Thema:
Griechenland
Yanis Varoufakis:
Wie Schäuble Griechenland erpresste
Wolfgang Schäuble und die Griechen: aus diesem Verhältnis wird wohl keine Freundschaft mehr. Zu sehr liegen die Positionen des Bundesfinanzministers und seines ehemaligen Kollegen Janis Varoufakis in der Griechenland-Krise auseinander. Schäuble schimpfte über Varoufakis und warf ihm ein: „Hin und Her ohne jeden Sinn und Verstand“ vor. Varoufakis dagegen beschuldigt Schäuble der Erpressung.
Schäuble und Varoufakis hatten sich ja schon mehrfach seit Antritt der griechischen Links-Rechts-Regierung öffentliche Wortwechsel geliefert. Vor allem Yanis Varoufakis, bis vor Kurzem Finanzminister Griechenlands, erhebt immer weiter schwere Vorwürfe gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.
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Yanis Varoufakis schildert in der Le Monde Diplomatique, wie Griechenlands Regierung erpresst, zu einer spektakulären Kapitulation gezwungen und vorgeführt wurde.
Quelle für dieses Interview gefunden auf dem Griechenland Blog.
Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hört nicht auf, Interviews zu geben oder Artikel zu schreiben und seine Politik zu verteidigen. In der französischen Zeitung „Le Monde Diplomatique“ bezieht er sich auf Wolfgang Schäubles Erpressungen während der Dauer der Verhandlungen in der Eurogruppe.
Wie der ehemalige Minister darlegt, wurde die griechische Regierung ständig mit der Schließung der griechischen Banken und einem damit einhergehenden Grexit bedroht, obwohl dies die Eurozone teuer zu stehen gekommen wäre. Ebenfalls erklärt Yanis Varoufakis, wann und warum er fast in Tränen ausgebrochen wäre.
Unsere Vorschläge stießen auf taube Ohren
Bei der ersten Eurogruppe am 11 Februar 2015 schickte ich meinen Gesprächspartnern nur eine simple Botschaft: Die neue griechische SYRIZA-Regierung wird ein seriöser Partner sein. Wir werden alles tun, damit gemeinsamer Boden mit der Eurogruppe gefunden wird, und dabei eine dreigleisige Strategie als Basis haben, um den wirtschaftlichen Problemen Griechenlands zu begegnen:
1. Eine Reihe signifikanter Reformen zur Verbesserung der Effizienz unserer Institutionen und der Bekämpfung der Korruption, der Steuerhinterziehung, der Oligarchie und des Zinswuchers.
2. Sanierung der Finanzen des Staates mittels eines mäßigen, jedoch tragfähigen Primärüberschusses, der keine übertriebenen Anstrengungen des privaten Sektors erfordert.
3. Rationalisierung oder Umstrukturierung der Struktur unserer Verschuldung, damit dieser Primärüberschuss und ein Wachstumsrhythmus erzielt, der für die Optimierung der Abzahlung unserer Gläubiger erforderlich ist.
Wenige Tage vorher, am 05 Februar 2015, stattete ich dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble meinen ersten Besuch ab. Ich bemühte mich, ihm zu versichern, er könne auf uns für die Formulierung von Vorschlägen bauen, die nicht nur zum Vorteil des griechischen Volkes, sondern aller europäischen Völker, der Deutschen, Franzosen, Slowenen, Finnländer, Spanier, Italiener usw. sein würden. Leider erregte keiner unserer guten Vorsätze irgendein Interesse der Menschen, die über die Zügel der Union verfügen. Diese harte Lehre sollten wir in den fünf Monaten der Verhandlungen erfahren, die folgten…
Die erste Begegnung mit Dijsselbloem
In seinem Artikel, der in der Augustausgabe der französischen Monatszeitschrift beherbergt wird, bezieht Yanis Varoufakis sich ausführlich auf die erste Begegnung, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit dem Leiter der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem hatte.
„Am 30 Januar, wenige Tage nach meiner Ernennung zum Finanzminister, besucht mich der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Es waren nicht einmal einige Minuten vergangen, als er mich fragte, was genau ich bezüglich des Memorandums zu tun beabsichtige, also der Vereinbarung, welche die vorherige Regierung mit der Troika unterzeichnet hatte. Ich sagte ihm, unsere Regierung sei gewählt worden, um neu zu verhandeln. Kurz gesagt, dass sie in allgemeinen Linien die Revision der fiskalischen, politischen und jener Maßnahmen anstrebt, die in den letzten fünf Jahren dermaßen großen Schaden verursacht hatten: Rückgang des nationalen Einkommens um 1/3 und Mobilisierung der gesamten Bevölkerung gegen den Gedanken der Reformen.”
Dijsselbloems Antwort war direkt:„Das geht nicht. Entweder Memorandum oder Scheitern des Programms.“ Anders gesagt: Entweder wir (Griechenland) akzeptieren die Politiken, die den vorherigen Regierungen aufgezwungen wurden, obwohl wir gewählt worden sind, um sie angesichts der Tatsache in Frage zu stellen, dass sie mit Pauken und Trompeten gescheitert sind, oder unsere Banken würden geschlossen bleiben. Und dies, weil es – um in konkreten Terms zu sprechen – ein „Scheitern des Programms“ eines Mitgliedstaates impliziert, der keinen Zugang zum (Finanz-) Markt hat: Die EZB stellt jede Finanzierung an die (griechischen) Banken ein, die im weiteren Verlauf keine andere Wahl haben, als zu schließen und den Betrieb ihrer Bankautomaten (ATMs) einzustellen. Dieser Versuch der Erpressung einer gerade erst demokratisch gewählten Regierung war jedoch nicht der einzige, berichtet Yanis Varoufakis in seinem Artikel.
Demonstrative Missachtung demokratischer Prinzipien
Während der Konferenz der Eurogruppe, elf Tage später, bestätigte Herr Dijsselbloem seine Verachtung für die elementarsten demokratischen Prinzipien. Schäuble war jedoch in der Lage, ihm Konkurrenz zu machen. Der Finanzminister Frankreichs, Michel Sapin, ergriff das Wort mit dem Ziel, alle aufzufordern, dass ein Kompromiss zwischen der Dauer der noch in Kraft stehenden Vereinbarung und dem Recht des griechischen Volkes gefunden wird, uns einen Auftrag zu erteilen, signifikante Punkte der Vereinbarung erneut zu verhandeln.
Etwas später nach Sapins Rede verlor Schäuble keinen Augenblick, Michel Sapin zu dem zurück zu bringen, was er als Ordnung betrachtet:‚Wir können nicht zulassen, dass die Wahlen etwas ändern‘, sagte er kurz angebunden, wobei eine große Mehrheit der Minister der Meinung des Chefs zuhörte. Ich weiß nicht mehr, wie oft wir uns vor dem Gespenst der Schließung unserer Banken befanden, weil wir uns weigerten, ein Programm zu akzeptieren, das seine Ineffizienz bewiesen hatte. Die Gläubiger und die Eurogruppe verschlossen vor unseren wirtschaftlichen Argumenten die Ohren. Sie wollten, dass wir uns ergeben. Sie beschuldigten mich sogar vor, gewagt zu haben, ihnen Unterricht zu erteilen …„
Die Befürchtungen
Der Eintritt der Technokraten in die Runde der Verhandlungen bestätigte unsere schlimmsten Befürchtungen. Die Gläubiger posaunten öffentlich ihren Wunsch aus, ihr Geld zu bekommen und Griechenland Reformen vornehmen zu sehen. In Wirklichkeit hatten sie ein einziges Ziel: unsere Regierung zu demütigen und uns zwingen, zu kapitulieren, und zwar sogar auch, wenn dies das endgültige Unvermögen der Gläubiger, ihr Geld wiederzubekommen, oder das Scheitern des Reformprogramms bedeuten würde, von dem nur wir die Griechen überzeugen könnten, es zu akzeptieren …
Das vielleicht Traurigste war, dass ich mich bei der Demütigung der minimalen Anzahl der Finanzminister zugegen befand, die es gut mit uns meinten. Menschen in Stabspositionen in der Kommission und der französischen Regierung sagen zu hören, „die Kommission hat sich an die Feststellungen des Vorsitzenden der Eurogruppe zu halten“ oder „Frankreich ist nicht mehr das, was es einmal war„” ließ mir fast die Tränen kommen. Ganz zu schweigen von meiner Enttäuschung, als der deutsche Finanzminister mir am 08 Juni 2015 in seinem Büro erklärte, keine Ratschläge bezüglich der besten Weise zu erteilen, damit der „Unfall“ – sprich ein Austritt aus der Eurozone – abgewendet wird, der sich jedoch für die Eurozone als außerordentlich kostspielig erweisen könnte.
Die Kapitulation
Ende Juli 2015 kapitulierten wir und akzeptierten die meisten der Forderungen der „Troika“. Mit einer Ausnahme: Wir beharrten auf einer kleinen Umstrukturierung unserer Verschuldung, ohne Schnitt, mittels des Austausches von Titeln. Am 25 Juni 2015 fand ich mich bei meiner vorletzten Eurogruppe ein. Man präsentierte mir das letzte Angebot der „Troika“, und zwar in der Form eines Ultimatums „take it or leave it„.
Wir hatten bei mehr als neun Zehnteln der Forderungen unserer Partner nachgegeben und erwarteten dass sie einen Versuch unternehmen werden, damit wir etwas erzielen, das einer fairen Vereinbarung ähnelt. Stattdessen entschieden sie sich, ihre Haltung in Zusammenhang beispielsweise mit der MwSt. zu verhärten. Es war fortan kein Zweifel mehr gestattet. Würden wir zustimmen, diesen Schriftsatz zu unterzeichnen, würde dies die letzten Überreste des griechischen Wohlfahrtstaates zerstören. Sie forderten von uns eine spektakuläre Kapitulation, die den Menschen vorführen soll, dass wir in die Knie gezwungen wurden.
Tsipras: ich wurde mit der wirtschaftlichen Vernichtung erpresst Es sei angemerkt, dass im Rahmen eines Interviews an den griechischen Radiosender „Sto Kokkino“ auch Premierminister Alexis Tsipras unter anderem erklärte, mit der wirtschaftlichen Vernichtung des Landes erpresst worden zu sein:
„Sie erpressten mich mit der wirtschaftlichen Vernichtung. Wir begegneten einem erpresserischen Dilemma. Entweder Kompromiss oder wirtschaftliche Katastrophe.”
Auch Gregor Gysi verurteilt die Vorgehensweise bezüglich der Erpressung Griechenlands
Quelle: LupoCattivoblog.com
