, weil die EU ihr Land braucht.
    Nicht ihre Menschen.


    Der Verlauf der Pipeline von Aserbaidschan bis Italien. Die orange Linie zeigt das gescheiterte Projekt Nabucco. (Karte: TAP)

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare


    NICF-Nettie sagt:
    Vielleicht sollte es Anlass zur Sorge geben.

    Wenn man sich von Russland löst, wird man sich noch dreistere Töne gegen Russland seitens Deutschland erlauben, wie jetzt im Falle Syrien. Steffen Seibert ging ja dreist zur Sache kürzlich.

    Es ist schon abenteurlich, das die Steuerzahler all diesen Wahnsinn bezahlen sollen. Öl und Gas muss man trotzdem extra bezahlen, vermutlich sogar mehr um das alles wieder reinzufahren was man jetzt verschleudert. Man sollte Leute wie Schäuble persönlich haftbar machen!


    Endgame sagt:
    Geht es nicht eher darum:

    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/567627_Obama-zu-Samaras-Wollen-helfen-so-gut-wir-koennen.html

    “Dabei geht es um viel Geld: Allein die Gasvorkommen in griechischen Gewässern werden auf ein Volumen von 4,7 Billionen Kubikmeter geschätzt, wie jetzt in Washington bekannt wurde. Dazu kommen weitere 4,5 Billionen Kubikmeter an Gasvorkommen in Zypern und Israel. Experten zufolge könne damit mehr als die Hälfte der Nachfrage in der EU für die nächsten dreißig Jahre gedeckt werden.”

    Die Medien verschweigen hartnäckig, dass Griechenland und Zypern selber auf enormen Gasvorkommen sitzen, blauäugig erzählt man uns “.In Griechenland gibt es kein Öl, keine Industrie – nichts, was die Europäer wirklich brauchen.”

    Mittlerweile muss man aber die Augen sehr fest zumachen, um so einen Satz zu schreiben.


    AJD sagt:

    So langsam lüftet sich der Vorhang.
    Eben deshalb ist es aus Sicht der EU wichtig, dass sie das Land wo die Pipeline verlaufen soll, günstig kaufen (enteignen) können. Deshalb der Angriff von Goldmann Sachs auf Griechenland. Vermutlich laufen die mafiösen Banker in der Gegend herum und kaufen das Land der pleitegegangenen Griechen für einen Spottpreis zusammen. In Italien wird es vermutlich ähnliche Szenarien geben. Man sollte da ein Auge drauf haben.

    Wie ich es an anderer Stelle schon gesagt habe, die Türkei kommt vermutlich auch noch dran, wie alle Länder entlang der Pipeline. Oder Erdoğan kauft sich frei, indem er bei dem kommenden Syrien/Libanon Krieg ganz vorne mitkämpft. Ich denke die Demonstrationen vor ein paar Monaten gegen ihn, waren ebenso inszeniert, wie die in Libyen usw.

    Syrien muss vermutlich nicht wegen der Aserbaidschan-Pipeline dran glauben, sondern wegen einer geplanten saudischen und katarischen Pipeline. Und oder es geht darum, damit sich die EU und Israel/Türkei das zypriotische Gas/Öl alleine krallen können.

    Wie von vielen richtig vermutet, ging es in den Kriegen der letzten Jahrzehnte um Ressourcen. Um die Verteilung der Ressourcen (Pipelines, Kanäle).


    J.P. MoreGun sagt:

    “…In Griechenland gibt es kein Öl…” (?) Also schon 1974 soll im Fach Magazin “Oil and Gas Journal” gestanden haben, dass das gesamte Ölvorkommen in der Ägäis vermutlich bedeutender sei als das von Alsaka und Malaysia. Angeblich soll die Handelsorganisation “Scandic Org” den Griechen auch schon attraktive Fördeprogramme angeboten haben, nur gab man den Norwergern angeblich zu verstehen, dass sie sich da mal schön raushalten sollen. (Angeblich seien die Fänge schon ausgeworfen und der Kuchen bereits verteilt. Man warte also noch auf einen attraktiven Übernahmepreis im Zuge der Griechenlandpleite.)

    Auch wenn dies alles mal wieder sehr nach “Verschwörungstheorie” klingt würde es mich doch sehr wundern, wenn der liebe Gott an den Grenze zu Lybien sein Fallbeil eingeschlagen hat und das Öl nun ausgerechnet an der Grenze zu griechischen Gewässern enden würden.
    Die Zeit wird die Wahrheit ans Licht bringen….


    bauagent sagt:

    Zitat:
    “Für diesen übergeordneten Zweck wird Griechenland in der Euro-Zone gehalten.”

    Das ist m.E. nicht richtig. Griechenland ist das Bindeglied zwischen Orient und Okzident und spielt selbstverständlich für die Freibeuter dieser Welt auch in den klassischen geostrategischen Disziplinen eine wichtige Rolle.

    Die Signalwirkung eines Austritts aus dem Euro ( nicht EU ) wäre für die Protagonisten in EU und Griechenland ein verheerendes Signal. Schließlich hat man Jahre daran gearbeitet das Land auf Kosten der europäischen Steuerzahler auszuschlachten und die Erlöse unter sich aufzuteilen.

    Die Pipeline TAP dürfte auch für 15 % der gesamten weltweiten Vorkommen in Katar eine wichtige Rolle spielen, da dieses GAS günstiger zu bekommen ist als das von GAZPROM. Hier wäre eine zu bauende Pipeline über Syrien / Türkei erforderlich, da der Seeweg den Preisvorteilrelativiert.

    Hoppla.

    Haben wir jetzt den Grund, warum Syrien vor dem Iran auf der Agenda steht und Russland im Gegensatz zu den vorherigen Invasionen der USA/NATO mit dem Säbel rasselt?

    GAZPROM / RUSSLAND als mit Abstand weltgrößter Lieferant hat die EU fest im Griff und wird kaum kampflos die marktbeherrschende Stellung aufgeben.

    Das macht die derzeitige Eskalation in Syrien so brisant. Ergo.

    Es gibt genug Rohstoffe auf dieser Welt ( Gas mindestens 200 Jahre ) um in den nächsten Jahren alternative Energien, wie die kalte Fusion zu erforschen und serienreif zu machen. Da hier befürchtet wird, dass die Hochfinanz und Industrieoligarchie durch Produkte die autark machen, ihre Macht und Geld verlieren, wird gebombt. Denn nicht die Politiker entscheiden über einen III. WK sondern die Gier dieses Systems.

    http://www.xing.com/net/berlin-dubai/news-158500/neues-gasvorkommen-in-qatar-entdeckt-43726791